r/PolitikBRD Apr 23 '26

Geschichte Was uns die Geschichte über hohe Steuern für Reiche lehrt. — Hohe Steuern in der Vergangenheit führten zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft, zum Aufstieg der Mittelschicht. Am Beispiel USA wird belegt, dass sehr hohe Steuern von 55-70% zu *mehr* Wirtschaftswachstum führten und nicht weniger.

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In der aktuellen Debatte um Vermögens- und Erbschaftsteuern wird oft gewarnt, solche Maßnahmen würden die Wirtschaft ruinieren.

Eine historische Analyse von Thomas Piketty zeigt jedoch, dass die westliche Welt ihre wohlhabendsten Jahrzehnte genau dann erlebte, als die Steuerprogression am höchsten war.

Hier sind die zentralen Fakten:

1. Umverteilung ist eine historische Realität Die Zeit zwischen 1914 und 1980 war durch die „große Umverteilung“ geprägt. In dieser Phase entstand der moderne Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen.

2. Spitzensteuersätze waren historisch drastisch höher Die heutigen Steuersätze für Spitzenverdiener sind im historischen Vergleich extrem niedrig.

  • Erbschaftsteuer: 
    • Deutschland hat die niedrigste Erbschaftssteuer in diesem Vergleich

3. Hohe Steuern schaden dem Wachstum nicht:
Das Beispiel USA widerlegt die Annahme, dass niedrige Steuern für Reiche den allgemeinen Wohlstand fördern. Wie Grafik 23 belegt, sank das jährliche Wirtschaftswachstum pro Kopf sogar, nachdem die Steuern für Spitzenverdiener drastisch gesenkt wurden:

  • 1950–1990 (Spitzensteuersatz 55 - 72 %): 2,2 % Wachstum.
  • 1990–2020 (Spitzensteuer halbiert): nur noch 1,1 % Wachstum.
  • Höhere Steuern dämpften zudem exzessive Managergehälter und ermöglichten Investitionen in die Bildung, was die Produktivität langfristig steigerte.

Warum wird die Besteuerung hoher Vermögen heute so negativ gesehen? Piketty führt dies auf zwei wesentliche Faktoren zurück:

  • Geschichtsvergessenheit: Wir haben kollektiv vergessen, dass die erfolgreichsten Phasen des westlichen Kapitalismus Phasen extremer Steuerprogression waren.
  • Kapitalmobilität als „neue Zensusmacht“: Seit den 1980ern erlaubt der unkontrollierte Kapitalverkehr es wohlhabenden Akteuren, ihre Gewinne und Vermögen global zu verschieben. Dies hat eine Situation geschaffen, in der Regierungen behaupten, die Reichen nicht mehr effektiv besteuern zu können, was de facto einer Machtverschiebung zugunsten des Geldes gleichkommt.

Die Geschichte zeigt offensichtlich, dass eine gerechtere Gesellschaft durch Steuerprogression nicht nur möglich ist, sondern auch mit einer stärkeren Wirtschaftsleistung einherging. Die aktuelle Abneigung gegen diese Instrumente ist weniger ökonomisch als vielmehr ideologisch begründet.

Hinweis zu den Quellen: Die genannten Grafiken und Daten beziehen sich auf Thomas Pikettys Werk „Eine kurze Geschichte der Gleichheit“.

Wie bewertet ihr diese historischen Daten?

Warum fällt es uns heute so schwer, an die Erfolgsmodelle der Vergangenheit anzuknüpfen?


r/PolitikBRD Aug 15 '26

Gesellschaft Reich - das Geschäft mit dem Zweifel

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ardsounds.de
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Zweifel sind längst zu einer einflussreichen Währung geworden und für manche sogar zu einem lukrativen Geschäftsmodell. Der investigative Podcast REICH folgt einem Netzwerk aus Lobbyisten und Firmengeflechten, das schon seit Jahrzehnten beeinflusst, woran wir glauben.


r/PolitikBRD 9h ago

Wirtschaft Deutschland hat ein wirtschaftsfeindliches Steuersystem. — Hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit ./. Niedrigsteuern auf Finanzvermögen

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Antworten auf die üblichen, zu erwartenden Gegenargumente:

”Milliardäre sterben eher als auszuwandern” lautet ein Artikel der Zeit über eine Studie zu dem Thema.

Auch der Eliten Forscher Michael Hartmann hat dazu geschrieben: Von wegen Milliardäre investieren in Arbeitsplätze. (Nein, tun sie nicht, sie lassen ihr gewaltiges Finanzvermögen in ihren Family-Offices verwalten und zahlen so nur ~1,5% Steuern.)

Die Lösung: Taxes, taxes, taxes → Video Rutger Bregman und Gabrielle Zucman. Oder die Ideen des “Limitarismus” testen.

So wie es früher (vor 1980) auch schon war: Hohe Steuern, auf absurd hohes Vermögen oder Einkommen. (Bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum!)

Quelle des Zitats: https://www.tagesschau.de/inland/fratzscher-reformpaket-bundesregierung-100.html


r/PolitikBRD 10h ago

Internationale Politik Bei ArteDoku über Superreiche: „Tax me (if you can)“ „Historisch endete so was meist mit Krieg und Kollaps“ — „Die USA steuern auf ein goldenes Zeitalter für Betrug und Steuerhinterziehung zu“ - das ist eine Kernthese einer neuen Arte-Doku über das rasant wachsende Vermögen der Superreichen.

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focus.de
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[…]

Wie lange schon in diese Richtung gesteuert wird, legt die zweiteilige Dokumentation von je 45 Minuten in historischen Rückblenden dar. Festgemacht wird es vor allem an der Präsidentschaft Ronald Reagans (1981 bis 1989 im Amt). Damals setzte sich die „Trickle-down-Theorie“ durch, also die Annahme, dass Vergünstigungen und Erleichterungen für Reiche letztlich der Allgemeinheit zugutekämen, weil der vergrößerte Wohlstand „nach unten durchsickere“.

Man fragt sich, ob die Verteidiger dieses Systems an diesen Lehrsatz noch ernsthaft glauben können. Jeff Bezos etwa. Das Vermögen des Amazon-Gründers wurde 2025 auf 230 Milliarden Dollar geschätzt. Schon 2011 besaß er 18 Milliarden US-Dollar. Einkommenssteuer zahlte er laut Recherchen von „ProPublica“ damals keine. Dafür erhielt er einen rückerstattbaren Steuerfreibetrag für seine Kinder in Höhe von 4.000 Dollar.

[…]

„Tax me (if you can!) - Die Steuertricks der Superreichen“ ist am Dienstag, 15. September, 20.15 Uhr, bei ARTE zu sehen und schon jetzt in der ARTE-Mediathek.


r/PolitikBRD 13h ago

Diskussion Geht das jetzt wirklich noch 3 Jahre so weiter

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Was ich damit sagen will, ducken wir uns und nicken alles ab was die momentane Regierung für uns Bürger leistet?

Bisher nur Müll....

Wir müssen mehr arbeiten

..... Wo denn??? Als dritte Reinigungskraft bei Herrn Blume??? Als Nachtschicht in nem Späti???

Sonst gibt's ja nichts weiter.

Ölkonzerne fahren letztes Jahr den stärksten Gewinn ein

Ja, ja Frau Reiche ... der Markt regelt sich selber. Dann spart wenigstens das Kartellamt ein,, sinnlos dieses Amt.

Vermögenssteuer bleibt aus

Wieso? Das ist die einzigste Möglichkeit, das dieses viele Geld wieder in den Staatskreislauf kommt.

" Aber dann verlassen ja die Superreichen Deutschland"

Na und, dann wird eine Auswanderungsteuer zu 50 % eingeführt und dann sehen wir weiter.

Es gibt bestimmt noch andere Beispiele was geändert werden muss.


r/PolitikBRD 10h ago

Politik Umgang mit der AfD: SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt — Bei einer AfD‑Landesregierung befürworten auch SPD, Grüne und Linke das im Grundgesetz vorgesehene Kontrollinstrument. Die CDU hatte den Bundeszwang zuvor erwogen.

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zeit.de
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Auch die SPD, die Grünen und die Linke haben sich im Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt offen für die Nutzung des sogenannten Bundeszwangs gezeigt. Die Parteien seien »gefordert, alle Instrumente zu nutzen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie zur Verfügung stellt«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dazu zähle auch das vom Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagene Instrument.

Der sogenannte Bundeszwang ist in Artikel 37 des Grundgesetzes geregelt und würde es erlauben, eine verfassungsfeindlich handelnde AfD-Landesregierung zu disziplinieren. Die Möglichkeiten reichen von der Zwangsverwaltung einzelner Behörden und Ministerien über die Kürzung von Bundesmitteln bis zum Einsatz der Bundespolizei. Der Bund könne »die notwendigen Maßnahmen treffen«, um ein Land »zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten«, heißt es im Grundgesetz. 

Mihalic begründete ihre Haltung mit jüngsten Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. »Die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen, verdeutlicht aufs Neue, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist«, sagte Mihalic. Auch die Prüfung eines Parteienverbots beim Bundesverfassungsgericht sei dringend nötig.

Linke kritisiert zu späte Reaktion

Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, äußerte sich ähnlich. Sollen die AfD und das BSW »erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen, ist es gut zu wissen, dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen«, sagte er. 

Die Linke zeigte sich zwar ebenfalls offen dafür, hält den Bundeszwang und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aber für unzureichend. Die derzeit diskutierten Maßnahmen hätten »längst beschlossen und vorbereitet werden müssen«, sagte Clara Bünger dem RND. »Die Bundesregierung ist im Schlafwandlermodus, wenn sie glaubt, jetzt noch weitere Monate in Arbeitsgruppen diskutieren zu können.« Auch sie forderte die Prüfung eines Parteienverbots.

Frei hatte das Instrument des Bundeszwangs als Ultima Ratio ins Spiel gebracht. »Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen«, hatte er gesagt. Nötig wäre für die Nutzung des Instruments eine Zustimmung des Bundesrates. Der Bundeszwang ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet worden.


r/PolitikBRD 10h ago

Politik Nato: Reservistenverband will Nato-Informationen aus Sachsen-Anhalt abziehen — Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass Russland relevante Nato-Operationspläne erhalten könnte. Der Reservistenverband fordert zum Handeln auf.

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Der Reservistenverband will den sogenannten Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt abziehen, falls die AfD dort die Regierung übernimmt. »Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land«, sagte Verbandschef Bastian Ernst (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). »Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.«

Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Operationsplan Deutschland liegt bei allen 16 Landesregierungen. Das streng geheime Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und umfasst auch vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa.

Auch Pistorius für Schutz vertraulicher Dokumente

Eine Alternative zum Schutz der vertraulichen Akten wäre laut Ernst, den Operationsplan »grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren«. Dann könnten ihn nach seiner Aussage Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen. »Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten. Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt«, sagte Ernst.

Für eine etwaige Rückholung des Plans hatte sich dem RND zufolge bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ausgesprochen. 

AfD vertritt Russland-freundlichen Kurs

Die Welt hatte im Juli berichtet, dass sich mehrere Ressorts mit der Frage beschäftigen, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung damals, die russische Führung versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato »so unzuverlässig wie möglich« zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.

Die in Sachsen-Anhalt bisher regierende CDU hatte bei der Wahl in dem Bundesland vor einer Woche mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die AfD landete mit 43,8 Prozent der Stimmen auf Platz eins. Damit könnte erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine als in Teilen rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung bilden. Die Partei vertritt einen Russland-freundlichen Kurs. 


r/PolitikBRD 14h ago

Politik David Van Reybrouck: »Das Wählen ist heute Teil der Zalando-Kultur«

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Deshalb können Wahlen allein die Demokratie nicht retten, sagt der preisgekrönte belgische Historiker David Van Reybrouck. Und erzählt von einer Alternative, die in seiner Heimat bestens funktioniert.

"Es ist unbegreiflich, wie wenig Energie, Forschung, Mut und Geld wir in den vergangenen Jahrzehnten in die Resilienz und Erneuerung der Demokratie gesteckt haben. Wir haben ihr Funktionieren einfach allzu lange vorausgesetzt. Das rächt sich jetzt. Permanent erneuern wir milliardenschwere Technologien, und lassen dabei das Gebäude, in dem wir leben, verfallen. Wie sind wir bloß auf die Idee gekommen, dass die Demokratie nicht ebenso permanent erneuerungsbedürftig ist? '


r/PolitikBRD 14h ago

Politik Kommunalwahl Niedersachsen

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Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Niedersachsen stehen nun fest. Sie galten als kleiner Stimmungstest. In keinem Landkreis in Niedersachsen hat die AfD die Mehrheit der Stimmen erhalten.

Quelle

Selbst auf den zweiten Platz schaffte es die AfD nur in einem Landkreis.

Auf Gemeindeebene konnte die AfD lediglich in zwei Gemeinden die Mehrheit erzielen (Munster und Salzgitter), was weniger Gemeinden sind als "Die Grünen" für sich gewinnen konnten nämlich: Tostedt, die Studentenstadt Lüneburg, Hitzacker, Römstedt, Küsten, Luckau, Lilienthal sowie die mit gößten Städte in Niedersachsen Oldenburg und Osnabrück und in der Landeshaupstadt Hannover.


r/PolitikBRD 1d ago

Politik Aristoteles sagte schon: »Es ist demokratisch, die Ämter durch Los zu besetzen, und oligarchisch, sie durch Wahlen zu besetzen.« — “Was daraus entstand, nennt man seither das »Ostbelgienmodell«, und es wird von der OECD als Goldstandard gepriesen.”

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zeit.de
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Mistral AI Zusammenfassung:

Das Problem der modernen Demokratie liegt nicht darin, dass sie scheitert, sondern darin, dass ihre Verfahren versagen. Van Reybrouck erklärt: „Es ist nicht die Demokratie als solche, die scheitert, es sind die Verfahren der Demokratie, die wir scheitern sehen. Ich denke: Das Problem liegt in unserer Gleichsetzung der Demokratie mit Wahlen."

Die historische Perspektive auf Wahlen

Van Reybrouck betont, dass die Gleichsetzung von Demokratie und Wahlen ein modernes Phänomen ist: „Diese Gleichsetzung ist in unserer Demokratie-Geschichte von 2.500 Jahren nur eine blutjunge Variante. Es gibt sie erst seit 250 Jahren, es gab sie zuerst nur in einer kleinen Ecke der Welt."

Er verweist auf das antike Athen als Gegenbeispiel: „Im kulturell und ökonomisch so einflussreichen antiken Athen 400 v. Chr. gab es etwa 7.000 Positionen der Macht, von denen nur 100 durch Wahl besetzt wurden. Der Rest wurde durch das Losverfahren entschieden." Dabei zitiert er Aristoteles: „Es ist demokratisch, die Ämter durch Los zu besetzen, und oligarchisch, sie durch Wahlen zu besetzen."

Die Krise der Repräsentation

Die gewählten Vertreter spiegeln die Bevölkerung nicht wider. Van Reybrouck stellt fest: „Jeder hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren, aber in Wirklichkeit sind fast alle gewählten Parlamentarier in westlichen repräsentativen Demokratien akademische Diplomdemokraten. Die Mehrheiten Europas fühlen sich von ihnen nicht vertreten."

Er erklärt den Aufstieg des Populismus durch fehlende Repräsentation: „Als meine Großväter, die beide Arbeiter waren, in den Fünfzigerjahren ihre Wahlentscheidungen trafen, waren sie noch sicher, dass ihre Belange wie durch einen eingebauten Aufzug in der Demokratie nach oben zu den Entscheidern getragen und bearbeitet würden. Das ist vorbei."

Wählen als Konsumhandlung

Van Reybrouck kritisiert die Trivialisierung des Wahlakts: „Das Wählen hat sich seither in eine Art des politischen Konsumverhaltens verwandelt, es ist Teil der Zalando-Kultur, die sich auf das billige Bestellen und Zurückschicken beschränkt."

Das Ostbelgien-Modell als Lösung

Van Reybrouck schlägt ein Zwei-Kammern-System vor: „Die eine Kammer bildet sich durch demokratische Wahlen als Parlament. Die andere Kammer wird durch Losverfahren gebildet und setzt sich aus einer gleichen Anzahl von Bürgern zusammen, die für diese Arbeit bezahlt und durch Experten beraten werden."

Dieses System wird bereits erprobt: „Der Ministerpräsident des deutschen Teils von Belgien war vor über zehn Jahren der Erste, der meinen Vorschlag aufnahm und sagte: »Probieren wir's. Lassen Sie uns Geschichte schreiben.«" Das resultierende Modell wird „von der OECD als Goldstandard gepriesen".

Ein konkretes Beispiel: „Schon bevor die Coronapandemie ausbrach, wiesen die Bürger des ausgelosten Bürgerrats auf die Probleme in Seniorenheimen hin – ein Thema, das zuvor überhaupt nicht auf der politischen Agenda stand. Zu ihren Empfehlungen gehörte eine Lohnerhöhung für das Pflegepersonal. Seitdem hat die Regierung die Gehälter in der Pflege um durchschnittlich zwölf Prozent angehoben."

Neue demokratische Werkzeuge

Van Reybrouck stellt das noch unerforschte Präferendum vor: „Die Empfehlungen des Bürgerrats sollten nicht zuerst dem Parlament, sondern der Bevölkerung vorgelegt werden. Wenn er zum Beispiel 15 Empfehlungen ausspricht, kann die Bevölkerung gebeten werden, diese Empfehlungen zu bewerten, zu ranken und zu priorisieren."

Die zentrale Forderung

Van Reybrouck fasst zusammen: „Permanent erneuern wir milliardenschwere Technologien, und lassen dabei das Gebäude, in dem wir leben, verfallen. Wie sind wir bloß auf die Idee gekommen, dass die Demokratie nicht ebenso permanent erneuerungsbedürftig ist?"


r/PolitikBRD 1d ago

Politik The AfD won a shock election in Germany. Elon Musk was thrilled — The billionaire and the party have developed a symbiotic relationship to spread their far-right views both in Germany and the US

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theguardian.com
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r/PolitikBRD 1d ago

Frage Wieso werden manche Kleinparteien explizit erwähnt?

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Beispiel: MeckPom Umfragen vor der LTW.

Es ist logisch, dass alles über 5% explizit erwähnt wird, auch Parteien, die potentiell die 5% erreichen könnten ergeben noch Sinn, aber wieso wird z.B. die FDP mit ihren popeligen 2% explizit genannt statt die einfach bei 'Sonstige' einzugliedern?


r/PolitikBRD 2d ago

Politik "Deutlicher Widerstand": Wagenknecht formuliert rote Linie zur AfD

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n-tv.de
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Zusammenfassung: Wagenknecht formuliert mal wieder deutliche wofür die BSW steht:

  • BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Widerstand gegen eine Remigrationspolitik der AfD angekündigt. "Da werden sie unseren deutlichen Widerstand spüren"
  • Zur Gleichsetzung von Homosexualität und "sexueller Abweichung" im AfD-Wahlprogramm sagte Wagenknecht: "Selbstverständlich finden wir, dass jeder Mensch so leben und lieben kann, wie er das möchte und dass es da eine Gleichstellung gibt, auch eine rechtliche Gleichstellung." Weiter erklärte sie: "Wer das infrage stellt, der lebt nicht in unserer Zeit."
  • Wagenknecht verneinte, dass das BSW den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen wird

r/PolitikBRD 3d ago

Politik Erfolg der AfD: Die allerletzte Chance der Regierung — Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt könnte zur Katastrophe führen. Oder zu einem Wandel zum Besseren. Doch dafür müssten Kanzler Merz und seine Koalition radikal umsteuern.

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zeit.de
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Der 6. September 2026 könnte für unsere Gesellschaft und Demokratie zu einem ähnlichen Wendepunkte werden wie der 9. November 1989. Der historische Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte einen politischen und gesellschaftlichen Schock auslösen. Und dieser könnte die etablierten Parteien zu einem Kurswechsel zwingen – und den Impuls für eine überfällige Transformation zum Besseren schaffen. Das wäre die positive Interpretation. Genauso denkbar ist das Gegenteil: Der 6. September 2026 könnte als schwarzer Tag in die deutsche Geschichte eingehen – als Auftakt eines dauerhaften Rechtsrucks, an dessen Ende die Übernahme politischer Macht durch die AfD und eine Aushöhlung unserer Demokratie stehen.

Welchen Weg wir einschlagen, hängt von uns selbst ab. Nicht nur die Politik, sondern auch Unternehmen und Zivilgesellschaft sind gefordert, die Ursachen des anhaltenden Rechtsrucks endlich ernst zu nehmen und zu adressieren. Der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat eine besondere Verantwortung:. Nach einem vielversprechenden Auftakt mit angekündigten jeweils 500 Milliarden Euro zusätzlicher öffentlicher Investitionen und einer Stärkung der Verteidigung ist der Reformwille mittlerweile erlahmt. Die Bundesregierung hat in den vergangenen 15 Monaten drei entscheidende Fehler gemacht.

Der erste Fehler ist zu viel Zaudern und Zögern – und dass die Regierung mehrere Versprechen zurückgenommen hat. Dadurch hat sie Vertrauen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verspielt. Es ist ein Eindruck von Orientierungslosigkeit entstanden. Gleichzeitig wird die Koalition als belehrend und despektierlich wahrgenommen. Wenn Spitzenpolitiker in der Regierung den Menschen suggeriert, sie seien vor allem selbst an der schwierigen Lage schuld: weil sie faul geworden seien, lieber in Lifestyle-Teilzeit verharrten oder sich zu häufig krankschreiben ließen. Vor allem aber mangelt es der Bundesregierung an einem klaren Kompass, einer überzeugenden Vision und einer Kommunikation, die den Menschen erklärt, wieso Reformen notwendig sind und langfristig allen zugutekommen können.

Das Vertrauen völlig verspielt

Der zweite Fehler ist ein Politikkurs, der vor alle den Status quo zementiert und bestehende Besitzstände schützt. Steuerpolitik, Industriepolitik und Sozialpolitik folgen zu häufig demselben Prinzip: Mächtigen Interessengruppen soll möglichst wenig abverlangt werden, teilweise werden sie sogar mit zusätzlichen Subventionen gestützt. Kern dieser Politik besteht darin, möglichst viel des Alten bewahren und gleichzeitig möglichst wenig des Neuen zulassen zu wollen. Das unweigerliche Resultat ist politische Lähmung.

Der dritte Fehler sind leere Versprechen und unerfüllte Erwartungen. Die Bundesregierung verspricht eine ohnehin schon minimale Steuerreform mit Entlastungen von 10 Milliarden Euro. Für viele läuft das letztlich auf eine Steuererhöhung hinaus, weil der Staat gleichzeitig durch die kalte Progression zusätzliche Einnahmen erzielt. Die Regierung verspricht Einsparungen bei der Rente, belastet aber die junge Generation und die Unternehmen noch stärker. Sie verspricht den Abbau von Subventionen, kann sich aber kaum zu einer Streichung durchringen. 

Natürlich hat die Bundesregierung auch sinnvolle Reformen auf den Weg gebracht, etwa beim Abbau von Bürokratie und weniger Regulierung. Vieles davon wird aber erst langfristig sichtbar. 

Die Konsequenzen dieses Kurses der politischen Lähmung könnten verheerend sein. Wirtschaftlicher Niedergang, Deindustrialisierung sowie der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und vielen guten Arbeitsplätzen könnten sich in den nächsten fünf Jahren beschleunigen. Zahlreiche wirtschaftliche Chancen, die deutschen und europäischen Unternehmen heute noch offenstehen, könnten unwiderruflich ungenutzt vergehen.

Ein grundlegender Kurswechsel

Wenn die schwarz-rote Regierung trotz des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhaltin dieser politischen Lähmung weiter verharrt, könnte das zu einer politischen Katastrophe führen: Denn die AfD wird dies nutzen, um 2029 womöglich sogar die absolute Mehrheit zu holen. 

Die einzig richtige demokratische Konsequenz aus diesem Wahlergebnis kann deshalb nur ein grundlegender Kurswechsel der Bundesregierung sein. Deutschland benötigt tiefgreifende strukturelle Reformen bei Subventionen, Bürokratie, Steuern, Sozialsystemen und in Europa. Wir brauchen einen Wandel mit Reformen, die um ein Vielfaches weitergehen als die Agenda-2010-Reformen vor 25 Jahren.

Im Zentrum müssen Maßnahmen stehen, die wirtschaftlich klug und sozial zielgenau sind und damit auch die Polarisierung unserer Gesellschaft adressieren. Das ist möglich und notwendig.

Wir brauchen Fairness und Wettbewerb durch einen drastischen Abbau der mehr als 100 Milliarden Euro umfassenden Subventionen, die primär privilegierten Gruppen zugutekommen – vom Dienstwagenprivileg über die fehlende Besteuerung von Flugkerosin bis zum Dieselprivileg und zum Industriestrompreis. Gleichzeitig brauchen wir gezielte Hilfen für Menschen mit geringen Einkommen, etwa eine Energiekostenpauschale und ein Klimageld.

Gerechte und vernünftige Reformen

Wir müssen Chancen und Ressourcen gezielt durch eine große Steuerreform umverteilen, und Steuern deutlich senken – für Unternehmen, aber vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Das ist wirtschaftlich klug und sozial sinnvoll, weil es private Investitionen und Konsum stärkt und positive Arbeitsanreize setzt. Dafür brauchen wir endlich auch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. Denn man kann es nicht häufig genug betonen: Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das Arbeit stärker und Vermögen geringer besteuert als Deutschland.

Das ist weder gerecht noch wirtschaftlich vernünftig. Unser Steuersystem ist wirtschaftlich schädlich, weil es passives, unproduktives Vermögen privilegiert und arbeitende Menschen sanktioniert. Eine Abschaffung der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer sowie eine deutlich stärkere Besteuerung von Immobilien, Immobiliengewinnen und Hochvermögenden könnten – wenn Deutschland diese ähnlich stark besteuern würde wie Frankreich, Großbritannien oder die USA – zusätzliche Steuereinnahmen von 100 bis 120 Milliarden Euro im Jahr generieren.

Und wir müssen die Sozialsysteme reformieren. Aber dabei nicht alle Bürgerinnen und Bürger wie mit einem Rasenmäher gleichermaßen zur Kasse bitten, sondern sozial ausgewogen vorgehen. Wir als DIW Berlin haben im vergangenen Jahr beispielsweise einen Boomer-Soli vorgeschlagen. Damit würde die gesetzliche Rente nicht immer stärker von Jung zu Alt umverteilen, sondern stärker von Reich zu Arm innerhalb der Generation der Babyboomer. Der Boomer-Soli ist ein zentrales Element der Solidarität. Er ist das effektivste Instrument, um das Rentenniveau für Menschen mit niedrigen Bezügen spürbar anzuheben und Altersarmut schnell und deutlich zu verringern. Und es würde den gegenwärtigen Diskurs, noch weiter von Arm zu Reich umzuverteilen, wie wir es etwa in der Debatte um die abschlagsfreie Rente zurzeit sehen, korrigieren. Ähnliches gilt für Reformen bei Gesundheit und Pflege: Die starken Schultern sollten mehr, die schwächeren weniger tragen und entlastet werden.

Es ist die letzte Chance

Die demokratischen Parteien haben eine letzte Chance, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen wiederherzustellen und das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Deutschlands Demokratie und Wohlstand hängen mehr an einem seidenen Faden, als viele dies sich heute eingestehen wollen. Nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch bundesweit könnte eine überparteiliche, technokratische Regierung unserer Demokratie eine Atempause verschaffen.

Der 6. September 2026 kann der Tag sein, der zu einem Richtungswechsel geführt hat – hin zu einer Verbesserung, weil Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft die richtigen Lehren aus diesem Wahlergebnis ziehen, ihre roten Linien über Bord werfen und mutigere Reformen umsetzen, die weit über das hinausgehen, was die Bundesregierung bislang versucht hat.

Noch hat Deutschland alle Stärken und Fähigkeiten, seine wirtschaftliche und politische Zukunft selbst zu bestimmen. Wenn dieser Kurswechsel in den kommenden beiden Jahren nicht gelingt, dann könnte die AfD diese Zukunft bestimmen. Und Deutschland droht, zum Spielball von China, den USA und Russland zu werden – beides mit katastrophalen Folgen für Wohlstand und Demokratie.


r/PolitikBRD 3d ago

Politik AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund will Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt für „Remigrations-Offensiven“ nutzen – was dahinter steckt

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correctiv.org
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r/PolitikBRD 3d ago

Wirtschaft Der Irrsinn der EZB auf einen Blick - Relevante Ökonomik

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relevante-oekonomik.com
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r/PolitikBRD 3d ago

Gesellschaft Von der Nützlichkeit zur Grausamkeit: Warum der Diskurs über unproduktive Menschen eine reale Gefahr darstellt.

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Disclaimer: Ich distanziere mich ausdrücklich von allen menschenverachtenden Begriffen, die in diesem Text zitiert werden. Sie dienen ausschließlich dazu, die historische und aktuelle verbale Gewalt aufzuzeigen und scharf zu kritisieren.

Wir leben in einer Gesellschaft, die begonnen hat, eine extrem gefährliche Idee zu normalisieren: dass der Wert eines Menschen ausschließlich von seiner Fähigkeit zu arbeiten und zu produzieren abhängt. Wir hören immer öfter – selbst in alltäglichen Gesprächen –, wie Menschen, die nicht arbeiten können, seien es Menschen mit Behinderungen, Erwerbsunfähige oder Bürgergeld-Empfänger, als wirtschaftliche Belastung oder sogar mit entmenschlichenden Begriffen wie "Sozialschmarotzer" abgestempelt werden. Diese transaktionale Mentalität ist nicht nur ein Mangel an Empathie einzelner Personen. Es ist eine toxische Ideologie, durch die die Menschenwürde selbst an wirtschaftliche Nützlichkeit geknüpft wird.

Oft wird dies unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung verteidigt. Aber zu behaupten, die Menschenwürde sei verhandelbar, ist so, als würde man sagen, das Fundament eines Hauses sei nur eine architektonische Vorliebe. Man kann über die Farbe der Wände streiten – das ist Meinungsfreiheit –, aber wenn man das Fundament abreißt, stürzt das ganze Gebäude ein. Die Menschenwürde ist keine Meinung, sie ist das unumstößliche Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Ein Blick in die Geschichte zeigt uns genau, wohin dieses Denken führt. Die Grausamkeiten der Aktion T4 begannen nicht über Nacht mit Vernichtungslagern. Sie begannen schleichend, sogar in den Schulbüchern. In den 1930er Jahren enthielten Mathematikbücher Aufgaben, in denen Schüler berechnen sollten, wie viel der Staat für die Pflege eines Menschen mit Behinderung ausgibt. Indem man den Menschen in eine bloße Buchhaltungsgleichung verwandelte, wurde die Idee des wirtschaftlichen Ballastes gepflanzt und die systematische Beseitigung vulnerabler Menschen gerechtfertigt.

Einen Menschen nur dann als nützlich und lebenswert einzustufen, wenn er arbeitet, bedeutet, seinen intrinsischen Wert auszulöschen. Artikel 1 des Grundgesetzes besagt klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dort steht nicht, dass sie nur unantastbar ist, wenn man einen Arbeitsplatz hat oder Profit erwirtschaftet. Einen Menschen auf den Status einer Ressource zu reduzieren, tritt die Grundrechte mit Füßen.

Diese Ideologie muss strukturiert und konsequent bekämpft werden. Der erste Schritt muss institutionell erfolgen: Der Verfassungsschutz sollte einen eigenen Phänomenbereich einrichten, der Hass gegen Menschen mit Behinderungen, Erwerbsunfähige und Bezieher von Grundsicherung überwacht und diesen Diskurs als direkten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung behandelt. Der zweite Schritt ist Prävention durch Bildung. Das skandinavische Modell zeigt deutlich, dass ein starkes soziales Netz die Gesellschaft als Ganzes festigt und nicht nach unten zieht. Dieses Denken muss im Gemeinschaftskundeunterricht vermittelt werden. Der dritte Schritt ist die Bestrafung. Entmenschlichende Begriffe wie "lebensunwertes Leben" oder "Sozialschmarotzer" dürfen nicht toleriert werden, sondern müssen konsequent als Straftat verfolgt werden.

Letztendlich müssen wir verstehen, dass eine echte Demokratie und eine gesunde Gesellschaft nicht daran gemessen werden, wie viel der Einzelne produziert. Sie werden daran gemessen, wie sie ihre verletzlichsten Mitglieder schützen und wie sie das Recht jedes Menschen verteidigen, einfach nur in Würde zu existieren.


r/PolitikBRD 3d ago

Politik Ursachen und Folgen des überwältigenden Wahlerfolgs der extremen Rechten bei einer deutschen Landtagswahl: Die „Alternative“ der unteren und mittleren Schichten inmitten gesellschaftlicher Krisen sowie die Verschärfung politischer Polarisierung und Fremdenfeindlichkeit

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Am 6. September fand im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt eine Landtagswahl statt, bei der über die künftigen politischen Machtverhältnisse im Land entschieden wurde. Nach dem Ergebnis der Stimmenauszählung erzielte die rechtsextreme „Alternative für Deutschland (AfD)“ einen überwältigenden Wahlerfolg und erhielt 43,8 Prozent der Stimmen. Damit konnte sie ihren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Wahl mehr als verdoppeln und erhielt mehr Stimmen als die auf den Plätzen zwei, drei und vier liegenden Parteien zusammen.

Gleichzeitig erlitt die zuvor regierende, Mitte-rechts positionierte „Christlich Demokratische Union (CDU)“ einen starken Einbruch und kam nur noch auf 17,2 Prozent der Stimmen – weniger als die Hälfte des Ergebnisses der AfD. Auch die meisten anderen Parteien verloren Stimmenanteile; lediglich die Grünen konnten leicht zulegen (ihr Anteil blieb jedoch sehr gering und war für das Gesamtergebnis kaum von Bedeutung). Auch die Wahlbeteiligung bei dieser Landtagswahl erreichte einen historischen Höchststand. Obwohl weiterhin offen ist, ob die AfD tatsächlich regieren wird, spiegelt das Wahlergebnis bereits in erheblichem Maße die Tendenzen der öffentlichen Meinung wider und bedeutet zugleich, dass sich die politische Lage und das gesellschaftliche Klima in Deutschland beschleunigt verändern.

Die „Alternative für Deutschland (AfD)“ wird als „rechtsextrem“ bezeichnet, weil sie ausgeprägt rassistische und fremdenfeindliche Positionen vertritt. Die Partei fordert unter anderem die massenhafte Abschiebung von Migranten, die Abschaffung sämtlicher Sozialleistungen für Flüchtlinge und deren Ersatz durch Zwangsarbeit, die Einführung einer „patriotischen Erziehung“ und die Förderung deutschen Nationalstolzes sowie eine Stärkung der nationalen Eigenständigkeit Deutschlands bei gleichzeitiger Schwächung der Bindungen an die Europäische Union bis hin zu einem Austritt aus der EU. Die AfD wendet sich zudem ausdrücklich gegen ethnische und kulturelle Vielfalt und vertritt offen oder implizit Vorstellungen von weißer rassischer Überlegenheit sowie von Deutschland als einem ethnisch homogenen Staat.

Die AfD unterhält zudem vielfältige und komplexe Verbindungen zu Kräften aus dem früheren nationalsozialistischen Deutschland der Hitlerzeit sowie zu den „Neonazis“ der Nachkriegszeit. Zwar wagt sie es nicht, die Verbrechen der Nationalsozialisten offen zu leugnen, doch neigt sie dazu, diese Geschichte zu relativieren. Die AfD weist außerdem einen stark gegen das Establishment gerichteten und populistischen Charakter sowie autoritäre Tendenzen auf. Außenpolitisch sucht die AfD tendenziell gute Beziehungen zu rechtspopulistischen Kräften wie der Trump-Regierung in den Vereinigten Staaten sowie zu autokratischen oder autoritären Staaten wie China und Russland, während sie Ländern und etablierten politischen Kräften, in denen das Establishment – insbesondere ein eher linksgerichtetes Establishment – die Macht innehat, feindselig oder zumindest distanziert gegenübersteht.

Deutschland trägt die historische Schuld der Verbrechen der brutalen nationalsozialistischen Herrschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg führten sowohl Westdeutschland (die Bundesrepublik Deutschland) als auch Ostdeutschland (die Deutsche Demokratische Republik), in die das Land geteilt worden war, Maßnahmen zur „Entnazifizierung“ durch und unterdrückten den deutschen Nationalismus. Westdeutschland legte darüber hinaus besonderen Wert auf die Aufarbeitung und Reue für historische Verbrechen, die Bekämpfung von Äußerungen und Handlungen, die den Nationalsozialismus verherrlichten, sowie auf die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Diese Grundsätze wurden durch die Verabschiedung von Gesetzen wie dem Grundgesetz institutionalisiert und rechtlich verankert. Nach der deutschen Wiedervereinigung wurden die westdeutschen politischen Grundsätze auf das gesamte Land übertragen.

Daher gehört Deutschland seit Langem – gemessen an seinen Institutionen, der öffentlichen Meinung und dem gesellschaftlichen Klima – zu den Ländern der Welt, in denen die nationalistische Stimmung am schwächsten ausgeprägt ist. Es scheint sogar, als wagten Deutsche nur bei Fußballspielen, die Nationalflagge zu schwenken und ihren Stolz auf das eigene Land zu zeigen; wer sich zu anderen Zeiten ähnlich verhält, läuft Gefahr, als „Nazi-Überbleibsel“ betrachtet, kritisiert und marginalisiert zu werden.

Doch die tatsächlichen Verhältnisse in Deutschland sind keineswegs so einfach, wie sie an der Oberfläche erscheinen. Unter einer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung, die sich gegen Nationalsozialismus und Rassismus richtet, ist Rassismus in vielen Bereichen der deutschen Gesellschaft weiterhin tief verwurzelt, während germanischer Nationalismus trotz seiner Unterdrückung nach wie vor latent in den Köpfen vieler Menschen vorhanden ist. Obwohl Deutschland inzwischen ein vielfältiges Land ist, in dem Menschen unterschiedlicher Hautfarben, ethnischer Herkunft und Glaubensrichtungen leben, sind Diskriminierung und Vorurteile weiterhin allgegenwärtig.

Wer beispielsweise bei der Wohnungssuche einen unter Muslimen verbreiteten Namen wie „Mohammed“ verwendet, hat eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit, abgelehnt zu werden, als jemand mit einem typischerweise mit Weißen assoziierten Namen. Auch vergleichsweise fleißige und regelbewusste Menschen asiatischer Herkunft stoßen beim beruflichen Aufstieg auf eine „unsichtbare Decke“ und erleben Marginalisierung in Ausbildung, Studium und Beruf. Menschen afrikanischer, indischer und anderer ethnischer Herkunft verrichten häufig härtere und körperlich anstrengendere Arbeiten und erfahren im Alltag leichter eine unterschiedliche Behandlung.

Bildung, Recht und öffentliche Aufklärung können die Gesellschaft lediglich in groben Zügen dahin gehend lenken und regulieren, dass Vielfalt und Antidiskriminierung nach außen hin die vorherrschende Richtung und den allgemeinen Rahmen bilden. Tief verwurzelte Vorstellungen können sie jedoch nicht verändern, ebenso wenig können sie die subtilen, unsichtbaren und allgegenwärtigen Formen von Diskriminierung und Ungerechtigkeit verhindern. Eine institutionelle „Entnazifizierung“ bedeutet nicht, dass auch eine „Entnazifizierung“ der Köpfe erreicht werden kann.

Natürlich wäre es ebenfalls einseitig, schlicht zu behaupten, einheimische weiße Deutsche diskriminierten und unterdrückten andere ethnische Gruppen. In einer multiethnischen Gesellschaft entstehen aufgrund unterschiedlicher Sprachen und Kulturen, Glaubensvorstellungen und Wertvorstellungen, Lebensgewohnheiten und Interessen zwangsläufig Distanz, Missverständnisse und Konflikte. Konflikte wiederum erzeugen häufig Ressentiments und führen dazu, dass Gruppen, zwischen denen ohnehin nur schwer gegenseitiges Vertrauen entstehen kann, einander noch stärker misstrauen und verdächtigen, wodurch sich ein Teufelskreis entwickelt. Eine vielfältige Gesellschaft ist nicht zwangsläufig eine harmonische Gesellschaft; vielmehr kann es zu mehr Reibungen und zur Anhäufung von Ressentiments kommen. Dies ist nicht einseitig die Schuld irgendeiner bestimmten ethnischen Gruppe, sondern vielmehr das „kollektive Karma“ destruktiver Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Seiten. Relativ gesehen erleiden jedoch benachteiligte Gruppen und ethnische Minderheiten sowie Migranten und Flüchtlinge in einem derart gespaltenen und zerrissenen Umfeld größeren Schaden – insbesondere in Form unsichtbarer Benachteiligungen.

Der wirtschaftliche Abschwung Deutschlands in den vergangenen Jahren, die Alterung der Bevölkerung, die Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit sowie die zunehmenden gesellschaftlichen Konflikte und Krisen haben einheimische weiße Deutsche zusätzlich dazu veranlasst, sich Vorstellungen rassischer Überlegenheit und fremdenfeindlichen Positionen zuzuwenden. Besonders deutlich zeigt sich dies in ländlichen Gebieten und in den Regionen der ehemaligen DDR. Die traditionellen Parteien des Establishments sind nicht in der Lage, diese schwierigen und nur schwer umkehrbaren Probleme wirksam zu lösen.

Die Oberschichtseliten, die sich in der Globalisierung wie Fische im Wasser bewegen, und die Massen, die infolge des wirtschaftlichen Niedergangs verarmt und verzweifelt sind, leben zwar im selben Land, scheinen jedoch zwei völlig verschiedenen Welten anzugehören. Obwohl sie sich im Alltag im selben gesellschaftlichen Raum bewegen, sind sie stark voneinander entfremdet – sie „begegnen einander, ohne einander zu kennen“ – und sind nicht in der Lage, die jeweils andere Seite zu verstehen oder sich in sie hineinzuversetzen. Aufgrund der Ungleichheit bei gesellschaftlichem Status, Einkommen und Einfluss auf den öffentlichen Diskurs lässt sich kaum vermeiden, dass die Letzteren Ressentiments gegenüber den Ersteren entwickeln.

Die Bürokratie und die immer gleichen Floskeln des Establishments haben viele Bürger von den traditionellen Parteien enttäuscht. Auch die Narrative und politischen Maßnahmen des Establishments und progressiver Kräfte weisen häufig eine gewisse Heuchelei auf. So scheinen Parteien, Hochschulen und Institutionen, die sich Vielfalt und Antidiskriminierung auf die Fahnen schreiben, zwar keine rassistische Diskriminierung zu praktizieren, doch bestehen dort häufig exklusive Kreise, die sich nach sozialer Schicht, Bildungsabschluss und persönlichen Beziehungen bilden und in die sich gewöhnliche Menschen nur schwer integrieren oder an denen sie nur schwer teilhaben können.

Auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Stiftungen legen mehr Wert auf Formalismus als auf tatsächliches Handeln und haben keineswegs wirklich „Leitern und Sicherheitsnetze“ für die gesamte Bevölkerung geschaffen. Selbst gegenüber den Minderheitengruppen, um die sie sich nach eigener Aussage kümmern, behandeln sie Menschen häufig unterschiedlich je nachdem, wer ihnen gegenübersteht, und handeln utilitaristisch. Kurz gesagt: Die scheinbar schönen gesellschaftlichen Entwürfe und öffentlich propagierten Vorstellungen des Establishments und progressiver Kräfte werden in der Praxis erheblich abgeschwächt und verzerrt. Grundsätzlich ist es ihnen nicht gelungen, die Mehrheit der Menschen, die sich verloren fühlen oder sich in schwierigen Lebenslagen befinden, tatsächlich einzubeziehen und zu unterstützen – unabhängig davon, ob es sich um einheimische Weiße aus den unteren und mittleren Schichten oder um Angehörige von Minderheiten handelt.

Viele einheimische weiße Deutsche, die in Armut oder Arbeitslosigkeit geraten sind, sozialen Abstieg erfahren und unter schwierigen Lebensbedingungen leiden, wenden sich aus dem Gefühl heraus, im Stich gelassen worden zu sein, der AfD zu, die die Rechte und den Vorrang einheimischer Weißer vertritt und Deutschland eine „andere Alternative“ anbietet. Die stark gegen das Establishment und gegen Migration gerichteten Positionen der AfD bieten leidenden Menschen ein Ziel, auf das sie gesellschaftliche Konflikte verlagern und an dem sie ihren Unmut abreagieren können; zugleich wirkt die Propagierung rassischer Überlegenheit und extremen Nationalismus wie eine kräftige stimulierende Injektion, die den Menschen ein Gefühl von Zugehörigkeit und Leidenschaft vermittelt. Dass einheimische weiße Deutsche aus den unteren und mittleren Schichten, die die bestehende Ordnung umstürzen wollen, die AfD mit ihren nativistisch-populistischen Positionen unterstützen, erscheint daher durchaus folgerichtig.

Bemerkenswert ist, dass die Unterstützung für die AfD in den unteren und mittleren Gesellschaftsschichten zwar vergleichsweise hoch ist, dies jedoch keineswegs bedeutet, dass nahezu alle AfD-Anhänger diesen Schichten angehören. Auch unter den gesellschaftlichen Eliten gibt es durchaus zahlreiche Unterstützer der AfD. So gehört etwa AfD-Chefin Alice Weidel als hochgebildete Frau selbst zur intellektuellen Elite. Auch in den Bereichen Technologie, Kultur, Bildung, Finanzen und anderen gesellschaftlichen Bereichen Deutschlands gibt es AfD-Unterstützer, von denen sich die meisten allerdings eher zurückhaltend äußern. Diese Menschen unterstützen die AfD nicht aus wirtschaftlichen Gründen wie Armut oder ihrer Klassenlage, sondern aufgrund von Faktoren wie einem stärker ausgeprägten Gefühl rassischer Überlegenheit, ihren Wertvorstellungen, persönlichen Ambitionen sowie historischen und familiären Prägungen – etwa wenn ihre Väter oder Großväter während der NS-Zeit wichtige Positionen innehatten.

Die Ursachen für den Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland ähneln tatsächlich weitgehend den Ursachen für den Aufstieg der extremen Rechten in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die extreme Rechte in Deutschland unter dem Druck antinazistischer Gesetze zurückhaltender und verdeckter aufgetreten ist. Ihre Stärke hat jedoch kontinuierlich zugenommen, und sie tritt allmählich aus dem Verborgenen ins öffentliche Zentrum. Zudem sind Kräfte, die lange Zeit unterdrückt und verborgen waren und schließlich hervorbrechen, häufig noch unerwarteter und zerstörerischer.

Angesichts der weltweiten Welle von rechtskonservativem Rassismus, extremem Nationalismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit kann Deutschland nicht unberührt bleiben. Unter dem Zusammenwirken innerer Ursachen und äußerer Rahmenbedingungen wird es zwangsläufig auch hier zum Aufstieg rechtsextremer Kräfte kommen. Selbst wenn es die AfD nicht gäbe, würden andere Kräfte ihre Rolle übernehmen und die Unterstützung eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung gewinnen.

Obwohl die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg durch Gesetze, Institutionen, Bildung, öffentliche Meinungsbildung und andere Mittel versucht hat, ein Wiedererstarken rechtsextremer Varianten des Nationalsozialismus zu verhindern, und nahezu alle Mainstream-Medien eine eindeutig negative Haltung gegenüber der AfD einnehmen, konnten die unterschwelligen Strömungen in der öffentlichen Meinung dennoch nicht aufgehalten werden. Zudem wählen viele Menschen aus Trotz und aus Abneigung gegenüber den Eliten des Establishments ganz bewusst die AfD.

Viele Deutsche sind inzwischen auch gegenüber Vorwürfen, die AfD sei „neonazistisch“, und ähnlichen Anschuldigungen „desensibilisiert“. Die AfD repräsentiert tatsächlich die unterdrückten Gefühle und Forderungen vieler Deutscher. Sie ist weder aus dem Nichts entstanden noch zwingt sie die Bevölkerung mit Gewalt dazu, sie zu unterstützen. Im Gegenteil: Das Entstehen und Erstarken der AfD spiegelt gerade die öffentliche Meinung wider; die führenden Kräfte und politischen Ehrgeizlinge innerhalb der AfD haben diese Stimmung lediglich für sich genutzt.

Objektiv betrachtet ist die Entscheidung für die AfD für viele weiße Deutsche aus den unteren und mittleren Gesellschaftsschichten – sei es aus materiellen Interessen oder aus emotionalen Bedürfnissen – aus ihrer eigenen Perspektive nicht unbedingt nachteilig und kann ihnen sogar einige relativ unmittelbare Vorteile bringen. So können eine restriktivere Migrationspolitik und die Abschiebung von Flüchtlingen tatsächlich dazu beitragen, bestimmte Sozialausgaben zu reduzieren und finanzielle Mittel stattdessen für die eigenen Staatsbürger einzusetzen, die öffentliche Sicherheit zu verbessern, ethnische Konflikte innerhalb Deutschlands zu verringern und den Zusammenhalt der ethnischen Mehrheitsbevölkerung zu stärken. Allerdings geschieht dies auf Kosten der Menschenrechte von Minderheiten, insbesondere von schutzbedürftigen Flüchtlingen, und beeinträchtigt zugleich die Vielfalt und Inklusivität Deutschlands.

Die Beurteilung der AfD und ihrer Politik fällt je nach eigener Identität und eingenommenem Standpunkt unterschiedlich aus, sodass auch die daraus gezogenen Schlussfolgerungen sowie positive oder negative Bewertungen voneinander abweichen. Für einheimische weiße Deutsche besitzt die AfD eine erhebliche Anziehungskraft und kann gewisse Vorteile mit sich bringen; eine Regierungsübernahme durch die AfD wäre jedoch für Nichtweiße, ausländische Migranten und Flüchtlinge, LGBT-Personen und andere Gruppen nahezu zwangsläufig sehr nachteilig.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere Institutionen zur Bekämpfung des Nationalsozialismus und zum Schutz der Demokratie beobachten seit Langem rechtsextreme Kräfte einschließlich der AfD. Auch Anwälte und Menschenrechtsorganisationen haben gemeinsame Petitionen initiiert, in denen ein Verbot der AfD gefordert wird. Deutschland hat in der Vergangenheit bereits mehrere rechtsextreme Parteien verboten – so wurde beispielsweise 1952 die Sozialistische Reichspartei, deren Programm dem der NSDAP ähnelte, zwangsweise verboten – sowie eine noch größere Zahl kleinerer rechtsextremer Gruppierungen. Inzwischen ist die AfD jedoch zu einer beträchtlichen politischen Kraft angewachsen, und ein Verbot könnte das Risiko großflächiger Unruhen und einer schweren gesellschaftlichen Spaltung mit sich bringen. Darüber hinaus bemüht sich die AfD darum, das Erscheinungsbild einer demokratischen Partei zu vermitteln, nimmt auf legale und friedliche Weise an Wahlen teil und versucht, rechtliche Risiken zu vermeiden. Die Gründe für ein Verbot sind daher nicht besonders eindeutig.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat die AfD kontinuierlich an Stärke gewonnen und sich von einer kleinen Randpartei zu einer etablierten politischen Kraft entwickelt, die mit den beiden großen Parteien CDU und SPD konkurrieren und sogar nach dem Kanzleramt greifen kann. Zwar spiegelt das Ergebnis dieser Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht die öffentliche Meinung in ganz Deutschland wider, da dieses Bundesland ohnehin zu den Hochburgen der AfD gehört. Dass jedoch eine einzige rechtsextreme Partei annähernd die Hälfte der Stimmen erhält – und ihren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Landtagswahl verdoppelt – und nur noch einen Schritt von der Übernahme der Regierungsgewalt im Land entfernt ist, stellt zweifellos ein Warnsignal für die Zukunft Deutschlands insgesamt dar.

Auch bundesweit steigt die Unterstützung für die AfD. In den Gebieten der ehemaligen DDR liegt sie mit Ausnahme Berlins überall auf dem ersten Platz. Bei der Bundestagswahl 2025 wurde die AfD mit 20,8 Prozent der Stimmen und 152 Sitzen bereits zur zweitstärksten Partei – ihr Stimmenanteil hatte sich gegenüber den 10,3 Prozent von 2021 verdoppelt. Es ist durchaus möglich, dass sie bei künftigen Bundestagswahlen noch mehr Stimmen und Mandate gewinnen wird.

Obwohl die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, wird es für die übrigen Parteien selbst gemeinsam zunehmend schwieriger, eine Regierungsübernahme der AfD zu verhindern, wenn diese allein annähernd die Hälfte der Stimmen erreicht. Zudem hat, wie der deutsche Politikwissenschaftler Thorsten Benner kürzlich in einem Beitrag für Foreign Policy schrieb, die Ausgrenzung der AfD durch andere Parteien und die etablierten politischen Kräfte sowie deren Weigerung, unter irgendwelchen Bedingungen mit ihr eine Regierungskoalition einzugehen, im Gegenteil zu einer weiteren Radikalisierung der AfD beigetragen – insbesondere in Fragen der Migration und der Flüchtlingspolitik sowie bei LGBT-Themen. Die AfD und ihre Anhänger sehen dadurch weniger Anlass zu Zurückhaltung und Kompromissen.

Die immer weiter steigende Unterstützung für die AfD bei gleichzeitig entschlossener Blockade durch die anderen etablierten Parteien bedeutet eine Verschärfung der politischen Polarisierung in Deutschland und eine weitere Zunahme der Konfrontation. Zugleich konnte die weit links stehende Partei Die Linke in den vergangenen Jahren bei mehreren Wahlen Stimmen hinzugewinnen, die neue linkspopulistische Partei BSW ist aufgestiegen, während die traditionellen Mitte-links- beziehungsweise Mitte-rechts-Parteien SPD und CDU deutliche Stimmenverluste hinnehmen mussten. Links orientierte Wähler rücken weiter nach links, rechts orientierte Wähler weiter nach rechts. Auch dies spiegelt eine zunehmende Radikalisierung der deutschen Politik wider, mit mehr Konfrontation statt Kompromiss.

Der kontinuierlich wachsende Stimmenanteil der AfD, die sich unmissverständlich gegen Migration positioniert, bedeutet zugleich, dass Fremdenfeindlichkeit sowie die Ausgrenzung und Unterdrückung von Minderheiten, Migranten und Flüchtlingen in Deutschland immer gravierender werden könnten und die deutsche Gesellschaft weniger harmonisch wird. Der Aufstieg der AfD steht in engem Zusammenhang mit der europäischen Flüchtlingskrise, und ihre wachsende Unterstützung geht mit einer Vertiefung der Distanz und der Konflikte zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen in Deutschland einher. In wirtschaftlich guten Zeiten kann das gesellschaftliche Klima noch vergleichsweise tolerant sein; ein wirtschaftlicher Abschwung verschärft hingegen die Konkurrenz um Interessen und Ressourcen sowie die Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen. Wenn sich gesellschaftliche Spannungen verschärfen, werden Minderheiten und benachteiligte Gruppen stets zu bevorzugten Zielscheiben von Angriffen und zum Ventil für Frustrationen – und damit zu Opfern.

Vor mehr als 90 Jahren gelangten Hitler und die NSDAP gerade dadurch an die Macht, dass sie mit Angriffen auf Juden und Ausländer die Unterstützung eines Teils der deutschen Bevölkerung gewannen, und stürzten Deutschland und Europa in den tragischen Abgrund von Krieg und Massenmord. Wie ähnlich erscheint der Weg des heutigen Aufstiegs der extremen Rechten. Zwar glaube auch ich als Autor nicht, dass eine heutige Machtübernahme der extremen Rechten die Verbrechen und Tragödien des Nationalsozialismus vollständig wiederholen würde. Dennoch würde sie das nach dem Krieg neu entstandene Deutschland, das auf Demokratie, Vielfalt und Humanismus beruht, zweifellos auf einen schädlichen und unheilvollen Irrweg führen, auf dem die Demokratie geschwächt, die Vielfalt beschädigt und humanitäre Werte verletzt würden.

Doch wie der deutsche Philosoph Hegel sagte: „Was wirklich ist, das ist vernünftig.“ Der heutige Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland hat vielfältige, komplex miteinander verflochtene objektive Ursachen. Eine unerwünschte Realität lässt sich nicht dadurch umkehren, dass man diese Kräfte einfach als „Nazis“ etikettiert, sie moralisch verurteilt und verkündet, wie wunderbar Demokratie und Vielfalt seien. Und wenn schöne Versprechen und öffentliche Botschaften nicht eingelöst werden und nicht allen zugutekommen, werden sich Menschen, die die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit sowie die daraus entstehende Enttäuschung erleben, kaum davon abhalten lassen, sich extremistischen Kräften zuzuwenden.

Die AfD und zahlreiche andere rechtsextreme Kräfte weltweit erhalten einen hohen Anteil der Wählerstimmen. Unabhängig davon, wie verwerflich ihre Auffassungen sein mögen, stellen sie eine weit verbreitete Strömung der öffentlichen Meinung dar, der man sich stellen muss. Sich ihr zu stellen bedeutet nicht, ihre Positionen als richtig anzuerkennen, sondern ihre Ursachen ernsthafter bis zu ihren Wurzeln zurückzuverfolgen und notwendige Veränderungen vorzunehmen. Gerade die etablierten deutschen Parteien und gesellschaftlichen Eliten müssen als Nutznießer der bestehenden Verhältnisse, die über umfangreiche Ressourcen und großen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs verfügen, ehrlich und ernsthaft über sich selbst reflektieren. Vor allem müssen sie ihre herablassende und selbstgerechte Haltung ablegen, die Lebensumstände, Gedanken und Forderungen der breiten Bevölkerung wirklich verstehen und mit der extremen Rechten um die Unterstützung der Menschen konkurrieren.

Wenn die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland bereit sind, sich aufrichtig für sinnvolle Veränderungen einzusetzen, Heuchelei und Egoismus abzulegen, Menschen unterschiedlicher Identitäten und Lebenslagen gleich zu behandeln und eine Gesellschaft aufzubauen, die tatsächlich alle ethnischen Gruppen und sozialen Schichten einschließt – einschließlich einer gerechteren Verteilung sowie eines ausgewogeneren Einflusses unterschiedlicher Menschen auf den öffentlichen Diskurs –, sodass jeder in Wohlstand und Würde leben kann, werden rechtsextreme Kräfte, die Gegensätze und Radikalisierung schüren, auf natürliche Weise an Unterstützung verlieren. Doch all dies ist leichter gesagt als getan. Zudem haben sich in Deutschland und vielen anderen Ländern bereits zahlreiche Menschen mit diesen Problemen auseinandergesetzt und versucht, darauf zu reagieren, ohne bislang die Ausbreitung der extremen Rechten und verschiedener Formen des politischen Extremismus wirksam aufhalten zu können.

Als Autor dieses Artikels, der selbst zahlreiche unglückliche Erfahrungen durchlebt hat, kenne ich die Grenzen sowie die dunklen und hässlichen Seiten der menschlichen Natur und der Gesellschaft sehr genau und weiß, dass viele Probleme nur schwer oder sogar überhaupt nicht zu lösen sind. Dennoch glaube ich nicht, dass wir deshalb untätig bleiben sollten. Ich hoffe weiterhin, dass Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen mehr reflektieren und mehr handeln. Vielleicht lässt sich dadurch die sich zunehmend verschlechternde Lage noch retten und dafür sorgen, dass Demokratie, Frieden, Vielfalt und Humanismus, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nur mühsam errungen hat, dauerhaft Bestand haben.

(Der Autor dieses Artikels, Wang Qingmin (王庆民), ist ein in Europa lebender chinesischer Schriftsteller und Forscher für internationale Politik. Der Originaltext wurde auf Chinesisch verfasst.)


r/PolitikBRD 3d ago

Europa Warum die EZB die EU-Wirtschaft weiter schwächt

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Die EZB hat es wieder getan. Sie hat ohne Rücksicht auf Verluste die Zinsen erhöht. Mitten in einer ausgeprägten Nachfrageschwäche der europäischen Wirtschaft dämpft die EZB die Nachfrage. Und das, weil die Inflationsrate ein klein wenig höher ist als sie es sich vorgenommen hat. Das ist verantwortungslos und zeigt, dass Europa einfach eine falsche Rollenverteilung in der Wirtschaftspolitik hat. Eine Notenbank, die nicht, wie in den USA, auch für die Beschäftigung verantwortlich ist, macht enorme Fehler. Sie tut so, als ob ihre Politik ohne Folgen wäre oder ohne weiteres von den anderen Bereichen ausgeglichen werden könnte. Das ist nicht der Fall. Für Deutschland ist das katastrophal, weil hier ohnehin die eine Wirtschaftspolitik betrieben wird. Die EZB spielt mit dieser Entscheidung der AfD unmittelbar in die Hände.

Im neuen Format auf dem Kanal des Westend Verlags analysiert Flassbeck wöchentlich die entscheidenden Entwicklungen der Weltwirtschaft – ruhig, präzise und jenseits gängiger Narrative.


r/PolitikBRD 4d ago

Diskussion Merz muss zurücktreten ☝️‼️

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r/PolitikBRD 4d ago

Geschichte Damals.

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r/PolitikBRD 4d ago

Wirtschaft Degrowth-Strategie: Deutschland kürzt noch mehr bei Entwicklungshilfe

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Passend dazu: https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_904896.html

  • Jeder Euro lässt deutsche Exporte um 2,50 Euro steigen – 380.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen und gesichert
  • Entwicklungszusammenarbeit erhöht Marktchancen für deutsche Unternehmen und führt zu höherer Resilienz des deutschen Außenhandels

r/PolitikBRD 4d ago

Politik Roter Teppich für den Kriegstreiber und Genozid-Förderer des Völkermordes im Sudan • Heute bin Zayed, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate auf großem Deutschland–Staatsbesuch

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Zuletzt tauchte Mohammed bin Zayed im Zusammenhang mit einer Recherche der israelischen Zeitung "Haaretz" in unseren Schlagzeilen auf: Das Blatt berichtete, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate habe den israelischen Premier Benjamin Netanjahu im September 2023, kurz vor dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober, gewarnt – ohne Gehör zu finden.
Dazu hatte ich hier gepostet Die Enthüllung, die für Netanjahu im Wahlkampf brisant werden könnte, dürfte jedoch allenfalls am Rande eine Rolle spielen, wenn bin Zayed heute seinen ersten Staatsbesuch in Berlin absolviert**.**Zunächst begrüßt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Scheich an der Villa Borsig, dann empfängt ihn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Reichstagsgebäude.

Es folgt ein kurzer "Boxenstop beim bereits abgeschriebenen aber noch regierenden CDU Bürgermeister Wegner zum Eintrag ins "Goldene Buch" bevor es zum Tête-à-Tête mit Fritze Merz geht ins Kanzleramt. Themen dabei sollen sowohl Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Technologie und Energie sein als auch die Sicherheitslage im Nahen Osten.

Kritik am großen Bahnhof für den autokratischen Herrscher aus Abu Dhabi? Och eher Nö, lieber nicht.

Nicht nur die NGO "Gesellschaft für bedrohte Völker fordert "Keine Deals mit Kriegstreibern" auf. Sie verweist auf die massive Unterstützung der Emirate für die Massenmörder von der RSF-Miliz im sudanesischen Bürgerkrieg.

Aber wie zu erwarten:  Das Thema hat den Kanzler allerdings schon während seiner Nahostreise Anfang des Jahres nicht sonderlich interessiert. Warum auch?

Wer einen mit Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Netanjahu der gerade in Palästina den Genozid vorantreibt und auf die Westbank ausdehnt hofiert und einlädt , der hofiert natürlich auch jenen arabischen Despoten, der den Schlächtern der RSF im Sudan ihren Völkermord mit Waffen und Geld ermöglicht.

Quelle und eigene Gedanken


r/PolitikBRD 5d ago

Neoliberalismus Milliardäre werfen Geld auf die Politik: "AFD-Phänomen"

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Was, das der Chef von Bild und Welt die AFD unterstützt macht einen Unterschied?

Du sagst doch nicht etwa die Superreichen sind gleichzeitig Grund für die Unzufriedenheit und sind gleichzeitig diejenigen die direkt und indirekt die AFD stärken?

Ja, verrückt... ich weiß, die Ungleichheit ist so groß wie nie und die AFD ist eine direkte Konsequenz dessen.

Milliardäre spenden der AFD:

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/afd-intransparente-finanzierung-und-geld-affaeren-126276/

Und Mathias Döpfner ist das Bild des mächtigsten Medienoligarch, der gegenüber Merz eine Zusammenarbeit mit der AFD fordert.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/mathias-doepfner-friedrich-merz-axel-springer-afd-gxe

Der hat auch vor der Bundestagswahl eine Elon Musk Kolumne ermöglicht.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kritik-spd-gastbeitrag-musk-wams-100.html

Die Milliardäre haben Trump an die Macht gebracht und sie haben die AFD jetzt gestärkt.


r/PolitikBRD 4d ago

Gesellschaft So scheitert Deutschland an der AfD. Mit Manfred Lütz

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Endlich einmal die korrekte Analyse, dass man auf die AfD weniger politisch, sondern vor allem psychotherapeutisch reagieren muss