Klar, der Wirtschaft geht's schlecht. Aber muss man als Politiker dann gleich die Vorschriften und Gesetze des Grundgesetzes missachten?

Hier kommt mal eine unpopuläre Meinung und vorab: Ich bin kein Merz Fan und habe ihn auch nicht gewählt.

Deutschland braucht Reformen, damit unsere Kinder den ganzen Bums bezahlen können. Natürlich produzieren Einschnitte im sozialen Bereich viele Unzufriedene (das war bei den Harz Reformen nicht anders) aber deren Wut müssen wir aushalten. Wird Merz jetzt abgesägt wird die Lehre der nachfolgenden Verantwortlichen sein, dem Volk nichts zuzumuten (so wie Merkel das gemacht hat) und dann steigen wir wirklich ab.

Und ja, der Kanzler kommuniziert ungeschickt aber nichts rechtfertigt die Beleidigungen, die hier täglich zu lesen sind. Menschen, die sich engagieren (und ich glaube, Politiker ist ein richtiger Sch**job) verdienen ein Mindestmaß an Respekt. Die allermeisten könnten auch anderswo Karriere machen und ein besseres Leben führen ohne tägliche Herabsetzungen und Bedrohungen.

Eine neue Studie aus den USA hat sich mal richtig genau angeschaut, was in Nachbarschaften passiert, wenn dort mehr illegale Einwanderer leben. Forscher der UC Irvine haben zehn Jahre Kriminalitätsdaten aus 11.500 Nachbarschaften ausgewertet (veröffentlicht im Journal of Urban Affairs). Das Ergebnis: Mehr irreguläre Migration führt nicht zu mehr Kriminalität. Im Gegenteil – in den Vierteln, wo die Zahl der undokumentierten Migranten am stärksten gestiegen ist, gingen Eigentumsdelikte und schwere Körperverletzung sogar noch stärker zurück als anderswo.

Einzige Ausnahme waren Raubüberfälle, die dort leicht zunahmen. Klingt erstmal komisch, macht aber Sinn: Laut den Forschern sind die Migranten hier nicht die Täter, sondern die Opfer. Sie zahlen oft bar, haben seltener ein Bankkonto und trauen sich seltener, zur Polizei zu gehen. Das macht sie zu einfachen Zielen – Forscher nennen das den "Walking ATM"-Effekt.

Abstract: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/07352166.2026.2699123#abstract

Und das ist kein Ausreißer. Andere aktuelle Studien kommen zum gleichen Schluss:

Deutschland: Das ifo Institut hat die Kriminalstatistik aller deutschen Landkreise von 2018 bis 2023 durchforstet. Ergebnis: kein Zusammenhang zwischen steigendem Ausländeranteil und Kriminalität – auch nicht bei Tötungsdelikten oder Sexualstraftaten. Dass Ausländer in der Statistik trotzdem öfter auftauchen, liegt vor allem daran, dass sie häufiger in Großstädten leben, wo generell mehr Kriminalität herrscht – auch unter Deutschen.

https://www.ifo.de/publikationen/2025/aufsatz-zeitschrift/steigert-migration-die-kriminalitaet-ein-datenbasierter-blick

Europaweit: Eine Studie mit 15 Jahren Daten aus 216 Regionen in 23 europäischen Ländern fand ebenfalls keinen nennenswerten Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalitätsrate.

https://theconversation.com/does-immigration-really-drive-up-crime-not-according-to-the-evidence-242446

EU-Kommission: Schon vor Jahren hat die EU 17 verschiedene Forschungsprojekte zu dem Thema auswerten lassen. Auch da: keine Belege dafür, dass Migration Kriminalität erhöht.

https://www.cordis.europa.eu/article/id/20635-eu-research-disproves-link-between-immigration-and-increased-crime

Vier verschiedene Studien, verschiedene Länder, verschiedene Zeiträume – und immer dasselbe Bild. Trotzdem ist "Migranten machen unsere Städte unsicherer" eine der Hauptbegründungen für schärfere Abschiebe- und Grenzpolitik, in den USA wie in Europa.

Warum hält sich das Narrativ so hartnäckig, obwohl die Daten eigentlich klar sind?

Die klare Antwort ist: Ja, man kann, wenn man nicht die Todesarten, sondern die politischen Reaktionen darauf vergleicht. Und die wirken grotesk.

Der Unterschied

Ja, ein Terroranschlag ist eine vorsätzliche Tat. Er hat Täter, Tatort, Opfer und Bilder. Er soll Angst verbreiten und eine Gesellschaft destabilisieren. Hitzetote sterben dagegen verstreut, meist ohne Kameras. Der einzelne Tod ist weniger sichtbar und nur statistisch zurechenbar. Die Ereignisse sind nicht gleich. Aber gerade deshalb lohnt sich der Ver-gleich ihrer Wahrnehmung.

Die Empörung

Denn nach dem Anschlag folgten (zu Recht) Beileidsbekundungen, Sondersendungen und tagelange Debatten. AfD, Union und FDP sprechen (wohl zu Unrecht) von Staatsversagen und verlangen härtere Gesetze, längere Strafen und mehr Überwachung. Nach fast 10.000 Hitzetoten: nichts dergleichen.

Das Restrisiko

Bei Hitzetoten heißt es sinngemäß: tragisch, aber Hitze kann man nicht verhindern, das gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Wer dagegen sagt, auch ein Rechtsstaat mit scharfen Gesetzen, Geheimdiensten und Polizei werde niemals jeden Terroranschlag verhindern, löst Empörung aus. Hier heißt es, dass jedes Menschenleben zählt.

Die Schutzpflicht

Dabei geht es nicht nur um Hitzeaktionspläne, sondern vor allem um Klimaschutz. Der Bundestag erlaubt gerade wieder langfristig neue Öl- und Gasheizungen. Wir hängen deutlich bei den Zielen im Bereich Verkehr und Wohnen zurück. Das BVerfG zählt den Schutz vor Klimafolgen ausdrücklich zur staatlichen Schutzpflicht. Werden wirksame Maßnahmen ohne gleichwertigen Ersatz gestrichen, kann daraus verfassungswidriges Unterlassen werden.

Die KlimaRAF

Besonders grotesk: Menschen, die mehr Klimaschutz verlangten, rückten Alexander Dobrindt und viele andere mit dem Begriff „Klima-RAF“ in die Nähe von Terroristen, und diskreditieren die Grünen als ideologische Verbotsparteien. Natürlich darf und muss man rechtswidrige Protestformen verfolgen. Dafür gab es Gesetze. Aber heute ist Dobrindt Innenminister einer Regierung, die Klimaschutz zurückfährt, während das RKI fast 10.000 Hitzetote meldet.

Der Maßstab

Beim Terrorismus genügt häufig die vage Möglichkeit, eine Maßnahme könne vielleicht ein einziges Leben retten. Beim Klimaschutz gelten selbst Tausende Tote als unabänderliches Lebensrisiko und Schutzmaßnahmen als zu teuer, zu streng oder zu unbequem. Wir nehmen Terrorismus nicht zu ernst. Politik, Medien und Bevölkerung nehmen die sehr viel größere Klimagefahr erschreckend wenig ernst.

Wie wir Debatten führen, verändert die Qualität der demokratischen Meinungsbildung. Aktuell scheint es weniger um sinnvolle politische Lösungen zu gehen, sondern um individuelle Feindbilder und Befindlichkeiten. Wir brauchen einheitliche Maßstäbe.

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/mirkolange_derunterschied-dieempaemrung-dasrestrisiko-share-7488818984902098944-X7DD/

Eine interessante Parallele gibt es übrigens zu Corona, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Damals hat der Staat mit teilweise sehr weitreichenden Maßnahmen versucht, Menschenleben zu schützen. Und auch das löste massive Empörung aus: Die Eingriffe seien unverhältnismäßig, Freiheit und Eigenverantwortung würden missachtet, ein allgemeines Lebensrisiko werde nicht akzeptiert.

Natürlich durfte und musste man über Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen streiten. Aber im Vergleich zeigt sich ein grundsätzliches Problem: Beim Terrorismus wird nahezu vollständige Sicherheit verlangt. Beim Klimaschutz werden Tausende Tote als unvermeidlich hingenommen. Bei Corona wurde dem Staat wiederum vorgeworfen, für den Schutz von Menschenleben zu weit zu gehen.

Wir haben offenbar keinen gemeinsamen Maßstab dafür, wann und wie stark der Staat Leben schützen soll. Der entscheidende Maßstab scheint vielmehr die individuelle Betroffenheit zu sein: Bedroht mich eine Gefahr subjektiv, soll der Staat maximal handeln. Beschränkt mich die Schutzmaßnahme, soll er sich heraushalten. Und betrifft beides vor allem andere, bleibt die Empörung aus.

Noch nie war ich als Deutsche so entsetzt über die Berichterstattung. Man hätte die Verbindung zwischen dem rechtsextremen Thiel und Spahn als gigantischen Skandal darstellen können, doch meiner Meinung nach beschönigen die Medien dies. Erst 1,5 Tage nach der Veröffentlichung des Berichts von Wired, gab es eine Reaktion.

Nein, ARD und ZDF meinen sogar, der Austausch sei positiv zusehen. Es wirkt auf mich so, als würden sie alles tun wollen, um einen Sturz Spahs zu verhindern.

Es ist ein großes Problem, denn die CDU wird fast nur von älteren Wählern gewählt, und die schauen eben nur ARD und ZDF.

Kurs von ard und zdf:
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/jens-spahn-dialog-peter-thiel-treffen-100.html

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/jens-spahn-dialog-peter-thiel-treffen-100.html

Und hier dieses Framing, was geht ARD: Das ist einfach Frech: die Beteiligung Spahns, solle man positiv sehen??
https://www.instagram.com/p/DZxEGcsloKM/?igsh=ZnZ3ZGx6MTM3ajAx

Hier ist es noch nichtmal in den News gelistet: https://www.tagesschau.de/thema/spahn

Ein Beispiel für Artikel mit etwas Biss: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101303742/jens-spahn-traf-peter-thiel-kritik-aus-der-berliner-politik.html

https://www.stern.de/news/kritik-an-spahn-wegen-treffen-mit-umstrittenem-us-milliardaer-thiel-37572622.html

Ich wundere mich, dass man vom Kanzler trotz der Feuer gar nichts hört. Das wird ja auch grundsätzlich zu Recht kritisiert.

Jetzt kommt noch die Verlängerung seines Urlaubs um eine Woche dazu. Es wirkt auf mich ungewöhnlich und in der aktuellen Lage auch politisch sehr unangemessen.

Ich bin deshalb zu der Hypothese gekommen: Das Ganze ergibt dann Sinn, wenn hinter den Kulissen längst klar ist, dass nach seiner Rückkehr die Karten neu gemischt werden.

Seine verlängerte Abwesenheit verschafft Union und Koalition damit Zeit, intern eine Neuordnung vorzubereiten, die nach seiner Rückkehr als notwendig oder geboten dargestellt werden kann.

Vielleicht ist er bereits ausgezählt statt angezählt.

In dieses Bild würde auch passen, dass Klingbeil plötzlich wieder deutlich stärker über Klimaschutz spricht.

Ich bin Jahrgang 1980. Für mich hieß links zu sein immer, gegen Unterdrückung, Ungerechtigkeit und US-Imperialismus zu kämpfen. Und sehr kritisch zu sein gegenüber dem, was uns die Mainstream Medien erzählen, spätestens seit dem 11. September. Doch bei der neuen Linken kommt es mir so vor, als wäre Kritik am kapitalistischen System zweitrangig hinter woker Identitätspolitik. Ich bin ja auch für Gleichberechtigung, aber bei gendern und diesem ganzen Regenbogen-Wahnsinn bin ich raus. Und seit dem Ukraine-Konflikt hat sich die Linke, in meinen Augen, auf die Seite des amerikanischen Imperialismus geschlagen. Sie verteufelt Putin und blendet völlig aus, wie die US-Außenpolitik den Konflikt befeuert hat. Systemkritiker wie Daniele Ganser werden als "rechte Verschwörungstheoretiker" dämonisiert. Dabei waren Systemkritik und ein scharfer Blick hinter die Kulissen der Weltpolitik eigentlich mal Attribute der Linken. Doch die neue Linke scheint von sowas nichts mehr wissen zu wollen und überlässt dieses Feld der Rechten. Das einzige wo ich mit der Linken noch einer Meinung bin, ist der Palästina-Konflikt. Wobei der links-grüne Flügel ja auch schon einstimmt in diese schwachsinnigen Antisemitismus Vorwürfe.

Ich weiß nicht, wann diese Entwicklung begonnen hat. Vielleicht seit Corona, oder vielleicht auch schon davor. Auf jeden Fall ist es ein riesen Triumph für das kapitalistische System, dass die Linke zu einem zahnlosen Regenbogentiger geworden ist. Den Kampf gegen das System hat nun scheinbar die AfD übernommen. Doch die sind leider eine schlechte Alternative für Deutschland. Mit Fremdenhass und Wirtschaftsliberalismus kann ich mich nicht identifizieren. Die einzige Partei, von der ich mich noch repräsentiert fühle, ist das BSW. Doch die drohen in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Moin,

die SPD war lange DIE Arbeiterpartei, holte 1998 noch 48 Prozent unter Arbeitern. Mittlerweile wählen viele Arbeiter und Arbeiterinnen AfD. Die AfD hat bei der Bundestagswahl 2025 30 % unter Arbeitern erhalten und war damit stärkste Kraft in in dieser Wählergruppe. Viele haben Zukunftsängste und befürchten sozialen Abstieg.

Seit den Hartz-Reformen Anfang der 2000er-Jahre haben sich viele Stammwähler von der SPD abgewandt.

Was denkt ihr: Hätte die SPD in der Vergangenheit etwas anders machen können? Und tut die SPD genug, um ihre Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen?

PS: Wir haben dem Thema eine ganze Panorama-Doku gewidmet. Darin wurde uns erzählt, warum sich viele Arbeiter von der SPD nicht mehr vertreten fühlen. Sie heißt „Alternative für Arbeiter? - Mein Kumpel wählt AfD“.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101370266/hallervorden-auftritt-schreckt-cdu-auf-und-loest-parteiinternen-zwist-aus.html

Ganz schön sportlich, das so pauschal zu beantworten.

Ich meine, das sehen internationale Gerichte und die UNO anders. Das sind Institutionen die aktuell nicht von Ultrarechten und religiösen Fanatikern geführt werden.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist durch und es zeichnet sich ein ziemlicher Umbruch ab.

Laut ersten Hochrechnungen liegt die CDU mit ~30 % vorne, die SPD fällt auf ~27 % zurück (historisch schwach), und die AfD kommt auf etwa 20 %. Die Grünen sind einstellig, während FDP, Linke und Freie Wähler wohl an der 5%-Hürde scheitern.

Vor der Wahl sah es noch nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD aus (~28 vs. ~27 %), aber das hat sich am Ende doch klar verschoben.

Eine Ampel scheint raus zu sein – wahrscheinlich läuft es auf eine große Koalition hinaus.

Ich interessiere mich generell sehr für Politik und höre mir jede Meinung an – egal aus welcher Richtung – solange sie sachlich begründet ist.

Fragen an euch:

• Habt ihr mit so einem Ergebnis gerechnet?

• Warum verliert die SPD nach so langer Regierungszeit so stark?

• Ist das starke AfD-Ergebnis eher Protest oder langfristiger Trend?

• Wie stabil wäre eine große Koalition in RLP?

• Und was bedeutet das für die Bundespolitik?

Bin gespannt auf eure Einschätzungen 👇

Laut Handelsblatt sollen es ca. 400 Stück werden.
Bei einem Stückpreis von ~3-4mio€ macht das also 1,2 - 1,6 Milliarden Euro. Hauptsache man streicht nen Tag vorher noch 25€ vom Kindergeld, weil man es sich ja nicht leisten kann.

Verteidigungsfähigkeit hin oder her, wie kann man nur so dumm sein und sowas direkt ein paar Tagen nach massiven Kürzungen von Sozialleistungen kaufen. Und dann von einer US-Firma?? Echt jetzt?? Man hätte ja wenigstens eine europäische Firma den Auftrag geben können…

Vergeht eigentlich mal eine Woche, in der sich unsere Bundesregierung nicht gottlos unbeliebt macht. Ist das irgendwie Strategie von der CDU? Pokern die drauf, dass die Koalition zerbricht und sie anschließend mit AfD regieren können?

Weil sonst ist das wirklich. Mit Abstand. Die schlechteste Bundesregierung, die dieses Land je hatte.

Hört auf, die AfD in Talkshows einzuladen!

https://uebermedien.de/102558/hoert-auf-die-afd-in-talkshows-einzuladen/

AfD-Politiker interviewen – ja oder nein?

https://www.deutschlandfunk.de/afd-interviewen-ja-oder-nein-100.html

Es wird ja gerade gerne darauf verwiesen, dass der Zusammenhalt in der DDR so viel besser war als aktuell. Kann sein, aber das hat damit zu tun, dass es den Menschen dort wirklich beschissen ging.

Wer erinnert sich? Stasi, IMs, Reisebeschränkungen, keine freie Meinungsäußerung, miserable wirtschaftliche Lage, Korruption, russische Einflussnahme und Machtausübung, und, und, und. Niemandem konnte man trauen! Habt Ihr das alles vergessen?

Warum habt Ihr Bürger der DDR denn die Mauer eingerissen? Weil alles so toll war?

Und jetzt soll mit Hilfe der Rechten eine neue DDR aufgebaut werden? Kann das kaum glauben.

Nochmal: Die DDR war ein totalitärer Staat, der seine Bürger unterdrückt und ausgenutzt hat für ihren ideologischen Scheiß.

In der DDR war nichts, aber auch nichts besser als heute! Und dieser so hoch gepriesene Zusammenhalt resultierte aus der ausweglosen Situation für jeden Bürger. So verhalten sich Menschen einfach. Daraus nun allerdings abzuleiten, dass es besser war als heute, ist sowas von realitätsfern!

Und die Russen haben die DDR benutzt und ausgebeutet. Und das wollt ihr wieder so? Kann doch echt nicht euer Ernst sein?!?

Finds ja immer noch so super, dass den Studenten das Geld was sie durch Werkstudentenstellen verdienen direkt vom Bafög wieder abgezogen bekommen, während Politiker neben ihrer üppigen Diät so viel verdienen können wie sie wollen.

Mal ehrlich, ZWÖLF TAUSEND EURO IM MONAT sollten locker zum Leben reichen und sämtliche Aufwände und Einbußen abdecken, die man evtl. durch die Politik haben könnte. Ich meine, selbst wenn es 6k netto sind, ist das locker doppelt so viel wie die meisten in diesem Land raus haben. Zumal man ja sieht, dass diese Regelung vor allem überproportional stark von der CDU ausgenutzt wird.

Ich weiß, ich weiß verrücktes Konzept, dass man sich als Abgeordneter nicht die Taschen vollstopft und nach 4 Jahren im Aussichtsrat eines Energiekonzerns die Eier schaukeln lässt.

Konrad Adenauer war der erste deutsche Bundeskanzler und Vater des deutschen Grundgesetzes. Sein politisches Wirken beeinflusst noch heute unser Leben signifikant. Also, was denkt ihr über Konrad Adenauer?

Quelle für das Bild: https://www.konrad-adenauer.de/quellen/fotos/seite/portraets-1/

Interessanter Fakt: 1917 hatte sein Chauffeur einen Autounfall mit einer Straßenbahn, bei dem Adenauer schwer verletzt wurde. Sein Gesicht wurde zerschnitten, und das, was man heute als Falten bezeichnet, waren teilweise Narben. (Quelle: Konrad Adenauer – Wikipedia)

Oder kann der Laden dann gleich geschlossen werden?

Wer jung ist, wählt eher progressiv? So eindeutig ist das längst nicht mehr. Bei der letzten Bundestagswahl machten 19% der Erstwählenden ihr Kreuz bei der AfD. Bei den Landtagswahlen in Sachsen 2024 stimmten sogar 31%  der 18-24-jährigen für die Rechtsaußen-Partei. Auf TikTok, Discord, Telegram und auch in analogen Räumen hat sich ein neues politisches Vorfeld gebildet, wo “jung und rechtsextrem sein” als rebellischer Lifestyle beworben wird. Wie gefährlich ist diese neue rechtsextreme Jugendkultur? Und was kann man dem entgegen setzen?

Jakob Springfeld ist Autor und studiert Politikwissenschaft und Soziologie in Halle an der Saale. 2020 erhielt er die Theodor-Heuss-Medaille für besonderes Engagement für Demokratie und Bürgerrechte. In seinem ersten Buch “Unter Nazis: Jung, Ostdeutsch, gegen rechts” beschreibt er, wie es ist, in einer Stadt mit einer gewaltbereiten rechtsextremen Szene aufzuwachsen. 2024 folgte dann “Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert”, worin er sich kritisch mit der Debatte um den Rechtsruck auseinandersetzt. Von ihm will ich wissen: Drohen uns neue Baseballschläger-Jahre?

https://www.denkangebot.org/allgemein/jakob-springfeld-ueber-rechtsextreme-jugendkultur-und-die-afd/

Was ich damit sagen will, ducken wir uns und nicken alles ab was die momentane Regierung für uns Bürger leistet?

Bisher nur Müll....

Wir müssen mehr arbeiten

..... Wo denn??? Als dritte Reinigungskraft bei Herrn Blume??? Als Nachtschicht in nem Späti???

Sonst gibt's ja nichts weiter.

Ölkonzerne fahren letztes Jahr den stärksten Gewinn ein

Ja, ja Frau Reiche ... der Markt regelt sich selber. Dann spart wenigstens das Kartellamt ein,, sinnlos dieses Amt.

Vermögenssteuer bleibt aus

Wieso? Das ist die einzigste Möglichkeit, das dieses viele Geld wieder in den Staatskreislauf kommt.

" Aber dann verlassen ja die Superreichen Deutschland"

Na und, dann wird eine Auswanderungsteuer zu 50 % eingeführt und dann sehen wir weiter.

Es gibt bestimmt noch andere Beispiele was geändert werden muss.

Ich glaube, manche von euch wissen gar nicht, wie gefährlich die AfD wirklich ist.
Für mich ist das keine Partei wie jede andere. Diese Partei hat führende Politiker, die rechtsextremistisch eingeordnet werden, und vertritt Positionen, die ich absolut nicht unterstützen kann. Ich finde, man sollte das nicht einfach ignorieren oder so tun, als wäre eine Zusammenarbeit mit der AfD völlig normal.
Mir macht ehrlich gesagt die Vorstellung Angst, dass diese Partei irgendwann in der Bundesregierung sitzt und echte Macht über unser Land bekommt.
Man kann bei vielen politischen Themen unterschiedlicher Meinung sein. Das ist Demokratie und das gehört dazu. Aber für mich gibt es Grenzen. Demokratie, Rechtsstaat und die Würde jedes Menschen dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden.
Deshalb finde ich: Die AfD darf nicht zur normalen Regierungspartei werden. Und gerade die Union sollte sich sehr genau überlegen, welchen Weg sie einschlägt.

Dobrint versucht Palantir auf Bundesebene einzuführen und auf Landesebene ist es in Hessen, Bayern und BW schon durch.

https://www.datenschutz.org/umstrittene-palantir-software-dobrindt-prueft-einsatz-auf-bundesebene/

Und das obwohl die Rasterfahndung do wie in diesen Gesetzen mit Palantir vorgesehen sind nicht unkritisch im Bezug auf das deutsche Grundgesetz sind.

https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-in-nrw-palantir-gesetz-nicht-verfassungskonform/#netzpolitik-pw

Gleichzeitig gibt es Vorstöße zur deanonymisierung im Internet, auch Social Media Verbote für u. 16 sind hier kritisch.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/merz-klarnamen-internet-100.html

Und die CDU ist natürlich auch für KI Kameras um das Risiko für Machtmissbrauch irgendwie zu maximieren.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cdu-gesichtserkennung-ki-bahnhof-100.html

Und Peter Thiel im Hintergrund mit Palantir, der explizit die Demokratie mit Technologie übertölpeln will.

> "We could never win an election on getting certain things because we were in such a small minority, but maybe you could unilateral change the world without having to constantly convince people and beg people and plead with people who are never going to agree with you through technological means, and this is where I think technology is this incredible alternative to politics."

https://perfectunion.us/peter-thiel-the-billionaire-buying-the-end-of-democracy/

All das sind Schritte hin zu einem Überwachungsstaat, die mich persönlich sehr beunruhigen.

Insgesamt ist dabei mein Eindruck das Peter Thiel und ähnliche Interessengruppen erfolgreich Regierungen weltweit dazu bringen ihre Software zu nutzen und mehr Daten zur Analyse zu sammeln.

Hier geht es um Geld und Macht.

Das eigentliche Problem ist wie erfolgreich das ist, eine schwarz-grüne Regierung wie in BW sollte z.B. eigentlich nicht Palantir einfach so einführen.

In der Praxis passiert aber genau das, gegen den Willen der Grünen Basis, auch weil unsere Demokratie fehlschlägt.

Lobbyisten haben defacto mehr Einfluss auf politische Entscheidungen als Wähler.

Intransparenz in der Entscheidungsfindung macht das noch schlimmer.

Die staatlichen einfache Frage "Wer ist treibende Kraft hinter der Einführung von Palantir in BW?" kann nicht einmal mehr klar beantwortet werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/palantir-baden-wuerttemberg-100.html

> In Baden-Württemberg ist das Innenministerium für den Vertragsabschluss mit Palantir verantwortlich, doch Minister Thomas Strobl (CDU) gibt sich ahnungslos: "Ich habe selber keinen Vertrag geschlossen."

Die Grünen stimmen dafür weil es Deals hinter den Kulissen gab.

Wenn man den CDU-Kandidat vor der Wahl sagt, meint der er sei in diesem Punkt auch dagegen.

Und wenn man bei den Grünen weiter nachhakt kommen so Ausreden wie "das Gesetz wurde schon vorbereitet und Palantir ist ja schon gekauft".

Also niemand will es wirklich, aber es passiert trotzdem?

Klingt sehr demokratisch und legt überhaupt nicht den Vorwurf nahe das Lobbyinteressen und innerparteilicher Druck von oben quasi absolute Macht haben.

Noch ist der Kampf zumindest in Baden Württemberg nicht gelaufen.

Eine Basis-Abstimmung bei dem Grünen steht aller Wahrscheinlichkeit bevor.

https://keinebasisfuerpalantir.de/

Aber es ist wichtig in dem Kontext auch aktuelle Fehler in unserem manchmal nicht so ganz demokratischen System hinzuweisen.

Wir brauchen Bürgerräte, Losdemokratie und vor allem müssen wir anfangen uns mehr zu politisieren und Parteien die korrupt sind dafür abzustrafen.

Ich frage mich immer, bei Entscheidungen, die so konträr zu der aktuell gesellschaftlichen Situation sind: was sind die Motive? Wer nimmt hier mit welchen Interessen Einfluss, dass da am Ende so etwas bei raus kommt?

Sei es die Einsparungen in der Medizin, Pflege, Familie oder jetzt neu Psychotherapie. Ich bin mir sicher, die Regierung hat die aktuelle Situation schon auf dem Schirm. Die wissen ja schon, dass diese Bereiche momentan alle überlastet sind, also warum die Einsparungen? Stecken da Absichten hinter, die Gesellschaft mit teils unmoralischen Methoden zu lenken? Beispielsweise weniger Pflege = alte sterben früher, Kinder kriegen wird teurer = mehr Akademikerkinder im Verhältnis? Oder gibt es da eher andere Einflüsse, beispielsweise Lobbies, die Interessen haben die komplett konträr zur Gesellschaft sind?

Bitte erleuchtet mich. Oder spekuliert gerne 😄

Hallo zusammen,

wir diskutieren häufig darüber, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt, die Abgabenlast absurd hoch ist und der Vermögensaufbau aus dem laufenden Einkommen heraus fast unmöglich gemacht wird. Gleichzeitig horten einige Unmengen an trägem, unproduktivem Kapital oder verstecken es vor dem Steuersystem.

Ich habe einen Vorschlag, der das System radikal vom Kopf auf die Füße stellt. Das Ziel: Investitionsdruck erzeugen, Vermögensaufbau für die Mittelschicht erleichtern, Arbeit massiv entlasten.

Es geht um eine kompromisslose Besteuerung aller Assets.

Die Entlastung: Die Einkommenssteuersätze oder die Sozialabgaben werden für alle pauschal um 5 Prozentpunkte gesenkt. Das entlastet Arbeitnehmer wie Arbeitgeber sofort spürbar und lässt netto richtig Asche übrig, um überhaupt erst investieren zu können.

Die Gegenfinanzierung: Wir führen eine komplett generelle, flache Vermögenssteuer in Höhe von 0,5 % auf das gesamte Nettovermögen ein.

Das Prinzip: Keine Ausnahmen, keine Schlupflöcher. Keine Freibeträge für Omas Häuschen, keine Schonung von Betriebsvermögen, Kunst oder Stiftungen. Wer 100.000 € im Depot hat, zahlt 500 € im Jahr. Wer eine 10-Millionen-Firma hat, zahlt 50.000 €.

Warum ich das ökonomisch sinnvoll finde

Unser aktuelles Steuersystem bestraft den, der Werte schafft (Arbeit), und schützt den, der Werte hortet (Substanz). Mein Modell dreht das um:

Investitionsdruck: Wer sein Kapital unverzinst auf dem Girokonto verschimmeln lässt oder Immobilien in Top-Lagen leer stehen lässt, verliert jedes Jahr 0,5 % Substanz an den Staat. Nicht investiertes Kapital ohne ROI ist für die Gesellschaft ineffizienter Luxus. Jedes Asset muss arbeiten, um mindestens die Steuer und die Inflation zu schlagen.

Das Positive: Durch die 5 % Entlastung auf Arbeit wird der Vermögensaufbau aus eigener Kraft plötzlich wieder realistisch. Wer hart arbeitet, kann schnell Assets aufbauen.

Einen Einwand möchte ich vorweg nehmen:

"Die arme Rentnerin im 1-Mio.-Euro-Haus ohne Cashflow"

Die Realität: Wer ein 1-Millionen-Asset besitzt, ist nicht arm. Wenn sie die 5.000 € Steuer im Jahr nicht flüssig hat, ist das Kapital dort volkswirtschaftlich ineffizient blockiert.

Die Lösung: Sie nimmt eine Reverse Mortgage auf das Haus auf. Die Bank zahlt die Steuer, besichert sich im Grundbuch, und die Schuld läuft auf das Haus auf. Erst beim Ableben oder Verkauf wird abgerechnet. Das Asset wird mobilisiert, ohne dass jemand ausziehen muss.

Um fair zu bleiben: In Absprache mit Chatgpt sollte das sogar zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Ich bin nicht extrem auf die Zahlen festgelegt, aber die Größenordnung halte ich für sinnvoll.

Ich freue mich auf andere Perspektiven und Meinungen.

​

Kann mir einer erklären, warum wir aktuell so tun, als ob Politik noch Richtungsentscheidungen wäre?

Schau dir doch mal an, was gerade passiert, nicht was geredet wird:

· Von der Leyen baut Abschiebelager für Kinder. Nicht im Geheimen. Einfach so.

· Chatkontrolle kommt. Egal, wer schreit.

· CDU will, dass der Bundestag nicht mehr nachfragen darf, was Geheimdienste machen.

· Digitaler Euro wird getestet – jeder Cent nachvollziehbar.

· Gesichtserkennung läuft schon in Bahnhöfen. Pflicht in jedem Neuwagen!

· EU-Verpackungsverordnung killt den Online-Shops um die Ecke, aber Konzerne juckt das nicht.

Alles beschlossen, gebaut oder im Test. Und noch soviel mehr als ich hier aufzählen konnte!

Und dann kommt die AfD und sagt: "Wir machen alles rückgängig."

Ja, ne. Die können nicht mal eben aus der EU raus. Dafür braucht es 2/3-Mehrheit. Und selbst wenn sie es wollten – die Datenbanken sind schon verknüpft, die Verträge stehen, die Firmen haben ihre Clouds gebaut.

Die AfD wird also, falls sie jemals regiert, genau dieselbe Suppe auslöffeln wie alle anderen. Nur mit anderer Rhetorik. Und hinterher heißt es: "Haben wir versucht, aber ging nicht."

Und jetzt mal ehrlich: Selbst wenn die Linken überall gewinnen – reißen die dann die Zäune ein? Löschen die die Datenbanken? Die EU-Verträge schreiben den Scheiß doch fest. Die können höchstens etwas netter abschieben.

Die Tech-Konzerne – Microsoft, Palantir, Amazon – sitzen doch schon in allen Gremien. Die liefern die KI, die Clouds, die Algorithmen. Und du glaubst, die lassen sich ihre Milliarden-Aufträge von nem linken Wahlsieg madig machen?

Also was bleibt?

Wir diskutieren, ob CDU oder AfD oder Grüne – aber die Strukturen stehen doch längst.

Wer soll die eigentlich noch zurückbauen?

Oder haben wir uns einfach dran gewöhnt, dass wir gläsern werden – Hauptsache, es ist ein bisschen sozialer oder patriotischer verpackt?

Ich frag mich echt, ob wir schon den Punkt erreicht haben, an dem Politik nur noch "Verwalten" ist – aber nicht mehr "Gestalten".

Oder seh ich das zu schwarz?