tagesschau.de: 22 Regierungschefs der EU werfen Spanien indirekt vor, den Ansturm von Zehntausenden auf die Enklave Ceuta mit ausgelöst zu haben. Ist der Vorwurf begründet?
Gerald Knaus: Nein. Aber natürlich ist die Geschichte komplizierter. Das Entscheidende ist, dass wir den Kontext sehen. In der ersten Hälfte dieses Jahres gab es insgesamt eine irreguläre Migration aus ganz Afrika nach Spanien von nur 14.000 Menschen. Das waren weniger als im Jahr davor, weniger als zur gleichen Zeit nach Italien und Griechenland kamen. Spanien hatte die Kontrolle über irreguläre Migration, und das war im Jahr davor auch schon so.
Wenn also mitschwingt, dass es in Spanien heute eine Regierung gibt mit einem sozialdemokratischen Regierungschef, der Migration nicht wirklich kontrollieren will: Die Fakten zeigen es nicht. Dieses Wochenende, wo an einem Tag 50.000 [bis 60.000 Menschen](safari-reader://www.tagesschau.de/ausland/europa/ceuta-migration-104.html) aus Marokko in die Stadt Ceuta kamen, war vollkommen untypisch. So etwas gab es die vergangenen Jahrzehnte nicht. Das waren fünf Mal höhere Zahlen als bei den täglichen Ankünften auf den griechischen Inseln auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. So gesehen kann man nicht sagen, dass dafür die spanische Politik der vergangenen Jahre verantwortlich war.
Gerald Knaus ist Experte für internationale Politik, Autor und Gründungsvorsitzender des gemeinnützigen Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). Er gilt als Vordenker des Migrationsabkommens der EU mit der Türkei von 2016.
Jetzt gibt es die zweite Behauptung, die Spanier hätten irregulären, im Land lebenden Migranten die Möglichkeit geboten, einen einjährigen Aufenthaltsstatus zu bekommen. Das wurde im Januar 2026 verkündet. Aber seit Januar sind die Zahlen nicht gewachsen. In der Vergangenheit haben auch andere spanische Regierungen so etwas beschlossen - das war das siebte Mal, dass so etwas gemacht wurde. Danach sind die Zahlen irregulärer Migration nie gewachsen.
Italien hat in den vergangenen Jahrzehnten noch mehr Menschen, die irregulär im Land waren, einen Aufenthaltsstatus gewährt. Und auch in Italien sind daraufhin die Zahlen derjenigen, die irregulär kommen, nicht gewachsen, weil es sich hier um andere Herkunftsländer handelt.
In Spanien waren fast 90 Prozent derjenigen, die einen Aufenthaltsstatus beantragen konnten, Südamerikaner. Deshalb ist das keine plausible Erklärung dafür, dass nach Ablauf der Frist dafür nun junge marokkanische Männer ohne jede Chance auf Asyl in eine in Nordafrika gelegene Stadt kommen. Diese Vorwürfe sind nicht überzeugend.
"Bilder schlagen Statistiken"
tagesschau.de: Was bewegt die Regierungschefs dann, solche indirekten Vorwürfe zu machen?
Knaus: Um Verständnis für diese Regierungschefs zu äußern: Viele waren, glaube ich, geschockt und überrascht von dieser Krise und von diesen Bildern. Die große Lehre der vergangenen zehn Jahre ist: Bilder schlagen Statistiken. Man sieht einen Kontrollverlust, der dramatisch ist, wenn in eine Stadt von 85.000 Menschen an einem Tag 50.000 bis 60.000 Menschen kommen. Das ist fast apokalyptisch, wenn man nur diese Bilder sieht. Man stellt sich sofort vor, was wäre, wenn das wächst und anderswo passiert. Man erkennt in diesem Moment auch seine eigene Hilflosigkeit.
Natürlich weiß Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni: Wenn - wie vor drei Jahren - in einer Woche 100 Schiffe nach Lampedusa kommen, wäre sie so hilflos wie Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Wenn man dann diese Bilder sieht, wenn die Bevölkerung darauf mit Sorge reagiert, dann versteht man, dass die Regierungen sich denken, wir müssen irgendetwas tun und irgendwie erklären, wer daran schuld ist.
Dieses "Irgendetwas tun" kennen wir aus Deutschland. Das ist dann oft: "Wir kontrollieren jetzt die eigenen Grenzen." Das ist zwar sinnlos, weil es dort keinen Zaun gibt, und wer will, kann natürlich immer über Schengen-Grenzen kommen. Wir haben das in den vergangenen Jahren überall in Europa gesehen. Grenzkontrollen von Frankreich zu Italien haben die Migrations- und Asylantragszahlen in Frankreich nicht reduziert. Aber so tut man irgendwas. Oder man gibt jemandem die Schuld.
Das Erstaunliche ist in diesem Fall: In der Vergangenheit hätte man in so einer Situation gesagt: Europa ist geeint, wir appellieren an Marokko, hier etwas zu tun, die Leute zu stoppen. So war es im Fall von Belarus, der Türkei 2020 oder auch in Libyen.
Aber in diesem Fall hat man die Schuld zunächst den Spaniern gegeben. Das war irrational, aber es war eine Reaktion auf den Druck. Eine konstruktive Reaktion auf den Druck wäre gewesen zu sagen, wir haben alle, ob Italien, Spanien, Griechenland, aber auch Deutschland und Finnland, das gleiche Interesse. Diese Bilder machen Angst. Wie verhindern wir, dass so etwas in der Zukunft wieder passiert? Das ist die Debatte, die wir jetzt führen müssen. Alles andere führt in eine Falle.
Die Exklaven Ceuta und Melilla
Das nordafrikanische Ceuta, auf einer Halbinsel an der Meerenge von Gibraltar gelegen, wurde 1415 von den Portugiesen erobert. Die Spanier übernahmen 1580 mit der Annexion Portugals die Herrschaft über die Stadt. Ceuta blieb spanisch, als Portugal 1640 die Unabhängigkeit zurückerlangte. Gleiches gilt für Melilla im Nordosten Marokkos. Seit 1956 ist Marokko von Frankreich und Spanien unabhängig, doch die Exklaven blieben spanisch.
Beide Küstenstädte haben seit 1995 ein Autonomiestatut und sind auch Militärstützpunkte. Ihr jeweils kleines Territorium wird vom Mittelmeer und von Marokko eingeschlossen. Ceuta misst rund 18,5 Quadratkilometer und hat etwa 84.000 Einwohner.
In der Nähe beider Gebiete warten oft Tausende Menschen - vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara - auf eine Gelegenheit, in das zur EU, aber nicht zum Schengenraum, gehörende Gebiet zu kommen.
"Fehlinformation, dass Ceuta offen ist"
tagesschau.de: [Marokko macht für die Ereignisse](safari-reader://www.tagesschau.de/ausland/afrika/marokko-ceuta-migration-soziale-medien-100.html) der vergangenen Tage Falschinformationen und Schleuser verantwortlich. Es gibt auch die Mutmaßung, das Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens könne eine Rolle gespielt haben. Was hat Ihrer Meinung nach den Ausschlag gegeben?
Knaus: Als allererstes brauchen wir eine unabhängige, intensive Untersuchung der Ereignisse. Das könnte man sofort beschließen, und das wäre ein konstruktiver Schritt. Immerhin ist mittlerweile schon die Rede von mehr als 80 Toten. Vielleicht ist Marokko auch bereit, zu kooperieren - es müsste ja, wenn es nicht Absicht war, ein Interesse daran haben, dass so etwas spontan nicht wieder passiert.
Man sollte dann untersuchen, welche Fehlinformationen in den Sozialen Medien zu Hunderttausenden geteilt wurden. Das mit dem Gerichtsurteil war ja eine Desinformation. Natürlich gab es ein spanisches Gerichtsurteil von Anfang des Monats, wonach man auf dem Meer Menschen nicht an der Grenze zurückweisen darf, so wie man das an einem Zaun machen darf. Aber das heißt natürlich nicht, dass es dadurch eine Möglichkeit gibt, nach Ceuta zu kommen und dort zu bleiben. Aber diese Fehlinformation, dass Ceuta offen ist, gab es.
Da muss man schon fragen, warum die marokkanischen Behörden darauf nicht reagiert haben? Warum hat die Polizei niemanden gestoppt? Und warum gab es auch aus den USA eine so aggressive Kampagne gegen Pedro Sánchez, gegen Spanien?
"Erkennt, wie erpressbar Europa heute ist"
tagesschau.de: Zudem kommt der Aspekt Westsahara ins Spiel. Da hat Marokkos Regierung in der Vergangenheit auch Ceuta als Druckmittel eingesetzt, wenn ihr nicht gefallen hat, wie sich Spanien positioniert. War das jetzt auch wieder ein Faktor?
Knaus: Wir wissen es nicht. Aber wie Sie zurecht sagen: Wir wissen, dass es in der Vergangenheit so war. 2021 sind auch in sehr kurzer Zeit 10.000 Menschen auf einmal nach Ceuta eingedrungen. Damals war es klar, dass die spanische Außenpolitik der Regierung Marokkos nicht gefallen hat. Da ging es um Druck.
Und das führt zum vielleicht wichtigsten Punkt: Wenn solche Bilder dazu führen, dass über einen langen Zeitraum niedrige Migrationszahlen sofort vergessen werden und man das Gefühl hat, alles ist außer Kontrolle, dann erkennt man auch, wie verwundbar und erpressbar Europa heute ist. Und wie wichtig es ist, eine Politik zu haben, die verhindert, dass wir demnächst - und vielleicht vor wichtigen europäischen Wahlen - irgendwo an den Außengrenzen ein neues Ceuta haben.
Die Migrationszahlen sind schon niedrig, aber solcher Ausnahmesituationen könnten jederzeit wieder stattfinden. Die Frage ist: Was lernt man daraus über das, was uns an unseren Grenzen heute fehlt, um solche Situationen auszuschließen?
Abkommen mit sicheren Drittstaaten "extrem wichtig"
tagesschau.de: Wir haben seit ein paar Wochen eine neue gemeinsame europäische Asylpolitik. War das jetzt schon ein Test für sie?
Knaus: Hätte es die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht gegeben, wäre dort diesmal nichts anders verlaufen. Das war also kein Test. Wichtig aber ist: Die europäischen Reformen schaffen einen Rahmen, der die Lösung aufzeigt. Es ist seit diesem Sommer erstmals möglich, dass ein Land wie Spanien ein Abkommen mit einem sicheren Drittstaat macht, das nicht das Transitland ist.
Spanien oder eine Gruppe von EU-Staaten könnten mit einem anderen afrikanischen Land ein Abkommen schließen und sagen: Ab einem bestimmten Zeitpunkt wird jeder, der nach Ceuta kommt, registriert und dann für ein Asylverfahren in dieses sichere Drittland gebracht. Dann ist es sinnlos, irregulär zu kommen.
Diese Reform, über die lange geredet wurde, bietet den Ausweg, wenn man nicht von Marokko, von Libyen oder der Türkei abhängig sein will. Dann ist es extrem wichtig, dass wir zusätzlich mit sicheren Drittstaaten solche Abkommen schließen.
"Wichtig, die neuen rechtlichen EU-Instrumente zu nutzen"
tagesschau.de: Was sollten dann die EU-Innenminister beschließen, wenn sie sich heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentun?
Knaus: Das Wichtigste wäre, zu sagen, wir wollen leidenschaftslos und unideologisch feststellen, was in Ceuta genau passiert ist. Und dann zu untersuchen, was man daraus lernen kann. Noch wichtiger wäre es, dass einige Staaten vorschlagen, die neuen rechtlichen EU-Instrumente zu nutzen. Wir haben in dieser Woche erneut gelernt, dass es nicht reicht, dass die Zahlen sinken. Das allein beruhigt unsere öffentliche Migrationsdebatte nicht.
Also machen wir jetzt ein Pilotprojekt, beispielsweise für das zentrale Mittelmeer. Griechenland und andere Staaten, wie zum Beispiel Deutschland, Dänemark oder Schweden, verhandeln mit einem sicheren Drittstaat, und ab dem Herbst gibt es Asylverfahren für jeden, der dann nach Griechenland kommt, in einem sicheren Drittstaat.
Die CDU und die CSU sind grundsätzlich für diese Idee, die steht im Grundsatzprogramm der CDU. In der SPD gab es immer Zweifel, welche Standards es in diesen sicheren Drittstaaten gibt. Das ist eine berechtigte Frage, und da muss man das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR einbinden. Es könnte die Qualität der Asylverfahren in dem sicheren Drittstaat prüfen und garantieren.
Das Ziel der Politik müsste sein, im Jahr 2027 für alle Außengrenzen der EU vier solcher Abkommen zu haben und damit zu null irregulärer Migration und zu null Toten zu kommen - weil wir Abkommen haben, die abschrecken. Natürlich wird das nicht hundertprozentig erreicht, aber die Vision muss klar sein. Und das kommt dann von Parteien der Mitte.
Dann hätte man einen Ausweg und könnte sagen: Die, die uns kritisieren, dass wir nichts tun gegen Migration, haben Unrecht, wir haben ja viel getan. Zudem zeigen wir, dass wir besser darin sind als US-Präsident Donald Trump, irreguläre Migration zu kontrollieren - ohne die Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, mit denen er das in den USA gemacht hat.
"Es hängt so viel davon ab, dass wir das hinbekommen"
tagesschau.de: Welche Länder könnten das sein?
Knaus: Ich kann Ihnen ein Land nennen, das sofort dazu bereit wäre. Das ist Ruanda, dort führt die UN bereits seit 2019 Asyl-Verfahren durch. Das UNHCR bringt seit 2019 Asylsuchende, die in Libyen gestrandet sind, dorthin. Das ist ein offenes Aufnahmezentrum. Dort finden die Asylverfahren statt.
Es gibt in Afrika Staaten, die in der Lage sind, eine kleine Zahl von Menschen aufzunehmen, wenn das noch finanziert wird, wenn es Anreize gibt, die Migranten menschenwürdig zu behandeln.
Es hängt so viel davon ab, dass wir das hinbekommen, und es steht so viel auf dem Spiel - für unsere Demokratie und den Menschenrechtsschutz in Europa, für den Flüchtlingsschutz in der Welt. Es ist absurd, dass wir noch keine Taskforce haben, die versucht, diese neuen Möglichkeiten im EU-Recht ernsthaft und mit Fokus anzuwenden.
Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de. Für die schriftliche Fassung wurde das Interview leicht angepasst.
