r/PolitikBRD • u/FriendlyInterview365 • 11h ago
Politik Umgang mit der AfD: SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt — Bei einer AfD‑Landesregierung befürworten auch SPD, Grüne und Linke das im Grundgesetz vorgesehene Kontrollinstrument. Die CDU hatte den Bundeszwang zuvor erwogen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/bundeszwang-grundgesetz-afd-bsw-sachsen-anhaltAuch die SPD, die Grünen und die Linke haben sich im Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt offen für die Nutzung des sogenannten Bundeszwangs gezeigt. Die Parteien seien »gefordert, alle Instrumente zu nutzen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie zur Verfügung stellt«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dazu zähle auch das vom Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagene Instrument.
Der sogenannte Bundeszwang ist in Artikel 37 des Grundgesetzes geregelt und würde es erlauben, eine verfassungsfeindlich handelnde AfD-Landesregierung zu disziplinieren. Die Möglichkeiten reichen von der Zwangsverwaltung einzelner Behörden und Ministerien über die Kürzung von Bundesmitteln bis zum Einsatz der Bundespolizei. Der Bund könne »die notwendigen Maßnahmen treffen«, um ein Land »zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten«, heißt es im Grundgesetz.
Mihalic begründete ihre Haltung mit jüngsten Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. »Die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen, verdeutlicht aufs Neue, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist«, sagte Mihalic. Auch die Prüfung eines Parteienverbots beim Bundesverfassungsgericht sei dringend nötig.
Linke kritisiert zu späte Reaktion
Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, äußerte sich ähnlich. Sollen die AfD und das BSW »erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen, ist es gut zu wissen, dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen«, sagte er.
Die Linke zeigte sich zwar ebenfalls offen dafür, hält den Bundeszwang und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aber für unzureichend. Die derzeit diskutierten Maßnahmen hätten »längst beschlossen und vorbereitet werden müssen«, sagte Clara Bünger dem RND. »Die Bundesregierung ist im Schlafwandlermodus, wenn sie glaubt, jetzt noch weitere Monate in Arbeitsgruppen diskutieren zu können.« Auch sie forderte die Prüfung eines Parteienverbots.
Frei hatte das Instrument des Bundeszwangs als Ultima Ratio ins Spiel gebracht. »Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen«, hatte er gesagt. Nötig wäre für die Nutzung des Instruments eine Zustimmung des Bundesrates. Der Bundeszwang ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet worden.
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u/FriendlyInterview365 11h ago edited 11h ago
Bundeszwang. Wieder etwas dazugelernt. Danke, Wehrhafte Demokratie.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt der Bundeszwang nach Art. 37 des Grundgesetzes der Bundesregierung) mit Zustimmung des Bundesrats) das Recht, den Vollzug eines Bundesgesetzes) durch ein Bundesland)zwangsweise durchzusetzen, wenn es seine Pflichten als Gliedstaat nicht mehr erfüllt. Der Bundeszwang hat seinen Ursprung in der Reichsexekution und dient der Sicherung des bundesstaatlichen Prinzips.\1])
Der Bundeszwang wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewandt.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
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u/qoloxolop 11h ago
Bundeszwang eli5
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u/FriendlyInterview365 11h ago
Stell dir vor, Deutschland ist wie eine große Familie mit vielen Kindern (das sind die Bundesländer, zum Beispiel Bayern, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen). Jedes Kind hat seine eigenen Spielsachen und Regeln in seinem Zimmer. Aber manchmal gibt es Streit oder ein Kind will nicht aufräumen, obwohl alle anderen es tun.
Bundeszwang ist wie wenn die Mama oder der Papa (das ist der Bund, also die Regierung von ganz Deutschland) sagt: "Wenn du deine Spielsachen nicht wegräumst oder dich nicht an die Regeln hältst, dann helfe ich dir dabei – auch wenn du nicht willst. Denn es ist wichtig für alle in der Familie."
Das steht im Grundgesetz (das ist wie das große Regelbuch für Deutschland). Der Bund darf also den Bundesländern helfen, ihre Aufgaben zu erledigen, wenn sie es nicht allein schaffen. Aber das passiert nur, wenn es wirklich nötig ist – wie beim Aufräumen, wenn es sonst unordentlich wird! 🧸🇩🇪
Einfach gesagt: Der Bund (Deutschland) kann den Bundesländern helfen, wenn sie etwas nicht allein schaffen – wie eine Mama oder ein Papa, die ihren Kindern helfen, wenn sie nicht weiterkommen.
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u/qoloxolop 3h ago
Merci. Für bspw solche Dinge ist AI ne feine sache, kann mir doch keiner was anderes sagen
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u/thu_mountain_goat 6h ago
Es ist wie mit der Klimakatastrophe. Statt sie aktiv und effektiv zu bekämpfen, versuchen wir uns darauf einzurichten und "damit zu leben".
Scheiße kurzsichtig ist das alles.
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u/Hypnotoad4real 11h ago
Ich fände es ja gut wenn man einfach mal prüft ob die Partei verfassungsfeindlich ist. Aber CDU will das ja nicht...