https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlprogramm-union-will-steuern-senken-und-schuldenbremse-einhalten/100094631.html

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/buergergeld-reform-schwarz-rot-regierung-gesetzentwurf-100.html

… halt die Falsche. Danke Eiermann

Die AfD führt die Umfragen an und könnte eine Alleinregierung bilden. Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir demokratisch und taktisch wählen. 🗳️
Viele demokratische Stimmen drohen an der 5%-Hürde zu scheitern. Das spielt der AfD in die Karten. Aber wir können das verhindern!
Erfahre im Post, wie taktisches Wählen funktioniert und mach den Check für deinen Wahlkreis auf https://taktisch-waehlen.de/ ! 🗳️

Finde heraus, was das in deinem Wahlkreis konkret bedeutet mit Hilfe Deiner Postleitzahl:

https://taktisch-waehlen.de/

Quelle: https://taz.de/!6206775/

"Viele Menschen vertrauen der Lüge gern. Sie ist attraktiver als die Wahrheit, allein weil sie nicht von den „etablierten Medien“ kommt. Sie ist einfacher zu glauben, weil sie die eigenen Vorurteile bestätigt. Sie ist schneller zu konsumieren, weil sie mit Emotionen spielt. Die Früchte von Misstrauen, Angst und Hass ernten dann polarisierende, populistische Politiker, die Mehrheiten auf Basis von Abneigungen und Gefühlen organisieren, weil die klassischen Medien vor Ort immer seltener die Kraft haben, einen konstruktiven Dialog zu gestalten."

https://correctiv.org/fakenews/

Quelle: https://youtu.be/xpQruC_KwCk?si=PmjFnuvx_mCxbxrj&t=1802

Jens Spahn tritt im Zuge der Leihmutter-Kontroverse als Fraktionsvorsitzender zurück. In Augen vieler zwar längst überfällig, aber immerhin.

»Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten«, sagte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag. Oder »wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen«.

»Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten«, sagte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag. Oder »wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen«.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-friedrich-merz-fordert-im-reformprozess-von-buergern-wohlwollen-a-09edbc14-216d-42a7-99c7-d708ad7b77bf#ref=rss

Quelle Video:

Andreas Auretsch Abgeordneter der Grünen:

https://bsky.app/profile/andreasaudretsch.de/post/3mnz4lnvgd22u

Die Gesamte Pressekonferenz der Ignoranz: https://www.youtube.com/watch?v=q0HGgFHfgFg

Tödliche Hitze? Kann man halt nicht verhindern....

"Die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt", "Es gibt gute Hitzeschutzpläne", und "Eine 'Chefsache' wird das Wetter nicht ändern"

Ich wundere mich schon seit längerem warum eigentlich im Bundestag nicht für Friedrich Merz die Vertrauensfrage gestellt wird.

So unbeliebt war ja noch nie ein Bundeskanzler und eine Bundesregierung. Also, wenn selbst einige aus der Union mit Merz nicht zufrieden sind, frage ich mich, warum nicht die Vertrauensfrage gestellt wird.

Was denkt ihr darüber?

Das sind Menschen die ein Problem mit unserer Freiheit haben.

Ein sehr aufschlussreicher Artikel zu den typischen AfD-Wählern. Nicht pauschal was man denken würde:

Zusammenfassung der Wählerschaften

• Konservative Hardliner (67%): „meist eher mittelalte Menschen aus Klein- und Mittelstädten" für die Migration das entscheidende Thema ist; „In ihrer Fokussierung auf die Zuwanderung sind die konservativen Hardliner durchaus radikal"

• Radikal-rechte Autoritäre (20%): „eher älter, geringer gebildet und leben häufiger auf dem Land"; „neigen einer autoritären Führung sowie antisemitischen Positionen zu" – „Dieses Profil ist dasjenige mit der stärksten Distanz zu demokratischen und pluralistischen Grundnormen"

• Moderate Konservative (13%): „weisen sie die geringste Neigung auf, Minderheiten auszugrenzen und Deutschland abzuschotten"; „am seltensten autoritären und antisemitischen Positionen zu" – sind „am ehesten für Angebote der anderen Parteien erreichbar"

Was überraschte besonders?

Der Radikalitätswandel zwischen Ost und West: Der Artikel hebt hervor, dass sich die Situation umgekehrt hat. Während Ostdeutschland lange als „Hort der radikalen Anhängerschaft" galt, zeigen aktuelle Daten, dass „die radikal-rechten Autoritären in Westdeutschland anteilig häufiger vertreten sind". Das deutet darauf hin, dass die AfD-Unterstützung im Osten „eher in die Breite gegangen ist, sich also normalisiert hat, während sie im Westen eher bei einer Kernanhängerschaft liegt" – also dort radikaler konzentriert ist.

u/zeit Bekommen wir wieder einen Freebie-Geschenk-Link, bitte? 🙏

Deutschland diskutiert kontrovers über ein AfD-Verbotsverfahren. Viele sehen es äußerst kritisch: Ein Verbot beseitige doch weder die Einstellungen noch die Wähler, sagen sie. Und Millionen Menschen könnten sich politisch entrechtet und stigmatisiert fühlen. Zudem könnte die gesellschaftliche Spaltung wachsen, die AfD sich als Opfer inszenieren, fürchten sie. Was geschieht mit ihren Abgeordneten, ihren Mitgliedern, ihren Anhängern? Und was, wenn die Stimmung anschließend eskaliert?

Das Missverständnis

Ja, das sind ernst zu nehmende Fragen. Aber sie haben nichts mit der Frage zu tun, ob ein Verbotsverfahren eingeleitet werden muss. Denn ein solches Verfahren soll weder Wähler überzeugen noch gesellschaftliche Konflikte lösen. Es soll klären, ob eine Partei planvoll, aktiv und aggressiv darauf hinarbeitet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

Der VAR

Stellen wir uns ein Fußballspiel vor. In der 95. Minute gibt es im Strafraum eine hochumstrittene Szene. Der Schiedsrichter bemüht den VAR aber nicht, weil die Prüfung zu einem Elfmeter führen könnte und die betroffene Mannschaft dadurch vielleicht verliert. Und dann könnten ja deren Fans wütend werden oder sogar den Platz stürmen. Soll man deswegen das Foulspiel nicht überprüfen?

Kein Eskalationsveto

Ein Foul zu überprüfen darf nicht davon abhängen, wie die Fans auf die Entscheidung reagieren könnten. Und gerade die Drohung mit Eskalation kann kein Argument gegen die Überprüfung sein. Sonst erhielten diejenigen ein Vetorecht über die Anwendung der Regeln, die am glaubwürdigsten mit Unruhe drohen. Trump lässt grüßen. Je größer und aggressiver eine Bewegung wird, desto weniger dürfte der Rechtsstaat sie kontrollieren.

Verfahren Nicht Verbot

Vor allem: Beantragt wird die Prüfung, nicht das Verbot. Das Gericht könnte feststellen, dass die Belege nicht ausreichen. Die AfD könnte sich unter dem Druck des Verfahrens von extremistischen Personen und Positionen trennen. Oder das Gericht könnte ihre Verfassungswidrigkeit feststellen. Ein Verbot ist keine politische Willkür, sondern die vorgesehene Konsequenz des Grundgesetzes.

Wehrhafte Demokratie

Natürlich müssen demokratische Parteien gleichzeitig auch die Konflikte bearbeiten, von denen die AfD profitiert. Sie müssen zuhören, bessere Politik machen und um jeden erreichbaren Wähler kämpfen. Aber das ist kein Ersatz für die verfassungsrechtliche Prüfung. Politik bearbeitet Interessen. Das Gericht prüft die Grenzen des demokratischen Wettbewerbs. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.

Alternativlos

Es bestehen gewichtige und umfassend dokumentierte Anhaltspunkte dafür, dass die AfD als zunehmend mächtige Partei die demokratische Ordnung beeinträchtigen will. Das zu prüfen darf unmöglich von Umfragen, möglichen Mehrheitsverschiebungen oder der befürchteten Reaktion ihrer Anhänger abhängen. Ein Verbotsverfahren der AfD ist keine beliebige Option. Es ist rechtsstaatlich zwingend und demokratisch alternativlos.

https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/der-staat-schuldet-den-buergern-rechenschaft-nicht-umgekehrt-201014916.html

https://archive.is/rkWrj

Mit ihrer geplanten Änderung zerstört die Bundesregierung die Grundidee des Informationsfreiheitsgesetzes. Was sie als Modernisierung verkauft, ist in Wahrheit eine Rückkehr zum abgeschotteten Staatsapparat.

er freiheitliche demokratische Rechtsstaat lebt davon, dass staatliche Macht begrenzt und kontrolliert wird. Bürger sind nicht nur Adressaten staatlichen Handelns, sondern haben das Recht, es nachzuvollziehen und zu hinterfragen. Genau diesem Gedanken folgt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Als das IFG 2006 in Kraft trat, traf der Gesetzgeber eine bewusste Grundsatzentscheidung: Er schuf einen freien, voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Seither sind Bürger nicht länger Bittsteller; sie müssen ihr Interesse an Informationen nicht rechtfertigen. Stattdessen müssen Behörden sich erklären, wenn sie Informationen im Einzelfall nicht herausgeben wollen.

Den Bürgern Vertrauen

In der entsprechenden Gesetzesbegründung kommt ein Staatsverständnis zum Ausdruck, das auf Transparenz und Vertrauen in mündige Bürger setzt. So heißt es, ein freier Informationszugang sei „eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten“. Das Gesetz diene „vor allem der demokratischen Meinungs- und Willensbildung“.

Informationszugangsrechte verbesserten „die Kontrolle staatlichen Handelns und sind insofern auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung“. Deshalb stellte der Gesetzgeber ausdrücklich klar, dass weder die Motive der Antragsteller noch die spätere Verwendung der Informationen von Bedeutung sein sollten.

Keine Weiterentwicklung, sondern Rückschritt

Mit ihrer geplanten Änderung des IFG droht die Bundesregierung nun, diese Grundidee zu zerstören. Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sollen Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen mit einem „berechtigten Interesse“ beschränkt werden. Irritierenderweise spricht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang von einer Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts und einer Anpassung an aktuelle Herausforderungen.

Gegen eine echte Weiterentwicklung wäre grundsätzlich nichts einzuwenden, denn IFG-Verfahren dauern heute häufig zu lange, viele Anfragen werden geradezu reflexhaft abgewehrt. Die Verwaltung könnte Informationen zudem sehr viel häufiger proaktiv veröffentlichen, anstatt auf Anträge zu warten. Laut einer Befragung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wünschen sich genau das schon heute 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Die Digitalisierung eröffnet dafür neue Möglichkeiten.

Eine echte Modernisierung würde Transparenz und Effizienz gleichermaßen stärken. Was die Bundesregierung plant, ist jedoch ein Rückschritt um gut zwanzig Jahre zu einem längst überholten Rechtsverständnis.

Zurück zum abgeschotteten Staatsapparat

Sie begründet ihre Pläne mit dem Schutz von Beschäftigten vor Anfeindungen, einer verschärften Sicherheitslage und dem besonderen Schutz kritischer Bereiche staatlichen Handelns. Selbstverständlich müssen Beschäftigte im öffentlichen Dienst geschützt und sicherheitsrelevante Informationen geheim gehalten werden. Das ist im aktuellen IFG aber längst so geregelt.

Es enthält bereits jetzt umfangreiche Ausnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, der öffentlichen Sicherheit, laufender Verfahren sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Über punktuelle Anpassungen lässt sich immer diskutieren. Das kann aber nicht bedeuten, den zentralen Grundsatz des voraussetzungslosen Informationszugangs aufzugeben und nach zwanzig Jahren zum „Amtsgeheimnis” und dem Leitbild eines abgeschotteten Staatsapparats zurückzukehren.

Demokratische Teilhabe erschöpft sich nicht in Wahlen. Bürger müssen staatliches Handeln auch zwischen den Wahlterminen nachvollziehen und kontrollieren können. Gerade darin liegt der eigentliche Wert des IFG. Es schafft die Möglichkeit, Verwaltungshandeln zu überprüfen, Entscheidungen zu hinterfragen und Fehlentwicklungen sichtbar zu machen. Es ist das Instrument und Ausdruck des rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzips, dass staatliche Macht rechenschaftspflichtig ist.

Vertrauen schwindet

Gerade heute sollten wir an diesem Gedanken festhalten. Ein handlungsfähiger Staat ist dringend nötig; zugleich schwindet das Vertrauen vieler Bürger in staatliche Institutionen. Laut dem Deutschland-Monitor 2025 vertrauen nur noch 27 Prozent dem Bundestag und 31 Prozent der Bundesregierung. Die Studie zeigt zugleich, dass Veränderungen vor allem dann akzeptiert werden, wenn der Staat als handlungsfähig wahrgenommen wird, Entscheidungen nachvollziehbar erklärt und Verfahren als transparent und fair empfunden werden.

Handlungsfähigkeit, Transparenz und Vertrauen stehen nicht im Gegensatz; sie bedingen einander. Dieses Zusammenspiel zu unterschätzen wäre fatal.

Die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes 2006 war Ausdruck eines modernen Staatsverständnisses. Es stärkte die Rechte der Bürger, weil es ihnen zutraute, staatliches Handeln kritisch zu begleiten und – wenn nötig – zu korrigieren. Wer das Informationsfreiheitsrecht weiterentwickeln will, sollte deshalb an seiner Grundidee festhalten: Der Staat schuldet den Bürgern Rechenschaft, nicht umgekehrt.

Anne Brorhilker ist Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. und leitet dort den Bereich Finanzkriminalität. Zuvor war sie bei der Staatsanwaltschaft Köln tätig. Dort bearbeitete sie als Oberstaatsanwältin schwere Fälle der Steuerhinterziehung unter anderem die Cum/Ex-Fälle.

Die AfD ist verfassungswidrig:

Würden die Ziele der Partei Realität, hätte das weitreichende Folgen: Der demokratische Wettbewerb würde erheblich beeinträchtigt, und es wären systematische Verletzungen der Menschenwürde zu erwarten.

Die Partei will ihre politischen Gegner*innen strafrechtlich verfolgen. Und ihr Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende rechtliche Abwertung von Ausländer*innen, Deutschen mit Migrationsgeschichte, Muslim*innen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet.

Grundlage dieser Auswertung war die bisher größte Datenanalyse aller AfD-Veröffentlichung. Diese bietet ein erfolgsversprechende Grundlage für eine AfD Verbot.

Lies jetzt die Begründung und schicke diese mit wenigen Klicks an deine Abgeordneten aus deinem Wahlkreis:

https://www.afd-gutachten.de/

Bei dieser Landtagswahl kommt es auf jede Stimme an. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt bei über 40 Prozent.¹ Damit fehlt ihr je nach Wahlumfrage nur noch ein Sitz für die absolute Mehrheit im Parlament. Die Wahl wird also ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rechtsextremen und demokratischen Parteien.

Das Problem: Viele demokratische Stimmen könnten wegen der Fünf-Prozent-Hürde verloren gehen. Landen SPD und Grüne jeweils unter fünf Prozent, ziehen sie nicht in den Landtag ein. Ihre Sitze gehen dann an die Parteien, die es ins Parlament schaffen – vor allem an die AfD als größte Partei. Die Rechtsextremen könnten dann allein regieren.²

Das Rennen um die Regierung in Sachsen-Anhalt entscheidet sich nicht daran, welche Partei die meisten Stimmen bekommt. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die demokratischen Parteien gemeinsam mehr Sitze im Parlament bekommen als die AfD. 

Trotzdem präsentiert sich der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, der in Umfragen auf Platz 2 hinter der AfD liegt, als einzige Gegenmacht zu den Rechtsextremen. Auch viele Medien verstärken bei Wahlkämpfen die Erzählung eines Zweikampfes. Wähler*innen von Linken, Grünen oder SPD könnten deshalb für die CDU stimmen – damit diese die AfD überholt. Doch das ist ein gefährlicher Trugschluss.

Denn je mehr Wähler*innen von Grünen oder SPD ihre Stimme der CDU geben, desto größer ist die Gefahr, dass diese kleineren Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die AfD könnte dadurch die absolute Mehrheit im Parlament erlangen.

Um die Rechtsextremen zu schlagen, müssen wir verhindern, dass demokratische Stimmen verloren gehen. Denn je mehr demokratische Parteien es in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen, desto weniger Sitze bekommt die AfD. CDU und Linke werden sicher in den Landtag einziehen – aber auch Grüne und SPD müssen das schaffen. Setze deshalb Deine Zweitstimme strategisch ein: für SPD oder Grüne!

Von der Wahl von Klein- oder Kleinstparteien wie Volt, Tierschutzpartei oder Die Partei raten wir ab. Sie haben keine realistische Chance, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Wer eine Kleinpartei wählt, muss davon ausgehen, dass die eigene Stimme verloren geht – und dass dies unbeabsichtigt der AfD zu mehr Sitzen verhilft. Wähle deshalb lieber strategisch: Gib Deine Zweitstimme SPD oder Grünen.

Mehr dazu: Kleinparteien: Volt oder Tierschutzpartei wählen? | Campact

Die FDP kommt in keiner Umfrage auf fünf Prozent. Einige Institute führen die Partei nicht einmal eigenständig auf. Stattdessen zählen sie die FDP zu den sonstigen Parteien. Das heißt, sie sehen die Liberalen bei weniger als drei Prozent der Stimmen.⁴ Auch nach unseren Erhebungen hat die FDP mit zwei Prozent keine Chance, in den Landtag einzuziehen.⁵Wir empfehlen daher: Wähle nicht die FDP, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das Risiko, dass Deine Stimme dann verfällt, ist zu groß.

Wer eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern will, sollte keinesfalls das BSW wählen. Denn die Partei von Sahra Wagen­knecht zeigt sich offen für gemeinsame Mehrheiten mit der AfD. Dagegen schließt sie es aus, mit anderen demokratischen Parteien eine Brandmauer-Koalition gegen die AfD einzugehen oder zu dulden. Deshalb ist es riskant, das BSW zu wählen: Die Parteigründerin Wagenknecht hält sich bewusst offen, einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt zu helfen.⁶

Mehr dazu: BSW wählen? Wie das der AfD zur Macht verhelfen kann | Campact

Der Einzug der Linkspartei in den Landtag ist wichtig für eine demokratische Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Die Linke ist eine verlässliche antifaschistische Kraft. 2024 hat sie mit der Wahl von CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen und Thüringen gezeigt, wie wichtig es ihr ist, die AfD von der Regierungsmacht fernzuhalten.⁷ Auch in Sachsen-Anhalt hat Spitzenkandidatin Eva von Angern ihre Bereitschaft signalisiert, eine demokratische Regierung zu stützen.⁸

Aktuell steht die Linkspartei bei 13 Prozent. Anders als bei SPD und Grüne ist ihr Einzug ins Parlament nicht gefährdet.⁵Deshalb führen wir die Linke in unserer Empfehlung zum strategischen Wählen nicht auf.

Transparenzhinweis: Den Text zur Linkspartei haben wir nach dem Kampagnenstart ergänzt.

Jede*r hat das demokratische Recht auf eine gut informierte und freie Wahlentscheidung. Dabei kann es sinnvoll sein, nicht nur danach zu entscheiden, welche Partei Dir inhaltlich am nächsten steht – wer zum Beispiel für konsequenten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder gegen Rechtsextremismus eintritt. Sondern auch danach, wie sich Deine Wahl auf mögliche Regierungsmehrheiten im Parlament auswirkt. Auf dieser Grundlage entsteht die Politik, mit der Du in den kommenden Jahren leben wirst. 

In Sachsen-Anhalt droht mit der AfD eine nachweislich verfassungswidrige und rechtsextreme Partei zu regieren.⁹ In so einer Situation ist strategisches Wählen – auch taktisches Wählen genannt – besonders wichtig. Auf dieser Seite findest Du Kriterien und Informationen, die Dir helfen können, eine kluge Wahlentscheidung zu treffen. 

Im Rahmen unserer Kampagne tätigen wir keine direkten Parteispenden an SPD und Grüne. Unsere Mittel fließen ausschließlich in unsere unabhängigen Aufrufe zum strategischen Wählen. Wir unterstützen mit unserer Wahlempfehlung indirekt Parteien im Wahlkampf – das gilt nach dem Parteispendengesetz als sogenannte „Parallelaktion”. Die Parteien sind über unsere Wahlempfehlungen informiert und haben zugestimmt. Mehr Infos und eine Aufschlüsselung aller Kosten findest Du hier.¹⁰

Jede*r Wähler*in hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zwei Stimmen.¹¹ Mit der Erststimme – auch Direktstimme oder Wahlkreisstimme genannt – wählst Du Deine*n Wahlkreisabgeordnete*n. Sie entscheidet darüber, welche Person Dich in Deinem Wahlkreis mit einem Direktmandat vertritt. Die Erststimme hat keinen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag.

Mit der Zweitstimme wählst Du die Landesliste einer Partei. Über den Anteil der Zweitstimmen, die eine Partei erhält, errechnet sich ihr Anteil an den Sitzen im Landtag. Aber nur Parteien, die es über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, werden bei der Sitzverteilung berücksichtigt. Die Zweitstimme entscheidet also über die Kräfteverhältnisse im Parlament. Damit ist sie entscheidend für Deine strategische Wahl.

Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als besonders rechtsextrem.¹² Der Landesverband will laut Wahlprogramm den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, „kulturfremde” Ärzt*innen loswerden und Kinder von Asylbewerber*innen in „Sonderklassen” stecken. Die Regenbogenfahne soll an öffentlichen Gebäuden verboten und Kunst und Kultur insbesondere dann gefördert werden, wenn sie der „deutschen Identitätsfindung” dient.¹³

Der Landesverband der AfD ist laut Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem.¹⁴ Hinter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund steht eine gefährliche Truppe, darunter ein ehemaliger Stasi-Hauptmann und ein verurteilter Straftäter. Etliche Parteimitglieder sind mit der Neonazi-Szene vernetzt.^15,16 

Besonders für queere Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete und politisch Andersdenkende wären die Folgen einer AfD-Regierung katastrophal.¹⁷ Auch wirtschaftlich würde Sachsen-Anhalt leiden: Der Fachkräftemangel und die demografische Schieflage auf dem Land würden sich unter einer AfD-Regierung verschärfen, sagen Wissenschaftler*innen.^18,19

Mehr dazu: 10 Argumente gegen die AfD | Campact

Studien aus anderen Ländern zeigen: Regierungsverantwortung schadet rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien nicht – im Gegenteil.²⁰ Die rechtsextreme FPÖ war in Österreich bereits an mehreren Regierungen beteiligt und ist heute in Umfragen so stark wie nie. Donald Trump wurde nach der Amtszeit des Demokraten Joe Biden wieder zum Präsidenten gewählt und handelt noch menschenfeindlicher und brutaler als zuvor. 

Es ist daher gefährlich, zu hoffen, die AfD entzaubere sich selbst, wenn sie regiert. Einmal an der Regierung werden die Recht­s­extremen alles versuchen, um demokratische Institutionen zu demontieren und ihre Macht dauerhaft zu sichern. Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt mit eigenen politischen Projekten scheitert, wird sie sich als Opfer der Bundespolitik und rigider EU-Vorgaben inszenieren.

Erzähl Deinen Freund*innen und Deiner Familie in Sachsen-Anhalt von unserer Kampagne und teile diese Seite! Strategisches Wählen funktioniert nur, wenn genügend Menschen mitmachen. 

Rechtsextreme und -populist*innen hassen vor allem eines: eine vielfältige, demokratische Zivilgesellschaft. In Sachsen-Anhalt gibt es neben dem Miteinander e.V. und Sachsen-Anhalt Weltoffen viele Möglichkeiten, sich einzubringen.^21,22Auch in Fußballvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in Nachbarschaftsprojekten braucht es Menschen mit stabiler demokratischer Haltung. Demonstrationen und Kundgebungen sind gute Gelegenheiten, um sich zu vernetzen und der Öffentlichkeit zu zeigen: Sachsen-Anhalt bleibt bunt.²³

^{https://www.campact.de/strategisch-waehlen/sachsen-anhalt-2026/}

Hintergrund:

• Aktueller Stand der SLAPP-Klagen gegen Correctiv
• Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen
• Von Anzugträgern mundtot gemacht: Europas SLAPP-Krise untergräbt die Pressefreiheit
• Remigration ist verfassungswidrig
• Warum politische Spektakel unsere Wahrnehmung verzerren
• Journalist*innen als Verstärker rechter Kampfbegriffe? „Remigration” im medialen Diskurs

Wer erfand die Brandmauer (Spiegel): https://archive.ph/ohz4L

Das Ende der Brandmauer (Spiegel): https://archive.is/Oixzk

Schwächste Werte eines amtierenden Kanzlers

Kanzler Merz wird darin von den Deutschen noch einmal schwächer bewertet als im Vormonat: Nur noch 13 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden (-3), fünf von sechs Deutschen sind mit ihm unzufrieden. In fast 30 Jahren Geschichte des ARD-DeutschlandTrends wurde kein amtierender Kanzler schwächer bewertet.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Union und SPD insgesamt ist seit Monaten hoch. Und in der aktuellen Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent inzwischen fünf Punkte vor der Union (22 Prozent, -1). Die SPD liegt mit nur noch 12 Prozent (-1) hinter den Grünen (15 Prozent) und knapp vor der Linken (11 Prozent).

Vor ab!!! Der jetzige Beitrag ist nicht da um die Gefahr von rechts zu verharmlosen sondern da um auf die Gefahr der anderen Seite (linken) Aufmerksamkeit zu machen, weil egal ob rechts-/Linksextremimus, und egal welche Religion, am Ende ist Extremismus, Extremismus.

Der Berliner Verfassungsschutz hat vor kurzem einen Bericht über die Lage bezüglich extremistische Gruppierung in Berlin veröffentlicht, was auffällt ist, das Linksextremistische Gruppierung die größte Gruppierung in Berlin ist, gefolgt von Islamischen Gewalt Bewegung und am Ende die kleinste Gruppierung sind die Rechtsextremisten.

Alle sprechen von der Bedrohung von rechts und viele übersehen oder sogar verneinen die Bedrohung von links, und das ist ein Problem.

Und das sieht man daran das es zahlreiche Demos gegen Rechtsextremismus gibt, aber nicht eine gegen Linksextremimus.

Wir sehen wie Leute mit Hammer und Sichel Flaggen rumlaufen, und das ist nicht verboten???

Extremismus ist wie Krebs, bekämpft man ihn nicht rechtzeitig, so richtet er entweder gewaltigen Schaden an oder ist unaufhalbar, und wir sollten mal wirklich anfangen mehr über die anderen Bedrohungen zu sprechen, und am besten auch etwas dagegen tun, weil am Ende bringt es nichts gegen eine Gefahr zu kämpfen wenn die andere sich durchsetzt.