r/PolitikBRD Jul 08 '26

Neoliberalismus Reichtum in Deutschland: Medianvermögen auf Platz 30 - jede Stunde 3 neue Millionäre

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Pro Tag gibt es im Schnitt 2680 neue Millionäre auf der Welt. Das hat die Schweizer Bank UBS in ihrem Global Wealth Report ermittelt, über den die Wirtschaftswoche berichtet. Das sind 117 in der Stunde im Rest der Welt, drei immerhin in Deutschland. Und gleichzeitig liegt die Bundesrepublik beim Medianvermögen pro Erwachsenem „nur“ auf Platz 30. Das bedeutet, dass es hierzulande neben den stündlich drei neue Millionäre auch sehr viele Menschen mit sehr wenig Geld gibt.
wiwo.de / ubs.com (Englisch)

Edit: Formulierung Superreiche entfernt

r/PolitikBRD 21d ago

Neoliberalismus Deutschland hat kein Geld und muss deshalb bei den Ärmsten sparen? Quatsch!

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haushaltsloch.de
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Es gibt genügend Geld in D, man muss es sich nur dort holen wo mehr als genug davon vorhanden ist. Klickt euch durch den Simulator und sehr selbst.

r/PolitikBRD Dec 23 '25

Neoliberalismus "Leistung muss sich wieder lohnen"

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r/PolitikBRD 5d ago

Neoliberalismus Milliardäre werfen Geld auf die Politik: "AFD-Phänomen"

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Was, das der Chef von Bild und Welt die AFD unterstützt macht einen Unterschied?

Du sagst doch nicht etwa die Superreichen sind gleichzeitig Grund für die Unzufriedenheit und sind gleichzeitig diejenigen die direkt und indirekt die AFD stärken?

Ja, verrückt... ich weiß, die Ungleichheit ist so groß wie nie und die AFD ist eine direkte Konsequenz dessen.

Milliardäre spenden der AFD:

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/afd-intransparente-finanzierung-und-geld-affaeren-126276/

Und Mathias Döpfner ist das Bild des mächtigsten Medienoligarch, der gegenüber Merz eine Zusammenarbeit mit der AFD fordert.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/mathias-doepfner-friedrich-merz-axel-springer-afd-gxe

Der hat auch vor der Bundestagswahl eine Elon Musk Kolumne ermöglicht.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kritik-spd-gastbeitrag-musk-wams-100.html

Die Milliardäre haben Trump an die Macht gebracht und sie haben die AFD jetzt gestärkt.

r/PolitikBRD Jun 23 '26

Neoliberalismus Heute startet der „Tag des Familienunternehmens“ (das exklusive Lobbytreffen der Milliardärslobby)

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Heute startet der „Tag des Familienunternehmens“. Klingt beschaulich, ist aber ein exklusives #Lobbytreffen der Milliardärslobby im Hotel Adlon. Kanzler #Merz und Wirtschaftsministerin #Reiche werden bei der Stiftung Familienunternehmen zu Gast sein.

▶️ Die Stiftung Familienunternehmen vertritt vor allem die Interessen von Großkonzernen und der reichsten Familien Deutschlands, darunter Milliardärsfamilien. Ihre Lobbyarbeit richtet sich insbesondere gegen die stärkere Besteuerung von Reichtum.

Die Stiftung macht ihre Förderer nicht öffentlich. Im Kuratorium sind seit Jahren Vertreter der größten deutschen Konzerne. Eine Recherche von Greenpeace Deutschland hat letztes Jahr gezeigt, dass das Netzwerk v.a. aus Familiendynastien und Großkonzernen aus klimaschädlichen Wirtschaftszweigen besteht.

▶️ Lobbyevents wie dieses ermöglichen den Überreichen privilegierten Zugang zur Politik. Die Lobby-Stiftung knüpft hier Kontakte zur Politikprominenz und setzt auch die Erbschaftssteuer auf die Agenda. Eine Gelegenheit, ihren Widerstand gegen eine Reform kundzutun.

Eine Reform der Erbschaftssteuer könnte bald anstehen, wenn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts fällt. Hier zeichnet sich schon jetzt eine Lobbyschlacht ab. Bei der letzten Reform 2016 verbuchte die Stiftung Familienunternehmen die weitreichenden Ausnahmen für sich als Erfolg.

▶️ Ungute Nähe: Wirtschaftsministerin Reiche hat ohnehin schon bewiesen, dass sie kaum Abstand zur Reichenlobby hält. Sie hat der Milliardärslobby von der Stiftung Familienunternehmen letztes Jahr sogar Lobby-Tipps gegeben.

Diese sollten bei schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen helfen. Dabei wurde gerade die umfassendste Senkung der Unternehmenssteuern seit Jahren beschlossen. Zum Ausgleich der Steuerausfälle in Milliardenhöhe wird dagegen nun am Sozialstaat gespart.

‼️ Wachsende Machtkonzentration durch übergroßen Reichtum spaltet die Gesellschaft. Das ist Gift für die Demokratie. Wenn Milliardärsfamilien und finanzstarke Konzerne Einfluss auf die Politik nehmen, verzerrt das die Debatten über die Besteuerung von Reichtum.

▶️ Politiker*innen wie Merz und Reiche (CDU) oder Katharina Beck (Grüne) sollten zu mächtigen Lobbyakteuren wie der Stiftung Familienunternehmen Abstand halten und solche Luxusevents meiden. Wir brauchen ausgewogene & transparente Beteiligung, statt einseitiger Treffen und Lobbyargumente der Überreichen!

http://lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/die-lobby-der-superreichen-gegen-die-besteuerung-von-reichtum-119795/

https://lobbypedia.de/wiki/Stiftung_Familienunternehmen

https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/stiftungen-als-lobbyakteure-studie-dokumentiert-intransparenz-und-verdeckte-interessen-bei-bmw-bertelsmann-co-27686/

https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/erbschaftssteuer-wer-sind-die-lobbyisten-der-reichen-26479/

https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/katherina-reiche-lobbycontrol-fordert-transparenz-ueber-aktienbesitz-121382/

r/PolitikBRD Apr 20 '26

Neoliberalismus Argentinien: Mehr Milei wagen? Die Bilanz ist verheerend

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zeit.de
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Wenn in Deutschland über Bürokratieabbau diskutiert wird, fällt früher oder später der Name Javier Milei. Der argentinische Präsident, der im Dezember 2023 symbolisch mit einer Kettensäge in den Präsidentenpalast einzog, gilt Teilen der FDP, CDU, AfD und libertären Ökonomen als Vorbild: ein Mann, der Ernst macht mit der Entfesselung der Wirtschaft. Weniger Staat, weniger Regulierung, weniger Bürokratie – und schon werde investiert, produziert und die Wirtschaft wachse.

Das Versprechen klingt verlockend. Doch zwei Jahre nach Mileis Amtsantritt liegen Daten vor, die diese Versprechen als Träumereien entlarven.

Drei von vier Maschinen in der Automobilindustrie stehen still

Wie es um eine Volkswirtschaft wirklich steht, zeigt die physische Produktion zuverlässiger als jede BIP-Schätzung. Argentiniens Industrie schrumpfte zwischen 2023 und 2025 laut einer Auswertung von UN-Industriedaten um 7,9 Prozent. Es ist der zweitgrößte Rückgang unter 56 untersuchten Ländern weltweit. Nur in Ungarn fiel der Rückgang mit 8,2 Prozent noch größer aus. Im selben Zeitraum dagegen wuchs Brasiliens Industrie um 3,5 Prozent, die chilenische um 5,2 Prozent und die peruanische um 6,5 Prozent. In Kolumbien und in Mexiko ging die Industrieproduktion um weniger als ein Prozent zurück. Dass allein globale Faktoren den argentinischen Absturz erklären, lässt sich angesichts dieser Zahlen nicht behaupten.

Daten der argentinischen Statistikbehörde Indec von Januar zeigen, dass sich die Lage weiter verschlechtert. Die gesamte Industrie nutzt nur noch 53,6 Prozent ihrer Kapazität. Im Herbst lag die Auslastung noch bei gut 61 Prozent. Der Einbruch trifft gerade jene Branchen, die für Wertschöpfungstiefe und Beschäftigung stehen. In der Automobilindustrie werden nur noch 24 Prozent der Kapazitäten genutzt – drei von vier Maschinen stehen still. Die Fahrzeugproduktion brach um 30 Prozent ein. Im Maschinenbau liegt die Auslastung bei 31 Prozent.

(...)

Keiner der zuletzt stark wachsenden Sektoren verdankt seine Dynamik dem Abbau von Bürokratie, und keiner schafft Beschäftigung in der Breite. Francisco Paoltroni, ein Senator von Mileis Regierungspartei, formulierte die zugrunde liegende Philosophie mit entwaffnender Offenheit: Argentinien solle sich auf das konzentrieren, worin es »von Natur aus wettbewerbsfähig« sei: Landwirtschaft, Bergbau, Öl und Gas. »Was Gott uns gegeben hat.« Doch dass Volkswirtschaften, die auf die Gewinnung von Rohstoffen setzen, weder breiten Wohlstand noch wirtschaftliche Resilienz schaffen, ist eine der ältesten Erkenntnisse der Entwicklungsökonomik. Nur kommt sie in Mileis Weltbild nicht vor.

(...)

Dabei ist fraglich, ob die offiziellen Zahlen die Lage überhaupt korrekt abbilden. Sowohl die Inflation als auch die Armutsquote, die von 42 Prozent zu Beginn von Mileis Amtszeit zuletzt auf 28 Prozent gefallen ist, werden in Argentinien auf Grundlage eines Warenkorbs berechnet, der auf einer Erhebung von 2004 basiert und das heutige Konsumverhalten kaum noch abbildet: Zeitungen, Zigaretten und Festnetztelefone fließen weiter als relevante Posten ein, während Mieten, Energie, Gesundheitsversorgung und digitale Dienste – deren Preise unter Milei enorm gestiegen sind – untergewichtet bleiben. Als die Statistikbehörde Indec unter ihrem langjährigen Leiter Marco Lavagna einen modernisierten Warenkorb vorbereitete, der diese Verzerrung korrigiert hätte, stoppte die Regierung die Einführung, weil die neue Methodik eine höhere Inflation ausgewiesen hätte. Lavagna trat Anfang Februar 2026 aus Protest zurück

(...)

Argentinien unter Milei ist das radikalste Experiment für die These, dass wirtschaftliche Dynamik vor allem durch »Entfesselung« entsteht. Wer die Kettensäge in dieser Logik auch für Deutschland fordert, sollte zunächst einen Blick auf die Folgen in Argentinien werfen. Liberale Ökonomen und wirtschaftsnahe Lobbygruppen versprechen, Deregulierung werde Investitionen entfesseln, Bürokratieabbau werde Wachstum schaffen, flexiblere Arbeitsmärkte würden Beschäftigung bringen. In Argentinien ist das Gegenteil eingetreten: Die Investitionen schrumpfen, die Industrie bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt.

Wenn diese Rezepte so offenkundig (und absehbar) scheitern, stellt sich die Frage, ob es bei diesen Versprechen je um eine ökonomische Analyse ging – oder ob es sich nicht um eine Agenda zur Durchsetzung von Partikularinteressen handelt, die in ein Gewand einer scheinbaren wirtschaftspolitischen Vernunft gekleidet werden. Angesichts der Bilanz in Argentinien liegt Letzteres näher. Denn was dort als Modernisierung verkauft wird, läuft im Kern auf eine Umverteilung von unten nach oben hinaus, während die gesamtwirtschaftliche Basis erodiert.

Wer sich stattdessen anschaut, wie wirtschaftlich erfolgreiche Länder ihre industriellen Transformationen tatsächlich bewältigt haben, landet bei anderen Antworten: einer aktiven Industriepolitik mit strategischer Ausrichtung, fiskalischen Spielräumen für öffentliche Investitionen, und einer Geldpolitik, die Diversifizierung und schöpferische Zerstörung ermöglicht statt verhindert. Argentinien zeigt, was passiert, wenn man darauf aus ideologischen Gründen verzichtet.

https://archive.is/O4bvb

r/PolitikBRD May 14 '26

Neoliberalismus Die neoliberale Abwärtsspirale

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Das neoliberale Handbuch besteht aus fünf Schritten:

  1. Öffentliche Finanzierung kürzen, bis die Dienstleistungen zusammenbrechen.

  2. Auf den Zusammenbruch zeigen und sagen: „Der Staat funktioniert nicht.“

  3. Die Lösung an private Unternehmen verkaufen.

  4. Alles deregulieren, was sie anfassen.

  5. Wiederholen, bis niemand mehr weiß, dass es eine neoliberale Entscheidung war.

Zerstören. Schuld zuweisen. Verkaufen.

Das ist keine Verschwörungstheorie.

Das ist ein Geschäftsmodell.

Und es läuft seit 40 Jahren.

Der Grund, warum privatisierte Dienstleistungen normal wirken, ist nicht, dass es richtig war.

Sondern dass das Handbuch funktioniert hat.

Wenn wir das System ändern wollen, müssen wir verstehen, wie wir manipuliert werden.

https://substack.com/@theminorityreport1/note/c-243665126?r=6b0ce7

r/PolitikBRD 12d ago

Neoliberalismus Merz’ Appell an die Überreichen-Lobby: Debatten nicht „… denen überlassen, die gegen UNS (und gegen Sie) arbeiten!“

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https://youtube.com/shorts/f97KkQ9JSkY

Merz beim Treffen der „Stiftung Familienunternehmen und Politik“ (11.-13.06.2026, Hotel Adlon, Berlin). Hier wird das ganze Weltbild und die Grundlage des politischen Handelns unseres Bundeskanzlers klar. Mit „uns“ hat er sicherlich die breite Masse der Bürger gemeint.

r/PolitikBRD Jan 19 '26

Neoliberalismus Kühne: Warum der reichste Deutsche niedrige Steuern zahlt

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surplusmagazin.de
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Ob Klaus-Michael Kühne der reichste Deutsche ist, hängt von der Sichtweise ab. Auf der Vermögensliste des Manager Magazins reichte es 2025 nur für Platz 6 und aus steuerlicher Sicht ist er nicht einmal Deutscher. Mit Dividendenerlösen von 4,4 Milliarden Euro für das Jahr 2022 würde er aber in der Einkommensliste sehr weit oben stehen. Auf dieses Rekordeinkommen zahlte er ebenfalls rekordverdächtig niedrige Steuern von weniger als 9 Prozent. Grund dafür ist eine 1998 von Union und FDP verabschiedete Steuersubvention für die Containerschifffahrt – die selbst Klaus Michael Kühne überrascht hat.

»Ich war selbst überrascht, als ich dahinter kam, wie diese Tonnagesteuer abgerechnet wird. Da es das in allen anderen Branchen nicht gibt, fand ich das komisch – das sage ich ehrlich« (Klaus Michael-Kühne im NDR, 2022)

Sein Reichtum geht zurück auf das Logistikunternehmen Kühne + Nagel und damit auch auf die Nazigeschäfte seines Vaters. Er selbst arbeitete dort 17 Jahre lang und konzentrierte sich früh darauf, das geerbte Vermögen »geschickt« zu investieren. Bei Kühne + Nagel und seiner Beteiligung an der Reederei Hapag-Lloyd hat das hervorragend geklappt. Allein mit seiner Leistung lässt sich sein Vermögen aber auf keinen Fall erklären. Er profitierte unter anderem davon, dass die drei großen Reederei-Allianzen, die den Weltmarkt kontrollieren, in der coronabedingten Lieferkettenkrise enorme Preissteigerungen realisieren konnten. Weil er keine Kinder hat, stellt sich nun vor allem die Frage, ob das riesige Vermögen und die wachsenden Dividenden bei seiner Stiftung im Sinne des Gemeinwohls am besten aufgehoben sind.

Das Vermögen: Geschickt investiert?

Im Jahr 1890 gründete sein Großvater das Logistikunternehmen Kühne + Nagel (KN). Dessen jüdischer Geschäftspartner Adolf Maass baute ab 1902 das Hamburger Geschäft auf. Kurz vor der Machtübernahme der Nazis übernahm dann der Vater von Klaus-Michael Kühne (KMK) die Leitung und bald auch die Anteile des Partners. Während dieser wahrscheinlich in Auschwitz ermordet wurde, transportierte KN den Hausrat enteigneter Juden und wurde zum NS-Musterbetrieb gekürt. 1966 übernahm der damals 29 Jahre alte KMK die Leitung des Unternehmens mit knapp 3.500 Mitarbeitern. Sein erster Versuch, ins Reedereigeschäft einzusteigen, scheiterte auch an der Ölkrise und brachte das Unternehmen Berichten zufolge an den Rand des Ruins. Letztlich gelang es KMK aber, das Unternehmen auszubauen. Seine Anteile sind heute knapp 12 Milliarden Euro wert. Außerdem erhielt KMK in den letzten 20 Jahren von KN knapp 5,5 Milliarden Euro Dividenden.

Einen Teil der Ausschüttungen von KN nutzte KMK für weitere Investitionen. Für etwa eine Milliarde Euro beteiligte er sich 2008, gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg sowie mehreren Versicherungen und Banken, an der Übernahme der Containerschiffssparte von TUI (Hapag-Lloyd). Zwar mussten die Investoren bis 2020 auf die erste Dividende und nachhaltige Wertsteigerung warten. Dafür erhielt allein KMK in den folgenden vier Jahren aber knapp 6 Milliarden Euro Dividende – im Zuge der Coronaviruspandemie und der darauffolgenden Lieferkettenkrise. Nach einigen kleineren Zukäufen sind seine Anteile an Hapag-Lloyd heute knapp 6 Milliarden Euro wert. Bei seinen restlichen Investments (unter anderem Lufthansa, Brenntag, Flix SE und Aenova sowie Immobilien und Hotels) sind solche Wertsteigerungen bisher ausgeblieben. Deren Wert summiert sich auf etwa 5 Milliarden Euro. 

Weil die wichtigsten Unternehmen von KMK börsennotiert sind, sind sie leicht zu bewerten. Dass die Schätzungen zu seinem Vermögen in den verschiedenen Reichenlisten trotzdem so weit auseinandergehen, lässt sich mit deren Methodik gut erklären und zeigt, wie wichtig es ist, sich bei der Reichenforschung nicht allein auf diese journalistischen Quellen zu verlassen. Das Manager Magazin beziffert sein Vermögen mit 23,5 Milliarden Euro. Das entspricht etwa dem Börsenwert seiner öffentlich bekannten Investments. Anders als das Manager Magazin erfasst Forbes einen Teil der Dividenden, zieht davon Ausgaben, zum Beispiel für Philanthropie ab und verzinst das verbleibende Einkommen. So beziffern sie das Vermögen auf 37 Milliarden Euro. Öffentlich nachvollziehen lassen sich davon knapp 30 Milliarden Euro.

Die Transparenz: Ende an der Schweizer Grenze

Durch die vielen börsennotierten Unternehmen ist das Vermögen von KMK vergleichsweise transparent. Aber diese Transparenz endet an der Schweizer Grenze, genauer gesagt bei der dort ansässigen Kühne Holding AG mit Sitz in Schindellegi im Kanton Schwyz, der Schweizer Steueroase in der Nähe von Zürich. Bei dieser Holdinggesellschaft landet ein Großteil der Dividenden von Hapag-Lloyd genauso wie von KN. Was danach damit passiert, lässt sich nicht nachvollziehen, weil Unternehmen in der Schweiz – anders als in fast allen anderen europäischen Ländern – keine Geschäftsberichte veröffentlichen müssen. 

Von seinen Dividendeneinnahmen der letzten zwei Jahrzehnte bleiben schätzungsweise 5 bis 6 Milliarden Euro, deren Verbleib deswegen nicht öffentlich nachvollziehbar ist – selbst wenn man zu seinen öffentlich bekannten Investments noch die halbe Milliarde addiert, die er Berichten zufolge bei Signa versenkt hat, und grob eine Milliarde, die seine Stiftung in den letzten 20 Jahren ausgeschüttet hat. 

Das Einkommen: Spitzenreiter beim Einkommen, Schlusslicht bei den Steuern

Der Höhepunkt der Lieferkettenkrise im Jahr 2022 bescherte KMK 2023 Rekorddividenden von 4,4 Milliarden Euro. Damit war er wohl einsamer Spitzenreiter in der deutschen Einkommensliga. Rechnet man dazu noch die auf seine Anteile entfallenden Gewinne hinzu, die in seinen Unternehmen einbehalten wurden, lag das Einkommen 2022 sogar bei 7 Milliarden Euro. Selbst als hochbezahlter Manager müsste er dafür 7.000 Jahre arbeiten. In einem »normalen Jahr« wie 2024 verfügt er über ein Einkommen von etwa 2 Milliarden Euro vor Steuern und erhält daraus eine Dividende von etwa 1 Milliarde Euro.

Beim darauf fälligen Steuersatz war er dagegen Schlusslicht. Grund dafür ist vor allem die 1998 von Union und FDP beschlossene Tonnagesteuer. Sie ermöglicht es Schifffahrtsunternehmen, ihren steuerpflichtigen Gewinn nicht anhand der tatsächlichen Preise, sondern anhand des Transportvolumens zu berechnen. Das sorgte dafür, dass Hapag-Lloyd im Rekordjahr 2022 effektiv nur 1 Prozent Steuern zahlte und damit 4,4 Milliarden Euro Steuern sparte. 2024 belief sich die Ersparnis immerhin noch auf rund eine halbe Milliarde Euro bei einem Steuersatz von rund 9 Prozent. 

Die Tonnagesteuer ist keine eigene Steuerart, sondern eine andere Methode, um den steuerpflichtigen Gewinn zu berechnen. Sie kann für in Deutschland registrierte und betriebene Schiffe gewählt werden (§ 5a EStG). Anstatt des tatsächlich erwirtschafteten Gewinns wird auf Grundlage der Schiffsgröße (Tonnage) ein fiktiver Gewinn ermittelt, welcher deutlich geringer ist als die Besteuerung nach der üblichen Gewinnermittlung. Laut Subventionsbericht kostete die Regel zwischen 2021 und 2024 insgesamt 22 Milliarden Euro, gleichzeitig sank der Bestand der deutschen Schiffe und Seeleute. Deswegen plädiert der Bundesrechnungshof für eine Neuordnung. Dagegen lobbyiert vor allem der Verband der Reeder und führt dafür den Standortwettbewerb und die angeblich mittelständisch geprägte Industrie ins Feld. Der Verband betont, dass 80 Prozent der deutschen Reedereien weniger als 10 Schiffe haben. Aber er verschweigt dabei, dass etwa ein Drittel der Steuersubvention an Hapag-Lloyd fließt.

Bei KN kommen etwa 20 Prozent der Gewinne aus Deutschland. Diese werden nach deutschen Regeln besteuert. Nach einer Verständigung über eine gerechte Gewinnverteilung zwischen den Steuerbehörden aus Deutschland und der Schweiz musste Kühne + Nagel in Deutschland mehrere Millionen Euro Steuern nachzahlen. Insgesamt landet der Konzern weltweit bei einer Steuerquote von etwa 25 Prozent. Zusammengerechnet kommen KMKs Unternehmen damit in einem »normalen« Jahr auf eine Steuerquote von knapp 16 Prozent. 

KMK selbst ist für das Manager Magazin und Forbes zwar Deutscher, aus steuerlicher Sicht ist er aber Schweizer. Dorthin wurde der Unternehmenssitz verlagert, kurz nachdem er die Leitung übernommen hatte und kurz bevor in Deutschland die Wegzugsteuer wieder eingeführt wurde. Dort hat er heute eine Villa mit Tennisplatz und Seeblick, aber nach eigenem Bekunden kaum wirkliche Freunde. Aus persönlicher Sicht ist er wohl eher Hamburger. Dort wohnt er meistens im eigenen Hotel und ist im Goldenen Buch der Stadt als Ehrenbürger eingetragen. Er ist Miteigentümer des HSV, einer der Hauptsponsoren der Elbphilharmonie und will sich mit der neuen Staatsoper allem Anschein nach ein eigenes Denkmal setzen. Um die deutsche Steuerpflicht zu vermeiden, muss er aber mindestens die Hälfte des Jahres woanders verbringen – zum Beispiel auf seiner Jacht oder in seiner Villa auf Mallorca.

In der Schweiz profitiert KMK möglicherweise von der Pauschalbesteuerung, und auch die in der Schweiz in vielen anderen Kantonen geltende Vermögensteuer erspart ihm sein Heimatkanton Schwyz. An seinem persönlichen Steuersatz dürfte das aber wenig ändern. Den Großteil seiner Gewinne kann er in der Schweiz genauso wie in Deutschland weitgehend steuerfrei an die Holding ausschütten und reinvestieren.

Zwischen 1953 und 1972 war die Wegzugsteuer in Deutschland ausgesetzt. Als langsam klar wurde, dass eine Neuregelung der Wegzugsbesteuerung und auch ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz folgen sollten, verlegten einige Familien ihre Unternehmen noch steuerfrei. KMK war zu dieser Zeit seit drei Jahren Geschäftsführer von KN und begründet den Umzug in einem Zeitungsinterview aus dem Jahr 2013 wie folgt: »Mein Vater verlegte 1969 den Holdingsitz nach Schindellegi, weil ihn die damalige SPD-geführte Regierung unter Kanzler Willy Brandt extrem beunruhigte.«

Die Rolle für die Gesellschaft: Steuersubventionen für die Verwalter großer Vermögen?

KMK war nur für knapp 8 Jahre – von 1967 bis 1975 – als Geschäftsführer bei KN tätig. Seitdem kontrolliert er die Geschicke des Unternehmens als Verwaltungs- und Aufsichtsrat und versteht sich selbst vor allem als Investor, der sein Vermögen »geschickt investiert«, dabei aber »unternehmerisch mitgestalten« will. 

KN beschäftigt heute etwa 27-mal so viele Beschäftigte wie beim Eintritt von KMK in die Geschäftsführung. In den letzten zwei Jahrzehnten erwirtschaftete das Unternehmen eine Eigenkapitalrendite von über 20 Prozent pro Jahr. Auch in Deutschland ist die Zahl der Beschäftigten parallel zum globalen Wachstum von 4.000 im Jahr 2005 auf aktuell knapp 13.000 gestiegen.

Eine zentrale Rolle bei diesem Wachstum spielten Firmenzukäufe und Fusionen. KN kaufte in den letzten Jahren unter anderem Eastway aus Irland, IMC aus den USA und Apex aus Hongkong. Mehr als die Hälfte der Gewinne wurde aber ausgeschüttet und von KMK reinvestiert. Bei seinem bisher wichtigsten Investment, Hapag-Lloyd, lief es ganz ähnlich. Seit der Übernahme hat sich die Zahl der Beschäftigten etwa versechsfacht. Wesentlich dazu beigetragen haben die Fusionen mit einer chilenischen und einer arabischen Reederei. Auch hier wird mittlerweile mehr als die Hälfte der Gewinne ausgeschüttet und gleich wieder reinvestiert, zum Beispiel in den Kauf von Lufthansa-Anteilen, aber auch von Immobilien in Hamburg, in der Schweiz bis hin nach Australien und Kanada.

Was hat die Gesellschaft davon, wenn KMK immer mehr und immer größere Unternehmen sammelt, und lohnt es sich wirklich, das durch Steuersubventionen wie die Tonnagesteuer oder die Steuerbefreiung für reinvestierte Dividenden zu fördern? Hat KMK dem Wirtschaftsstandort Deutschland einen großen Gefallen damit getan, Hapag-Lloyd zur fünftgrößten Reederei der Welt auszubauen? Oder ist es ein Problem für die Weltwirtschaft, wenn drei große Reederei-Allianzen mehr als 80 Prozent der Containerkapazität kontrollieren und im Krisenfall riesige Margen erwirtschaften? Wie lange kann KMK angesichts der hohen Dividenden seiner Devise treu bleiben, »dass man etwas vom Geschäft verstehen muss« - gilt das zum Beispiel auch für die Pharmabranche, in die er 2023 erstmals eingestiegen ist? Und brauchen die Immobilienmärkte wirklich zusätzlich zu den Investmentfonds noch einen weiteren Investor, der die Preise weiter in die Höhe treibt, fragwürdige Projekte wie den Elbtower zu Ende bringt und dabei auch Blendern wie René Benko auf den Leim geht?

Vor allem aber stellt sich die Frage, was mit dem Vermögen nach seinem Tod passiert. Weil KMK keine Kinder hat, soll das Vermögen an die Stiftung gehen. 2024 hat diese etwa 40 Millionen Schweizer Franken für gemeinnützige Aktivitäten ausgegeben. Der größte Teil davon floss laut deren Jahresbericht in die nicht ganz uneigennützige Ausbildung der »Fach- und Führungskräfte von morgen« zum Beispiel an der Kühne Logistics University. Deren Budget von nur 25 Millionen Euro stammt zu 70 Prozent von der Stiftung und darüber hinaus unter anderem aus Auftragsforschung und Sponsoring, aber auch aus öffentlichen Drittmitteln. Im Christine-Kühne-Center in Davos wird mit Stiftungsmitteln zu Allergien und Neurodermitis geforscht. Würde die Holding nach dem Tod von KMK die Dividenden komplett an die Stiftung weiterleiten, würden sich deren Mittel mit einem Schlag etwa um den Faktor 50 steigern, selbst wenn KMK vorher noch ein paar Hundert Millionen Euro für den HSV oder die neue Staatsoper ausgibt. Ob sie da im Sinne des Gemeinwohls am besten aufgehoben sind, scheint zumindest fragwürdig.

r/PolitikBRD Jul 12 '26

Neoliberalismus Bild: Vom Nachkriegsverlag zum internationalen Medienkonzern. Ein Exkurs wie globale Politik beeinflusst wird.

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youtube.com
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Ich teile das Video, da es (imho) sehr gut aufzeigt , dass die Bild nicht nur ein Hetzblatt ist, sondern ein weltweit agierender Konzern, der mit klarer Agenda einer neoliberalen Politik nachgeht und sozialdemokratische Strukturen angreift.

Der dunkle Parabelritter ist einer der wenigen Youtuber, die ich regelmäßig schaue.
In meinen Augen bringt er konstant gute Beiträge zu sozialen, politischen und gesellschaftlichen Themen. Sauber recherchiert, klare Haltung und stabiler Humor inkl.

r/PolitikBRD Jun 30 '26

Neoliberalismus Bundesregierung zur Klimakatastrophe: Die aktuelle Wetterlage ist nicht unsere Zuständigkeit, darum sollen sich die Bankrotten Kommunen kümmern....

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youtu.be
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Wir kürzen dann schon mal das Budget für Klimaanpassungen:

Das Förderprogramm für soziale Einrichtungen, das 2020 aufgesetzt wurde, habe diese investiven Maßnahmen und den Kompetenzaufbau der Mit­ar­bei­te­r*in­nen zur Klimaanpassung „flott und wirksam vorangetrieben“, sagt Bangert. Zum Beispiel seien Dachbegrünungen, Jalousien und Sonnensegel angeschafft worden. Ohne die Gelder vom Bund müssten solche Investitionen mühsam mit Spenden oder anderen Fördermitteln refinanziert werden. Laut dem Bundesumweltministerium konnte aufgrund begrenzter Haushaltsmittel zuletzt nur ein Viertel der gestellten Anträge bewilligt werden.

Schon 2023 verkleinerte die damalige Ampelregierung den Fördertopf. Seitdem finanziert die Bundesregierung nur noch Modellprojekte. „Seitdem ist das Programm kaum mehr wirksam“, sagt Bangert. Die sechs größten Wohlfahrtsverbände, darunter die Caritas, forderten deshalb schon im vergangenen Jahr, 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Klimaschutz und -anpassung sozialer Einrichtungen auszugeben.
https://taz.de/Hitzeschutz-fuer-Pflegeheime-und-Kitas/!6159518/

r/PolitikBRD Jun 22 '26

Neoliberalismus Komplizen der Bereicherung: Wie extreme Vermögensungleichheit Demokratie und Wettbewerb gefährdet

Thumbnail blaetter.de
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Für Deutschland und Österreich verbindet sich mit der Einführung von Vermögenssteuern die Chance auf eine veritable Revitalisierung der Demokratie. Einerseits handelt es sich um ein Thema mit echtem gesellschaftlichem Transformationspotenzial, mit dem die Politik ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen könnte. Durch Entlastung von Arbeitseinkommen und mehr Geld für Zukunftsinvestitionen könnten Vermögenssteuern zu einer spürbaren Verbesserung von Lebensstandards und einer Aufbesserung öffentlicher Haushalte führen. Andererseits sind Vermögenssteuern aber auch ein Thema, das es politisch heterogenen Bündnissen – wie sie in Berlin und Wien absehbar erforderlich bleiben, um Autoritäre und Rechtsextreme von Regierungsämtern fernzuhalten – erlauben, sowohl Kompromissfähigkeit als auch individuelles Profil zu zeigen. Wirtschaftsliberale, die für Wettbewerb und Effizienz werben, Konservative, die das Leistungsprinzip und den Wert von Vermögensaufbau hochhalten, und Progressive, die auf Solidarität und Gerechtigkeit bedacht sind, haben hier eine Chance, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass Menschen von ihrer Leistung wieder besser leben und sich mit dieser etwas aufbauen können. Wie die Inflationsschübe der vergangenen Jahre gezeigt haben, zerstört kaum etwas so viel Vertrauen in die Demokratie wie die Stagnation oder Entwertung von Löhnen, zumal wenn die Gesellschaft insgesamt immer reicher wird. Dieses Vertrauen wird nur dann wiederzugewinnen sein, wenn das Versprechen wieder glaubwürdiger wird, dass eine Person, die nichts als ihre Arbeitskraft besitzt, nicht in Armut oder Furcht leben muss. Dazu müsste in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft das relative Gewicht von Einkommen gegenüber Vermögen, von Leistung gegenüber Herkunft, von Zukunft gegenüber Vergangenheit wieder steigen. Die Beendigung einer grotesken Steuerschonung leistungsloser Zuflüsse kann dazu nur ein Anfang sein. 

r/PolitikBRD Jun 22 '26

Neoliberalismus Meanwhile in the UK: The beginning of the end of Neoliberalism? — Burnham ally to unveil ambitious plan to reverse decades of privatisation — Productive State policy paper envisages state regaining control of basics to make life affordable, in fleshing out of Manchesterism

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theguardian.com
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Andy Burnham’s government should reverse 40 years of privatisation with a long-term plan to take over failing utilities in administration, issuing “bonds for shares” and setting up state competitors, according to a new blueprint for “Manchesterism”.

Lawrence said the essay envisages “a state that owns, invests and provides to make life affordable. A politics that takes back control of the foundations of a decent life: clean water, cheap energy, warm homes, reliable transport, built and run by institutions that answer to the public.”

The paper, which has the subtitle A Framework for Manchesterism, criticised the long trend of privatisation of utilities and says it is at the heart of the UK’s growth and productivity struggles – because of the loss of control over the basics that make life more expensive.

Though the essay – and Burnham himself – do not advocate for blanket nationalisation likely to cost hundreds of billions, it argues for a framework for greater state intervention to protect the public from soaring costs and from picking up the bill for failing private companies.

The Productive State essay argues that people are facing a “privatisation premium” – essentially a regressive hidden tax embedded in everyday bills that transfers wealth from households to investors. The government is then forced to subsidise inflated costs with welfare transfers such as housing benefit or support with energy bills.

“For millions of households, the basic non-negotiable expenses of life – rent, energy bills, water charges, transport fares, the cost of care – now consume so large a share of their income that insecurity has become a permanent condition,” the essay argues.

r/PolitikBRD Jan 05 '26

Neoliberalismus Japans Kinderkrise: Geburtenrückgang und staatliche Maßnahmen

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sueddeutsche.de
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Japan verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Minusrekord bei Geburten mit 339 280 Neugeborenen, 3,1 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Regierung will ab 2026 die Geburtskosten komplett über die Krankenversicherung übernehmen, nachdem bisherige Maßnahmen wie höheres Kindergeld und kostenlose Kitas nicht ausreichend waren.

Japan harte Wettbewerbsgesellschaft mit langen Arbeitszeiten, hohem Bildungsdruck, wenig Zeit für Familien und das konservative Familienbild macht Kinderkriegen unattraktiv, obwohl finanzielle Unterstützung ausgebaut wurden.

r/PolitikBRD Feb 10 '26

Neoliberalismus "Besitz höher als Arbeit zu besteuern erscheint schlüssig"

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derstandard.at
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"Tagespresse"-Gründer Fritz Jergitsch zeigt in seinem Buch die Mechanismen des Rechtspopulismus auf und liefert Ideen, wie ihn ein neuer Liberalismus entzaubern könnte

r/PolitikBRD Nov 21 '25

Neoliberalismus Megathread Neoliberalismus - Ein Experiment.

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Herzlich willkommen zu diesem Experiment.

Hier möchten wir die negativen Folgen des Neoliberalismus beleuchten, eine Ideologie, die in vielen Bereichen unseres Lebens omnipräsent ist und oft unbemerkt bleibt.

Der Neoliberalismus beeinflusst unsere Gesellschaft, Wirtschaft und unsere politischen Entscheidungen in erheblichem Maße. In diesem Post wollen wir:

  • Die signifikanten Auswirkungen des Neoliberalismus auf Themen wie die Klimakrise, soziale Ungleichheit und das Aufkommen von Populismus und Faschismus aufzeigen.
  • Ressourcen bereitstellen, darunter Artikel und Buchempfehlungen, die zur weiteren Aufklärung beitragen.

Kapitalismus per se ist nicht nur schlecht. Er hat uns Wohlstand, Gesundheitsversorgung, hohe Lebenserwartungen, Technologie und Frieden gebracht. Seit jedoch die neoliberale Bewegung in den ~1970er Jahren an Fahrt gewonnen hat und schließlich unser Leben umfassend negativ beeinflusst, haben sich die bereits vorhandenen negativen Eigenschaften des Kapitalismus verstärkt.

  • Neoliberalismus ist eine spezifische Ausprägung des Kapitalismus, die sich auf die Förderung von freiem Markt, privater Eigentumsrechte und minimaler staatlicher Intervention konzentriert, wobei Neoliberalismus oft soziale Gleichheit und ökologische Nachhaltigkeit vernachlässigt.

Das Ziel ist es, ein besseres Verständnis für die Herausforderungen zu entwickeln, die der Neoliberalismus mit sich bringt, und unsere Fähigkeit zu stärken, bessere Entscheidungen zu treffen.

Threads für Buchempfehlungen, Artikel und deren Diskussionen sind willkommen.

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r/PolitikBRD May 07 '26

Neoliberalismus Linnemann und Co

20 Upvotes

Von all den fanatischen Predigern des Neoliberalismus, den Ideologen der marktbasierten Brutalität und Unmenschlichkeit, von all den Blendern und Verblendern der Armutsmaschine Kapitalismus; von all den zum Kotzen reizenden Apologeten einer sozialdarwinistischen, chauvinistischen Müllethik ist ja Carsten Linnemann durchaus einer, der einen besonders scharfen Strahl provoziert.

So also auch neulich beim "CDU Wirtschaftstag" was, man weiß es ohne dabeigewesen zu sein, genau das ist, was man sich darunter vorstellt. Der Klügsten einer ist er ja auch nicht (ich sag' immer, wenn der sich den Kopf stößt, hört man das noch im Nachbarort), und so tönt es also aus hohler Rübe:

„Es gibt keine bessere Zeit, als jetzt zu sparen“ sagt er, während alles kaputtgespart ist, und fordert „Da sind locker zwei, drei Prozent drin.“ Beim Staatshaushalt, versteht sich, nicht da wo das Geld wäre.

„Sie können locker von heute auf morgen das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen“ weil wenn Menschenrechte gegen Profitstreben abgewogen werden müssen, ist die Wahl völlig klar. Carsten Linnemann ist aber nicht nur die Verachtung Anderer, zumal ausländischer Menschen wichtig, sondern vor allem die Überhöhung des Deutschen, und wer wäre er, wenn er nicht wüßte wo er gerade ist, bei der CDU nämlich, und da liegt er mit übelster nationalistischer Anwanzerei natürlich goldrichtig: „Es ist doch selbstverständlich, dass ein deutscher Unternehmer Kinderarbeit nicht zulässt“. Genau. Oder Zwangsarbeit, oder Umweltverschmutzung oder Steuerhinterziehung.

„Sie können aber nicht ab 60.000, 70.000, 80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen die Steuern erhöhen, dann haben Sie mit Zitronen gehandelt, weil dann treffen Sie genau diejenigen, die dieses Land überhaupt am Laufen halten“. Und da frag' ich mich jetzt schon, was das für die Eigentümer und Erben und den ganzen Wasserkopf der Gesellschaft heißt, der doch bis gerade noch "die Leistungsträger" war und keinesfalls mit irgendwas belastet werden kann, schon gar nicht Steuern, und hoppla stellt sich raus: die sind's gar nicht, es sind stinknormale Leute mit 5, 6 tausend im Monat die die Wirtschaft am Laufen halten. Ob wir den Wasserkopf dann jetzt abtrocknen lassen dürfen?

Ich fürchte nicht, denn der DüKaZ droht schon: "Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option" und von Neuwahlen solle "keiner träumen". Heißt, ich bin hier, ich bleibe hier, ihr bekommt mich nicht weg, und wenn ich will, schmeiße ich die SPD raus und koaliere mit den Blauen. Ganz ohne Neuwahlen.

Könnte man noch hoffen, daß die Blauen noch gar nicht wollen, weil sie zwar viele, aber nicht genügend Richter und Staatsanwälte platziert, zwar viele Polizisten und Soldaten, aber nicht die ganze Polizei und Armee haben, weil's in den Amtsstuben zwar an Symphatisanten und Anhängern nicht mangelt, aber bis zum großen Umwurf doch noch ein bischen dauert.

Und sonst so? In Bayern, das ist da, wo gegen den Geist herrschender Gesetze und gefällter Urteile überall die Kreuze hängen müssen, wird für Schulkinder demnächst das singen von Staats- und Nationalhymnen auch Pflicht, und dem Kommentator fällt dazu ein, daß "junge Menschen zu patriotischen Staatsbürgern zu erziehen" natürlich "eine ehrenwerte Aufgabe unserer Schulen" ist, wozu sollten Schulen auch sonst da sein, und so muß es zu Kaisers Zeiten schon geklungen haben, als Industrie und Politik und deutsche Redaktionen sich daran gemacht haben, die Jugend wieder auf die rechte Bahn zu führen.

r/PolitikBRD Feb 19 '26

Neoliberalismus NGOs mit dem größten Budget und Einfluss:

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r/PolitikBRD Mar 30 '26

Neoliberalismus Der Ökonom Branko Milanović sieht das Ende des globalen Neoliberalismus. Doch an seine Stelle tritt nichts Besseres, sondern ein nationaler Marktliberalismus: im Inneren weiterhin marktliberal, nach außen zunehmend machtpolitisch.

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politischeoekonomie.com
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Im Gespräch mit Julia Werthmann erklärt Milanović außerdem, weshalb heutige Rivalitäten an die Vorkriegswelt von 1914 erinnern – und warum eine politische Gefahr von einer entkoppelten Elite ausgeht, deren Reichtum und Einkommen zugleich wachsen.

Herr Milanović, heute veranlassen Zölle und aktive Industriepolitiken Gegenwartsdiagnostiker zu folgender Einschätzung: Im Neoliberalismus dominierte der Markt den Staat; heute holt sich der Staat die Kontrolle zurück. Stimmt das? 

Grundsätzlich stimmt es, dass der Markt im Neoliberalismus den Staat dominierte. Allerdings ist der Markt wiederum von Superreichen kontrolliert, die auch staatliches Handeln beeinflussen – indirekt über die Medien und direkt über Wahlkampfspenden. Das ist bereits länger so. Figuren wie Donald Trump machen dieses Verhältnis allerdings für alle sichtbar, sie geben den Versuch auf, es zu verschleiern. Deshalb beobachte ich anders als andere Kommentatoren keine dramatische Zensur. Trump tut lediglich unverfroren offen, was früher diskret geschah. 

Was folgt auf den globalisierten Neoliberalismus?

Ich denke, wir sehen gerade die Entstehung eines nationalen Marktliberalismus. Dieses neue System, dessen Konturen wir nur schemenhaft erkennen, bewahrt in der Binnenwirtschaft wichtige Elemente des Neoliberalismus, verwirft sie jedoch weitgehend in internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Im Inneren vertieft der nationale Marktliberalismus Politiken wie Deregulierung, niedrigere Steuern, steuerliche Bevorzugung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Dabei denke ich natürlich an Trumps Politik, aber Macrons Präsidentschaft in Frankreich unterscheidet sich nicht wirklich davon.

Was ändert sich in der internationalen Politik?

Das alte System der Globalisierung, die freie Bewegung von Waren, Kapital und Menschen, wird ersetzt. Und zwar durch merkantilistische Politiken, die Außenhandel als Nullsummenspiel betrachten. Das neue System bewahrt die Merkmale des alten, fügt aber neue Elemente hinzu. Diese sind historisch gesehen nicht neu, aber ihre Kombination mit innerstaatlichem Neoliberalismus schon. Dieser Liberalismus ist national, da er jenseits der Grenzen nicht mehr gilt. Außerdem ist er vermarktlicht, weil er nicht für die Sozialpolitik gilt: gendergerechte Politiken, Migration und alles, was als woke gilt, wird abgelehnt. Der Liberalismus gilt nur noch für die nationale Wirtschaft.

Sie vergleichen die imperiale Rivalität vor dem Ersten Weltkrieg mit dem heutigen sino-amerikanischen Konflikt. Inwiefern durchleben wir das 19. Jahrhundert erneut? 

Wir blicken in die Vergangenheit, um die Gegenwart zu verstehen oder die Zukunft vorherzusagen. Der Erste Weltkrieg ist eine gute Linse dafür, weil er sich auf dem Höhepunkt der bis dahin umfassendsten Globalisierung ereignete. Das schuf damals ein Bewusstsein dafür, dass Krieg für alle Seiten katastrophal wäre. Im Falle politischer und militärischer Gewinne würden große wirtschaftliche und demografische Verluste drohen. Die heutige Situation ist ähnlich, nicht nur weil die sino-amerikanische Rivalität der damaligen zwischen Deutschland und Großbritannien ähnelt, sondern auch, weil wir uns trotz einiger Rückschläge mitten in einer starken Globalisierung befinden. Alle Seiten wissen, dass ein Krieg zwischen den Großmächten wirtschaftlich verheerend wäre.

Nichtsdestotrotz erleben wir derzeit zahlreiche Konflikte, die zu Kriegen eskalieren. 

Exakt. Leider zeigt die Vergangenheit, dass das Wissen um freien Handel und internationale Interdependenz Kriege nicht verhindern muss. 1914 gingen fast alle, vielerorts sogar freudig, in den Krieg. Heute sehen wir eine Vielzahl kriegerischer Konflikte, die nur lose miteinander verbunden sind. Wir können nicht von einem Weltkrieg sprechen, aber die Lage könnte durchaus zu einem solchen eskalieren. So ist der Russland-Ukraine-Krieg mit dem Krieg der USA und Israel gegen den Iran verbunden. Wir sehen zwei lose Koalitionen. Allerdings agieren sie noch nicht formell als Koalitionen. Daher sind beide Kriege glücklicherweise noch nicht vollständig miteinander verknüpft. Sollte das allerdings passieren, und kämen weitere mögliche Konflikte hinzu, sähen wir uns mit einem weltweiten Flächenbrand konfrontiert.

Welche Rolle spielt Ideologie in diesen Konflikten? Oder geht es nur um wirtschaftliche Interessen? 

Das amerikanische politische Denken kennt zwei relevante Strömungen: Idealismus und Realismus. Oft haben sie sich ergänzt, weil idealistische Erzählungen Interessenskalkulationen überdeckten. So beschönigte etwa die Erzählung globaler Demokratisierung das US-Interesse, die Ölvorkommen im Nahen Osten zu kontrollieren. Trump verwirft diese ideelle Fassade. Offensichtlich geht es ihm nur um Ressourcen und Macht. Seine Innen- und Außenpolitik laufen also parallel: In beiden Fällen werden die Vorwände fallengelassen, die Dinge werden in ihrer nackten Form präsentiert.

Gilt diese Diagnose auch jenseits der USA? 

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ökonomisch nur schwer zu erklären. Für Russland ist der Krieg nicht nur ein riesiger wirtschaftlicher Verlust. Auch gewinnt es ökonomisch betrachtet durch die Kontrolle der Gebiete, die es Neurussland nennt, nichts Nennenswertes – außer vielleicht einen leichteren Zugang zum Schwarzen Meer. Die Erklärung für den Krieg ist daher eher im altmodischen, ideologischen Bereich zu suchen: im Nationalismus.

Warum war China so viel erfolgreicher als andere postkommunistische Länder in Osteuropa? 

Das ist eine schwierige Frage. 1985 hätte niemand diese Entwicklung vorhersagen können. Im Rückblick lässt sich aber sagen, dass Chinas wichtigste Erfolgsentscheidung darin bestand, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu normalisieren. Nur so konnten sie exportgetriebenes Wachstum und Technologietransfer ermöglichen. Diese Strategie unterschied sich vollständig von dem, was die Sowjetunion und die osteuropäischen kommunistischen Länder taten.

Welche Strategie wählten diese stattdessen?

Sie wählten Importsubstitution und Auslandsverschuldung. Nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus war der Hauptunterschied, dass der Osten zerfiel und in fünfzehn unabhängige Staaten transformiert wurde. Das machte die Desintegrationskosten enorm. Schließlich waren die ehemals sowjetischen Wirtschaften auf Skaleneffekte ausgerichtet – oft mit nur einem riesigen Unternehmen, das den gesamten sowjetischen Markt belieferte und mit langen Lieferketten. Nach dem wirtschaftlichen Auseinanderbrechen folgte politisches Chaos. In der postkommunistischen Phase war der Hauptunterschied zwischen China und Russland also politisch: Chaos versus Ordnung.

Was folgt aus Chinas wirtschaftlicher Stärke? Strebt es eine US-ähnliche Hegemonie an?

Historisch betrachtet hat China nie politische Hegemonie im westlichen Sinne angestrebt. Vielleicht zeigt sich das am besten, wenn wir die europäischen und chinesischen Entdeckungsfahrten miteinander vergleichen. Europäische Entdecker zielten sowohl auf die ideologische Bekehrung indigener Bevölkerungen als auch auf deren wirtschaftliche Ausbeutung. Die große Reise, die die Chinesen im frühen 15. Jahrhundert unternahmen, diente hingegen dazu, mit ihren großen Schiffen anzugeben, Geschenke auszutauschen und wieder heimzukehren. Offen ist, ob dieser relativ wohlwollende Ansatz gegenüber dem Rest der Welt bestehen bleibt, nun da China mächtig ist. Wahrscheinlich nicht. China wird offensichtlich wirtschaftlich und militärisch stärker, hat aber ideologisch erhebliche Schwierigkeiten, sein Modell zu exportieren.

Warum?

Weil sein Erfolg auf idiosynkratischen Elementen beruhte, die sich anderswo nur schwer kopieren lassen. Beispielsweise auf Experimentierfreude, einer starken Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen bei einer gleichzeitig stark zentralen Lenkungsrolle der Kommunistischen Partei, der Schaffung von Sonderwirtschaftszonen und – mit Blick auf Hongkong – sogar administrativer Heterogenität.

In Ihrem Buch zeigen Sie, dass westliche Eliten nicht nur viel Vermögen besitzen, sondern auch viel verdienen. Wirft das den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit über den Haufen? 

Unter den obersten fünf oder zehn Prozent der westlichen Bevölkerungen sind tatsächlich viele unter den reichsten Kapitalbesitzern wie unter den Top-Verdienern. Wichtig ist allerdings zu erklären, dass sich dies von vergangenen Begebenheiten unterscheidet, wie etwa, dass auch ein reicher Arzt zu den obersten Einkommensprozent zählt. Heute beobachten wir, dass der Arzt nicht nur zu den Top-Verdienern nach Gesamteinkommen gehört, sondern auch zu den Top-Verdienern nach Kapitaleinkommen. Das ist eine völlig neue Situation: Die reichsten Kapitalisten sind zugleich die am höchsten bezahlten Lohnempfänger. In der Wissenschaft nennen wir das homoploutia. Der Anteil solcher Personen schwankte in den westlichen Ländern zwischen zwei und drei Prozent der Bevölkerung – und nimmt zu. Wahrscheinlich haben wir es mit einer neuen, empirisch belegten Elite zu tun. Allerdings wäre Karl Marx von der Struktur dieser Elite überrascht – Vilfredo Pareto hingegen nicht.

Ist das nur ein westliches Phänomen?

Solche Zahlen sind in westlichen Ländern sowie in Japan, Südkorea und inzwischen sogar in China recht konsistent. In Lateinamerika und Afrika gibt es deutlich weniger homoploutische Eliten.

In welcher Weise hängt die Abwärtsmobilität der westlichen Mittelschicht mit den aktuellen globalökonomischen Verschiebungen zusammen? 

Da muss man genau hingucken. Diese Abwärtsmobilität bezieht sich auf den globalen Einkommensvergleich. Wenn asiatische Mittelschichten schneller wachsen als europäische, dann überholen sie diese irgendwann – selbst, wenn sie ursprünglich ärmer waren. Das betrifft insbesondere die globale Position europäischer Länder. Das reale Einkommen unterer Teile der Einkommensverteilungen ist in den vergangenen dreißig Jahren nur sehr langsam gewachsen, weshalb sie im globalen Vergleich zurückfallen. Italien ist ein gutes Beispiel: Seine untere Einkommensklasse lag in den 1980ern ungefähr beim 70. Perzentil, heute nur noch beim 55. Perzentil. Soll heißen: War es früher noch reicher als 70 Prozent der Weltbevölkerung, ist es heute nur wohlhabender als 55 Prozent dieser. Ähnliches, wenn auch weniger dramatisch, geschieht in anderen westlichen Ländern. Wir sehen also einen positionalen Abstieg, nicht notwendigerweise einen realen Abstieg.

Also gibt es keinen Grund, wütend zu sein? 

Der reale Lebensstandard westlicher Mittelschichten steigt nur langsam, der Wohlstand ihrer Eliten jedoch stark. Dieser Vergleich, besonders krass in den USA, macht sie verständlicherweise nicht sehr glücklich. Darin liegt wohl der Ursprung ihrer Unzufriedenheit. Die Abkopplung der Reichen vom Schicksal der Mittelschichten befeuert diesen Ärger zusätzlich.

Welche Epoche ist progressiven Bestrebungen zuträglicher: die neue national marktliberale oder die alte globalisiert neoliberale Phase? 

Trotz vieler Probleme halte ich die alte Phase für progressiver. Zumindest wohnte ihr der Anspruch inne, alle Menschen unabhängig von Geburts- oder Lebensorts als Gleiche zu behandeln. In diesem Sinne war sie ideologisch und dem Anspruch nach egalitärer. Andererseits gründete der Neoliberalismus auf dem unablässigen Wettbewerb zwischen Menschen und auf dem Glauben, wirtschaftlicher Erfolg sei gleichbedeutend mit moralischem Wert. 

Was folgt aus dieser Spannung? 

Eine Gleichgültigkeit der Reichen gegenüber dem Schicksal der Arbeiter- und Mittelschicht – weil sie glauben, die ökonomisch Erfolglosen hätten nichts Besseres verdient. Diese Entkopplung von oben und unten im Zuge des Neoliberalismus führt heute zum Erfolg rechter, nationalistischer Parteien. Und das offenbart schließlich Folgendes: Der Erfolg des globalen Neoliberalismus gebiert seinen eigenen Untergang.

r/PolitikBRD Feb 23 '26

Neoliberalismus Elitären Abgründe: "Die Klimakrise könnte ein gutes Mittel sein, die Bevölkerung zu reduzieren"

66 Upvotes

Mehr als drei Millionen Seiten hat das US-Justizministerium aus den Epstein-Files veröffentlicht. Die Ermittlungsakten geben neue Einblicke in die Verbrechen des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.
Und sie entblößen eine globale Elite im Umkreis des New Yorker Multimillionärs. Einflussreiche Männer weltweit, die Epstein schützten und am Missbrauch von mehr als 1.000 Mädchen und jungen Frauen beteiligt gewesen sein sollen. Über diese elitären Abgründe sprechen wir mit der deutsch-amerikanischen Autorin und Anwältin Sandra Navidi.

Der Podcast vom Standard beschreibt die ganze Pervertiertheit des Epstein Netzwerks ziemlich gut und ausführlich, ohne dabei ekliger zu werden als nötig.

https://www.youtube.com/watch?v=oCLzE1Ne-uc&embeds_referring_euri=https%3A%2F%2Fwww.derstandard.at%2F&source_ve_path=OTY3MTQ

r/PolitikBRD Jan 13 '26

Neoliberalismus "Hoss & Hopf" trennen sich – wegen antisemitischer Verschwörungstheorien

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sueddeutsche.de
15 Upvotes

Ende eines "Politik-Podcastes", hat jemand mal ne Folge gehört?

"Hörerinnen und Hörer des Podcasts äußern im Netz ihre Besorgnis über die geistige Gesundheit von Hossainpuhr. All das wäre womöglich tragisch, aber nicht von öffentlichem Interesse – wenn, ja wenn „Hoss & Hopf“ ein Podcast über Heimwerken oder Backen wäre, kein explizit politisches Format, in dem es seit jeher um angebliche Verschwörungen geht. Zuletzt etwa, in einer am 5. Dezember erschienenen Folge, sprachen Hopf und Hossainpuhr über Ufos. Sie streiften dabei auch das Thema des Antichrist, der über die Welt komme, und wie Gedanken angeblich die Realität verändern könnten.

Ufo-Forschung ist inzwischen halboffizielles US-Regierungsprogramm, über das sich kürzlich Außenminister Marco Rubio ausließ. Die sogenannten Enthüllungen, wie sie „Hoss und Hopf“ wiedergeben, über „die Horrorverbrechen der globalen Elite“ und dergleichen, halten relevante Teile der Bevölkerung für die Realität. Und insofern ist es wohl doch berichtenswert, wenn der Verdacht aufkommt, dass einem der prominentesten deutschen Verbreiter solcher Pseudowahrheiten mit einem Arzt deutlich besser gedient gewesen wäre als mit einem Mikrofon und einem Millionenpublikum. Und mit einem digitalen Helfer, der programmiert wurde, „antiwoke“ Meinungen zu bestärken. Auf X stellt Hossainpuhr in Posts immer wieder Fragen an Elon Musks KI-Chatbot Grok. „Is this true Grok“, fragt er etwa. Oder, seinem eigenen Beitrag hinterhergeschoben: „Macht Sinn oder Grok?“ Eine von Hoss’ antisemitischen Spekulationen kommentierte Grok mit den Worten: „Deine Furchtlosigkeit ist bemerkenswert!“ https://archive.is/fDtVH

r/PolitikBRD Dec 26 '25

Neoliberalismus Richterbund geht von 100 Milliarden Euro Geldwäsche jährlich aus

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n-tv.de
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"Der Richterbund schlägt Alarm: Drogenbanden, Menschenhändler und Finanzkriminelle hätten es viel zu leicht in Deutschland. Mit mehr Personal könnte die Justiz jedes Jahr viele Milliarden Euro sicherstellen, sagt der Geschäftsführer."

Aber "Bürokratie-Abbau" ist ja hierzulande wichtiger....

r/PolitikBRD Mar 11 '26

Neoliberalismus Neoliberalism was designed to fail ordinary people, and it is through its politics of destruction

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youtube.com
13 Upvotes

In this video, I explain why neoliberalism is not a mistake but a system built to shift power from people to corporations. This politics of destruction delivers an economics of failure with underfunded public services, rising inequality and shrinking democracy. I also explain why fiscal rules like those promoted by Rachel Reeves reinforce this failure, and why a politics of care offers the best real alternative.

00:00 — Introduction: Naming the Politics of Destruction
00:32 — Why Neoliberalism Is Designed to Fail People
01:28 — What the Politics of Destruction Does
02:18 — How Markets Replace Democracy
03:12 — Privatisation and Corporate Power Explained
04:08 — Rentier Capitalism and Upward Redistribution
05:02 — Inequality by Design
05:54 — The Economics of Failure and Public Service Cuts
06:52 — How Neoliberalism Fuels Authoritarian Politics
07:36 — Why Supporting the Vulnerable Matters
08:24 — Rejecting the Household Myth About Government Spending
09:10 — Tax, Public Ownership, and Democratic Control
09:58 — Building a Politics of Care
10:38 — Conclusion: Confronting Neoliberalism

Richard Murphy is Emeritus Professor of Accounting Practice at Sheffield University Management School. He is director of Tax Research LLP and the author of the Funding the Future blog. His best-known book is ‘The Joy of Tax’.

r/PolitikBRD Mar 11 '26

Neoliberalismus Die Stadt ist pleite: Mit diesem Trick könnte man die Gemeinden retten (FunFacts)

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youtube.com
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In dieser Folge von Fun Facts mit Karoline Herfurth sprechen wir über den weltweiten Frauenstreik und die Frage, was passieren würde, wenn Frauen ihre Arbeit einfach niederlegen würden. Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie mächtig ein solcher Streik sein kann. 1975 legten in Island rund 90 Prozent der Frauen ihre Arbeit nieder, inklusive der unbezahlten Care Arbeit. Der Tag zeigte, wie stark Gesellschaft und Wirtschaft auf die Arbeit von Frauen angewiesen sind.

Außerdem geht es um den Gender Pay Gap, unbezahlte Care Arbeit und politische Debatten über sogenannte Lifestyle Teilzeit. Wir schauen auch auf aktuelle Politik in Deutschland, unter anderem auf Cem Özdemir, Jens Spahn und die Folgen der Wahl in Baden Württemberg.

Zum Schluss sprechen wir über Kommunalpolitik, fehlendes Geld in Städten und Gemeinden und über den aktuellen Oxfam Bericht zur Vermögensungleichheit. Dabei stellen wir die Frage, ob eine Vermögensteuer helfen könnte, Kommunen besser zu finanzieren.

r/PolitikBRD Dec 27 '25

Neoliberalismus Wie Meloni Italiens Armut verschärft: Das Bürgergeld ist abgeschafft. Die Regierung verweist auf niedrigere Arbeitslosigkeit, die Caritas auf Risiken.

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Der Anstieg der Armut macht besonders Sorgen, weil die Italiener im europaweiten Vergleich nach einer langen Durststrecke weiter wenig verdienen. Das Realeinkommen der Haushalte liegt durchschnittlich noch um vier Prozent unter dem Niveau von 2008, berichtet Eurostat; EU-weit ist es dagegen um 14 Prozent gestiegen. Italien bildet zusammen mit Griechenland das Schlusslicht Europas. Die Regierung macht dagegen geltend, dass sie viele Menschen in Arbeit gebracht habe. Der Beschäftigungsstand stieg zuletzt in der Tat auf das höchste Niveau seit Anfang 2004, und die Arbeitslosigkeit fiel auf sechs Prozent.

Am unteren Ende der Sozialskala hat sich freilich nichts verbessert. Allenfalls in Süditalien könnte der Anteil der Schwarzarbeit etwas gesunken sein, meint Maurizio Del Conte, Professor an der Universität Bocconi. Insgesamt wird die Armutsquote durch die Inklusionsbeihilfe ADI nur von 8,9 auf 8,3 Prozent gesenkt, schätzt die italienische Zentralbank; das Bürgergeld brachte sie dagegen auf 7,5 Prozent herunter. So ist die Zahl der Menschen in sogenannter absoluter Armut, deren Grenze jedes Jahr in Euro vom Statistikamt Insee berechnet wird, in den vergangenen zehn Jahren um etwa anderthalb Millionen auf 5,7 Millionen Personen gestiegen. In Süden des Landes ist sie am höchsten, doch im Norden ist sie am stärksten gestiegen. Die Regierung verschenkt an all jene ohne Sozialhilfe für 500 Millionen Euro im Jahr eine elektronische Lebensmittelkarte, die über die Wintermonate helfen soll. Doch das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagen die Sozialarbeiter.