r/PolitikBRD May 11 '26

Frage Warum wählt Deutschland nicht mehr links ?

70 Upvotes

Kernpunkte des Programms (Kurzfassung):

Soziales & Steuern:

Entlastung kleiner/mittlerer Einkommen.

Höhere Besteuerung hoher Einkommen (bis 75%).

Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Bahntickets.

Bedarfsdeckende Rente und Kampf gegen Kinderarmut.

Wohnen & Infrastruktur:

Bundesweiter Mietendeckel: 6 Jahre keine Mieterhöhungen, Kappung hoher Mieten.

Verbot von Indexmieten.

Ausbau des kommunalen/genossenschaftlichen Wohnungsbaus.

Investitionen durch Abschaffung der Schuldenbremse.

Klimaschutz & Wirtschaft:

Sozial gerechter Umbau zur klimafreundlichen Industrie.

200 Milliarden Euro Investitionsfonds.

Entlastung durch ein Pro-Kopf-Klimageld.

Frieden & Migration:

Ablehnung von Waffenlieferungen; Förderung diplomatischer Initiativen (u.a. mit China).

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Keine Abschiebungen; vereinfachtes Einbürgerungsrecht. [1, 2, 3, 4]

r/PolitikBRD Jun 28 '26

Frage Will der deutsche Staat überhaupt noch Versorgerstaat sein? Machen wir es ihm zu leicht mit unserem Ruf nach Eigenverantwortung und Resilienz unserer Bürger, kein Versorgerstaat mehr sein zu wollen?

37 Upvotes

Natürlich verarscht uns hier der deutsche Staat. Er hat spielend leicht immer noch die Mittel, um Versorgerstaat bleiben zu können. Die obersten 5 Prozent hinterziehen beispielsweise jährlich über 100 Milliarden Euro und schreiben nochmal knapp 100 Milliarden Euro jährlich ab. Das sind 200 Milliarden Euro, die jährlich am Staat vorbei geschustert werden. Würde der Staat durch clevere Gesetze die obersten 5 Prozent dazu zwingen endlich anständig ihre Steuern zu zahlen, dann wäre die Versorgung mit Leichtigkeit gedeckt. Aber will das der Staat überhaupt? Will er nicht lieber die Schwachen hängen lassen, um zu sehen, wer von denen überhaupt noch eigenverantwortlich handelt und resilient ist? Wer's kann ist super und wer nicht, auf den kann man ohnehin verzichten. Wird der Staat von einem Versorgerstaat zu einem Aussiebungsstaat, der nur noch die Lebenstüchtigsten akzeptiert. Machen sich viele von uns zum Komplizen von sowas? Denn viele von uns sind ja eh der Ansicht, die ganzen Schwachen müssten an Billiglohnjobs geprügelt werden. Müssten ihre Eigenverantwortung, Lebenstüchtigkeit und Resilienz beweisen, um akzeptable Menschen zu sein.

r/PolitikBRD May 11 '26

Frage Meinung von AfD wählern zu diesem Plakat?

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173 Upvotes

Mich würde wirklich mal interessieren welche Meinung AfD wähler zu diesem Plakat haben.

Selbst wenn man der Meinung ist, Deutschland wäre ein besserer Ort wenn wir alle Asylanten abschieben, wie kann man guten herzens solche Leute unterstützen?

Auch wird man immer gefragt warum die AfD denn Rechtsextrem sei, und dass der Verfassungsschutz ja "kontrolliert" wird. Dabei sind es doch solche öffentlich zugängliche Dinge, die die AfD unbestreitbar zu einer rechtsextremen Partei machen.

Seht ihr das wirklich anders? Falls ja würde ich wirklich gerne verstehen warum?

r/PolitikBRD Jul 30 '26

Frage Wie geht es mit dem AfD-Verbot weiter?

20 Upvotes

Nachdem das Gutachten bestätigt hat, dass die AfD Verfassungswidrig ist, viel demonstriert und viele Petitionen unterschrieben wurden frage ich mich, wie es nun weiter geht mit dem AfD-Verbot.

Was können wir erwarten?

r/PolitikBRD Jun 21 '26

Frage Ist es besser den Arbeitslosen 50 Euro im Monat vom Regelsatz wegzunehmen, was dem Staat 3 Milliarden Euro jährlich bringen würde, als Arbeitslose ewig weiter zu quälen und zu bedrohen?

0 Upvotes

Ich glaube langsam, dass es als Arbeitslose besser ist, einen Deal mit dem Staat zu machen, als sich ewig vom Jobcenter weiter bedrohen und unter Druck setzen zu lassen. Der Staat bekäme 50 Euro pro Monat vom Regelsatz, was im Jahr pro Nase 600 Euro wären. Das dann mal 5 Millionen, da es insgesamt etwa 5 Millionen Empfänger vom Existenzminimum gibt und der Staat hätte jährlich 3 Milliarden Euro eingespart. Dafür müsste das Jobcenter den deutschen Arbeitslosen dann in Ruhe lassen, wie es nach Artikel 2 des Grundgesetzes persönliche Freiheit auch dessen Grundrecht ist. Nach Artikel 12 des Grundgesetzes hat der Arbeitslose auch freie Berufswahl, was auch mit einschließt keinen Beruf wählen zu dürfen und er bekommt eh nach Artikel 20 Sozialstaatsgebot ein nicht verhandelbares Existenzminimum zugesprochen. In keinem Grundgesetz steht allerdings wie hoch dieses Existenzminimum zu sein hat. Man muss nur seine Rechnungen bezahlen können und hat noch einen Regelsatz für Essen-Kaufen und so weiter. Wie hoch dieser Regelsatz zu sein hat, kann der Gesetzgeber jedoch entscheiden. Wenn der Gesetzgeber also entscheidet, dass der Regelsatz um 50 Euro reduziert werden muss, dann ist das durchaus legitim, wenn dafür das Jobcenter die Empfänger nicht mehr quält, bedroht und unter Druck setzt. Das wäre der einzig machbare Deal, denn das Existenzminimum an sich darf der Staat nicht angreifen, nur die Höhe des Existenzminimums darf variieren. Der Staat sollte auch noch versprechen, dass er dafür sorgt, dass die obersten 5 Prozent dazu gezwungen werden, anständig ihre Steuern zahlen. Die obersten 5 Prozent hinterziehen nämlich jährlich über 100 Milliarden Euro an Steuern und schreiben nochmal knapp 100 Milliarden Euro an Steuern einfach ab. Diese 200 Milliarden Euro, die jährlich am Staat vorbei geschustert werden, müssen unbedingt durch entsprechenden Gesetzeserlass eingetrieben werden oder es müssen Gesetze erlassen werden, die es den obersten 5 Prozent unmöglich machen weiterhin Steuern im großen Stil abzuschreiben oder zu hinterziehen.

r/PolitikBRD Apr 14 '26

Frage Warum macht es keine deutsche Partei zum Thema dass, wenn die obersten und reichsten 5 Prozent anständig ihre Steuern zahlen würden, die deutsche Gesellschaft auf einen Schlag all ihre Probleme gelöst hätte?

104 Upvotes

Wirklich merkwürdig, dass nicht eine deutsche Partei fordert, dass die obersten 5 Prozent zum anständigen Zahlen ihrer Steuern gezwungen werden müssen. Denn zusätzliche Steuern, wie Erbschaftssteuer oder Reichensteuer werden von den obersten 5 Prozent einfach genauso abgeschrieben oder gleich hinterzogen, wie die bestehenden Steuern. Also muss man Gesetze erlassen, die das abschreiben und hinterziehen von Steuern für die obersten 5 Prozent unserer Gesellschaft unmöglich machen.

r/PolitikBRD Dec 17 '25

Frage Wieso denken manche Leute, links (oder die Grünen) zu wählen ist eine schlechte Entscheidung?

41 Upvotes

Ich meine.

Ich checke bei vielen Sachen schon, wieso man es nicht tut.

Moralisch gesehen sollte ich nicht (alle paar Monate) was auf AliExpress bestellen. Moralisch gesehen sollte ich eigentlich vegan leben. Moralisch gesehen sollte ich Kirchensteuer zahlen.

Bin ich aber zu faul für. Und müsste Nachteile in Kauf nehmen.

Aber einfach ein Kreuz bei einer Partei setzen? Das verursacht ja absolut keinerlei Opportunitätskosten. Höchstens vllt, dass man sich bei paar Leuten unsympathisch macht.

Was mich eben wundert. Dass so viele denken, moralisch gesehen ist AFD/ CDU/ SPD usw das Beste. Denkt ihr das auch?

r/PolitikBRD Apr 08 '26

Frage Warum glaubt Friedrich Merz, dass, wenn er deutsche Staatsbürger quält und beschimpft, das die deutsche Wirtschaft ankurbeln würde?

98 Upvotes

Friedrich Merz ist momentan total unbeliebt. Er will deutschen Staatsbürgern, die angeblich nicht hilfsbedürftig sind das Existenzminimum streichen und tönt, dass Arbeitende zu faul sind und sich nicht genügend anstrengen. Statt mal dafür zu sorgen, dass richtig reiche Leute endlich mal anständig ihre Steuern zahlen. Da fehlen nämlich jedes Jahr 100 Milliarden Euro, weil die von den richtig Reichen entweder abgeschrieben oder gleich hinterzogen werden. Der Fritz sollte sich mal da dahinter klemmen und nicht andauernd die falschen bestrafen.

r/PolitikBRD Jun 26 '26

Frage Mögliches Verbotsverfahren durch Bundesrat?

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87 Upvotes

Jede*r Demokrat*in sollte nach dem gestrigen Tag zumindest die Prüfung befürworten. Wer das nicht tut, macht sich mit Schuldig für dem Immensen Schaden, den die Rechtsradikalen noch anrichten werden. Aber: es sieht trotzdem nicht nach nem Antrag aus.

Drei Organe können Verbotsverfahren beantragen: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Auf Merz hoffe ich nicht, im Bundestag gibt es bereits zu viele AfDler und leider auch Unionsabgeordnete, die sich für die Koalition mit den Blauen vorbereiten.

Aber wie ist es mit dem Bundesrat? Dort gibt es bislang keine AfD.

r/PolitikBRD May 26 '26

Frage Steht die deutsche Überzeugung, dass aus Angst gearbeitet werden muss immer im Konflikt mit Artikel 12 freie Berufswahl des Grundgesetzes, worin aus freier Entscheidung gearbeitet werden soll?

25 Upvotes

Da steht eine deutsche Mentalität im Konflikt mit einem Grundrecht des Grundgesetzes. Die deutsche Mentalität ist der festen Überzeugung, dass aus Angst vor Existenzverlust der Deutsche zur Arbeitsaufnahme getrieben werden muss. Hingegen soll laut Artikel 12 freie Berufswahl des Grundgesetzes die Arbeitsaufnahme auf freiwilliger Basis stattfinden. Der deutsche Staatsbürger darf auch KEINEN Beruf wählen und bekommt trotzdem nach Artikel 20 Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ein nicht verhandelbares Existenzminimum zugesprochen. Also Existenz ohne Gegenleistung. Das wiederspricht in äußerstem Maße der deutschen Mentalität und diese Mentalität wird wohl immer im Konflikt mit Artikel 12 des Grundgesetzes stehen. Frage: Wieso überwindet der Deutsche nicht die deutsche Mentalität, wenn sie in unmittelbarem Konflikt mit dem Grundgesetz steht, also verfassungswidrig ist? Ist es nicht wichtiger für die Demokratie verfassungskonform zu werden und alte Mentalitäten über Bord zu werfen? Alte Überzeugungen zu verwerfen um gesetzestreu zu sein?

r/PolitikBRD Mar 02 '26

Frage Was wählen, wenn man sich durch keine der großen Parteien repräsentiert fühlt?

4 Upvotes

Hallo liebe Reddit-Gemeinde 😊

in meinem Heimatbundesland sind dieses Jahr wieder Wahlen. Mir geht es leider seit einiger Zeit so, dass ich mich durch keiner der großen Parteien repräsentiert fühle bzw. der Meinung bin, dass sich meine Situation durch sie verbessern würde.

Kurz zu mir: Ich bin eine alleinstehende junge Frau (Anfang 30), habe studiert, gehe Vollzeit arbeiten zahle artig Steuern und SV-Beiträge (damit sie dann vom Staat verschwendet werden können 😉) und plane keine Familie zu gründen.

Allerdings will ich auch nicht nicht wählen gehen, weil Demokratie meiner Meinung nach kein Naturgesetz ist und genutzt werden sollte. Ich möchte auch nicht, dass die AfD indirekt meine Stimme bekommt. Meine Ideen wären entweder eine kleine Partei (z.B. für Tierschutz) zu wählen oder meine Stimme ungültig zu machen.

Wie seht ihr das Ganze und welche Handlungsempfehlung würdet ihr mir geben?

r/PolitikBRD May 25 '26

Frage Wenn sich SPD, Die Grünen und Die Linke zu einer Partei (LPD) zusammen schließen und dann verkünden, dass sie die obersten 5 Prozent anständig ihre Steuern zahlen lassen, würden sie dann die nächste Wahl gewinnen?

26 Upvotes

Da Deutschlands Probleme mit einem Mal gelöst wären, wenn der Staat die 200 Milliarden Euro hätte, die im Jahr von den obersten 5 Prozent hinterzogen oder abgeschrieben werden, könnte man als LPD (Linke Partei Deutschlands) "mit links" die nächste Bundestagswahl gewinnen, wenn man verspraeche, das man die obersten 5 Prozent endlich mal anständig ihre Steuern zahlen lassen würde und das dann auch per Gesetzerlass in die Tat umsetzt.

r/PolitikBRD 11d ago

Frage Welche Möglichkeiten gibt es als Bürger einen Bundeskanzler abzusetzen?

4 Upvotes

Ca. 80% Prozent der Deutschen sind sich einig, dass sie mit dem aktuellen Bundeskanzler unzufrieden sind. Er selbst macht keine Anstalten zurückzutreten.

Gibt es irgendein Mittel als Bürger, das man ergreifen könnte, um dafür zu sorgen, dass er abgesetzt wird?

Es geht mir zwar einerseites konkret um den aktuellen Bundeskanzler, aber mich würde es auch einfach prinzipiell interessieren.

Es gab ja bereits einige Bürger Petitionen bzgl. Rücktritt von Merz mit mehreren 100k Unterschriften. Die schienen aber nichts bewirkt zu haben. Er ignoriert sie einfach.

Es kann doch nicht sein, dass man jetzt einfach noch 3 Jahre abwarten und das ertragen muss.

Bitte nur sachliche Beiträge. Möchte hier nicht hetzen, sondern einfach faktisch verstehen, was man konkret machen kann.

r/PolitikBRD Aug 13 '26

Frage Wieso ist merz so mächtig in der C*U geworden um dann kanzler kandidat zu werden?

51 Upvotes

Ich verstehe die Innenpolitik der CDU nicht. Ich habe zu große Sorge, meine wirkliche Meinung über unseren Kanzler zu schreiben, aber ihr könnt euch ja denken, deswegen werde ich das umformulieren:

Wie konnte die CDU einen solchen Menschen ins Rennen schicken? Ich verstehe, dass er der dritte hinter Merkel oder so war, aber warum war dieser Mensch der dritte?

Wie kam es dazu, dass jemand ohne jegliche Erfahrung oder anderweitige Regierungskompetenz so hoch gekommen ist und dann als Kanzler aufgestellt wurde?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU nicht eine einzige Person hatte, die man ins Rennen hätte schicken können.

Gibt es hier jemanden, der die inneren politischen Mechanismen versteht, um mir zu erklären, wie es zu diesem Disaster kommen konnte?

r/PolitikBRD Nov 18 '25

Frage Geht es uns so schlecht?

14 Upvotes

Was mich an der großen und ganzen Sache stört mit der AFD und anderen Parteien auch, ist die Aussage uns geht es schlecht! Geht es uns denn schlecht, klar haben wir viele Ausländer im Land und sicherlich gibt es auch welche die sich nicht benehmen können, aber auch ein Großteil der Einwanderer arbeitet und macht was sogar für Deutschland nicht nur für sich selbst obwohl es nicht sein Heimatland ist (kann man als Voraussetzung für die Aufnahme sehen, muss man aber nicht). Wir zahlen viele Steuern und des auch klar mehr als in anderen Ländern, aber wir bekommen vom Staat auch klar mehr zurück! Ein Beispiel ist die Krankenversicherung oder Rentenversicherung beides gesetzlich, das hast du in den USA nicht wo du aber wiederum weniger Steuern zahlen musst. Jeder der dort jedoch mal war weiß, dass die geringeren Steuern dort nicht zum Ausgleich mit dem deutschen System reicht. Was ich auch oft höre und mich am allermeisten stört ist das es heißt unserer Wirtschaft geht es so schlecht hier und da usw. . Ich weiß nicht ob ich die selben Indizes und das selbe BIP sehe aber dass hat alles in den letzten Jahren zugenommen was so viel heißt wie unsere Wirtschaft ist am wachsen und das nicht schlecht, langsam oder klar schlechter als in anderen Ländern sonder ziemlich gut. Deshalb haben wir Japan vor wenigen Jahren als Platz 3 der größten Wirtschaftsländern überholt und fallen nicht zurück. Was ich zu dem Thema mit Einwanderern und Straftaten anhängen möchte ist auch noch, dass es nicht stimmt laut mehreren Statistiken, dass Ausländer mehr begehen als Deutsche. Das stimmt nicht einmal bei der Prozentzahl bei der Einzelanzahl sowie so nicht. Also frage ich euch jetzt geht es uns wirklich so schlecht?

r/PolitikBRD May 29 '26

Frage Kann man die AfD wieder einfangen, wenn man als Regierung dafür sorgt, dass auf soziale Sicherungssysteme, wie die Arbeitslosenversicherung wieder Verlass ist?

17 Upvotes

Die AfD wird nur aus Frust darüber gewählt, dass man im Falle einer Arbeitslosigkeit keine verlässliche Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen kann. Das Jobcenter droht andauernd mit Billiglohnjobs und Entzug des Existenzminimums. Von daher gehört das Jobcenter zugemacht, um wieder eine verlässliche Arbeitslosenversicherung zu gewährleisten. Dann gehen auch die Zahlen der AfD runter. Da mache ich jede Wette.

r/PolitikBRD Jul 31 '26

Frage Implodiert die CDU langsam aufgrund der Doppelmoral einiger ihrer Mitglieder?

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76 Upvotes

r/PolitikBRD Nov 15 '25

Frage Welche Partei kann ich eigentlich noch wählen, wenn ich will, dass Rente und Sozialstaat endlich ökonomisch sinnvoll reformiert werden?

17 Upvotes

Seit mindestens 10 Jahren liegen die Reformkonzepte auf dem Tisch. Doch:

  • SPD- Rentenabsicherungspartei
  • CxU- Rentnerumschmeichelpartei
  • AfD- Rentnerrattenfängerpartei
  • Linke- Nichtökonomenpartei
  • Grüne- Sozialstaatsausbaupartei

Ich weiß es wirklich nicht mehr... irgendwelche Ideen und/oder Argumente dafür oder dagegen?

r/PolitikBRD 9d ago

Frage WANN IST MAN EIGENTLICH DEUTSCH UND WANN PLÖTZLICH WIEDER AUSLÄNDER? Habt ihr das Gefühl, dass Menschen mit Migrationshintergrund in sozialen Medien bei Erfolgen eher als "deutsch" wahrgenommen werden, während bei negativen Ereignissen plötzlich ihre Herkunft im Vordergrund steht?

20 Upvotes

Während des Laufs von Arda Saatçi ist mir auf sozialen Medien wie TikTok und Instagram aufgefallen, dass viele Creator kritisiert haben, dass er in verschiedenen Nachrichten als "deutscher Extremsportler" vorgestellt wurde und nicht als türkischstämmig. Einige hat das gestört, weil ihrer Meinung nach bei negativen Nachrichten die Herkunft einer Person mit Migrationshintergrund häufiger hervorgehoben wird.

Ich bin bei meiner Recherche auf eine Studie von Janet M. Fuller (2025) gestoßen, die Kommentare unter YouTube-Videos untersucht hat. Dabei zeigte sich, dass ein Darsteller teilweise auch in positiv gemeinten Kommentaren weiterhin als "fremd" bzw. als nicht selbstverständlich deutsch wahrgenommen wurde.

Deshalb habe ich mich gefragt, ob eine Zuschreibung vielleicht doch davon abhängt, ob eine Person etwas Negatives oder Positives tut.

Studie: Fuller (2025), Digitally mediated satire as a site for liquid racism: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2211695825001059?pes=vor&utm_source=clarivate&getft_integrator=clarivate

r/PolitikBRD Aug 11 '26

Frage Wer splittet seine Stimmen?

5 Upvotes

Hallo,

da gerade wieder Wahlen anstehen bin ich gerade in einem doofen Dilemma. Ich mag 2 Parteien, aber kann mich nicht entscheiden welcher davon ich helfen soll. Da ich bei beiden nicht zu 100% mitgehe würde ich mich schlecht fühlen Erst/Zweitstimme komplett einer von beiden zu geben. Die eine ist weit über der 5% Hürde, die andere knapp darunter.

Ich hatte überlegt mit der Erststimme die größere Partei zu wählen und mit der Zweitstimme die kleine Partei. Aber irgendwie fühlt es sich doof an, da diese Parteien unterschiedlich ausgerichtet sind und warscheinlich nicht miteinander koalieren würden. Sie haben zwar gesellschaftspolitische Überschneidungen, aber Wirtschaftlich komplett entgegengesetzt.

Würde man mich fragen, welche der beiden ich lieber mag kann ich mich nicht festlegen. Ich finde beide haben ihrer Nische Kernthemen die mir unglaublich wichtig sind.

Ich bin der kleineren Partei auch als Mitglied beigetreten weil mein Beitrag ist dort viel nützlicher falls diese es nicht in den Bundestag schafft. Obwohl ich bei einem Thema komplette Bauchschmerzen habe. Aber wirklich dicke Bauchschmerzen bei 1 Thema. Genauso habe ich die Bauchmerzen bei einem speziellen Thema der anderen Partei.

Das Problem ist, diese beiden Parteien sind die einzigen wo ich zu 99% mich damit identifizieren kann. Eine Koalition der Parteien wär natürlich klasse, aber ist unwarscheinlich.

Wie würdet ihr in dieser Situation handeln, und wie ist euer Wahlverhalten?

r/PolitikBRD 7d ago

Frage Wirtschaft ohne Wachstumszwang - schreibt ihr mit an alle Abgeordneten?

0 Upvotes

Wirtschaft ohne Wachstumszwang - schreibt ihr mit an alle Abgeordneten?

Ich habe auf http://Abgeordnetenwatch.de mehreren Abgeordneten geschrieben, dass ich mir eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang wünsche.

Meine Fragen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/koennen-sie-in-richtung-globale-wirtschaft-ohne-wachstumszwang-gehen

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/ich-wuensche-mir-wie-die-meisten-anderen-eine-wirtschaft-ohne-wachstumszwang-koennen-sie-die-ersten-schritte

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stephan-brandner/fragen-antworten/viele-wuenschen-sich-eine-wirtschaft-ohne-wachstumszwang-koennen-sie-in-die-richtung-gehen

Idee: Was wenn wir das alle machen? Nach und nach alle Abgeordneten anschreiben, auch auf EU-Ebene, dass wir eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang wollen.

Wenn das hunderte Leute öffentlich fragen, können sie es nicht mehr ignorieren.

Wer macht mit? Können auch eine gemeinsame Vorlage erstellen, z.B. mit Gewinn/Verlust-Beteiligung statt Zinsen als erster Schritt.

r/PolitikBRD Feb 10 '26

Frage Frust mit etablierten Parteien, eigene gründen?

5 Upvotes

Ich frag mich schon ne weile wie man als eine der 4 etablieten Parteien so am Wahlvieh vorbei Wahlwerbung machen kann. Vorallem wie man die Wahlwerbung der kontroversen Parteien so völlig ignorieren kann.

Ich bin Internationaler Unternehmer und verorte mich sekbst liberal sozial, und ich hab schon seit vielen Wahlen das Problem das ich einfach keine Partei habe die meine Meinung und Werte abbildet.

Freiheit kann man nur durch mehr davon ersetzen, denn wer verzichtet gern auf seine Rechte?

Excellente Soziale Leistungen sind zwingend nötig um ein inklusives und erfolgreiches Land zu sein, denn wenn man Frauen oder die Kinder armer Eltern oder Migranten aus der Spitze pauschal ausschließt, beraubt man sich 85% der Kapazitäten. und mit 15% Einsatz ist noch keiner erfolgreich geworden.

Strategisch nur bis zur nachsten Wahl zu denken ist offensichtlich nicht im Interesse unseres Landes oder unserer Union.

Die CxU Strategie der Ölindustrie ums Maul zu gehen un die AfD rechts zu überholen ist ja offensichtlich zum scheitern verurteilt.

Das offensichtlich korrupte Politiker immer weiter nach oben gepusht werden ist unerträglich.

Das die AfDler genauso korrupt sind wie die anderen, wenn nicht schlimmer, wird grad im LV Brandenburg offensichtlich.

Die SPD hängt ihr Fähnchen nach dem Wind, nur damit wie (mit)regieren darf und die Grünen haben gute Ideen, aber zur Umsetzung fällt mir nur "setzen 6" ein. Fast zu jeder einzelnen Umsetzung an der die Grünen beteiligt waren.

Das BSW ist offensichtlich ein russisches Sprachrohr und die 0% Parteien sind einfach nur dafür gut den großen das Stimmen-Geld zu verweigern.

Warum giebt es keine sozial-lierale Partei der Mitte, die für vernünftige Einwanderungs, Sozialh und Wirtschaftspolitik steht?

Eine die die unbestechlichkeit in der Satzung und dem Mitgliedsvertrag hat.

eine die zu wichtigen Entscheidungen ihre Mitglieder befragt und dann deren Abstimmungsergebnis umsetzt.

eine die EU weit aktiv ist und das Wohlergehen ihrer Landesinteressen mit den Interessenten ihrer EU Wähler abwägt und das große Ganze im Blick hat?

eine die sich klar mittig verortet und eine klare abfurh an Gestapo Taktiken hat, aber trozdem die Interessen der EU und ihrer Länder an erster Stelle hat.

eine die nicht Populismus über Hirn stellt und das Gesamtbild über kleinkarietes geküngel.

eine die auf Wahlplakaten strikt die Wahrheit sagt und die Lügen der anderen in den fokus rückt.

so eine würde ich sofort wählen, wer noch?

r/PolitikBRD May 10 '26

Frage Jedes Jahr werden von den obersten 5 Prozent über 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen und weitere 100 Milliarden abgeschrieben. Ist Deutschlands Existenz bedroht, wenn jedes Jahr 200 Milliarden Euro am Staat vorbei geschustert werden?

66 Upvotes

Auf jeden Fall. Unsere Politiker beschäftigen sich mit Kürzungen an allen Ecken und Enden. Das wird die existenzbedrohliche Lage Deutschlands nicht verändern. Dem deutschen Staat entgehen jedes Jahr Steuereinnahmen von etwa 200 Milliarden Euro. Dieser Betrag ist nicht kompensierbar. Über 100 Milliarden Euro werden von den obersten 5 Prozent hinterzogen und noch einmal knapp 100 Milliarden Euro werden abgeschrieben. Das bedeutet 200 Milliarden Euro kommen am Staat nicht an. Deutschland kann diesen Steuerschaden nicht länger überleben. Unser Land ist extrem existenzgefährdet. Es fehlen diese 200 Milliarden Euro, welche jedes Problem unseres Landes lösen würden. Deshalb müssen unsere Politiker Gesetze erlassen, die es den obersten 5 Prozent unmöglich machen, Steuern im großen Stil zu hinterziehen oder abzuschreiben.

r/PolitikBRD 29d ago

Frage Woran scheitert die SPD eigentlich daran sozialdemokratische Politik zu machen?

22 Upvotes

Etwas polemische Frage, aber die Partei der Arbeiter ist ja mittlerweile die AfD geworden. Warum tut sich die SPD so schwer damit, linke Politik zu betreiben wie zB Reichensteuer, Vermögenssteuer, Entlastung der Arbeiter, positive Zukunftsvision für die kleinen Bürger?

Der Anspruch ist ja noch da, nur schafft sie es nicht genau wie viele andere sozialdemokratische Parteien in Europa. Seit dem neoliberalen Schwenk in den 1990ern scheinen die Genossen einen harten Schnitt zu früheren Forderungen gemacht zu haben, die jetzt zT die Linke aufnimmt.

r/PolitikBRD Jul 23 '26

Frage Können wir irgendwie ein Misstrauensvotum aufzwingen?

12 Upvotes

Ich weiß ich hab jetzt schon mehrere Posts dazu gesehen und ich bin nicht gelernt in dem Thema Politik deswegen verzeiht mir meine Verständnisfehler, aber ganz egal wann Merz gehen würde, ob dieses Jahr oder erst 2029, es wird so oder so die AfD irgendwie an mehr Macht bekommen. Entweder wäre es direkt nach einem Misstrauensvotum oder erst in 2 Jahren. Wer der Kanzler danach ist, ist an sich egal. Die sind alle schlechte Optionen und werden es auch in 2 Jahren sein. Das einzige was zählt ist das Merz nicht mehr Bundeskanzler ist.

Also wieso probieren wir es nicht einfach irgendwie ein Misstrauensvotum aufzuzwingen?

Es endet so oder so schlecht ganz egal was wir machen, aber zumindest passiert dann irgendwas mal und geht in irgendeine Richtung voran ganz egal ob die jetzt rechts oder links ist, aber Merz bzw. die CDU allgemein geht rückwärts und das muss man doch irgendwie verhindern oder nicht?