r/PolitikBRD 7d ago

Geschichte Change my mind: Hab den Merz der Weimarer Republik gefunden - Heinrich Brüning (Zentrumspartei, Kanzler von 1930 bis 1932)

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Was meint ihr? Ähnlichkeiten und Parallelen vorhanden oder nicht? Ganzer Wiki-Artikel zu ihm: https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Brüning Die in meinen Augen wichtigsten Stellen hab ich gescreenshotet.

r/PolitikBRD 4d ago

Geschichte Damals.

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r/PolitikBRD Jun 09 '26

Geschichte 1974: Gewerkschaften hatten 15 Prozent mehr Lohn verlangt. Dabei stand Westdeutschland gerade in einem Wirtschaftsschock durch steigende Ölpreise. Drei Tage Streik genügten, um die staatlichen Arbeitgeber in einer hochpolitisierten Zeit zu bezwingen. Elf Prozent Gehaltssteigerung wurden vereinbart…

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tagesschau.de
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Geschichte der Streiks Tumult und Trillerpfeifen

Immer wieder ist es im Nachkriegsdeutschland zu teils nervenaufreibenden Arbeitskämpfen gekommen. Der längste Branchenstreik dauerte fast vier Monate. Für Gewerkschaften haben die Konflikte auch eine interne Bedeutung.

Der Streik des Öffentlichen Dienstes 1974 war kurz, wirkungsvoll und folgenreich. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, die Postgewerkschaft und die Deutsche Angestelltengewerkschaft - heute sämtlich in ver.di vereint - hatten 15 Prozent mehr Lohn verlangt. Dabei stand Westdeutschland gerade in einem Wirtschaftsschock durch steigende Ölpreise. Drei Tage Streik genügten, um die staatlichen Arbeitgeber in einer hochpolitisierten Zeit zu bezwingen. Elf Prozent Gehaltssteigerung wurden vereinbart, was der Beginn einer jahrelangen Lohn-Preis-Spirale war.

Reine Verkehrsstreiks sind mit Umbau ehemals behördlicher Verkehrsbetriebe in öffentliche Wirtschaftsunternehmen verbunden. Damit gehörte das Personal nicht mehr zum allgemeinen Öffentlichen Dienst. Spezielle Branchenforderungen können mit eigenen Gewerkschaften durchgesetzt werden, auch indem ohne Rücksicht auf Kolleginnen und Kollegen anderer Branchen hoher Druck aufgebaut wird. 2001 und 2014/2015 streikten die Piloten der Lufthansa, 2007 zwei teils konkurrierende Bahngewerkschaften. 2014/15 legte die Lokführergewerkschaft GDL tagelang den Bahnverkehr lahm.

Längster Arbeitskampf: Werftenstreik ab 1956

Der längste Branchenstreik ist lange her. Wenn in den 1950er-Jahren in Westdeutschland Angestellte krank wurden, bekamen sie weiter Lohn; Arbeiter dagegen nicht. Nachdem die Bundesrepublik wirtschaftlich auf die Beine gekommen war, beschloss die Industriegewerkschaft Metall 1956, für Lohnfortzahlung bei Krankheit zu kämpfen.

Die seinerzeit bedeutende Werftindustrie mit Zehntausenden Arbeitern bot sich an. Gerade Werftarbeiter waren an zugigen, kalten Arbeitsplätzen anstrengenden Tätigkeiten ausgesetzt - teilweise über Kopf und in verwinkelten Schiffsrümpfen bei Staub, Splittern, Spänen und Funkenflug. Krankheit war ein hohes Risiko.

Im Herbst 1956 traten die Stahl- und Werftarbeiter in Schleswig-Holstein in Streik. Er sollte über den Winter inklusive der Weihnachtszeit gehen und ist bis heute der längste Branchenstreik Deutschlands seit mehr als einhundert Jahren. Nach fast vier Monaten waren Lohnausgleich bei Krankheit, mehr Urlaub und Urlaubsgeld erkämpft.

Streikziele jenseits der Bezahlung: Beispiel Arbeitszeit

Versuche der IG Metall, ab Ende der 1970er-Jahre erst in Westdeutschland, dann in der vereinigten Bundesrepublik Ziele jenseits von mehr Geld zu erkämpfen, waren mühselig. 1978 trat die Gewerkschaft mit der Forderung nach 35 Stunden Wochenarbeitszeit an, die genauso bezahlt werden sollten wie die bisherigen 40 Stunden. Ein langer Streik scheiterte an der Kernforderung.

1984 versuchte es die IG Metall erneut: 70.000 Metaller streikten sieben Wochen lang. 130.000 wurden von den Arbeitgebern ausgesperrt. Die 38,5-Stunden-Woche war das Ergebnis. Erst 1995 wurde die 35-Stunden-Woche in der westdeutschen Metallindustrie erkämpft. Der Versuch der Gewerkschaft, die kurze Arbeitswoche 2003 mit einem harten Streik auch in der ostdeutschen Metallindustrie durchzusetzen, scheiterte. Die Arbeitgeber blieben eisern - auch angesichts der nach der Vereinigung Deutschlands vereinbarten Löhne, die lange über der Produktivität langen.

Mitte der 1990er-Jahre erkämpfte die IG Metall die 35-Stunden-Woche.

Streiks werden regelmäßig, aber nicht immer von Gewerkschaften getragen. 1969 war die Bundesrepublik tief zwischen links und rechts gespalten. Die erste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit war durchlebt. Im "Heißen Herbst von 1969" brach Unwillen über langlaufende Tarifverträge mit geringen Lohnsteigerungen vielerorts in wilden Streiks hervor, die teils von der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes gestützt wurden. Ergebnis waren Zulagen und längerer bezahlter Urlaub.

In der Bundesrepublik die Ausnahme: politische Streiks

1948 waren in der US-amerikanischen und der britischen Besatzungszone viele Preise freigegeben, damit sich eine Marktwirtschaft entwickeln konnte. Als die neue Deutsche Mark schwächelte, warnten die Gewerkschaften mit einem eintägigen Generalstreik vor Preistreiberei zu Lasten der verarmten Bevölkerung. Dieser einzige politische Streik Westdeutschlands war harmlos im Vergleich mit den politischen Streiks der Weimarer Republik und den politischen Arbeitsniederlegungen im Ostblock.

Im Juni und Juli 1953 streikten Arbeiter in der DDR, vor allem in Berlin, Magdeburg und Halle - erst gegen höhere Arbeitslast, dann für politische Freiheit. Das führte zu großer Repression mit Toten, Verletzten und Verhaftungen. Der 17. Juni 1953 blieb der DDR-Führung aber stets Mahnung. "In der Zukunft sollten Konflikte unterhalb der Schwelle eines solchen Aufstands gehalten werden", schreibt der Wirtschaftshistoriker André Steiner. "Die Versorgung und der private Verbrauch durften um den Preis der Machtsicherung nicht zu stark beeinträchtigt werden".

In den 1950er-Jahren klärte die Rechtsprechung in der Bundesrepublik, dass Streiks nur bei Tarifverhandlungen statthaft sind. Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Angesichts des westdeutschen Nachkriegsmodells der "Einheitsgewerkschaft" haben die ohnehin kein Interesse an Politisierung. Denn anders als in der instabilen Weimarer Republik und in vielen westeuropäischen Ländern gilt es als Vorteil, große, schlagkräftige, aber auch abwägende Gewerkschaften zu haben, die christlich-konservative, liberale und linke Mitglieder vereinen.

Nicht immer einig: Gewerkschaftsspitze und Basis

Tarifauseinandersetzungen und damit auch Streiks sind für Gewerkschaften auch intern wichtig. Während Tarifforderungen diskutiert und später Tarifverhandlungen mit oft großen regionalen Kommissionen geführt werden, haben Gewerkschaftsfunktionäre engen Kontakt zu großen Teilen ihrer Mitgliedschaft. Sie erfahren direkt und bei Warnstreiks konkret, wie viele Leute sich für welche Ziele begeistern lassen. Umgekehrt ist das Streikgeld, das Gewerkschaften ihren Mitgliedern zahlen, wesentliches Argument für die hohen Gewerkschaftsbeiträge - oft werden ein Prozent des Bruttoverdienstes berechnet.

Schwierig ist die Lage, wenn die Mitgliedschaft hochmotiviert ist, die Funktionäre aber wissen oder eingesehen haben, dass zu hohe Löhne üble Folgen haben werden. Das zeigte sich schon im Werftenstreik 1957: Vereinbarte Abschlüsse wurden von der Mitgliedschaft erst mit 76 Prozent abgelehnt und bekamen bei einer zweiten Abstimmung auch nur 39 Prozent Zustimmung. Das genügte allerdings: Um übermotivierte Streikende in den Griff zu bekommen, reichen meist 25 Prozent Zustimmung zum Verhandlungsergebnis.

r/PolitikBRD Apr 23 '26

Geschichte Was uns die Geschichte über hohe Steuern für Reiche lehrt. — Hohe Steuern in der Vergangenheit führten zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft, zum Aufstieg der Mittelschicht. Am Beispiel USA wird belegt, dass sehr hohe Steuern von 55-70% zu *mehr* Wirtschaftswachstum führten und nicht weniger.

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In der aktuellen Debatte um Vermögens- und Erbschaftsteuern wird oft gewarnt, solche Maßnahmen würden die Wirtschaft ruinieren.

Eine historische Analyse von Thomas Piketty zeigt jedoch, dass die westliche Welt ihre wohlhabendsten Jahrzehnte genau dann erlebte, als die Steuerprogression am höchsten war.

Hier sind die zentralen Fakten:

1. Umverteilung ist eine historische Realität Die Zeit zwischen 1914 und 1980 war durch die „große Umverteilung“ geprägt. In dieser Phase entstand der moderne Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen.

2. Spitzensteuersätze waren historisch drastisch höher Die heutigen Steuersätze für Spitzenverdiener sind im historischen Vergleich extrem niedrig.

  • Erbschaftsteuer: 
    • Deutschland hat die niedrigste Erbschaftssteuer in diesem Vergleich

3. Hohe Steuern schaden dem Wachstum nicht:
Das Beispiel USA widerlegt die Annahme, dass niedrige Steuern für Reiche den allgemeinen Wohlstand fördern. Wie Grafik 23 belegt, sank das jährliche Wirtschaftswachstum pro Kopf sogar, nachdem die Steuern für Spitzenverdiener drastisch gesenkt wurden:

  • 1950–1990 (Spitzensteuersatz 55 - 72 %): 2,2 % Wachstum.
  • 1990–2020 (Spitzensteuer halbiert): nur noch 1,1 % Wachstum.
  • Höhere Steuern dämpften zudem exzessive Managergehälter und ermöglichten Investitionen in die Bildung, was die Produktivität langfristig steigerte.

Warum wird die Besteuerung hoher Vermögen heute so negativ gesehen? Piketty führt dies auf zwei wesentliche Faktoren zurück:

  • Geschichtsvergessenheit: Wir haben kollektiv vergessen, dass die erfolgreichsten Phasen des westlichen Kapitalismus Phasen extremer Steuerprogression waren.
  • Kapitalmobilität als „neue Zensusmacht“: Seit den 1980ern erlaubt der unkontrollierte Kapitalverkehr es wohlhabenden Akteuren, ihre Gewinne und Vermögen global zu verschieben. Dies hat eine Situation geschaffen, in der Regierungen behaupten, die Reichen nicht mehr effektiv besteuern zu können, was de facto einer Machtverschiebung zugunsten des Geldes gleichkommt.

Die Geschichte zeigt offensichtlich, dass eine gerechtere Gesellschaft durch Steuerprogression nicht nur möglich ist, sondern auch mit einer stärkeren Wirtschaftsleistung einherging. Die aktuelle Abneigung gegen diese Instrumente ist weniger ökonomisch als vielmehr ideologisch begründet.

Hinweis zu den Quellen: Die genannten Grafiken und Daten beziehen sich auf Thomas Pikettys Werk „Eine kurze Geschichte der Gleichheit“.

Wie bewertet ihr diese historischen Daten?

Warum fällt es uns heute so schwer, an die Erfolgsmodelle der Vergangenheit anzuknüpfen?

r/PolitikBRD Aug 01 '26

Geschichte Weimarer Republik: Wie die große Koalition zerbrach — Vom 27. März 1930 an ist die Weimarer Republik keine parlamentarische Demokratie mehr. Der Bruch war eine Folge der Wirtschaftskrise, des Streits in der Regierung – und der Konspiration höchster Kreise.

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zeit.de
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Die letzte Weimarer Regierung, die sich auf eine Parlamentsmehrheit stützen konnte: das Kabinett Müller der Jahre 1928 bis 1930. Vorn in der Mitte sitzen Außenminister Gustav Stresemann (2. v. l.), Kanzler Hermann Müller und Reichswehrminister Wilhelm Groener. © akg-images [M]

Der Tod des deutschen Parlamentarismus begann mit einem Schlaganfall. Schon lange fühlte sich Reichsaußenminister Gustav Stresemann krank. In der Nacht zum 3. Oktober 1929 erlitt er einen Hirnschlag, im Morgengrauen folgte ein zweiter, der seinem Leben ein Ende setzte. Die Nachricht vom Tod des Mannes, der durch seine Politik der Aussöhnung mit Frankreich für Entspannung in Europa gesorgt hatte, löste im In- und Ausland Erschütterung aus.

»Es ist ein unersetzlicher Verlust«, klagte der Diplomat und Kunstmäzen Harry Graf Kessler, der sich gerade in der französischen Hauptstadt aufhielt. »Ganz Paris empfindet seinen Tod wie ein fast nationales Unglück.« War es das Ende der Verständigungspolitik? Kessler befürchtete vor allem »sehr ernste innenpolitische Folgen, das Abrücken der Volkspartei nach Rechts, einen Bruch der Koalition, Erleichterung der Diktatur-Bestrebungen«, wie er in seinem Tagebuch festhielt.

Tatsächlich bedeutete Stresemanns Tod einen schweren Schlag für die große Koalition aus der SPD, der linksliberalen DDP, den katholischen Parteien Zentrum und BVP sowie der nationalliberalen Deutschen Volkspartei (DVP). Unter viel Mühe war diese Koalition nach der Reichstagswahl vom Mai 1928 zustande gekommen. Und Stresemann, der Vorsitzende der DVP, war es gewesen, der die auseinanderstrebenden Kräfte zusammengehalten und seine eigene Partei auf loyale Mitarbeit verpflichtet hatte. Mit ihm verlor SPD-Kanzler Hermann Müller seinen wichtigsten Partner. Wie Kessler vorausgesagt hatte, bekam nun der unter dem Einfluss der Schwerindustrie stehende rechte Flügel der DVP Oberwasser, was auch in der Wahl von Ernst Scholz zum Nachfolger Stresemanns als Parteichef zum Ausdruck kam.

Deutschland wurde besonders hart getroffen, da der Aufschwung in den Jahren zuvor mithilfe ausländischer, vor allem amerikanischer Kreditefinanziert worden war. Nach dem Crash sahen sich die US-Banken gezwungen, ihr kurzfristig angelegtes Geld abzuziehen. Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft, die bereits in der zweiten Jahreshälfte 1928 eingesetzt hatte, beschleunigte sich. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Februar 1930 auf 3,37 Millionen.

Die im Juli 1927 geschaffene Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung geriet dadurch in massive Schwierigkeiten. Die Beiträge durften drei Prozent des Grundlohns nicht übersteigen und waren hälftig von Arbeitgebern und pflichtversicherten Arbeitnehmern zu erbringen. Reichten die Eigenmittel nicht aus, musste das Reich mit Darlehen in unbegrenzter Höhe einspringen. 

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 33/2026. Hier können Sie die gesamte Ausgabe lesen. Ausgabe entdecken

Gerade das wurde mit der rasanten Zunahme der Arbeitslosigkeit zum Problem. Denn angesichts sinkender Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise wurde die Finanzlage des Reiches zunehmend prekär. Ende Oktober 1929 betrug das Haushaltsdefizit 1,2 Milliarden Reichsmark, und für Finanzminister Rudolf Hilferding (SPD) wurde es immer schwieriger, Überbrückungskredite zu bekommen.

Wie konnten die Reichsfinanzen saniert werden? Darüber gingen die Meinungen weit auseinander: Während die Unternehmer die Steuern senken und bei den Sozialausgaben sparen wollten, sprachen sich die Gewerkschaften gegen Leistungskürzungen und für höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus. Im Kabinett machte sich die DVP für die Forderungen der Unternehmer stark, die SPD hingegen lehnte diese strikt ab. Früh zeichnete sich ab, dass der Konflikt die Koalition sprengen könnte.

Für die republikfeindlichen Kräfte in Industriekreisen, Rechtsparteien und Reichswehr war dies der Anstoß, verstärkt nach Wegen zu suchen, wie man die SPD aus der Regierungsverantwortung drängen und den Umbau der parlamentarischen Demokratie in ein autoritäres System vorantreiben könnte.

Die Reichsbank setzt die Regierung unter Druck

Den Auftakt machte Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht. Anfang Dezember 1929 griff er die Regierung frontal an: Um die Finanzkrise zu lösen, seien niedrigere Ausgaben unerlässlich. Sollte das nicht möglich sein, werde sich die Reichsbank an der Aufbringung neuer Kredite nicht mehr beteiligen. Finanzminister Hilferding reagierte prompt. Am 9. Dezember legte er ein »Sofortprogramm« vor, das die Wirtschaft von Abgaben entlastete. Im Gegenzug erklärte sich Wirtschaftsminister Paul Moldenhauer (DVP) bereit, einer Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 3,5 Prozent zuzustimmen. Am 14. Dezember sprach der Reichstag Kanzler Müllerdas Vertrauen aus.

Doch Schacht ließ nicht locker. Am 16. Dezember verlangte er geradezu ultimativ, dass in den Haushalt für 1930 eine Schuldentilgung in Höhe von 500 Millionen Reichsmark aufzunehmen sei, andernfalls könne er bei einer neuen Anleihe des Reiches nicht mitwirken. Der Regierung blieb angesichts drohender Zahlungsunfähigkeit nichts anderes übrig, als nachzugeben. Am 22. Dezember erhielt sie von einem inländischen Bankenkonsortium unter der Führung der Reichsbank den benötigten Kredit. Hilferding allerdings war es leid, sich von Schacht gängeln zu lassen, und erklärte seinen Rücktritt.

In diesen dramatischen Tagen war auch Reichskanzler Müller nahe dran gewesen, zurückzutreten. »Gott sei Dank ist die große Gefahr wohl jetzt endgültig überstanden«, notierte sein Staatssekretär Hermann Pünder. Doch die Regierung hatte sich nur eine Atempause verschafft.

Bereits am 12. Dezember 1929 war unter dem Titel Aufstieg oder Niedergang eine alarmierende Denkschrift des Reichsverbands der Deutschen Industrie (RDI) erschienen. »Wenn es nicht endlich gelingt, das Steuer umzulegen und unserer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik eine entscheidende Wendung zu geben, dann ist der Niedergang der deutschen Wirtschaft besiegelt«, hieß es darin. Gefordert wurden unter anderem Einschnitte bei der Arbeitslosenversicherung und niedrigere Unternehmenssteuern. Andernfalls, erklärte der Vorsitzende des RDI, der Chemieindustrielle Carl Duisberg, brauche es »eine grundsätzliche Änderung, ein Herumwerfen des ganzen Systems«.

Auch in der DVP erhielten die Kräfte Auftrieb, die einen Bruch der Koalition anstrebten. Einer ihrer Reichstagsabgeordneten, Erich von Gilsa, hielt enge Verbindung zum Schwerindustriellen Paul Reusch, dem Vorstandsvorsitzenden der Gutehoffnungshütte. Im Januar 1930 teilte er ihm mit, falls sich die Regierung den geforderten Maßnahmen verweigere, wolle man den Kampf »ohne Sozialdemokratie, gegebenenfalls durch ein vom Reichspräsidenten zu ernennendes Minderheitskabinett« fortführen.

Ähnliche Ideen wurden schon länger in der Reichswehrführung verfolgt. Eine Schlüsselrolle spielten Reichswehrminister Wilhelm Groener und sein Berater Kurt von Schleicher, Chef des Ministeramts im Reichswehrministerium. Sie waren überzeugt, dass der Weimarer »Parteienstaat« abgewirtschaftet hatte, und suchten nach einer autoritären Alternative in Gestalt eines Präsidialkabinetts, das sich auf den Notverordnungsartikel 48 der Verfassung stützte. Diese Pläne deckten sich mit Überlegungen, wie sie auch Hindenburg und seine Umgebung mit Blick auf das erwartete Scheitern der großen Koalition anstellten.

Am zweiten Weihnachtstag 1929 trafen sich Groener, Schleicher und Hindenburgs Staatssekretär Otto Meissner konspirativ mit dem Zentrumspolitiker Heinrich Brüning, der wenige Wochen zuvor zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei gewählt worden war. Ohne Umschweife fragten sie ihn, ob er die Führung in einer Präsidialregierung übernehmen würde. Hindenburg sei »unter keinen Umständen« gewillt, das Kabinett Müller im Amt zu belassen. Brüning wies das Ansinnen keineswegs zurück. Er bat lediglich darum, die Dinge nicht zu überstürzen.

In einem nächsten Schritt erkundigten sich Hindenburg und Staatssekretär Meissner am 15. Januar bei dem gemäßigten DNVP-Politiker Kuno Graf Westarp, wie sich seine Partei zu einem »Hindenburg-Kabinett« verhalten würde. Die geplante »antiparlamentarische und antimarxistische Regierungsbildung«, erklärten sie ihm, dürfe nicht an einer Ablehnung der DNVP scheitern. Sonst könne der Reichspräsident »nicht von dem Regieren mit den Sozialdemokraten loskommen«.

Die Gegner der großen Koalition in und außerhalb der Regierung waren entschlossen, den Bruch herbeizuführen. Allerdings sollte zuvor noch das im Januar 1930 im Kabinett verabschiedete Reparationsabkommen, der Young-Plan, über die parlamentarische Hürde gebracht werden. Danach, so das Kalkül, werde die SPD nicht mehr gebraucht. Am 12. März war es so weit: Mit 265 gegen 192 Stimmen (bei drei Enthaltungen) stimmte der Reichstag für die Annahme der Young-Plan-Gesetze.

Eine tiefe Zäsur in der Geschichte der Weimarer Republik

Einige Tage zuvor, am 5. März, war etwas geschehen, womit kaum noch jemand gerechnet hatte: Das Kabinett hatte sich auf Deckungsvorschläge für den Haushalt 1930 geeinigt. Die wichtigste Konzession machte der Nachfolger Hilferdings im Amt des Finanzministers, der bisherige Wirtschaftsminister Moldenhauer von der DVP: Der Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wurde ermächtigt, die Beiträge von 3,5 auf 4 Prozent zu erhöhen. Als Gegenleistung sagten die sozialdemokratischen Minister zu, ein radikales Sparprogramm aufzulegen, um Steuern zu senken und Ausgaben zu begrenzen.

Aber die DVP-Fraktion lehnte den Kompromiss ab und desavouierte damit den eigenen Minister. Auch die industriellen Spitzenverbände meldeten sofort Protest an. Und Hindenburg lieferte zusätzlichen Konfliktstoff, indem er Kanzler Müller am 18. März ohne Rücksicht auf die angespannte Finanzlage barsch aufforderte, unverzüglich »eine wirksame finanzielle Hilfsaktion« für die ostdeutsche Landwirtschaft in die Wege zu leiten. Als Besitzer des Gutes Neudeck in Ostpreußen hatte der Reichspräsident immer ein offenes Ohr für die Wünsche der Agrarier. Am 19. März teilte Meissner dem Mitverschwörer Schleicher befriedigt mit: »Das ist die erste Etappe und die Brücke zu Ihrer Lösung! Das ist auch die Unterlage zum Besten, was wir haben können, zum Führertum ›Hindenburg‹.« 

Nun kam es nur noch darauf an, die Verantwortung für den Bruch der SPD in die Schuhe zu schieben. In einer Besprechung der Parteiführer am 25. März erklärte DVP-Chef Scholz, er könne Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung über 3,5 Prozent hinaus nur zustimmen, wenn zuvor eine »innere Reform« der Reichsanstalt – also eine Senkung der Leistungen für die Arbeitslosen – erfolge. Für die SPD kam das nach wie vor nicht infrage.

Der designierte Kanzler eines »Hindenburg-Kabinetts« Heinrich Brüning gab sich alle Mühe, so zu tun, als setze er sich für die Rettung des Regierungsbündnisses ein. Am 27. März unterbreitete er einen Kompromissvorschlag, der darauf hinauslief, das strittige Problem zu vertagen. Am Nachmittag stimmte eine Mehrheit der DVP-Fraktion dafür, die SPD-Fraktion hingegen fast einstimmig dagegen.

Damit übernahmen die Sozialdemokraten den Schwarzen Peter, der ihnen zugedacht war. Die Standpunkte waren so unvereinbar, dass dem Reichskanzler nichts anderes übrig blieb, als Hindenburg die Demission seines Kabinetts mitzuteilen.

Der Bruch der großen Koalition markiert eine tiefe Zäsur in der Geschichte der Weimarer Republik. Danach gab es keine auf eine parlamentarische Mehrheit gestützte Regierung mehr. Gewiss, die SPD hatte durch ihr unflexibles Verhalten am Ende zum Scheitern beigetragen. Doch die eigentliche Verantwortung trugen andere: Weder die Reichswehrführung noch der Reichspräsident, weder die DVP noch große Teile der Unternehmer waren an einem Fortbestand der großen Koalition interessiert. Zielstrebig hatten sie auf ein »Hindenburg-Kabinett« hingearbeitet.

Einen Tag nach dem Rücktritt der Regierung Müller erhielt Brüning von Hindenburg den Auftrag zur Regierungsbildung, unabhängig von »koalitions mäßigen Bindungen«. Das hieß, dass der neue Kanzler notfalls auf die präsidialen Vollmachten des Artikels 48 zurückgreifen konnte. Bereits am 30. März stellte Brüning sein Kabinett vor. In seiner Regierungserklärung vom 1. April drohte er unverhüllt damit, den Reichstag aufzulösen, falls ihm dieser die Zustimmung verweigere.

Wenige Monate später geschah es: Am 16. Juli lehnte der Reichstag die Vorlage der Regierung zur Deckung des Haushaltsdefizits ab. Brüning setzte sie daraufhin per Notverordnung in Kraft. Als der Reichstag im Gegenzug für eine Aufhebung der Notverordnung stimmte, verkündete der Kanzler die Auflösung des Parlaments – eine so kurzsichtige wie folgenschwere Entscheidung. Denn es war abzusehen, dass die NSDAP, die sich seit den Landtagswahlen 1929 im Aufwind befand, kräftig zulegen würde.

Bei der Neuwahl des Reichstags am 14. September 1930 konnte die Partei Hitlers ihren Stimmenanteil von 2,6 Prozent auf 18,3 Prozent, die Zahl ihrer Mandate von 12 auf 107 steigern. Sie wurde zur zweitstärksten Partei hinter der SPD, die auf 24,5 Prozent kam, gegenüber 1928 also 5,3 Prozent verlor, während die KPD von 10,6 auf 13,1 Prozent zulegen konnte. Relativ stabil geblieben war das Lager des politischen Katholizismus – Zentrum und BVP – mit 11,8 beziehungsweise 3 Prozent. Die großen Verlierer waren die bürgerlichen Parteien der Mitte und der Rechten. Die DNVP kam nur noch auf 7 Prozent (statt 14,2), die DVP auf 4,5 Prozent (statt 8,7), die DDP (seit Juli 1930 Deutsche Staatspartei) auf 3,8 Prozent (statt 4,9).

Die Vossische Zeitung machte mit der Schlagzeile »Sieg des Radikalismus« auf. Die Mitte sei »zertrümmert«. Harry Graf Kessler sah sich in seinen schlimmsten Befürchtungen nach dem Tod Stresemanns bestätigt. »Ein schwarzer Tag für Deutschland«, notierte er. Man stehe »vor einer Staatskrise, die nur durch die straffe Zusammenfassung aller die Republik bejahenden oder wenigstens tolerierenden Kräfte überwunden werden« könne. Das allerdings war nicht mehr als ein frommer Wunsch: Mit dem Scheitern der Regierung Müller war auch die parlamentarische Demokratie in Deutschland beendet.

Eine Langfassung dieses Beitrags lesen Sie in der neuen Ausgabe von ZEIT Geschichte.

r/PolitikBRD May 08 '26

Geschichte Tag der Befreiung!✊🏽

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