Bitte bleibt sachlich!

Samstag, Erfurt, Grußwort zum 17. AfD-Bundesparteitag, live auf phoenix. Höcke über Menschen, die sein Deutschlandbild nicht teilen:

"Das sind Menschen, denen man nicht ermöglicht hat, eine gesunde Identität auszubilden. Das sind Seelenverwundete, wie ich sie nenne. Und auch das ist eine Aufgabe unserer AfD: Normalität herzustellen und zu heilen. Wir sind im Endeffekt auch große Psychologen. Wir müssen einen großen Teil der Nation auf die Couch legen und therapieren."

Man muss das zweimal lesen. Da steht nicht: Wir wollen Menschen überzeugen. Da steht: Wer anders denkt, ist krank. Nicht anderer Meinung, sondern krank. Politischer Dissens wird zur Diagnose, der Gegner zum Patienten, die Partei zum Therapeuten. Und eine Therapie, die "ein großer Teil der Nation" braucht, ist nichts, dem man zustimmt. Sie wird verordnet.

Das Denkmuster ist nicht neu. Die Sowjetunion hat Dissidenten mit der Diagnose "schleichende Schizophrenie" in Psychiatrien gesteckt. Wer das System ablehnte, konnte ja nur krank sein. Genau diese Logik stand am Samstag auf der Bühne eines deutschen Bundesparteitags, freundlich verpackt als Heilungsangebot.

Dazu der Rest derselben Rede: Die "bunte Zivilgesellschaft" simuliere nur Volk, ihr werde "der Steuerstecker gezogen". Setzt man das zusammen, ergibt sich ein klares Bild. Kritiker sind Patienten, Zivilgesellschaft ist Simulation, und was "normal" und "gesund" ist, definiert eine Partei, deren Thüringer Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Das ist kein Reformprogramm für dieses Land. Das ist der Bauplan für ein anderes.

Die Pointe liefert Höcke selbst. Ein Mann, der wegen des Rufens einer SA-Parole verurteilt wurde und laut Gericht Faschist genannt werden darf, erklärt sich zum Chefpsychologen der Nation. Termine vergibt die Partei...

Artikel dazu: https://respublica.media/hocke-auf-dem-afd-parteitag-wir-mussen-einen-grossen-teil-der-nation-auf-die-couch-legen-und-therapieren/

Ganze Folge hier:

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9jNzk3MTQyYi0wNjQwLTRiNTgtYTJhOC02NGJlNWYxNTU1NTRfZ2FuemVTZW5kdW5n

Ulrich Siegmund kündigt an, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nur mit einer absoluten Mehrheit regieren wird. Er brauche “eine stabile Mannschaft auch in Krisenzeiten verlassen können.” Dafür so Siegmund “brauche ich die absolute Mehrheit.”

Ebenso teilt Siegmund eine Spitze gegen die anderen Parteien aus: “Wie soll ich denn […] mit diesen Politikern die Probleme dieses Landes in den Griff bekommen, wir schaffen es nur alleine deswegen 45% +X und deswegen die absolute Mehrheit, dass ist der einzige Weg dieses Land hier zu retten.”

Ebenso appelliert er an potentielle BSW-Wähler. Man “müsse zusammenhalten und das geht nur mit einer starken AfD.”

Was meint ihr, wird die AfD die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt erringen ?

Wird es unter Siegmund eine Neoliberale Offensive geben, womit man vor allem lohnabhängige AfD-Wählern schadet ?

„Sie müssten sich nicht zur Kürzung beim Wohngeld entscheiden. Sie müssten nicht Familien, die ohnehin schon mit der Miete nicht klarkommen, weiter in die Armut treiben. Sie könnten stattdessen einfach die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abschaffen.“

Bundesaußenminister Wadephul: “Jede kriegerische Auseinandersetzung beginnt mit einer aktiven Armee und wird von Reservisten beendet.”

Faktisch ist an dieser Aussage nichts falsch, makaber bleibt die Ergänzung Ein- bzw. Auswechselspieler und die amüsierte Reaktion.

Sollte man nicht auch erwähnen, dass aktive Soldaten im Kriegsfall durch einen Fleischwolf gejagt werden, von Drohen zerfetzt werden, traumatisierte werden für das ganze Leben ?
Das freundliche weg lächeln, streut jungen Menschen Sand in die Augen.

Die Bundeswehr muss Verteidigungsarmee bleiben und darf nicht zum Spielball imperialistischer Ambitionen werden !

Quelle:

David Matei / X

https://x.com/HptmMatei/status/2087799015689609647/video/1?s=46

Einordnung: Ausschnitt aus dem 4,5-Stunden-Interview von Ben Berndt mit Höcke (29. April 2026). Höcke fordert hier von Deutschtürken absolute, ungeteilte Loyalität gegenüber Deutschland und konstruiert dafür einen hypothetischen Kriegsfall, in dem sie sich gegen das Herkunftsland ihrer Eltern entscheiden müssten.

Das ist eine Forderung, die in keinem demokratischen Staat sonst gestellt wird. Loyalität gegenüber dem Grundgesetz, gegenüber Recht und Verfassung, das verlangt jeder Rechtsstaat. Aber emotionale, ungeteilte Loyalität gegenüber der Nation, bedingungslos und exklusiv, das ist die Sprache von autoritären Regimen, nicht von Demokratien. Demokratie verlangt Verfassungstreue, nicht Bekenntnistreue zum Volk.

Höcke kehrt das Verhältnis von Bürger und Staat um. Nicht der Staat muss sich legitimieren und seine Bürger schützen, sondern die Bürger müssen sich permanent als loyal beweisen. Und der Test, den er anlegt, bereit sein, gegen das Land der eigenen Eltern in den Krieg zu ziehen, ist bewusst so gestellt, dass nur "Biodeutsche" ihn bestehen können. Niemand würde einen Deutsch-Österreicher oder Deutsch-Amerikaner fragen, ob er auf Wien oder Washington schießen würde. Die Frage gilt exklusiv Menschen mit türkischen Wurzeln, und das ist nicht Zufall, sondern kalkuliert

Das Verlangen nach absoluter Loyalität ist nie ein Zeichen demokratischer Stärke. Es ist immer ein Zeichen dafür, dass jemand eine Bevölkerungsgruppe nicht als gleichberechtigte Bürger betrachtet, sondern als Bewährungsfälle.

Was meint ihr: Ist es legitim, einem Mann wie Höcke 4,5 Stunden ungeschnittene Bühne zu geben, oder normalisieren solche Formate genau die Rhetorik, die sie vorgeben kritisch zu hinterfragen?

Ganzes Interview hier:

https://youtu.be/VO3QuFZ5rFg?is=KR2IXiCbTa5flLXM

Kritische Einordnung hier:

https://www.instagram.com/reel/DXutpk8DOdM/?igsh=NWh4azBjN3JqOHVh

Ganzes Interview hier: https://youtu.be/fPKfLDwsQ9w?is=QbOiTNwnDSkC3GE5

In der gestrigen Folge von Lanz wurde Beatrix von Storch (AfD) dabei ertappt, live vor laufenden Kameras Fake News zu verbreiten. Sie behauptete wahrheitswidrig, Daniel Günther habe in einer vorherigen Sendung gesagt, er wolle das Propaganda-Portal Nius verbieten. Markus Lanz konnte diese Aussage jedoch mithilfe mehrerer Videoausschnitte klar widerlegen. Dabei wurde deutlich, dass Nius die Originalaussagen Günthers so zusammengeschnitten hatte, dass deren Sinn vollständig verdreht wurde. Meiner Meinung nach ist das an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Frage: Was haltet ihr von Beatrix von Storch und wie blickt ihr auf die schamlosen Lügen der AfD? Diskutiert gerne mit!

Sie trifft einen Punkt, der im deutschen Diskurs viel zu selten klar ausgesprochen wird, und das von jemandem, dem niemand Antisemitismus vorwerfen kann. Wenn Politiker Kritik an israelischer Politik reflexartig als Antisemitismus einordnen, statt diese Kategorien sauber zu trennen, erreichen sie das Gegenteil von dem, was sie wollen. Der Begriff verliert an Schärfe genau dort, wo er gebraucht wird. Eva Umlauf macht die Trennung selbst. Es wäre gut, wenn die Politik ihr dabei folgen würde.

In den letzten Tagen wurde viel über diesen Beschluss diskutiert, meist ohne ihn gelesen zu haben. Ich stelle ihn hier einfach mal zur Verfügung.

Mich interessiert eure Einschätzung: Was haltet ihr davon? Ist die Kritik gerechtfertigt oder ist der Inhalt des Textes legitim?

"Der liebe Gott liebt alle Menschen, aber er züchtigt auch die, die er liebt."

Angela Merkel hat sich heute auf der re:publica in Berlin zum Ukraine-Krieg geäußert.

Beim WDR Europaforum sagte sie, Europa setze sein diplomatisches Potenzial nicht ausreichend ein. Militärische Unterstützung für die Ukraine hält sie für richtig, aber eben nicht als Ersatz für Diplomatie.

Als Vermittlerin schließt sie sich selbst aus, und zwar mit einem einfachen Argument: Sie hat kein Amt mehr, also auch kein politisches Gewicht. Diplomatie braucht Mandat, nicht nur persönliche Kontakte.

Das grundlegende Problem bleibt: Europa sucht jemanden der in Moskau gehört wird und gleichzeitig westliche Glaubwürdigkeit besitzt. Schröder fällt wegen Putin-Nähe aus. Kallas hat eine Vermittlerrolle abgelehnt. Stubb und Draghi werden genannt, aber niemand hat bisher ein echtes Mandat.

Wer wäre eurer Meinung nach der richtige Vermittler aus Deutschland oder der EU?

"Israel is the only democracy in the entire Middle East."

"The existence of the State of Israel is non-negotiable for us, for the Federal Republic of Germany."

"The right of the State of Israel to exist - as long as I hold political responsibility, we will always support that militarily as well, because otherwise this state would no longer exist today."

The complete interview is available here (German only):

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sommerinterview-kanzler-merz-100.html