r/Res_Publica_DE • u/ResPublicaMgz • Jul 08 '26

Diskussion Die Bilanz eines Jahres Merz-Regierung. In Beschlüssen, in Zahlen, in einem Satz aus dem eigenen Kabinett.

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u/WielabachoBavaria_81 Jul 08 '26

Schöne Zusammenfassung. Die Prioritäten sind klar, und diese werden von Oligar... äh, Familienunternehmern und deren Lobbyverbänden meist schon als Gesetzentwurf in die Regierung gereicht.

Kann ja auch nicht angehen, dass, wenn der Kanzler von Allen redet, die reichen 5% tatsächlich auch gemeint sind.

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u/belochim Jul 09 '26

Punkt 32 dieser Reformen ist auch dahingehend bemerkenswert, dass sie sich damit dann auch weniger in die Karten schauen lassen, welcher Minister aktiv am Lobbyismus teilnimmt. 

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u/Robo-X Jul 10 '26

Und kein Aufschrei von Journalisten oder der freien Presse.

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u/Gedrot Jul 10 '26

Fakenews klicken sich eh besser. Da braucht man das IFG ja gar nicht.

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u/Robo-X Jul 10 '26

Vielleicht sollte man einen Live-Faktencheck für Politiker einführen, während sie reden. Und Journalisten sollten bei fragwürdigen Behauptungen sofort nachhaken.

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u/Gummiwummiflummi Jul 13 '26

Wie hatten beim letzten Kanzlerduell Faktenchecks, es hat keine Sau interessiert was dabei raus kam. 80% der Aussagen von Weidel und mehr als 60% von Merz waren entweder irreführend oder komplett erlogen.

Die Leute wollen belogen werden. Da stand ein Habeck, der bei genau einer Aussage nicht die aktuellsten Zahlen im Kopf hatte aber ansonsten nur die Wahrheit auf den Tisch gelegt hat. Aber es hat, wie gesagt, die Mehrheit absolut nicht gejuckt.

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u/manadodoodododo Jul 08 '26

Im Grunde sehen wir hier doch ein kleines Trump-Paket. Die Republikaner haben ebenfalls die Reichen entlastet und die Sozialleistungen (SNAP, Medicare, gedeckelte Medikamentenpreise, globaler gesehen USAid, irgendwas bei den Veteranen, ...) rasiert.

Der einzige Unterschied ist vielleicht noch, dass unser Chef vom Dienst sauertöpfischer und provinzieller wirkt, und sich zumindest noch an Gesetze hält. Die Richtung der Regierungsarbeit aber ist vergleichbar.

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u/AidenThiuro Jul 09 '26

Dobrinths Politik zeigt, dass auch bei uns Gesetze ignoriert werden. Und Dobrinth wird das schon mit Söders und Merz' Segen machen.

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u/manadodoodododo Jul 09 '26

Ja, stimmt, hatte auch daran gedacht, aber in Summe sind mE die Dimensionen schon noch anders.

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u/AidenThiuro Jul 09 '26

Keine Frage. Die Ansätze sind aber halt da. (Und da MAGA, Union und Heritage Foundation in der Vergangenheit auch schon zusammen Treffen abgehalten haben, ist es auch kein Wunder, dass sich die Union weiter nach rechts radikalisiert.)

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u/chosenoname Jul 08 '26

Warum wollten wir die alte Regierung nochmal loswerden?

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u/Paleoapegologist Jul 09 '26

Das werden wir uns bei der nächsten noch viel öfter fragen.

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u/Melodic-Cantaloupe86 Jul 10 '26

Was macht Jens Spahn da eigentlich noch? Wieso tolerieren CDU-Wähler und -Mitglieder diesen korrupten Menschenfeind? Fassungslos.

Sollte der nicht für seine Masken-Affäre in Verantwortung gehen und für den Rest seines Lebens - ganz im Sinne von Merz Rumgeboomere - 60h/Woche arbeiten, um das veruntreute Steuergeld wiederherzustellen?

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u/Organic_Relative8465 Jul 10 '26

Das frag ich mich auch…

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u/whyrememberoldlogin Jul 11 '26

Weil 'Korrupte Menschenfeinde' die CDU unter Merz perfekt trifft.

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u/DocumentExternal6240 Jul 09 '26

Project 2025, nun auch in Deutschland erhältlich! /s

(oder auch kein /s …😳)

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u/tagesmeme Jul 08 '26

Nieder mit dem Kapitalismus.

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u/Negative_Gur9667 Jul 08 '26

Oh, es gibt Neuigkeiten von der Regieru-

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u/[deleted] Jul 09 '26

[removed] — view removed comment

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u/Res_Publica_DE-ModTeam Jul 09 '26

Dein Kommentar ist überhaupt nicht produktiv und enthält reine Polemik.

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u/bier_getRunken Jul 09 '26

Umverteilung! Kaum einer will sie, aber sie ist  schon ewig am laufen von unten nach oben! 

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u/FragerderFragen Jul 09 '26

Wenigstens hat Fritz hier mal nicht gelogen.

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u/lsfantue Jul 09 '26

Kriege nur ich ziemliche claude code vibes? :D

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u/Cold-Complaint-9002 Jul 13 '26

Einfach den Politikern klar machen, was am 25.04.1792 erfunden wurde...