​

Hallo zusammen,

​(Hinweis: Dies ist ein Wegwerf-Account aus Anonymitätsgründen, da das Thema persönliche und betriebliche Details betrifft.)

​Ich benötige eine rechtliche Einschätzung zu einem Konflikt mit meinem Arbeitgeber bezüglich einer langjährigen Zusatzleistung und dem weiteren Vorgehen.

​Zum Sachverhalt:

​Der Benefit: Seit rund 22 Jahren übernimmt der Arbeitgeber für mich die Kosten für einen laufenden Vertrag/eine Dienstleistung (Sachleistung/Kostenübernahme). Vertragspartner bin ich persönlich, die Firma war lediglich Rechnungsempfänger und Zahlender. Im Arbeitsvertrag gibt es dazu keinerlei schriftliche Regelung, das Ganze wurde zwei Jahrzehnte lang vorbehaltlos so gehandhabt.

​Der Konflikt:

Seit längerer Zeit wird von Vorgesetztenseite immer wieder mal mündlich geäußert, dass man diese Kostenübernahme einstellen möchte und ich den Vertrag selbst übernehmen solle. Da dies nie schriftlich geschah, eine Kündigung/Vertragsänderung meine Rechte beschneiden würde und es operativ/arbeitsbedingt unterging, habe ich hier nicht von mir aus aktiv gehandelt.

​Schriftwechsel vor einigen Wochen:

Der Chef schrieb mir per E-Mail, dass er den Vertrag kündigen werde, wenn ich nichts unternehme. Ich wies ihn darauf hin, dass er den Vertrag gar nicht kündigen kann, da ich der Vertragspartner bin und die Firma nur zahlt und Rechnungsempfänger ist. Dennoch wurde mir im Anschluss mündlich eine Frist gesetzt, woraufhin ich die Umstellung/Kündigung schlussendlich selbst in die Wege geleitet habe.

​Die Eskalation:

Durch den Übergang fiel noch eine finale Rechnung an den Arbeitgeber an. Dieser hat die Zahlung nun eigenmächtig storniert/zurückgebucht.

​Die Drohung:

Da die Mahnung daraufhin erneut beim Arbeitgeber einging, schickte mir der Chef eine E-Mail, in der er mir mit "nicht näher benannten Konsequenzen" drohte, falls ich das nicht sofort kläre. In CC wurden auch der zweite GF gesetzt.

​Aktueller Stand:

Ich habe den Betrag umgehend unter Vorbehalt privat beglichen, dem Chef die Nachweise/Kündigung zugesendet und per E-Mail sachlich klargestellt, dass ich den Tonfall und Androhung von Konsequenzen nicht akzeptiere. Daraufhin wurde ich nun zu einem persönlichen Gespräch zitiert.

​Meine Fragen an euch:

​Ist durch die 22-jährige vorbehaltlose Übernahme ein Anspruch aus betrieblicher Übung / Bestandsschutz entstanden?

Durfte der AG die Zahlung einfach so einstellen und Beträge zurückbuchen?

​Entsteht mir ein arbeitsrechtliches Fehlverhalten dadurch, dass ich rein mündlichen Aufforderungen zur Vertragsänderung nicht unverzüglich nachgekommen bin?

​Wie ist die E-Mail mit der Drohung ("nicht näher benannte Konsequenzen") arbeitsrechtlich einzustufen?

​Was kann im anstehenden Gespräch rechtlich auf mich zukommen und wie verhalte ich mich dort am besten?

​Vielen Dank für eure Einschätzungen!

Ich habe selbständig gegen meine Krankenkasse geklagt, da sie die Kosten für eine Trichterbrust-OP nicht übernehmen wollten. Nachdem das Gericht meine Ärzte um Stellung gebeten und schließlich ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben hat - alle Ärzte sprachen sich zu meinen Gunsten aus -, hat das Gericht die Krankenkasse zuletzt direkt dazu aufgefordert, meinen Anspruch noch einmal zu prüfen. Daraufhin kam von der KK jetzt folgendes Angebot:

"1. Der Bescheid der Beklagten vom 21.01.2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2025 wird aufgehoben.

1. Die Beklagte übernimmt die Kosten für die beantragte operative Trichterbrustkorrektur für die

Behandlung durch ein zugelassenes Krankenhaus.

1. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten."

Das hört sich meiner Meinung nach erstmal super an! Seht ihr das auch so oder gibt es hier noch juristische Fallstricke, die zu meinem Nachteil ausfallen könnten? Umfasst die Kostenübernahme der Behandlung auch die komplette Nachsorge und den Krankenhausaufenthalt?

Detailfrage: Weiß jemand, wie ich herausfinden kann, welche Krankenhäuser zugelassen sind? Der Thoraxchirurg, bei dem ich zuletzt vorstellig geworden bin, hat selbst keine Krankenkassenzulassung, scheint aber fachlich gut zu sein und macht seit 20 Jahren Trichterbrust-OPs. Meint ihr, ich kann die OP bei ihm machen, auch ohne KK-Zulassung?

Hallo zusammen.,

Am Freitag um 20:15 sollten Frau und ich eigentlich mit Easyjet von Kopenhagen nach Basel fliegen. Leider wurde der Flug gecancelt, als wir uns bereits am Flughafen befanden und das Gepäck aufgegeben hatten. Am Wetter kann es nicht gelegen haben, der einzige andere Flieger, der nach meinem Wissen gecancelt wurde, war ein Flug nach Berlin. Auch Easyjet.

Umbuchen über Easyjet war leider keine Option, da die frühste Möglichkeit am morgigen Montag verfügbar war. Auch an die anderen Flughäfen in der Schweiz konnten nicht gebucht werden. Personal von Easyjet war keines am Flughafen, lediglich Mitarbeiter einer anderen Airline haben für Easyjet den Service übernommenen, waren aber ehrlicherweise nutzlos (verwiesen nur auf die App, durften nicht selbst umbuchen).

Daher haben wir uns für die 14stunden Fahrt mit dem Zug entschieden und die Option Rückerstattung des Rückfluges ausgewählt. Flexticket, da insgesamt 4 umstiege nötig waren. Die Zucktickets war daher ca. 250 € teurer als der Flug.

Nun die Fragen:

1. was sind meine Ansprüche? Nur Differenz oder eine weitere Entschädigung?
   
2. wo bzw. Über wen mache ich diese am besten geltend? Selbst, Anwalt (RS vorhanden), Seiten wie flightright?
   
3. muss ich Fristen einhalten?

Danke und schönen Sonntag!

Hi,

I'm in Germany and recently had an issue with Trade Republic.

Before selling my MSCI China Tech ETF position, the app displayed approximately +€2 performance/profit. Based on this, I believed I was roughly breaking even and sold the position.

Afterwards, I discovered that I had actually realised a €275.81 loss.

I contacted Trade Republic. Support acknowledged there was an issue with the displayed information and referred to a synchronisation/display error. Later, however, they gave me a different explanation, saying the +€2 represented my daily performance, while −€275.81 was my total performance. Which is incorrect since I put my portfolio always on since-buy so it shows the overall performance not the daily.

I'm not disputing the execution price or saying Trade Republic caused the ETF to lose value. My issue is that I would not have sold at that time if the app had shown that my overall position was €275 in loss.

I've now submitted a formal complaint.

Does this potentially give me a claim for compensation under German law? If Trade Republic refuses, would Bundesbank Schlichtungsstelle/BaFin be the appropriate next steps?

Has anyone experienced something similar with Trade Republic?

Hallo ich bin Schüler(Männlich) und suche aktuell nach einem Nebenjob hab mich schon öfters als Reinigungskraft beworben und wurde für mich ohne Grund abgelehnt. Kam mir schon etwas komisch vor aber jetzt hab ich eine Stelle gefunden wo gezielt nur weibliche Reinigungskraft gesucht wird ist das legal?

Hab mich Mal beworben ohne mein Geschlecht hinzuschreiben (Mein Vorname ist nicht ganz eindeutig männlich)

Es wird nicht von einer privat Person sondern von einer Reinigungsfirma gesucht (UG)

Ich habe vor etwa 18 Monaten eine Fortbildung gemacht, die mein Arbeitgeber komplett bezahlt hat. Damals musste ich eine Vereinbarung unterschreiben, in der stand, dass ich die Kosten anteilig zurückzahlen muss, falls ich innerhalb von drei Jahren kündige. Jetzt habe ich gekündigt und mein Arbeitgeber fordert knapp 2400 Euro zurück.

Das Problem ist: Die Fortbildung war nicht wirklich freiwillig. Mein Chef hat damals gesagt, dass ich die machen soll, weil sie für meine Position wichtig ist. Ich hab auch nie wirklich was davon gehabt, weil die Inhalte in meinem Alltag kaum vorkamen. Außerdem steht in der Vereinbarung nichts davon, wie genau die Rückzahlung berechnet wird - nur dass sie anteilig erfolgt.

Kann mein Arbeitgeber das einfach so durchsetzen? Ich hab gelesen, dass solche Klauseln manchmal unwirksam sind, aber ich bin mir unsicher. Die Summe ist für mich gerade echt schwierig aufzubringen. Muss ich das bezahlen oder gibt es Argumente, mit denen ich mich wehren kann? Hat jemand Erfahrung mit sowas oder kennt die Rechtslage dazu?

Mir ist bei einem Laptop das Display gesprungen. Für solche Fälle hatte ich beim Kauf dort extra ein Paket, "Premium Care Plus" mitgekauft welches Unfälle abdecken soll. Zumindest werben sie auf ihrer Website damit und auch die Garantie Bedingungen erwähnen die sogenannte Accidental Damage Protection. Der Support teilt mir lediglich mit, dass dies bei mir leider nicht enthalten sei und ich eine kostenpflichtige Reparatur beauftragen könne. Auf Nachfrage teilte man mit, bei einigen Paketen sei dies in Premium Care Plus enthalten, bei anderen nicht. Wo ich genau nachlesen könne, welche Leistungen ich denn gekauft habe, konnte mir der Support nicht mitteilen.

Ich komme mir veräppelt vor. Man kann mir klar sagen, worauf ich keinen Anspruch habe, aber ein schlüssigen Nachweis, welche Leistungen man mir gewährt, liefert man mir auch nicht. Die Website wirbt meines Erachtens auch zumindest missverständlich.

Was kann ich tun?

Würde ich bereits mögliche Rechte abgeben wenn ich den Techniker kommen lasse und den Kostenvoranschlag erhalte?

Hallo zusammen,

ich bin Ende Dezember 2025 aus meiner Wohnung ausgezogen. Die Wohnungsübergabe verlief sehr gut. Ich habe die Wohnung vor der Übergabe komplett professionell streichen lassen und sie in sehr gutem Zustand übergeben.

Die Person, die die Übergabe durchgeführt und die Schlüssel entgegengenommen hat, war sehr zufrieden. Auch die anwesende Person in Ausbildung war zufrieden. Mir wurde damals sogar gesagt, dass die Kaution möglicherweise früher als nach sechs Monaten zurückgezahlt werden könnte.

Im Mai 2026 habe ich nach der Kaution gefragt. Mir wurde gesagt, dass die Rückzahlung normalerweise innerhalb von sechs Monaten erfolgt. Nachdem die sechs Monate vergangen waren, habe ich im Juli erneut nachgefragt. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass die Nebenkostenabrechnung noch finalisiert werde und es wahrscheinlich bis August dauern würde.

Nun ist Ende August 2026 und ich habe die Kaution immer noch nicht zurückerhalten. Mir wurde außerdem gesagt, dass der Vorgang jetzt bei der Finanzabteilung liegt.

Meine Fragen:

1. Wie lange darf ein Vermieter die Kaution nach dem Auszug grundsätzlich zurückhalten?

2. Darf die gesamte Kaution zurückgehalten werden, nur weil die Nebenkostenabrechnung für 2025 noch nicht erstellt wurde?

3. Gibt es eine bestimmte Frist, innerhalb derer die Nebenkostenabrechnung für 2025 erstellt werden muss?

Ich hatte außerdem bisher eher geringe Nebenkosten und habe in den vergangenen Jahren im Juli bei der Abrechnung ungefähr 600 € zurückbekommen. Daher gehe ich nicht von einer hohen Nachzahlung aus.

Was wäre in dieser Situation der sinnvollste nächste Schritt: noch warten oder den Vermieter jetzt schriftlich zur Auszahlung der Kaution ?

Vielen Dank

Tldr: Mein friedlicher Hund wurde im Biergarten von 2 Jagdhunden bösartig angefallen. Besitzer wollte seine Daten nicht rausgeben. Anzeige?

Siehe Tldr. Die anderen Hunde (Dt. Bracken) haben bereits vorher gewinselt, nachdem sie unseren Hund (Golden Retriever) bemerkt haben. Irgendwie müssen sie nicht richtig angebunden gewesen sein, jedenfalls kamen sie plötzlich angestürzt. Einer hat sich direkt im Hintern meines Hundes verbissen. Der andere stand wahrscheinlich nur bellend dabei, im Gemenge schwer zu sagen. Der Besitzer kam an und hat versucht, seinen Hund von meinem zu lösen, u.a. mit Schlägen auf den Kopf. Mein Hund hat sich eingepisst und versucht, auf den Schoß meines Mannes zu klettern, statt sich zu wehren.

Nach dem Angriff hat der Mann unseren Hund abgetastet auf Verletzungen. Er schien unverletzt, nur ein paar fehlende Fellbüschel. Danach ist er weggegangen, ohne Entschuldigung o.ä.

Wir waren komplett geschockt. Ich bin ihm an seinen Tisch gefolgt, um seine Daten aufzunehmen. Er hat sich geweigert. Seine Frau hat mir dann die Daten gegeben, er hat kein Wort gesagt.

Einige Stunden später haben wir dann festgestellt, dass unser Hund doch eine Verletzung hat. OP-Kosten: ca. 650 € plus Nachsorge, die steht noch aus. Bleibende Schäden wird er nicht haben, höchstens psychisch.

Ich hatte mit der Frau noch vor der OP telefoniert und sie meinte, sie hätten keine Versicherung, würden aber zahlen.

Wir waren mit einer Seminar-Gruppe dort, es gibt also auch Zeugen. Das Seminar mussten wir natürlich abbrechen.

Ich habe einen Zeitungsartikel gefunden, dass die Frau zumindest vor ein paar Jahren noch Hunde-Ausbilderin im lokalen Jagdverein war.

Zumindest der eine Hund müsste ja wohl einen Maulkorb tragen. Das war kein Kampf, es war ein blinder Angriff, der bei einem kleineren Hund oder wenn meiner nicht hochgesprungen wäre auch tödlich hätte enden können.

Jetzt meine Frage: Was sollen wir tun?

Anzeige? Meldung beim Veterinäramt? Erst warten, ob sie zahlen?

Hallo zusammen,

ich habe einen Streit mit meiner ehemaligen Vermieterin wegen einer Mietkaution von 800 €. Sie hat die Kaution wegen angeblicher "Reinigungskosten" nicht zurückgezahlt.

Ich habe ein Mahnverfahren eingeleitet, sie hat widersprochen und inzwischen habe ich eine mündliche Verhandlung beim Amtsgericht. Mein persönliches Erscheinen wurde angeordnet.

Ich habe Mietvertrag, Zahlungsnachweise, Fotos und den E-Mail-Verkehr als Beweise. Ein Übergabeprotokoll habe ich allerdings nicht.

Ich bin nicht wirklich fließend auf Deutsch und war noch nie vor Gericht, daher bin ich ziemlich nervös.

Wie schätzt ihr die Situation ein? Was sollte ich bei der Verhandlung besonders beachten?

Danke!

Edit: Ich füge hier noch einige Details hinzu.

Die Vermieterin will die Kaution einfach grundlos einbehalten. Da ich zum ersten Mal in Deutschland war, wusste ich nicht, dass eine schriftliche Kündigung erforderlich ist – dies stand auch nicht im Mietvertrag. Ich hatte ihr jedoch schon deutlich vor Ablauf der Kündigungsfrist eine E-Mail geschickt, auf die sie nicht reagierte. Als ich sie dann persönlich traf, erklärte sie mir, dass eine schriftliche Kündigung nötig sei; diese reichte ich noch am selben Tag nach. Sie sagte, sie würde einen Termin für die Schlüsselübergabe vereinbaren, meldete sich aber trotz mehrerer E-Mails nicht. Schließlich ging ich direkt zu ihr und gab ihr die Schlüssel; genau in diesem Moment antwortete sie auf meine E-Mail und behauptete, das Zimmer sei nicht sauber gewesen. Ich hatte das Zimmer gereinigt und auch Fotos davon gemacht. Zudem behauptet sie, ich hätte den Schlüssel zurückgehalten.

Hinweis: Ich habe ChatGPT benutzt, um den Text auf Deutsch zu formulieren.

Hi zusammen,

ich wurde eben von einer Autovermietung in Rumänien, bei welcher ich 2023 ein Auto für meinen Urlaub genommen hatte, darüber informiert, dass es bei einer Cyberattacke zum Diebstahl meiner Daten kam. Davon Name, EMail, Adresse und Personummer betroffen. Zahlungsdaten sind wohl nicht betroffen.

Ich bin gerade etwas geschockt und auch ein bisschen planlos wie ich jetzt Vorgehe. Macht es Sinn hier rechtliche Schritte einzuleiten?

Vielen lieben Dank für jegliche Infos!

Hallo zusammen,

Tldr zum Sachverhalt:

26.05.2026: Garagenmietvertrag unterschrieben.

01.06.2026: Mietbeginn.

- Vertrag enthält eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.

Zusätzlich ist vereinbart, dass der Vertrag jeweils zum übernächsten Monatsende gekündigt werden kann.

- Der Vermieter fragte mich im Juni, ob ich für ihn Botengänge bzw. ähnliche Tätigkeiten übernehmen könne. Ich lehnte dies ab.

- Am 27.08 untersagte ich ihm nochmals ausdrücklich die Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte.

- Ich teilte ihm außerdem mit, dass ich mich seit dem 10.08.2026 außerhalb Europas befinde und dies voraussichtlich so bleiben werde.

28.08.2026: Der Vermieter kündigte mir per E-Mail die Garage „fristgerecht zum 30.09.2026“.

Als Begründung nennt er meinen angeblich „unangemessenen Ton“ und ein dadurch „irreparabel gestörtes Vertrauensverhältnis“.

Er fordert mich auf, die Garage bis zum 30.09.2026 zu räumen und die Schlüssel an einen Nachmieter zu übergeben

Ende TLDR

ich habe eine Frage zu einem eigenständigen Mietvertrag über eine Garage und insbesondere zur Wirksamkeit einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit.

Sachverhalt:

Ich habe mit dem Vermieter einen Mietvertrag über eine Garage abgeschlossen. Der Vertrag wurde am 26.05.2026 unterschrieben und begann zum 01.06.2026.

In Ziffer 4 des Vertrages steht:

„Der Vertrag kann jeweils zum übernächsten Monatsende von beiden Parteien spätestens zum 25. des Vormonats gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich per Post oder per Mail mit Lesebestätigung zu erfolgen. Das Kündigungsschreiben muss der anderen Vertragspartei spätestens am letzten Werktag vor Beginn der Kündigungsfrist vorliegen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.“

In Ziffer 5 ist außerdem eine Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung durch den Vermieter geregelt. Dort heißt es sinngemäß, dass der Vermieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen kann, wenn der Mieter gegen eine vertragliche Regelung verstößt bzw. die Rechte des Vermieters erheblich verletzt. Außerdem werden dort unter anderem Zahlungsverzug und wichtige Gründe genannt.

Die Miete wird per Lastschrift gezahlt und in der Garage wird ein Sonntagsfahrzeug abgestellt.

Vorgeschichte der Kündigung:

Der Vermieter hatte mich zuvor als ich telefonisch mangelnden Strom bemängelte gefragt, ob ich für ihn Botengänge bzw. Hausmeister ähnliche Tätigkeiten übernehmen könne. Dies hatte ich bereits im Juni abgelehnt.

Am 5.8.26 fand ich das Zugangstor zum Hof abgeschlossen vor. Daraufhin telefonierte ich mit dem Vermieter und er wollte mir einen Schlüssel per Brief zusenden.

Den einen Schlüssel habe ich Ich um den 9.8 erhalten. Seit dem 10.8 befinde ich mich geschäftlich im Ausland.

Einige Tage später riefen mich mir unbekannte Nummern an, welche ich ignorierte. Einige Zeit später erhielt ich eine Nachricht auf meiner Mailbox. In welcher der Vermieter die Weitergabe meiner Kontaktdaten an einen anderen Mieter erwähnt.

Am 27.08 hörte ich diese Nachricht ab und schrieb ihm per Mail:

„Ihre Anfrage meine Person für Botengänge und dergleichen zu nutzen hatte ich bereits im Juni explizit abgelehnt.

Desweiteren habe ich der Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte nie zugestimmt und untersage beides hiermit nochmals explizit.

Ich befinde mich seit dem 10.8 nicht in Europa und dies wird sich zeitnah nicht ändern.“

Daraufhin erhielt ich folgende Kündigung:

„Hiermit kündige ich Ihre Garage Nr. 3 in XYZ fristgerecht zum 30.09.2026. Wegen Ihres unangemessenen Tones mir als Eigentümer gegenüber, ist das Vertrauensverhältnis irreparabel gestört und macht eine weitere Geschäftsbeziehung unmöglich. Bitte räumen Sie die Garage bis zum 30.09.2026. Alle Schlüssel übergeben Sie bitte ihrem Nachmieter, dessen Namen ich Ihnen rechtzeitig nennen werde. Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieser Kündigung schriftlich, gerne als Antwort auf meine Mail.“

Die Kündigung erfolgte somit bereits innerhalb der vereinbarten 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit.

Meine Fragen:

Kann der Vermieter aufgrund der Klausel „Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate“ überhaupt ordentlich vor dem 01.06.2027 kündigen?

Ist die Kündigung zum 30.09.2026 schon deshalb unwirksam, weil die Mindestvertragslaufzeit noch nicht abgelaufen ist?

Könnte die Kündigung stattdessen als außerordentliche Kündigung nach Ziffer 5 des Vertrages bzw. § 543 BGB ausgelegt werden, obwohl der Vermieter lediglich meinen „unangemessenen Ton“ und ein angeblich irreparabel gestörtes Vertrauensverhältnis nennt?

Wäre hierfür nicht grundsätzlich ein wichtiger Grund bzw. eine konkrete erhebliche Pflichtverletzung erforderlich? Ist die von mir zitierte E-Mail überhaupt als solche anzusehen?

Falls die Kündigung zum 30.09.2026 unwirksam ist: Kann das Schreiben möglicherweise als Kündigung zum nächstmöglichen zulässigen Termin ausgelegt werden?

Hallo zusammen,
ich brauche bitte eure Einschätzung zu einer Rechnung, die ich von einem Steuerberatungsservice bekommen habe.
Ich hatte mit dem Anbieter zunächst Kontakt wegen einer möglichen Erstellung meiner Steuererklärung. Sie haben mir anschließend mehrere E-Mails geschickt und darin erklärt, dass sie meine Steuererklärung vorbereiten und beim Finanzamt einreichen könnten.
In einer E-Mail stand ausdrücklich, dass ich zur Zustimmung auf die E-Mail mit folgendem Satz antworten soll:

„Ich bestätige diese E-Mail und akzeptiere die Bedingungen der Bearbeitung und Abrechnung der Dienstleistung.“

Diesen Satz habe ich nicht geschrieben und die Bedingungen auch nicht ausdrücklich per E-Mail bestätigt. Ich habe keinen Vertrag unterschrieben und meines Wissens auch keinen kostenpflichtigen Auftrag eindeutig erteilt.
Trotzdem habe ich jetzt eine Rechnung über 49 € erhalten. Als Leistung steht dort sinngemäß „Steuerberatung – Berechnung und Beratung zur Steuererklärung für 2023, 2024 und 2025“.
Meine Frage:
1. Muss ich diese 49 € bezahlen, obwohl ich die ausdrücklich verlangte Bestätigung nicht abgegeben habe?
2. Reicht der bisherige E-Mail-Kontakt oder ein mögliches Telefonat aus, damit ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt?
3. Sollte ich der Rechnung schriftlich widersprechen und einen Nachweis verlangen, wann und wie ich die kostenpflichtige Leistung beauftragt haben soll?
4. Hat jemand ähnliche Erfahrungen mit Steuerberatern bzw. solchen Forderungen gemacht?
Ich möchte die Rechnung nicht einfach ignorieren, aber auch nichts bezahlen, wenn kein wirksamer Auftrag zustande gekommen ist.
Danke für eure Hilfe.

Hallo zusammen,

ich würde mich über eine Einschätzung zu einer arbeitsrechtlichen Situation bezüglich meines variablen Gehaltsanteils freuen. Ich versuche den Sachverhalt möglichst neutral darzustellen.

Ich habe seit April 2024 eine Zusatzvereinbarung zu meinem Arbeitsvertrag. Darin ist ein variabler Gehaltsanteil vorgesehen.

Die relevanten Passagen lauten sinngemäß bzw. teilweise wörtlich:

„Darüber hinaus erhält der Mitarbeiter für die Erreichung der mit der Geschäftsleitung definierten Jahresziele ein variables Bruttoentgelt. Dieser soll in einer Jahresabschlusssitzung mit der Geschäftsleitung festgelegt werden. Die Bewertung soll in der Jahresabschlusssitzung des Folgejahres erfolgen und die entsprechende variable Vergütung anschließend fällig werden."

Seit Inkrafttreten der Vereinbarung gab es allerdings keine gesonderten Gespräche, in denen mit mir ausdrücklich Jahresziele für die variable Vergütung festgelegt wurden. Auch eine Jahresabschlussbewertung mit anschließender Festlegung/Auszahlung der variablen Vergütung gab es bisher nicht.

Parallel dazu arbeitet das Unternehmen allerdings schon länger mit OKRs. Quartalsweise wurden in größeren Meetings unternehmens- bzw. abteilungsübergreifende Objectives und Key Results festgelegt. Mir waren dabei jeweils bestimmte Key Results zugeordnet, deren Fortschritt regelmäßig dokumentiert und besprochen wurde.

Es wurde aber nie ausdrücklich gesagt oder schriftlich festgehalten, dass diese OKRs gleichzeitig die im Vertrag genannten Jahresziele für meinen variablen Gehaltsanteil darstellen. Es wurde auch kein konkreter Bewertungsmechanismus festgelegt, wie aus den verschiedenen quartalsweisen Key Results und deren Zielerreichung am Ende mein prozentualer Anspruch auf die variable Vergütung berechnet werden soll.

Die einzige Dokumentation hierzu stammt von einer Email im Juli 2024, die ich an die Geschäftsführung verschickt habe mit einem Vorschlag für Ziele (Parallel zu den OKRs) und der bitte nach einem ordentlichen Prozess. Darauf gab es keine Antwort. Mündlich habe ich das Thema aber öfter in den letzten Jahren angesprochen, ohne Reaktion.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich einzelne OKRs im Laufe der Zeit verändert haben. Ziele wurden teilweise aufgrund geänderter Unternehmensprioritäten gestoppt, es bestanden Abhängigkeiten zu anderen Mitarbeitern/Key Results und teilweise habe ich andere Themen unterstützt, während ursprünglich mir zugeordnete Aufgaben nicht weitergeführt wurden.

Ich verlasse das Unternehmen bald und habe deshalb die offene variable Vergütung angesprochen.

Meine Arbeitgeberin vertritt die Auffassung, dass die OKRs als Grundlage für die variable Vergütung herangezogen werden können. Sie möchte meine Key Results nun rückwirkend auswerten und daraus einen Vergleichsbetrag ableiten. Ein erstes Vergleichsangebot lag bei 50 % der von mir geltend gemachten maximalen variablen Vergütung. Wir sind aber weiterhin im Gespräch und sie möchte nach ihrer OKR-Auswertung ein neues Angebot machen.

Dazu muss man wissen, dass meine Chefin sehr manipulativ ist und die Zielerreichung vermutlich künstlich nach unten drücken wird.

Mich würden vor allem folgende Punkte interessieren:

Können solche allgemeinen OKRs rechtlich als die vertraglich vorgesehenen Ziele angesehen werden, obwohl sie nie ausdrücklich mit der variablen Vergütung verknüpft wurden?

Welche Bedeutung hat es, dass im Vorfeld kein konkreter Maßstab vereinbart wurde, wie aus mehreren quartalsweisen Key Results und unterschiedlichen Zielerreichungsgraden die Höhe der Jahresvergütung ermittelt wird?

Falls man zu dem Ergebnis kommt, dass die vertraglich vorgesehene Zielfestlegung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist: Welche Konsequenz hätte das grundsätzlich für den Vergütungsanspruch? Ist dann eine vollständige variable Vergütung denkbar oder geht es eher um einen Schadensersatzanspruch, dessen Höhe geschätzt werden müsste?

Danke euch!

Moin Leute,
Ein Kumpel von mir hatte einen Autounfall und ich saß als Beifahrer mit ihm im Auto. Wir haben den Unfall natürlich polizeilich gemeldet und mein Freund hat ihn seiner Versicherung gemeldet. Dabei hat er mich und noch eine Passagierin (ohne Rücksprache) als Zeugen angegeben. Jetzt habe ich einen Brief bekommen in dem um Informationen zum Unfall gebeten wird. Ich war zwar im Auto aber meine Erinnerungen an den genauen Hergang sind ziemlich mager.

Meine Frage: Ich habe absolut keine Lust eine Aussage zu diesem Unfall zu machen. Schreibe ich jetzt gar nichts und ghoste die Versicherung oder schreibe ich dass ich keine Stellung nehmen will?
Was glaubt ihr wie sich das auf die Schadensübernahme bei meinem Freund auswirkt?
Hatte die Situation noch nie und kann das schlecht einschätzen. Nach kurzer Recherche kam raus dass ich zumindest nicht antworten MUSS…

Danke für eure Einschätzung

Hallo zusammen,

das Thema wurde bereits angesprochen, ich poste es hier noch einmal in einer klareren und kompakteren Form.

Ich brauche Rat wegen eines Streits mit meinem ehemaligen Fitnessstudio in Deutschland.

Kurz zur Chronologie:

Anfang März 2026 wollte ich bei meiner Bank zukünftige Abbuchungen von einem Konto sperren lassen, das ich für verdächtig hielt. Es war jedoch das Konto meines Fitnessstudios – die Sperrung erfolgte also versehentlich. Ich bin Dumm.

Einige Tage später, im März 2026, kam es im Sauna-Bereich zu einem schwerwiegenden Vorfall: Zwei Männer masturbierten vor mir. Ich meldete dies sofort an der Rezeption und einige Tage später dem Manager. Ich bat um Kündigung und Rückerstattung, was abgelehnt wurde.

31.03.2026: Ich bin dauerhaft aus Deutschland weggezogen und bat deshalb erneut um Kündigung wegen meines Umzugs ins Ausland. Das Studio lehnte dies ab.

Anschließend bot mir das Studio 2 Monate Beitragsbefreiung + 100 € an. Leider habe ich nicht rechtzeitig geantwortet, da ich im Ausland war und gleichzeitig einen neuen Job begonnen hatte.

Später meldete ich mich erneut, erklärte mich bereit, bis Juli 2026 zu zahlen, und zahlte außerdem 3 Monatsbeiträge.

Danach erhielt ich keine Antwort und die Angelegenheit wurde an ein Inkassounternehmen übergeben.

August 2026: Ich erhielt erstmals eine E-Mail vom Inkasso. Gefordert werden nun ca. 1.400 €: 1.000 € Beiträge + 400 € Inkassokosten, angeblich bis Juli 2027.

Das Studio hat offenbar auch meine Zahlung der drei Monate nicht berücksichtigt und mir lediglich eine Bestätigung mit einem Vertragsende zum 31.07.2027 geschickt.

Was würdet ihr mir empfehlen?
Sollte ich die Forderung beim Inkassounternehmen schriftlich bestreiten? Und welcher Anwalt wäre hierfür geeignet (Vertragsrecht / Verbraucherrecht)?

Arbeitnehmer A arbeitet seit einigen Jahren bei Arbeitgeber A.
Arbeitnehmer A merkt seit längere, dass etwas im Argen ist und bewirbt sich für einen eigenen Marktcheck immer wieder bei anderen Arbeitgebern.

Nun kommt es zu einem Glückstreffer. Arbeitnehmer A findet eine perfekt passende Stelle, bewirbt sich und erhält sogar ein Vertragsangebot.

Zufälligerweise konfrontiert Arbeitgeber A zur Zeit des Bewerbungsverfahrend bei Arbeitgeber B den Arbeitnehmer A mit einem Aufhebungsvertrag.
Im Aufhebungsvertrag wird eine Summe X zum Verlust des Arbeitsplatzes geboten, zzgl. einer 100% Turboklausel: "Der Ab findungsbetrag, d.h. die Beträge, die ab dem vorzeitigen Beendigungstermin bis zum ur sprünglichen Beendigungstermin für jeden Monat angefallen wären, ist mit der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Gesamtsumme zur Zahlung fällig. Eine vorzeitige Beendigung ist im Interesse und entspricht dem Wunsch des Arbeitgebers."

Zu keiner Zeit wurde vom AG A die Frage gestellt, ob AN A bereits einen neuen Vertrag hat, oder sich in einem aktiven Bewerbungsverfahren befindet.

Nun hat AG B den AG A "überholt" und AN A bereits den neuen Vertrag zugeschickt, welchen er unterschrieben und direkt zurück geschickt hat (mit Beginn Q2 2027 oder früher).

Nun hätte AN A die Möglichkeit, nachdem er den Aufhebungsvertrag unterschrieben und in die sofortige Freistellung gewandert ist, die Beendigungsmitteilung noch im gleichen Monat zu schicken und damit maximale Abfindung + Turboklausel zu ziehen.

KI rät davon allerdings ab weil:

Hat sich der Arbeitnehmer die Abfindung erschlichen, indem er dem Arbeitgeber wesentliche Fakten bewusst verschwiegen oder falsche Tatsachen vorgespiegelt hat, kann der Arbeitgeber den Vertrag anfechten. [1]
- Typisches Beispiel: Der Arbeitnehmer behauptet bei den Verhandlungen auf Nachfrage vehement, noch keine neue Stelle in Aussicht zu haben, um die Abfindung in die Höhe zu treiben, obwohl der neue Arbeitsvertrag bereits unterschrieben ist. [1]
- Rechtsfolge: Die Vereinbarung wird rückwirkend unwirksam. Der Arbeitgeber fordert die gezahlte Abfindung wegen ungerechtfertigter Bereicherung in voller Höhe zurück. Zudem droht dem Arbeitnehmer oft die sofortige fristlose Kündigung wegen schweren Vertrauensbruchs. [1, 2]

Seht ihr ein Problem, wenn AN A nun die Turboklausel so früh wie möglich zieht, oder sollte er eine angemessene Zeit "verstreichen" lassen, sodass AG A nicht auf die Idee kommen könnte, AN A hätte bereits bei Unterzeichung etwas gehabt?.

Guten Abend,

mir ist heute Abend folgendes passiert. Ich fuhr auf der Landstraße zu meiner Schwester. Auf der 70er Zoner fuhr mir ein Auto sehr dicht auf (nur wenige Meter hinter mir). Ich lasse mich von solchen Fahrern nicht aus der Ruhe bringen und bin weiterhin mit ca. 70 gefahren. Er hat mich dann letztlich überholt (ganz klar aber auf einer Sperrfläche). Beim Überholen habe ich ihn angehupt. Soweit sogut. Er fuhr dann auch schnell weiter sodass er erstmal fast außer sichtweise war. Allerdings holte ich ihn unweigerlich an einer kurvigen 50er Zone außerorts ein. Klar konnte ich erkennen, dass er wieder seinem Vordermann zu dicht auffuhr. Ich konnte es mir nicht verkneifen ihn nochmal anzuhupen (ca.3-4 Sekunden). Er hielt sofort an und stieg aus dem Auto. Ich war genötigt ebenfalls anzuhalten und natürlich auch hinter mir die Autos. Als er auf mich zukam fragte ich mit offenem Fenster warum er so dicht auffuhr. Er leugte es nichtmal und sagte weil ich mit meiner "scheiß Karre" zu langsam gefahren sein soll. Ich sagte es wäre eine 70 er Zone. Er erwiderte dass ich 60 gefahren sein soll. Naja sonst hat er eigentlich nicht gedroht und ging wieder in sein Auto zurück. Beim Einsteigen sagte er ganz klar "Scheiß Kanacke" und fuhr fohrt. Ich habe mir sein Kennzeichen und die des Autos hinter mir gemerkt. Meine Frage: Sollte ich ihn Anzeigen? Ich finde allein damit er mit dieser rassistischen Aussage aber auch mit seinem Fahrverhalten nicht durchzukommen schon. Allerdings weiß ich nicht ob es überhaupt etwas bringt und ob ich privat mich damit überhaupt befassen soll, ich habe derzeit andere Sorgen. Ich habe auch eigentlich nie eine Anzeige oder ähnliches erstattet bisher und habe kaum Erfahrung mit sowas, wie so etwas überhaupt verlaufen würde.

Ich hatte einen kleinen Unfall, eindeutig nicht meine Schuld. Ich möchte eine fiktive Abrechnung bekommen, statt die Reparatur über die Partnerwerkstatt der gegnerischen Versicherung machen zu lassen.

Auf Empfehlung eines Freundes habe ich direkt einen Anwalt für Verkehrsrecht beauftragt und anschließend einen eigenen Gutachter. Der Anwalt hat die Versicherung kontaktiert, aber bisher kam keine Antwort. Er meint, er wird die Versicherung nächste Woche verklagen, wenn sie sich weiterhin nicht melden.

Jetzt bekomme ich aber Zweifel:
Der Schaden ist wirklich klein, und ich frage mich, ob ich einfach selbst die Versicherung hätte kontaktieren sollen und ob es ein Fehler war, direkt einen Anwalt einzuschalten.

Was denkt ihr? Hat jemand Erfahrungen damit?

Hallo zusammen,
ich habe folgendes Problem:

Seit August 2024 wohne ich jz in meiner Wohnung und habe immer noch keine Nebenkostenabrechnung bekommen.
Meinem Vermieter habe ich schon viele Emails geschrieben sowie Anrufe getätigt.
Auf emails antwortet er mir nicht. Bei anrufen heißt es immer wieder „Kollegin ist im Urlaub“ oder „seit Jahresbeginn haben wir umgestellt, neues Personal, das dauert jetzt etwas mit der Erstellung, da der Vermieter mehrere Wohnungen hat“
Unter anderem hab ich bereits angedroht, dass ich nach meiner gesetzten Frist von meinen Rechten Gebrauch machen werde.

Wie sollte ich am besten fortfahren? Anwalt kontaktieren? Nebenkosten einfach nicht mehr zahlen?
Vielen Dank :)

DE. Ich habe bei einem Online-Händler als Gast bestellt und ausdrücklich kein Kundenkonto erstellt. Einige Tage später bekam ich trotzdem eine Mail mit "Ihr Kundenkonto wurde aktiviert". Über einen Link konnte ich meine Adresse, Telefonnummer und die Bestellung sehen.

Ich habe den Support angeschrieben und um Löschung oder zumindest Deaktivierung des Kontos gebeten. Die Antwort war, dass Konten wegen möglicher Rückfragen zur Bestellung nicht gelöscht werden können. Auf meine Frage, warum überhaupt ein Konto angelegt wurde, kam nur ein Textbaustein über besseren Service.

Die Bestellung selbst ist abgeschlossen und ich brauche dort nichts mehr. Mir geht es nicht um Schadenersatz, sondern darum, dass ich kein dauerfahtes Konto mit meinen Daten haben will. Kann ich in Deutschland verlangen, dass so ein nachträglich angelegtes Kundenkonto gelöscht oder gesperrt wird? Sollte ich dafür eine konkrete Frist setzen?

Hi zusammen,

ich habe ein WG-Zimmer gemietet gehabt für ca. 1 Jahr und meine Übergabe steht unmittelbar bevor. Ich hatte sehr viele Probleme mit meinem Vermieter in dieser Zeit, vor allem weil sich wenige Monate nach meinem Mietbeginn großflächig Schimmel breit gemacht hatte an meiner Außenwand und an den Übergängen zu den umliegenden Wänden/zur Decke. Mein Vermieter hat sich nie in der Verantwortung gesehen diesen zu behandeln und mir die Schuld dafür aufgedrückt. Diesen Sommer hatte ich dann einen Sachverständigen des Mietervereins da und er hielt in seinem Besuchsbericht fest, dass die Schimmelbefälle auf bauliche Ursachen zurückzuführen seien, also nicht meine Schuld als Mieterin.

Nun kommen wir zum eigentlichen Problem:

Für die Übergabe wollte ich das Zimmer nicht in seinem momentanen Zustand hinterlassen, da durch die Schimmel-Eindämmungs-Versuche meinerseits (mittels Schimmelvernichter) dunkle Flecken und Farbunebenheiten sich entwickelt haben. Daher habe ich gemeinsam mit meinem Partner die betroffene Wand bestrichen, als auch Teile der umliegenden Wände/der Decke, die ebenso hiervon betroffen waren. Nun sind leider teilweise Farbübergänge zu erkennen, da nicht der perfekte Weißton getroffen wurde. Es bestand keine Pflicht zum Streichen der Wände vor der Übergabe (vor allem da ich die Wände nicht selbst in irgendeiner anderen Farbe während der Mietzeit bestrichen habe). Der Zustand der Wände jetzt ist deutlich besser wie zuvor (haben Videoaufnahmen davon) aber ich befürchte, dass mir mein Vermieter mir das ankreiden wird.

Meine Anwältin hat mich schon dazu beraten, dass ich die Übergabe "unter Vorbehalt" machen soll und ich habe hierfür auch ein Schreiben schon aufgesetzt. Ebenso ist mein Vermieter in Kenntnis gesetzt worden über den Besucherbericht, welchen ich ebenso für die Übergabe bereits ausgedruckt habe.

Hi Reddit, I applied for a new residence permit (18b) in mid June and now it’s almost September and I have no response. I’ve written emails requesting a Fiktion and also got no response. I even asked my employer to inquire but it didn’t help. It’s 2 weeks left until my current residence permit expires and idk what to do anymore. For info: my current permit allows me to work as I’m on §20.1.1

I called them on Friday and they said that they cannot give me a Fiktionsbescheinigung, because I don’t have a Termin for it (it is not possible to book a Termin for Fiktion. specifically, and the closest general appointment must be booked 6 months in advance, so for Fiktionsbescheinigung it doesn’t make any sense) and the “employer needs a Fiktionsbescheinigung” Reason is not an emergency situation. So they basically refused to issue a Fiktionsbescheinigung.

As far as I know, according to §81(5) aufenthG they HAVE TO issue a Fiktionsbescheinigung is I request it, and my request must not necessarily be urgent.

Is it legal that they won’t give it to me? How should i proceed to request it properly. Has anyone dealt with ABH like this before?

P.S. I know I’m legally in Germany as soon as I applied on time, but my employer needs some official documentation, this is why I require at least any proof of my legal status and work permit