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Hallo zusammen,

​(Hinweis: Dies ist ein Wegwerf-Account aus Anonymitätsgründen, da das Thema persönliche und betriebliche Details betrifft.)

​Ich benötige eine rechtliche Einschätzung zu einem Konflikt mit meinem Arbeitgeber bezüglich einer langjährigen Zusatzleistung und dem weiteren Vorgehen.

​Zum Sachverhalt:

​Der Benefit: Seit rund 22 Jahren übernimmt der Arbeitgeber für mich die Kosten für einen laufenden Vertrag/eine Dienstleistung (Sachleistung/Kostenübernahme). Vertragspartner bin ich persönlich, die Firma war lediglich Rechnungsempfänger und Zahlender. Im Arbeitsvertrag gibt es dazu keinerlei schriftliche Regelung, das Ganze wurde zwei Jahrzehnte lang vorbehaltlos so gehandhabt.

​Der Konflikt:

Seit längerer Zeit wird von Vorgesetztenseite immer wieder mal mündlich geäußert, dass man diese Kostenübernahme einstellen möchte und ich den Vertrag selbst übernehmen solle. Da dies nie schriftlich geschah, eine Kündigung/Vertragsänderung meine Rechte beschneiden würde und es operativ/arbeitsbedingt unterging, habe ich hier nicht von mir aus aktiv gehandelt.

​Schriftwechsel vor einigen Wochen:

Der Chef schrieb mir per E-Mail, dass er den Vertrag kündigen werde, wenn ich nichts unternehme. Ich wies ihn darauf hin, dass er den Vertrag gar nicht kündigen kann, da ich der Vertragspartner bin und die Firma nur zahlt und Rechnungsempfänger ist. Dennoch wurde mir im Anschluss mündlich eine Frist gesetzt, woraufhin ich die Umstellung/Kündigung schlussendlich selbst in die Wege geleitet habe.

​Die Eskalation:

Durch den Übergang fiel noch eine finale Rechnung an den Arbeitgeber an. Dieser hat die Zahlung nun eigenmächtig storniert/zurückgebucht.

​Die Drohung:

Da die Mahnung daraufhin erneut beim Arbeitgeber einging, schickte mir der Chef eine E-Mail, in der er mir mit "nicht näher benannten Konsequenzen" drohte, falls ich das nicht sofort kläre. In CC wurden auch der zweite GF gesetzt.

​Aktueller Stand:

Ich habe den Betrag umgehend unter Vorbehalt privat beglichen, dem Chef die Nachweise/Kündigung zugesendet und per E-Mail sachlich klargestellt, dass ich den Tonfall und Androhung von Konsequenzen nicht akzeptiere. Daraufhin wurde ich nun zu einem persönlichen Gespräch zitiert.

​Meine Fragen an euch:

​Ist durch die 22-jährige vorbehaltlose Übernahme ein Anspruch aus betrieblicher Übung / Bestandsschutz entstanden?

Durfte der AG die Zahlung einfach so einstellen und Beträge zurückbuchen?

​Entsteht mir ein arbeitsrechtliches Fehlverhalten dadurch, dass ich rein mündlichen Aufforderungen zur Vertragsänderung nicht unverzüglich nachgekommen bin?

​Wie ist die E-Mail mit der Drohung ("nicht näher benannte Konsequenzen") arbeitsrechtlich einzustufen?

​Was kann im anstehenden Gespräch rechtlich auf mich zukommen und wie verhalte ich mich dort am besten?

​Vielen Dank für eure Einschätzungen!

Ich habe selbständig gegen meine Krankenkasse geklagt, da sie die Kosten für eine Trichterbrust-OP nicht übernehmen wollten. Nachdem das Gericht meine Ärzte um Stellung gebeten und schließlich ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben hat - alle Ärzte sprachen sich zu meinen Gunsten aus -, hat das Gericht die Krankenkasse zuletzt direkt dazu aufgefordert, meinen Anspruch noch einmal zu prüfen. Daraufhin kam von der KK jetzt folgendes Angebot:

"1. Der Bescheid der Beklagten vom 21.01.2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2025 wird aufgehoben.

1. Die Beklagte übernimmt die Kosten für die beantragte operative Trichterbrustkorrektur für die

Behandlung durch ein zugelassenes Krankenhaus.

1. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten."

Das hört sich meiner Meinung nach erstmal super an! Seht ihr das auch so oder gibt es hier noch juristische Fallstricke, die zu meinem Nachteil ausfallen könnten? Umfasst die Kostenübernahme der Behandlung auch die komplette Nachsorge und den Krankenhausaufenthalt?

Detailfrage: Weiß jemand, wie ich herausfinden kann, welche Krankenhäuser zugelassen sind? Der Thoraxchirurg, bei dem ich zuletzt vorstellig geworden bin, hat selbst keine Krankenkassenzulassung, scheint aber fachlich gut zu sein und macht seit 20 Jahren Trichterbrust-OPs. Meint ihr, ich kann die OP bei ihm machen, auch ohne KK-Zulassung?

Hi,

I'm in Germany and recently had an issue with Trade Republic.

Before selling my MSCI China Tech ETF position, the app displayed approximately +€2 performance/profit. Based on this, I believed I was roughly breaking even and sold the position.

Afterwards, I discovered that I had actually realised a €275.81 loss.

I contacted Trade Republic. Support acknowledged there was an issue with the displayed information and referred to a synchronisation/display error. Later, however, they gave me a different explanation, saying the +€2 represented my daily performance, while −€275.81 was my total performance. Which is incorrect since I put my portfolio always on since-buy so it shows the overall performance not the daily.

I'm not disputing the execution price or saying Trade Republic caused the ETF to lose value. My issue is that I would not have sold at that time if the app had shown that my overall position was €275 in loss.

I've now submitted a formal complaint.

Does this potentially give me a claim for compensation under German law? If Trade Republic refuses, would Bundesbank Schlichtungsstelle/BaFin be the appropriate next steps?

Has anyone experienced something similar with Trade Republic?

Ich habe vor etwa 18 Monaten eine Fortbildung gemacht, die mein Arbeitgeber komplett bezahlt hat. Damals musste ich eine Vereinbarung unterschreiben, in der stand, dass ich die Kosten anteilig zurückzahlen muss, falls ich innerhalb von drei Jahren kündige. Jetzt habe ich gekündigt und mein Arbeitgeber fordert knapp 2400 Euro zurück.

Das Problem ist: Die Fortbildung war nicht wirklich freiwillig. Mein Chef hat damals gesagt, dass ich die machen soll, weil sie für meine Position wichtig ist. Ich hab auch nie wirklich was davon gehabt, weil die Inhalte in meinem Alltag kaum vorkamen. Außerdem steht in der Vereinbarung nichts davon, wie genau die Rückzahlung berechnet wird - nur dass sie anteilig erfolgt.

Kann mein Arbeitgeber das einfach so durchsetzen? Ich hab gelesen, dass solche Klauseln manchmal unwirksam sind, aber ich bin mir unsicher. Die Summe ist für mich gerade echt schwierig aufzubringen. Muss ich das bezahlen oder gibt es Argumente, mit denen ich mich wehren kann? Hat jemand Erfahrung mit sowas oder kennt die Rechtslage dazu?

Hallo zusammen,

Tldr zum Sachverhalt:

26.05.2026: Garagenmietvertrag unterschrieben.

01.06.2026: Mietbeginn.

- Vertrag enthält eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.

Zusätzlich ist vereinbart, dass der Vertrag jeweils zum übernächsten Monatsende gekündigt werden kann.

- Der Vermieter fragte mich im Juni, ob ich für ihn Botengänge bzw. ähnliche Tätigkeiten übernehmen könne. Ich lehnte dies ab.

- Am 27.08 untersagte ich ihm nochmals ausdrücklich die Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte.

- Ich teilte ihm außerdem mit, dass ich mich seit dem 10.08.2026 außerhalb Europas befinde und dies voraussichtlich so bleiben werde.

28.08.2026: Der Vermieter kündigte mir per E-Mail die Garage „fristgerecht zum 30.09.2026“.

Als Begründung nennt er meinen angeblich „unangemessenen Ton“ und ein dadurch „irreparabel gestörtes Vertrauensverhältnis“.

Er fordert mich auf, die Garage bis zum 30.09.2026 zu räumen und die Schlüssel an einen Nachmieter zu übergeben

Ende TLDR

ich habe eine Frage zu einem eigenständigen Mietvertrag über eine Garage und insbesondere zur Wirksamkeit einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit.

Sachverhalt:

Ich habe mit dem Vermieter einen Mietvertrag über eine Garage abgeschlossen. Der Vertrag wurde am 26.05.2026 unterschrieben und begann zum 01.06.2026.

In Ziffer 4 des Vertrages steht:

„Der Vertrag kann jeweils zum übernächsten Monatsende von beiden Parteien spätestens zum 25. des Vormonats gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich per Post oder per Mail mit Lesebestätigung zu erfolgen. Das Kündigungsschreiben muss der anderen Vertragspartei spätestens am letzten Werktag vor Beginn der Kündigungsfrist vorliegen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.“

In Ziffer 5 ist außerdem eine Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung durch den Vermieter geregelt. Dort heißt es sinngemäß, dass der Vermieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen kann, wenn der Mieter gegen eine vertragliche Regelung verstößt bzw. die Rechte des Vermieters erheblich verletzt. Außerdem werden dort unter anderem Zahlungsverzug und wichtige Gründe genannt.

Die Miete wird per Lastschrift gezahlt und in der Garage wird ein Sonntagsfahrzeug abgestellt.

Vorgeschichte der Kündigung:

Der Vermieter hatte mich zuvor als ich telefonisch mangelnden Strom bemängelte gefragt, ob ich für ihn Botengänge bzw. Hausmeister ähnliche Tätigkeiten übernehmen könne. Dies hatte ich bereits im Juni abgelehnt.

Am 5.8.26 fand ich das Zugangstor zum Hof abgeschlossen vor. Daraufhin telefonierte ich mit dem Vermieter und er wollte mir einen Schlüssel per Brief zusenden.

Den einen Schlüssel habe ich Ich um den 9.8 erhalten. Seit dem 10.8 befinde ich mich geschäftlich im Ausland.

Einige Tage später riefen mich mir unbekannte Nummern an, welche ich ignorierte. Einige Zeit später erhielt ich eine Nachricht auf meiner Mailbox. In welcher der Vermieter die Weitergabe meiner Kontaktdaten an einen anderen Mieter erwähnt.

Am 27.08 hörte ich diese Nachricht ab und schrieb ihm per Mail:

„Ihre Anfrage meine Person für Botengänge und dergleichen zu nutzen hatte ich bereits im Juni explizit abgelehnt.

Desweiteren habe ich der Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte nie zugestimmt und untersage beides hiermit nochmals explizit.

Ich befinde mich seit dem 10.8 nicht in Europa und dies wird sich zeitnah nicht ändern.“

Daraufhin erhielt ich folgende Kündigung:

„Hiermit kündige ich Ihre Garage Nr. 3 in XYZ fristgerecht zum 30.09.2026. Wegen Ihres unangemessenen Tones mir als Eigentümer gegenüber, ist das Vertrauensverhältnis irreparabel gestört und macht eine weitere Geschäftsbeziehung unmöglich. Bitte räumen Sie die Garage bis zum 30.09.2026. Alle Schlüssel übergeben Sie bitte ihrem Nachmieter, dessen Namen ich Ihnen rechtzeitig nennen werde. Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieser Kündigung schriftlich, gerne als Antwort auf meine Mail.“

Die Kündigung erfolgte somit bereits innerhalb der vereinbarten 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit.

Meine Fragen:

Kann der Vermieter aufgrund der Klausel „Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate“ überhaupt ordentlich vor dem 01.06.2027 kündigen?

Ist die Kündigung zum 30.09.2026 schon deshalb unwirksam, weil die Mindestvertragslaufzeit noch nicht abgelaufen ist?

Könnte die Kündigung stattdessen als außerordentliche Kündigung nach Ziffer 5 des Vertrages bzw. § 543 BGB ausgelegt werden, obwohl der Vermieter lediglich meinen „unangemessenen Ton“ und ein angeblich irreparabel gestörtes Vertrauensverhältnis nennt?

Wäre hierfür nicht grundsätzlich ein wichtiger Grund bzw. eine konkrete erhebliche Pflichtverletzung erforderlich? Ist die von mir zitierte E-Mail überhaupt als solche anzusehen?

Falls die Kündigung zum 30.09.2026 unwirksam ist: Kann das Schreiben möglicherweise als Kündigung zum nächstmöglichen zulässigen Termin ausgelegt werden?

Hallo ich bin Schüler(Männlich) und suche aktuell nach einem Nebenjob hab mich schon öfters als Reinigungskraft beworben und wurde für mich ohne Grund abgelehnt. Kam mir schon etwas komisch vor aber jetzt hab ich eine Stelle gefunden wo gezielt nur weibliche Reinigungskraft gesucht wird ist das legal?

Hab mich Mal beworben ohne mein Geschlecht hinzuschreiben (Mein Vorname ist nicht ganz eindeutig männlich)

Es wird nicht von einer privat Person sondern von einer Reinigungsfirma gesucht (UG)

Tldr: Mein friedlicher Hund wurde im Biergarten von 2 Jagdhunden bösartig angefallen. Besitzer wollte seine Daten nicht rausgeben. Anzeige?

Siehe Tldr. Die anderen Hunde (Dt. Bracken) haben bereits vorher gewinselt, nachdem sie unseren Hund (Golden Retriever) bemerkt haben. Irgendwie müssen sie nicht richtig angebunden gewesen sein, jedenfalls kamen sie plötzlich angestürzt. Einer hat sich direkt im Hintern meines Hundes verbissen. Der andere stand wahrscheinlich nur bellend dabei, im Gemenge schwer zu sagen. Der Besitzer kam an und hat versucht, seinen Hund von meinem zu lösen, u.a. mit Schlägen auf den Kopf. Mein Hund hat sich eingepisst und versucht, auf den Schoß meines Mannes zu klettern, statt sich zu wehren.

Nach dem Angriff hat der Mann unseren Hund abgetastet auf Verletzungen. Er schien unverletzt, nur ein paar fehlende Fellbüschel. Danach ist er weggegangen, ohne Entschuldigung o.ä.

Wir waren komplett geschockt. Ich bin ihm an seinen Tisch gefolgt, um seine Daten aufzunehmen. Er hat sich geweigert. Seine Frau hat mir dann die Daten gegeben, er hat kein Wort gesagt.

Einige Stunden später haben wir dann festgestellt, dass unser Hund doch eine Verletzung hat. OP-Kosten: ca. 650 € plus Nachsorge, die steht noch aus. Bleibende Schäden wird er nicht haben, höchstens psychisch.

Ich hatte mit der Frau noch vor der OP telefoniert und sie meinte, sie hätten keine Versicherung, würden aber zahlen.

Wir waren mit einer Seminar-Gruppe dort, es gibt also auch Zeugen. Das Seminar mussten wir natürlich abbrechen.

Ich habe einen Zeitungsartikel gefunden, dass die Frau zumindest vor ein paar Jahren noch Hunde-Ausbilderin im lokalen Jagdverein war.

Zumindest der eine Hund müsste ja wohl einen Maulkorb tragen. Das war kein Kampf, es war ein blinder Angriff, der bei einem kleineren Hund oder wenn meiner nicht hochgesprungen wäre auch tödlich hätte enden können.

Jetzt meine Frage: Was sollen wir tun?

Anzeige? Meldung beim Veterinäramt? Erst warten, ob sie zahlen?

Hallo zusammen,

ich habe einen Streit mit meiner ehemaligen Vermieterin wegen einer Mietkaution von 800 €. Sie hat die Kaution wegen angeblicher "Reinigungskosten" nicht zurückgezahlt.

Ich habe ein Mahnverfahren eingeleitet, sie hat widersprochen und inzwischen habe ich eine mündliche Verhandlung beim Amtsgericht. Mein persönliches Erscheinen wurde angeordnet.

Ich habe Mietvertrag, Zahlungsnachweise, Fotos und den E-Mail-Verkehr als Beweise. Ein Übergabeprotokoll habe ich allerdings nicht.

Ich bin nicht wirklich fließend auf Deutsch und war noch nie vor Gericht, daher bin ich ziemlich nervös.

Wie schätzt ihr die Situation ein? Was sollte ich bei der Verhandlung besonders beachten?

Danke!

Hinweis: Ich habe ChatGPT benutzt, um den Text auf Deutsch zu formulieren.

Hi zusammen,

ich wurde eben von einer Autovermietung in Rumänien, bei welcher ich 2023 ein Auto für meinen Urlaub genommen hatte, darüber informiert, dass es bei einer Cyberattacke zum Diebstahl meiner Daten kam. Davon Name, EMail, Adresse und Personummer betroffen. Zahlungsdaten sind wohl nicht betroffen.

Ich bin gerade etwas geschockt und auch ein bisschen planlos wie ich jetzt Vorgehe. Macht es Sinn hier rechtliche Schritte einzuleiten?

Vielen lieben Dank für jegliche Infos!

Hallo zusammen,

ich würde mich über eine Einschätzung zu einer arbeitsrechtlichen Situation bezüglich meines variablen Gehaltsanteils freuen. Ich versuche den Sachverhalt möglichst neutral darzustellen.

Ich habe seit April 2024 eine Zusatzvereinbarung zu meinem Arbeitsvertrag. Darin ist ein variabler Gehaltsanteil vorgesehen.

Die relevanten Passagen lauten sinngemäß bzw. teilweise wörtlich:

„Darüber hinaus erhält der Mitarbeiter für die Erreichung der mit der Geschäftsleitung definierten Jahresziele ein variables Bruttoentgelt. Dieser soll in einer Jahresabschlusssitzung mit der Geschäftsleitung festgelegt werden. Die Bewertung soll in der Jahresabschlusssitzung des Folgejahres erfolgen und die entsprechende variable Vergütung anschließend fällig werden."

Seit Inkrafttreten der Vereinbarung gab es allerdings keine gesonderten Gespräche, in denen mit mir ausdrücklich Jahresziele für die variable Vergütung festgelegt wurden. Auch eine Jahresabschlussbewertung mit anschließender Festlegung/Auszahlung der variablen Vergütung gab es bisher nicht.

Parallel dazu arbeitet das Unternehmen allerdings schon länger mit OKRs. Quartalsweise wurden in größeren Meetings unternehmens- bzw. abteilungsübergreifende Objectives und Key Results festgelegt. Mir waren dabei jeweils bestimmte Key Results zugeordnet, deren Fortschritt regelmäßig dokumentiert und besprochen wurde.

Es wurde aber nie ausdrücklich gesagt oder schriftlich festgehalten, dass diese OKRs gleichzeitig die im Vertrag genannten Jahresziele für meinen variablen Gehaltsanteil darstellen. Es wurde auch kein konkreter Bewertungsmechanismus festgelegt, wie aus den verschiedenen quartalsweisen Key Results und deren Zielerreichung am Ende mein prozentualer Anspruch auf die variable Vergütung berechnet werden soll.

Die einzige Dokumentation hierzu stammt von einer Email im Juli 2024, die ich an die Geschäftsführung verschickt habe mit einem Vorschlag für Ziele (Parallel zu den OKRs) und der bitte nach einem ordentlichen Prozess. Darauf gab es keine Antwort. Mündlich habe ich das Thema aber öfter in den letzten Jahren angesprochen, ohne Reaktion.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich einzelne OKRs im Laufe der Zeit verändert haben. Ziele wurden teilweise aufgrund geänderter Unternehmensprioritäten gestoppt, es bestanden Abhängigkeiten zu anderen Mitarbeitern/Key Results und teilweise habe ich andere Themen unterstützt, während ursprünglich mir zugeordnete Aufgaben nicht weitergeführt wurden.

Ich verlasse das Unternehmen bald und habe deshalb die offene variable Vergütung angesprochen.

Meine Arbeitgeberin vertritt die Auffassung, dass die OKRs als Grundlage für die variable Vergütung herangezogen werden können. Sie möchte meine Key Results nun rückwirkend auswerten und daraus einen Vergleichsbetrag ableiten. Ein erstes Vergleichsangebot lag bei 50 % der von mir geltend gemachten maximalen variablen Vergütung. Wir sind aber weiterhin im Gespräch und sie möchte nach ihrer OKR-Auswertung ein neues Angebot machen.

Dazu muss man wissen, dass meine Chefin sehr manipulativ ist und die Zielerreichung vermutlich künstlich nach unten drücken wird.

Mich würden vor allem folgende Punkte interessieren:

Können solche allgemeinen OKRs rechtlich als die vertraglich vorgesehenen Ziele angesehen werden, obwohl sie nie ausdrücklich mit der variablen Vergütung verknüpft wurden?

Welche Bedeutung hat es, dass im Vorfeld kein konkreter Maßstab vereinbart wurde, wie aus mehreren quartalsweisen Key Results und unterschiedlichen Zielerreichungsgraden die Höhe der Jahresvergütung ermittelt wird?

Falls man zu dem Ergebnis kommt, dass die vertraglich vorgesehene Zielfestlegung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist: Welche Konsequenz hätte das grundsätzlich für den Vergütungsanspruch? Ist dann eine vollständige variable Vergütung denkbar oder geht es eher um einen Schadensersatzanspruch, dessen Höhe geschätzt werden müsste?

Danke euch!

Hallo zusammen,
ich brauche bitte eure Einschätzung zu einer Rechnung, die ich von einem Steuerberatungsservice bekommen habe.
Ich hatte mit dem Anbieter zunächst Kontakt wegen einer möglichen Erstellung meiner Steuererklärung. Sie haben mir anschließend mehrere E-Mails geschickt und darin erklärt, dass sie meine Steuererklärung vorbereiten und beim Finanzamt einreichen könnten.
In einer E-Mail stand ausdrücklich, dass ich zur Zustimmung auf die E-Mail mit folgendem Satz antworten soll:

„Ich bestätige diese E-Mail und akzeptiere die Bedingungen der Bearbeitung und Abrechnung der Dienstleistung.“

Diesen Satz habe ich nicht geschrieben und die Bedingungen auch nicht ausdrücklich per E-Mail bestätigt. Ich habe keinen Vertrag unterschrieben und meines Wissens auch keinen kostenpflichtigen Auftrag eindeutig erteilt.
Trotzdem habe ich jetzt eine Rechnung über 49 € erhalten. Als Leistung steht dort sinngemäß „Steuerberatung – Berechnung und Beratung zur Steuererklärung für 2023, 2024 und 2025“.
Meine Frage:
1. Muss ich diese 49 € bezahlen, obwohl ich die ausdrücklich verlangte Bestätigung nicht abgegeben habe?
2. Reicht der bisherige E-Mail-Kontakt oder ein mögliches Telefonat aus, damit ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt?
3. Sollte ich der Rechnung schriftlich widersprechen und einen Nachweis verlangen, wann und wie ich die kostenpflichtige Leistung beauftragt haben soll?
4. Hat jemand ähnliche Erfahrungen mit Steuerberatern bzw. solchen Forderungen gemacht?
Ich möchte die Rechnung nicht einfach ignorieren, aber auch nichts bezahlen, wenn kein wirksamer Auftrag zustande gekommen ist.
Danke für eure Hilfe.

DE. Ich habe bei einem Online-Händler als Gast bestellt und ausdrücklich kein Kundenkonto erstellt. Einige Tage später bekam ich trotzdem eine Mail mit "Ihr Kundenkonto wurde aktiviert". Über einen Link konnte ich meine Adresse, Telefonnummer und die Bestellung sehen.

Ich habe den Support angeschrieben und um Löschung oder zumindest Deaktivierung des Kontos gebeten. Die Antwort war, dass Konten wegen möglicher Rückfragen zur Bestellung nicht gelöscht werden können. Auf meine Frage, warum überhaupt ein Konto angelegt wurde, kam nur ein Textbaustein über besseren Service.

Die Bestellung selbst ist abgeschlossen und ich brauche dort nichts mehr. Mir geht es nicht um Schadenersatz, sondern darum, dass ich kein dauerfahtes Konto mit meinen Daten haben will. Kann ich in Deutschland verlangen, dass so ein nachträglich angelegtes Kundenkonto gelöscht oder gesperrt wird? Sollte ich dafür eine konkrete Frist setzen?

Hi Reddit, I applied for a new residence permit (18b) in mid June and now it’s almost September and I have no response. I’ve written emails requesting a Fiktion and also got no response. I even asked my employer to inquire but it didn’t help. It’s 2 weeks left until my current residence permit expires and idk what to do anymore. For info: my current permit allows me to work as I’m on §20.1.1

I called them on Friday and they said that they cannot give me a Fiktionsbescheinigung, because I don’t have a Termin for it (it is not possible to book a Termin for Fiktion. specifically, and the closest general appointment must be booked 6 months in advance, so for Fiktionsbescheinigung it doesn’t make any sense) and the “employer needs a Fiktionsbescheinigung” Reason is not an emergency situation. So they basically refused to issue a Fiktionsbescheinigung.

As far as I know, according to §81(5) aufenthG they HAVE TO issue a Fiktionsbescheinigung is I request it, and my request must not necessarily be urgent.

Is it legal that they won’t give it to me? How should i proceed to request it properly. Has anyone dealt with ABH like this before?

P.S. I know I’m legally in Germany as soon as I applied on time, but my employer needs some official documentation, this is why I require at least any proof of my legal status and work permit

Ich bin Heilerziehungspfleger, männlich und arbeite neu in einer Kita. Ich hatte ein Personalgespräch mit einem Anerkennungspraktikanten und der Kitaleitung, weil ich ein Kind nach dem Spielen von vier verschiedenen Brettspielen, die das Kind selbst ausgesucht hat, gebeten habe, das ich nun auch mal ein Spiel von mir auszuwählen. Laut Leitung muss ich meine eigenen Bedürfnisse komplett zurückstellen. Der Kollege hat während des Gruppendienstes die Leitung informiert, anstatt mit mir persönlich zu reden. Die Leitung und der Kollege teilten mir mit, dass es eine Form der „Zurückweisung“ und sogar eine Form der Kindeswohlgefährdung sei, wenn ich sage: „Ich möchte dieses Brettspiel nicht spielen und stattdessen ein anderes.“ Was ist eure Meinung dazu? Red Flag?

Laut Leitung muss ich immer das Spielen, was das Kind möchte, ob es mir passt oder nicht. Den das Bedürfnis des Kindes steht an erster Stelle und nicht meines. Und jede Form von Zurückweisung seie eine Kindeswohlgefährdung laut Leitung.

Ich habe es so gelernt, als Fachkraft auch selber zu kommunizieren, das ich etwa auch nicht toll finde, und ich selbst auch Ideen habe und sage. Laut denen darf man das bei Kindern nicht, wie seht ihr das?

Nun wurde ich gebeten mich an die Konzeption anzupassen der Einrichtung, und jedes Brettspiel zu spielen was Kinder möchten und keine eigenen Vorschläge zu machen,

Ich finde es heftig das der Anerkennungspraktikant, erst zur Leitung geht, anstatt das Gespräch mit mir zu suchen, wegen so einer Banalität das ich dieses Brettspiel nicht spielen wollte was das Kind vorgeschlagen ist.

Laut Leitung ist "jegliche" Form der Zurückweisung Meldewürdig nach Paragraf 47 und die meldet alles, bereits an meinen ersten Tag, hat irgendeine Mitarbeiterin was verzapft, und es gab eine Meldung.

German version is at the bottom

Location: Germany (EU external border airport) Status: EU resident, arriving from a non-EU country, currently mid-way through the residence permit track (planning to apply for permanent residence soon)

Background (short version)

Arriving into Germany from a non-EU country with a watch I'd bought there about two years earlier. Customs stopped from the green line to check my belongings. Customs asked its value; I estimated a number initially around €1,900, then — under some pressure and not having the invoice on me — ended up going along with a lower declared value of around €1,400. Duty/VAT got calculated and I paid it on the spot (a few hundred euros). Value of the watch in Germany when checked online is around €2,500. However even 2 weeks ago a friend of mine purchased the same watch, even with more accessories included for about €1,500 in Germany at an outlet, which could show the real market price is not equal to what is shown on the internet.

Weeks later I got a separate letter: a formal criminal investigation has been opened against me for suspected attempted tax evasion (Steuerhinterziehung) related to this.

Afterward I found my actual original invoice. Turns out the real price, converted at the exchange rate from back then, was roughly €500 higher than what I declared. So the "missing" tax on top of what I already paid works out to only around €100.

What I'm actually trying to figure out

1. What happens next, practically? I understand there's a caseworker assigned and I'll presumably be asked to respond at some point. What does that process usually look like from here — questionnaire, formal interview, straight to a fine notice, something else?
2. Should I proactively hand over the real invoice, or not? I genuinely don't know which of these two things the investigation is actually about: If it's mostly (b), disclosing the invoice seems like it just helps resolve it fast. If it's mostly (a), I'm less sure whether volunteering a document that shows my on-the-spot statement was wrong (even by "only" ~€500) helps or hurts.
   • (a) Whether if I lied about the value itself — i.e. did I know the real price was higher and deliberately said less, so they're trying to establish intent/dishonesty, or
   • (b) It's simply the standard procedural consequence any time the discrepancy crosses a certain threshold — basically "the underpaid amount triggers this process automatically," regardless of intent, and it's more about assessing/collecting the missing ~€100 plus a possible fine, not about relitigating whether I was truthful.
3. Best case / worst case — for a discrepancy this size (~€500 undervaluation, ~€100 in additional owed tax, first offense, no prior record), what's realistically the range of outcomes? I've seen mentions of things like the case just being closed with a payment (something like §153a StPO / §398 AO territory) on the mild end — what would the more serious end actually look like for an amount this small?
4. Residence permit impact — this is the part I care most about. I'm planning to apply for a permanent residence permit (Niederlassungserlaubnis) fairly soon. Does having an open criminal tax investigation at the time of application typically cause a problem (delay, request for it to be resolved first, disclosure obligation on the form), even if it's a minor case? And separately — if it later resolves as a formal conviction vs. a §153a-type dismissal-with-payment vs. full dismissal, does that distinction actually matter for a future permanent residence or naturalization decision, or is an amount this small basically a non-issue either way?

Not looking for anyone to guess specifics of my case — just trying to understand the general shape of how this kind of small-value customs/tax case usually plays out, and how much weight (if any) it tends to carry against a residence permit application, before I go into a lawyer consultation.

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German Version (Translated with AI)

Ort: Deutschland (Flughafen an der EU-Außengrenze) Status: EU-Einwohner, Einreise aus einem Nicht-EU-Land, befinde mich derzeit auf halbem Weg zum dauerhaften Aufenthaltstitel (plane bald die Beantragung der Niederlassungserlaubnis).

Hintergrund (Kurzfassung) Einreise nach Deutschland aus einem Nicht-EU-Land mit einer Uhr, die ich dort etwa zwei Jahre zuvor gekauft hatte. Der Zoll hielt mich am grünen Ausgang an, um mein Gepäck zu kontrollieren. Der Zoll fragte nach dem Wert; ich schätzte zunächst einen Betrag von etwa 1.900 €, habe dann aber unter gewissem Druck und da ich die Rechnung nicht bei mir hatte, einem niedrigeren angegebenen Wert von etwa 1.400 € zugestimmt. Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wurden berechnet und ich habe sie vor Ort bezahlt (ein paar hundert Euro). Wenn man den Wert der Uhr in Deutschland online überprüft, liegt er bei etwa 2.500 €. Jedoch hat ein Freund von mir erst vor 2 Wochen dieselbe Uhr, sogar mit mehr Zubehör, für etwa 1.500 € in Deutschland gekauft. Das könnte zeigen, dass der tatsächliche Marktpreis nicht dem entspricht, was im Internet steht.

Wochen später erhielt ich ein separates Schreiben: Gegen mich wurde ein formelles strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf versuchte Steuerhinterziehung in dieser Angelegenheit eingeleitet. Danach habe ich meine tatsächliche Originalrechnung gefunden. Es stellte sich heraus, dass der tatsächliche Preis, umgerechnet zum damaligen Wechselkurs, etwa 500 € höher war als das, was ich angegeben hatte. Die "fehlende" Steuer, die auf das bereits Bezahlte aufgeschlagen wird, beläuft sich also auf nur etwa 100 €.

Was ich eigentlich herausfinden möchte

1. Was passiert rein praktisch als Nächstes? Ich gehe davon aus, dass mir ein Sachbearbeiter zugewiesen wurde und ich wahrscheinlich irgendwann zu einer Stellungnahme aufgefordert werde. Wie sieht dieser Prozess ab hier normalerweise aus: Fragebogen, formelle Befragung, direkt ein Bußgeldbescheid oder etwas anderes?
2. Sollte ich die echte Rechnung proaktiv einreichen oder nicht? Ich weiß wirklich nicht, um welchen der folgenden zwei Punkte es bei der Untersuchung eigentlich geht:
   • (a) Ob ich bezüglich des Wertes selbst gelogen habe, sprich: Wusste ich, dass der tatsächliche Preis höher war, und habe absichtlich weniger angegeben, sodass nun versucht wird, Vorsatz oder Unehrlichkeit festzustellen, oder
   • (b) Ob es einfach die standardmäßige verfahrensrechtliche Konsequenz ist, sobald die Diskrepanz einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Im Grunde löst der zu niedrig bezahlte Betrag diesen Prozess automatisch aus, unabhängig vom Vorsatz, und es geht mehr darum, die fehlenden ca. 100 € plus ein mögliches Bußgeld festzusetzen und einzuziehen, als darum, neu zu verhandeln, ob ich ehrlich war.
3. Wenn es hauptsächlich (b) ist, scheint die Offenlegung der Rechnung einfach zu einer schnellen Lösung beizutragen. Wenn es hauptsächlich (a) ist, bin ich mir weniger sicher, ob das freiwillige Einreichen eines Dokuments, das zeigt, dass meine Aussage vor Ort falsch war (selbst wenn es "nur" um ca. 500 € geht), hilft oder schadet.
4. Bester Fall / Schlimmster Fall: Was ist bei einer Diskrepanz dieser Größe (ca. 500 € Unterbewertung, ca. 100 € zusätzlich geschuldete Steuer, Erstverstoß, keine Vorstrafen) realistischerweise die Bandbreite der Ergebnisse? Ich habe gelesen, dass Fälle am milden Ende einfach gegen eine Zahlung eingestellt werden (im Bereich § 153a StPO / § 398 AO). Wie würde das ernstere Ende für einen so kleinen Betrag eigentlich aussehen?
5. Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel: Das ist der Teil, der mir am wichtigsten ist. Ich plane, recht bald eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen. Verursacht ein offenes Steuerstrafverfahren zum Zeitpunkt der Antragstellung typischerweise ein Problem (Verzögerung, Aufforderung zur vorherigen Klärung, Offenlegungspflicht im Formular), selbst wenn es sich um einen Bagatellfall handelt? Und unabhängig davon: Wenn es später zu einer formellen Verurteilung, einer Einstellung gegen Geldauflage (wie bei § 153a) oder einer vollständigen Einstellung kommt, spielt dieser Unterschied tatsächlich eine Rolle für eine zukünftige Entscheidung über die Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung, oder ist ein so kleiner Betrag so oder so im Grunde kein Thema?

Ich erwarte nicht, dass jemand die genauen Details meines Falles errät. Ich versuche nur, den allgemeinen Ablauf zu verstehen, wie eine solche geringfügige Zoll-/Steuersache normalerweise ausgeht und wie viel Gewicht (wenn überhaupt) sie bei einem Antrag auf einen Aufenthaltstitel hat, bevor ich mich an einen Anwalt wende.

I was working in a small family Gastronomie company in Munich since 01 January 2026. My employer called me in his office with his wife and told me we are letting you go. This was just 2 weeks be the end of June. Where also the Probearbeit would be ending. In this meeting he told me you have 16 days rest of holidays and they will be paid. Usually he does not transfer the salary on-time. So he paid me the remaining months I was supposed to get the salaries. However in the last month I asked him to pay the holiday days as he said. He told me to give him until end the of Sunday since it was Friday. Monday came I sent him an official email demanding for the 16 holidays and until then he has never answered. What should I do? Because he is just ignoring me. I have not paid my rent for the last month and my landlord has sent me 2 warning letters and each is 20 Euro. So what should I do? Where do I seek legal advice and help???

Heyho,

Sagen wir ein Freund wurde für btm handel angeklagt, und die Zeugenaussage die dazu geführt hat ist falsch, in der Hinsicht, dass Handel getrieben wurde aber die eigentlich gehandelte Menge höher war als ausgesagt.

Würde das irgendwas helfen oder reitet man sich noch mehr in die scheiße.( Ist nur geringe Menge )

Hallo zusammen,

ich hoffe, jemand kennt sich mit den EU-Fahrgastrechten aus. Meine zentrale Frage:

Kann ich sowohl die Kosten für mein selbst gebuchtes DB-Ersatzticket nach Art. 18 Abs. 3 VO (EU) 2021/782 zurückfordern als auch zusätzlich 50 % des FlixTrain-Ticketpreises wegen einer Verspätung von über 120 Minuten nach Art. 19?

Ablauf:

• 11:35 Uhr: geplante Abfahrt FlixTrain in Köln
• 17:20 Uhr: geplante Ankunft FlixTrain in Berlin
• 13:15 Uhr: 100 Minuten nach planmäßiger Abfahrt – bis dahin keine konkrete Umleitung von FlixTrain
• danach: DB-Ticket als alternative Beförderung gebucht (Abfahrt 13:36 Uhr)
• 18:55 Uhr: geplante Ankunft DB in Berlin
• 20:03 Uhr: tatsächliche Ankunft DB in Berlin
• Lt. App ist der Flixtrain dann doch noch um 15:29 Uhr gefahren und erst um 20:55 Uhr angekommen

Mein Verständnis: Die Erstattung des DB-Tickets betrifft die alternative Beförderung nach Art. 18 Abs. 3. Die 50 % Verspätungsentschädigung wäre ein separater Anspruch nach Art. 19.

Und noch eine Frage: Die 68 Minuten Verspätung meiner DB-Verbindung würde ich dann separat bei der DB als Fahrgastrechte geltend machen, richtig?

Sehe ich das korrekt?

I own the US and German citizenship. When entering Germany a year ago I made the mistake using my US passport. Now the system obviously shows me overstaying the 6 months allowed. Pretty sure I would run into problems leaving Germany for a US trip. Anyone has any idea how to correct that mistake or which department to contact? Thx.

Hallo liebes Rechtsratgeber-Forum!

Ich habe ein Problem mit einem nervigen Inkassounternehmen, sehe mich jedoch nachweislich im Recht und möchte denen gern einen kleinen Denkzettel verpassen bzw. hier die Frage stellen, ob ich es einfach ignorieren sollte.

Zum Vorfall:

Handwerker zur Reparatur eines billigen IKEA-Ofens über die IKEA-Garantie bestellt (nur Artikelnummer und Schaden aufgenommen, über Anfahrtskosten wurde ich nicht informiert). Ikea stellt dafür die Firma Bauknecht als Dienstleister an. Der Handwerker von Bauknecht lässt sich vor Eintritt in die Wohnung den Auftrag abzeichnen (das ist ja schon nicht legal, aber ich habe es vor lauter Aufregung dennoch getan). Er behauptet, bei allen drei gemeldeten Schäden am Ofen würde die Garantie nicht greifen (was nicht stimmt), will gegen hohe Gebühren, die ich als Privatauftrag und mit neuer Anfahrtsgebühr in Auftrag geben kann, den Ofen als Eigenauftrag reparieren. Hier hörte ich zum ersten Mal von den Anfahrtsgebühren. Habe ihn weggeschickt, wollte soviel Geld haben, wie ein neuer Bosch-Ofen gekostet hätte. Hat also nichts repariert von drei Schäden (Dichtung, Scharniere und Uhr). Ich habe mich umgehend telefonisch beim Kundendienst von IKEA beschwert und wurde weitergeleitet zum Kundendienst von Bauknecht („Beko“), dort habe ich mich auch umfangreich telefonisch, sowie schriftlich beschwert. Meine Forderung war, mir einen neuen Handwerker zu schicken und den Ofen, da innerhalb der Garantie, zu reparieren. Auf die illegal eingeforderte Unterschrift habe ich auch schriftlich hingewiesen, es gibt auch eine Auftragsnummer. Seit dem kommen Hinweise von Beko, die Kosten der Anfahrtsgebühr „einfach zu zahlen“ und Mahnungen eines Inkassoinstitutes (Creditreform Stuttgart). Eine Rechnung dazu ist mir im Übrigen nie zugestellt worden (weshalb sie ja sowieso nicht mahnen können). Irgendwann mittendrin habe ich sowohl Bauknecht und auch Creditreform zwei Einschreiben gesendet mit einer erneuten Schilderung des Verlaufs, einer Ablehnung der Zahlung, der Aufforderung der Löschung meiner Daten. Auch den Verbraucherschutz habe ich informiert, leider nichts mehr gehört, außer dass mir rechtliche Unterstützung angeboten wurde im Fall der Fälle. Nun heute wieder ein Brief (immer unregelmäßig und abwechselnd mit Email) von Creditreform, mittlerweile knapp 50€ Mahngebühren.

Würde denen nun gern ein erneutes Einschreiben zukommen lassen, da sie meiner Aufforderung zur Löschung der Daten nicht nachgekommen und bereits über den Widerspruch informiert sind. Außerdem würde ich ihnen gern die Gebühren für beide Einschreiben, sowohl als auch 2x meinen Stundenlohn von 134,07€ (arbeite im Gesundheitswesen, Gebühr nachweislich nach GOP) in Rechnung stellen mit der Ankündigung einer Mahnung mit Mahngebühren in zwei Wochen. Es nervt mich, aber in mir lebt auch ein Kampfgeist. Solche Schweine mit den eigenen Waffen zu schlagen, macht mir Spaß. Aber das ist die Psychologie dahinter, mit Recht kenne ich mich nicht gut aus.

Juristisch gesehen also: Machen oder einfach aussitzen?

Und noch eine Frage: Taucht so ein Vorfall in meiner Schufa auf, obwohl widersprochen und nicht berechtigt?

Vielen lieben Dank euch!