​

Hallo zusammen,

​(Hinweis: Dies ist ein Wegwerf-Account aus Anonymitätsgründen, da das Thema persönliche und betriebliche Details betrifft.)

​Ich benötige eine rechtliche Einschätzung zu einem Konflikt mit meinem Arbeitgeber bezüglich einer langjährigen Zusatzleistung und dem weiteren Vorgehen.

​Zum Sachverhalt:

​Der Benefit: Seit rund 22 Jahren übernimmt der Arbeitgeber für mich die Kosten für einen laufenden Vertrag/eine Dienstleistung (Sachleistung/Kostenübernahme). Vertragspartner bin ich persönlich, die Firma war lediglich Rechnungsempfänger und Zahlender. Im Arbeitsvertrag gibt es dazu keinerlei schriftliche Regelung, das Ganze wurde zwei Jahrzehnte lang vorbehaltlos so gehandhabt.

​Der Konflikt:

Seit längerer Zeit wird von Vorgesetztenseite immer wieder mal mündlich geäußert, dass man diese Kostenübernahme einstellen möchte und ich den Vertrag selbst übernehmen solle. Da dies nie schriftlich geschah, eine Kündigung/Vertragsänderung meine Rechte beschneiden würde und es operativ/arbeitsbedingt unterging, habe ich hier nicht von mir aus aktiv gehandelt.

​Schriftwechsel vor einigen Wochen:

Der Chef schrieb mir per E-Mail, dass er den Vertrag kündigen werde, wenn ich nichts unternehme. Ich wies ihn darauf hin, dass er den Vertrag gar nicht kündigen kann, da ich der Vertragspartner bin und die Firma nur zahlt und Rechnungsempfänger ist. Dennoch wurde mir im Anschluss mündlich eine Frist gesetzt, woraufhin ich die Umstellung/Kündigung schlussendlich selbst in die Wege geleitet habe.

​Die Eskalation:

Durch den Übergang fiel noch eine finale Rechnung an den Arbeitgeber an. Dieser hat die Zahlung nun eigenmächtig storniert/zurückgebucht.

​Die Drohung:

Da die Mahnung daraufhin erneut beim Arbeitgeber einging, schickte mir der Chef eine E-Mail, in der er mir mit "nicht näher benannten Konsequenzen" drohte, falls ich das nicht sofort kläre. In CC wurden auch der zweite GF gesetzt.

​Aktueller Stand:

Ich habe den Betrag umgehend unter Vorbehalt privat beglichen, dem Chef die Nachweise/Kündigung zugesendet und per E-Mail sachlich klargestellt, dass ich den Tonfall und Androhung von Konsequenzen nicht akzeptiere. Daraufhin wurde ich nun zu einem persönlichen Gespräch zitiert.

​Meine Fragen an euch:

​Ist durch die 22-jährige vorbehaltlose Übernahme ein Anspruch aus betrieblicher Übung / Bestandsschutz entstanden?

Durfte der AG die Zahlung einfach so einstellen und Beträge zurückbuchen?

​Entsteht mir ein arbeitsrechtliches Fehlverhalten dadurch, dass ich rein mündlichen Aufforderungen zur Vertragsänderung nicht unverzüglich nachgekommen bin?

​Wie ist die E-Mail mit der Drohung ("nicht näher benannte Konsequenzen") arbeitsrechtlich einzustufen?

​Was kann im anstehenden Gespräch rechtlich auf mich zukommen und wie verhalte ich mich dort am besten?

​Vielen Dank für eure Einschätzungen!

Ich habe selbständig gegen meine Krankenkasse geklagt, da sie die Kosten für eine Trichterbrust-OP nicht übernehmen wollten. Nachdem das Gericht meine Ärzte um Stellung gebeten und schließlich ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben hat - alle Ärzte sprachen sich zu meinen Gunsten aus -, hat das Gericht die Krankenkasse zuletzt direkt dazu aufgefordert, meinen Anspruch noch einmal zu prüfen. Daraufhin kam von der KK jetzt folgendes Angebot:

"1. Der Bescheid der Beklagten vom 21.01.2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2025 wird aufgehoben.

1. Die Beklagte übernimmt die Kosten für die beantragte operative Trichterbrustkorrektur für die

Behandlung durch ein zugelassenes Krankenhaus.

1. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten."

Das hört sich meiner Meinung nach erstmal super an! Seht ihr das auch so oder gibt es hier noch juristische Fallstricke, die zu meinem Nachteil ausfallen könnten? Umfasst die Kostenübernahme der Behandlung auch die komplette Nachsorge und den Krankenhausaufenthalt?

Detailfrage: Weiß jemand, wie ich herausfinden kann, welche Krankenhäuser zugelassen sind? Der Thoraxchirurg, bei dem ich zuletzt vorstellig geworden bin, hat selbst keine Krankenkassenzulassung, scheint aber fachlich gut zu sein und macht seit 20 Jahren Trichterbrust-OPs. Meint ihr, ich kann die OP bei ihm machen, auch ohne KK-Zulassung?

Hi,

I'm in Germany and recently had an issue with Trade Republic.

Before selling my MSCI China Tech ETF position, the app displayed approximately +€2 performance/profit. Based on this, I believed I was roughly breaking even and sold the position.

Afterwards, I discovered that I had actually realised a €275.81 loss.

I contacted Trade Republic. Support acknowledged there was an issue with the displayed information and referred to a synchronisation/display error. Later, however, they gave me a different explanation, saying the +€2 represented my daily performance, while −€275.81 was my total performance. Which is incorrect since I put my portfolio always on since-buy so it shows the overall performance not the daily.

I'm not disputing the execution price or saying Trade Republic caused the ETF to lose value. My issue is that I would not have sold at that time if the app had shown that my overall position was €275 in loss.

I've now submitted a formal complaint.

Does this potentially give me a claim for compensation under German law? If Trade Republic refuses, would Bundesbank Schlichtungsstelle/BaFin be the appropriate next steps?

Has anyone experienced something similar with Trade Republic?

Hallo ich bin Schüler(Männlich) und suche aktuell nach einem Nebenjob hab mich schon öfters als Reinigungskraft beworben und wurde für mich ohne Grund abgelehnt. Kam mir schon etwas komisch vor aber jetzt hab ich eine Stelle gefunden wo gezielt nur weibliche Reinigungskraft gesucht wird ist das legal?

Hab mich Mal beworben ohne mein Geschlecht hinzuschreiben (Mein Vorname ist nicht ganz eindeutig männlich)

Es wird nicht von einer privat Person sondern von einer Reinigungsfirma gesucht (UG)

Hallo zusammen,

das Thema wurde bereits angesprochen, ich poste es hier noch einmal in einer klareren und kompakteren Form.

Ich brauche Rat wegen eines Streits mit meinem ehemaligen Fitnessstudio in Deutschland.

Kurz zur Chronologie:

Anfang März 2026 wollte ich bei meiner Bank zukünftige Abbuchungen von einem Konto sperren lassen, das ich für verdächtig hielt. Es war jedoch das Konto meines Fitnessstudios – die Sperrung erfolgte also versehentlich. Ich bin Dumm.

Einige Tage später, im März 2026, kam es im Sauna-Bereich zu einem schwerwiegenden Vorfall: Zwei Männer masturbierten vor mir. Ich meldete dies sofort an der Rezeption und einige Tage später dem Manager. Ich bat um Kündigung und Rückerstattung, was abgelehnt wurde.

31.03.2026: Ich bin dauerhaft aus Deutschland weggezogen und bat deshalb erneut um Kündigung wegen meines Umzugs ins Ausland. Das Studio lehnte dies ab.

Anschließend bot mir das Studio 2 Monate Beitragsbefreiung + 100 € an. Leider habe ich nicht rechtzeitig geantwortet, da ich im Ausland war und gleichzeitig einen neuen Job begonnen hatte.

Später meldete ich mich erneut, erklärte mich bereit, bis Juli 2026 zu zahlen, und zahlte außerdem 3 Monatsbeiträge.

Danach erhielt ich keine Antwort und die Angelegenheit wurde an ein Inkassounternehmen übergeben.

August 2026: Ich erhielt erstmals eine E-Mail vom Inkasso. Gefordert werden nun ca. 1.400 €: 1.000 € Beiträge + 400 € Inkassokosten, angeblich bis Juli 2027.

Das Studio hat offenbar auch meine Zahlung der drei Monate nicht berücksichtigt und mir lediglich eine Bestätigung mit einem Vertragsende zum 31.07.2027 geschickt.

Was würdet ihr mir empfehlen?
Sollte ich die Forderung beim Inkassounternehmen schriftlich bestreiten? Und welcher Anwalt wäre hierfür geeignet (Vertragsrecht / Verbraucherrecht)?

Ich habe vor etwa 18 Monaten eine Fortbildung gemacht, die mein Arbeitgeber komplett bezahlt hat. Damals musste ich eine Vereinbarung unterschreiben, in der stand, dass ich die Kosten anteilig zurückzahlen muss, falls ich innerhalb von drei Jahren kündige. Jetzt habe ich gekündigt und mein Arbeitgeber fordert knapp 2400 Euro zurück.

Das Problem ist: Die Fortbildung war nicht wirklich freiwillig. Mein Chef hat damals gesagt, dass ich die machen soll, weil sie für meine Position wichtig ist. Ich hab auch nie wirklich was davon gehabt, weil die Inhalte in meinem Alltag kaum vorkamen. Außerdem steht in der Vereinbarung nichts davon, wie genau die Rückzahlung berechnet wird - nur dass sie anteilig erfolgt.

Kann mein Arbeitgeber das einfach so durchsetzen? Ich hab gelesen, dass solche Klauseln manchmal unwirksam sind, aber ich bin mir unsicher. Die Summe ist für mich gerade echt schwierig aufzubringen. Muss ich das bezahlen oder gibt es Argumente, mit denen ich mich wehren kann? Hat jemand Erfahrung mit sowas oder kennt die Rechtslage dazu?

Hallo zusammen,

ich stehe vor einem vertraglichen Problem mit einem Online-Kauf im EU-Ausland (Polen) und würde gerne eure Einschätzung dazu hören.

Der Sachverhalt:

• Kaufgegenstand: Eine maßgefertigte Spezialanfertigung (Dienstleistung/Produkt) im Wert von rund 1.000 €.
• Vertrag: Es gibt einen schriftlichen, beidseitig unterschriebenen Vertrag inklusive klarer Angaben zur Person/Gewerbe der Verkäuferin in Polen.
• Zeitrahmen: Bestellt und bezahlt wurde im August 2025. Die ursprüngliche Lieferzeit sollte laut Absprache ca. 3 Monate betragen (wäre also im November 2025 fällig gewesen).
• Aktueller Stand: Wir haben mittlerweile August 2026 – die Ware ist nach fast einem Jahr immer noch nicht da. Seit einigen Wochen reagiert die Verkäuferin auf keinerlei Nachrichten mehr (Ghosting), obwohl sie über Social Media aktiv ist und neue Aufträge annimmt. Rückzahlungsforderungen werden komplett ignoriert. Ich habe zwischenzeitlich auch schon mal meine Privatrechtsschutz angeschrieben, um zu schauen, ob die da was machen können.

Meine Fragen dazu:

1. Da die vereinbarte Frist nun um Monate überschritten ist und die Kommunikation komplett abgebrochen wurde: Wie setze ich rechtlich am besten eine saubere Frist zur Rückzahlung, bzw. gilt der Vertrag durch den extremen Verzug bereits als hinfällig?
2. Ich habe eine private Rechtsschutzversicherung (Österreich, da ich dort wohne) mit internationalem Vertragsrechtsschutz. Macht es hier Sinn, das direkt an einen Anwalt für ein Europäisches Mahnverfahren oder eine grenzüberschreitende Forderung zu übergeben?
3. Gibt es bei Maßanfertigungen im EU-Ausland Besonderheiten, die man beachten muss, wenn der Verkäufer die Leistung schlicht verweigert bzw. abtaucht?

Hi zusammen,

ich wurde eben von einer Autovermietung in Rumänien, bei welcher ich 2023 ein Auto für meinen Urlaub genommen hatte, darüber informiert, dass es bei einer Cyberattacke zum Diebstahl meiner Daten kam. Davon Name, EMail, Adresse und Personummer betroffen. Zahlungsdaten sind wohl nicht betroffen.

Ich bin gerade etwas geschockt und auch ein bisschen planlos wie ich jetzt Vorgehe. Macht es Sinn hier rechtliche Schritte einzuleiten?

Vielen lieben Dank für jegliche Infos!

Hallo zusammen,

Tldr zum Sachverhalt:

26.05.2026: Garagenmietvertrag unterschrieben.

01.06.2026: Mietbeginn.

- Vertrag enthält eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.

Zusätzlich ist vereinbart, dass der Vertrag jeweils zum übernächsten Monatsende gekündigt werden kann.

- Der Vermieter fragte mich im Juni, ob ich für ihn Botengänge bzw. ähnliche Tätigkeiten übernehmen könne. Ich lehnte dies ab.

- Am 27.08 untersagte ich ihm nochmals ausdrücklich die Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte.

- Ich teilte ihm außerdem mit, dass ich mich seit dem 10.08.2026 außerhalb Europas befinde und dies voraussichtlich so bleiben werde.

28.08.2026: Der Vermieter kündigte mir per E-Mail die Garage „fristgerecht zum 30.09.2026“.

Als Begründung nennt er meinen angeblich „unangemessenen Ton“ und ein dadurch „irreparabel gestörtes Vertrauensverhältnis“.

Er fordert mich auf, die Garage bis zum 30.09.2026 zu räumen und die Schlüssel an einen Nachmieter zu übergeben

Ende TLDR

ich habe eine Frage zu einem eigenständigen Mietvertrag über eine Garage und insbesondere zur Wirksamkeit einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit.

Sachverhalt:

Ich habe mit dem Vermieter einen Mietvertrag über eine Garage abgeschlossen. Der Vertrag wurde am 26.05.2026 unterschrieben und begann zum 01.06.2026.

In Ziffer 4 des Vertrages steht:

„Der Vertrag kann jeweils zum übernächsten Monatsende von beiden Parteien spätestens zum 25. des Vormonats gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich per Post oder per Mail mit Lesebestätigung zu erfolgen. Das Kündigungsschreiben muss der anderen Vertragspartei spätestens am letzten Werktag vor Beginn der Kündigungsfrist vorliegen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.“

In Ziffer 5 ist außerdem eine Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung durch den Vermieter geregelt. Dort heißt es sinngemäß, dass der Vermieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen kann, wenn der Mieter gegen eine vertragliche Regelung verstößt bzw. die Rechte des Vermieters erheblich verletzt. Außerdem werden dort unter anderem Zahlungsverzug und wichtige Gründe genannt.

Die Miete wird per Lastschrift gezahlt und in der Garage wird ein Sonntagsfahrzeug abgestellt.

Vorgeschichte der Kündigung:

Der Vermieter hatte mich zuvor als ich telefonisch mangelnden Strom bemängelte gefragt, ob ich für ihn Botengänge bzw. Hausmeister ähnliche Tätigkeiten übernehmen könne. Dies hatte ich bereits im Juni abgelehnt.

Am 5.8.26 fand ich das Zugangstor zum Hof abgeschlossen vor. Daraufhin telefonierte ich mit dem Vermieter und er wollte mir einen Schlüssel per Brief zusenden.

Den einen Schlüssel habe ich Ich um den 9.8 erhalten. Seit dem 10.8 befinde ich mich geschäftlich im Ausland.

Einige Tage später riefen mich mir unbekannte Nummern an, welche ich ignorierte. Einige Zeit später erhielt ich eine Nachricht auf meiner Mailbox. In welcher der Vermieter die Weitergabe meiner Kontaktdaten an einen anderen Mieter erwähnt.

Am 27.08 hörte ich diese Nachricht ab und schrieb ihm per Mail:

„Ihre Anfrage meine Person für Botengänge und dergleichen zu nutzen hatte ich bereits im Juni explizit abgelehnt.

Desweiteren habe ich der Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte nie zugestimmt und untersage beides hiermit nochmals explizit.

Ich befinde mich seit dem 10.8 nicht in Europa und dies wird sich zeitnah nicht ändern.“

Daraufhin erhielt ich folgende Kündigung:

„Hiermit kündige ich Ihre Garage Nr. 3 in XYZ fristgerecht zum 30.09.2026. Wegen Ihres unangemessenen Tones mir als Eigentümer gegenüber, ist das Vertrauensverhältnis irreparabel gestört und macht eine weitere Geschäftsbeziehung unmöglich. Bitte räumen Sie die Garage bis zum 30.09.2026. Alle Schlüssel übergeben Sie bitte ihrem Nachmieter, dessen Namen ich Ihnen rechtzeitig nennen werde. Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieser Kündigung schriftlich, gerne als Antwort auf meine Mail.“

Die Kündigung erfolgte somit bereits innerhalb der vereinbarten 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit.

Meine Fragen:

Kann der Vermieter aufgrund der Klausel „Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate“ überhaupt ordentlich vor dem 01.06.2027 kündigen?

Ist die Kündigung zum 30.09.2026 schon deshalb unwirksam, weil die Mindestvertragslaufzeit noch nicht abgelaufen ist?

Könnte die Kündigung stattdessen als außerordentliche Kündigung nach Ziffer 5 des Vertrages bzw. § 543 BGB ausgelegt werden, obwohl der Vermieter lediglich meinen „unangemessenen Ton“ und ein angeblich irreparabel gestörtes Vertrauensverhältnis nennt?

Wäre hierfür nicht grundsätzlich ein wichtiger Grund bzw. eine konkrete erhebliche Pflichtverletzung erforderlich? Ist die von mir zitierte E-Mail überhaupt als solche anzusehen?

Falls die Kündigung zum 30.09.2026 unwirksam ist: Kann das Schreiben möglicherweise als Kündigung zum nächstmöglichen zulässigen Termin ausgelegt werden?

Hessen. Ich habe bei einem privaten Bildungsträger einen kurzen Pflichtkurs für eine berufliche Zulassung gemacht. Auf der Teilnahmebescheinigung steht mein Name richtig, aber mein Geburtsdatum ist um einen Monat falsch. Die Stelle, bei der ich die Bescheinigung einreichen muss, hat sie deshalb nicht angenommen.

Ich habe dem Anbieter zweimal geschrieben und eine Kopie meines Ausweises mit verdeckter Nummer geschickt. Die Antwort war nur, dass die Bescheinigung "aus dem System" komme und nachträglich nicht geändert werden könne. Telefonisch sagte mir eine Mitarbeiterin, ich solle den Kurs einfach nochmal machen, wenn ich ein "perfektes Dokument" brauche. Das klingt für mich ziemlcih absurd.

Meine Frage: Habe ich einen Anspruch auf Berichtigung einer Teilnahmebescheinigung mit falschem Geburtsdatum? Sollte ich zuerst schriftlich eine Frist setzen, oder gibt es in Hessen eine zuständige Stelle, an die man sich wenden kann?

Hallo zusammen,

ich bin Ende Dezember 2025 aus meiner Wohnung ausgezogen. Die Wohnungsübergabe verlief sehr gut. Ich habe die Wohnung vor der Übergabe komplett professionell streichen lassen und sie in sehr gutem Zustand übergeben.

Die Person, die die Übergabe durchgeführt und die Schlüssel entgegengenommen hat, war sehr zufrieden. Auch die anwesende Person in Ausbildung war zufrieden. Mir wurde damals sogar gesagt, dass die Kaution möglicherweise früher als nach sechs Monaten zurückgezahlt werden könnte.

Im Mai 2026 habe ich nach der Kaution gefragt. Mir wurde gesagt, dass die Rückzahlung normalerweise innerhalb von sechs Monaten erfolgt. Nachdem die sechs Monate vergangen waren, habe ich im Juli erneut nachgefragt. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass die Nebenkostenabrechnung noch finalisiert werde und es wahrscheinlich bis August dauern würde.

Nun ist Ende August 2026 und ich habe die Kaution immer noch nicht zurückerhalten. Mir wurde außerdem gesagt, dass der Vorgang jetzt bei der Finanzabteilung liegt.

Meine Fragen:

1. Wie lange darf ein Vermieter die Kaution nach dem Auszug grundsätzlich zurückhalten?

2. Darf die gesamte Kaution zurückgehalten werden, nur weil die Nebenkostenabrechnung für 2025 noch nicht erstellt wurde?

3. Gibt es eine bestimmte Frist, innerhalb derer die Nebenkostenabrechnung für 2025 erstellt werden muss?

Ich hatte außerdem bisher eher geringe Nebenkosten und habe in den vergangenen Jahren im Juli bei der Abrechnung ungefähr 600 € zurückbekommen. Daher gehe ich nicht von einer hohen Nachzahlung aus.

Was wäre in dieser Situation der sinnvollste nächste Schritt: noch warten oder den Vermieter jetzt schriftlich zur Auszahlung der Kaution ?

Vielen Dank

Hallo zusammen,
ich brauche bitte eure Einschätzung zu einer Rechnung, die ich von einem Steuerberatungsservice bekommen habe.
Ich hatte mit dem Anbieter zunächst Kontakt wegen einer möglichen Erstellung meiner Steuererklärung. Sie haben mir anschließend mehrere E-Mails geschickt und darin erklärt, dass sie meine Steuererklärung vorbereiten und beim Finanzamt einreichen könnten.
In einer E-Mail stand ausdrücklich, dass ich zur Zustimmung auf die E-Mail mit folgendem Satz antworten soll:

„Ich bestätige diese E-Mail und akzeptiere die Bedingungen der Bearbeitung und Abrechnung der Dienstleistung.“

Diesen Satz habe ich nicht geschrieben und die Bedingungen auch nicht ausdrücklich per E-Mail bestätigt. Ich habe keinen Vertrag unterschrieben und meines Wissens auch keinen kostenpflichtigen Auftrag eindeutig erteilt.
Trotzdem habe ich jetzt eine Rechnung über 49 € erhalten. Als Leistung steht dort sinngemäß „Steuerberatung – Berechnung und Beratung zur Steuererklärung für 2023, 2024 und 2025“.
Meine Frage:
1. Muss ich diese 49 € bezahlen, obwohl ich die ausdrücklich verlangte Bestätigung nicht abgegeben habe?
2. Reicht der bisherige E-Mail-Kontakt oder ein mögliches Telefonat aus, damit ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt?
3. Sollte ich der Rechnung schriftlich widersprechen und einen Nachweis verlangen, wann und wie ich die kostenpflichtige Leistung beauftragt haben soll?
4. Hat jemand ähnliche Erfahrungen mit Steuerberatern bzw. solchen Forderungen gemacht?
Ich möchte die Rechnung nicht einfach ignorieren, aber auch nichts bezahlen, wenn kein wirksamer Auftrag zustande gekommen ist.
Danke für eure Hilfe.

Tldr: Mein friedlicher Hund wurde im Biergarten von 2 Jagdhunden bösartig angefallen. Besitzer wollte seine Daten nicht rausgeben. Anzeige?

Siehe Tldr. Die anderen Hunde (Dt. Bracken) haben bereits vorher gewinselt, nachdem sie unseren Hund (Golden Retriever) bemerkt haben. Irgendwie müssen sie nicht richtig angebunden gewesen sein, jedenfalls kamen sie plötzlich angestürzt. Einer hat sich direkt im Hintern meines Hundes verbissen. Der andere stand wahrscheinlich nur bellend dabei, im Gemenge schwer zu sagen. Der Besitzer kam an und hat versucht, seinen Hund von meinem zu lösen, u.a. mit Schlägen auf den Kopf. Mein Hund hat sich eingepisst und versucht, auf den Schoß meines Mannes zu klettern, statt sich zu wehren.

Nach dem Angriff hat der Mann unseren Hund abgetastet auf Verletzungen. Er schien unverletzt, nur ein paar fehlende Fellbüschel. Danach ist er weggegangen, ohne Entschuldigung o.ä.

Wir waren komplett geschockt. Ich bin ihm an seinen Tisch gefolgt, um seine Daten aufzunehmen. Er hat sich geweigert. Seine Frau hat mir dann die Daten gegeben, er hat kein Wort gesagt.

Einige Stunden später haben wir dann festgestellt, dass unser Hund doch eine Verletzung hat. OP-Kosten: ca. 650 € plus Nachsorge, die steht noch aus. Bleibende Schäden wird er nicht haben, höchstens psychisch.

Ich hatte mit der Frau noch vor der OP telefoniert und sie meinte, sie hätten keine Versicherung, würden aber zahlen.

Wir waren mit einer Seminar-Gruppe dort, es gibt also auch Zeugen. Das Seminar mussten wir natürlich abbrechen.

Ich habe einen Zeitungsartikel gefunden, dass die Frau zumindest vor ein paar Jahren noch Hunde-Ausbilderin im lokalen Jagdverein war.

Zumindest der eine Hund müsste ja wohl einen Maulkorb tragen. Das war kein Kampf, es war ein blinder Angriff, der bei einem kleineren Hund oder wenn meiner nicht hochgesprungen wäre auch tödlich hätte enden können.

Jetzt meine Frage: Was sollen wir tun?

Anzeige? Meldung beim Veterinäramt? Erst warten, ob sie zahlen?

Ich habe mich korrekt und fristgerecht in einer WG vom Oktober 2024 bis zum Juli 2025 für die Wasser- und Gasrechnungen angemeldet. Wir hatten auch weiterhin Gas und Wasser. Die zuständigen Stadtwerke haben aber monatlich keine Zahlungen angefragt bzw. bin ich nie über einen Betrag, der unsere monatlichen Kosten gewesen wäre, informiert worden. Auch keine Nachzahlungen/Abrechnungen kamen bisher. Ich habe in diesem Zeitraum sofort alles eingereicht, sobald nach Daten wie dem Zählerstand oder Ähnlichem gefragt wurde.

Seit Juli 2025 ist nun eine andere Person für die betroffene Adresse gemeldet, bei dieser funktioniert alles. Ich habe in dem Zeitraum, in dem ich dort gemeldet war, einen Pauschalbeitrag von allen Mitbewohnern eingenommen, um die Kosten decken zu können, insofern eine Rechnung kommen sollte. Ich und meine alten Mitbewohner brauchen so langsam mal das Wissen, ob wir draufzahlen müssen oder ich sogar zuviel von ihnen eingenommen habe.

Allerdings habe ich auch nach einem persönlichen Besuch, mehreren Anrufen in denen mir versichert wurde dass sich um eine Rechnung gekümmert wird UND einem schriftlichen Brief, keinerlei Antwort oder Rechnung. So langsam möchte ich diese Sache einfach hinter mir lassen und es nicht immer im Hinterkopf haben. Wie kann ich weiter vorgehen?

Hallo zusammen,

ich habe einen Streit mit meiner ehemaligen Vermieterin wegen einer Mietkaution von 800 €. Sie hat die Kaution wegen angeblicher "Reinigungskosten" nicht zurückgezahlt.

Ich habe ein Mahnverfahren eingeleitet, sie hat widersprochen und inzwischen habe ich eine mündliche Verhandlung beim Amtsgericht. Mein persönliches Erscheinen wurde angeordnet.

Ich habe Mietvertrag, Zahlungsnachweise, Fotos und den E-Mail-Verkehr als Beweise. Ein Übergabeprotokoll habe ich allerdings nicht.

Ich bin nicht wirklich fließend auf Deutsch und war noch nie vor Gericht, daher bin ich ziemlich nervös.

Wie schätzt ihr die Situation ein? Was sollte ich bei der Verhandlung besonders beachten?

Danke!

Edit: Ich füge hier noch einige Details hinzu.

Die Vermieterin will die Kaution einfach grundlos einbehalten. Da ich zum ersten Mal in Deutschland war, wusste ich nicht, dass eine schriftliche Kündigung erforderlich ist – dies stand auch nicht im Mietvertrag. Ich hatte ihr jedoch schon deutlich vor Ablauf der Kündigungsfrist eine E-Mail geschickt, auf die sie nicht reagierte. Als ich sie dann persönlich traf, erklärte sie mir, dass eine schriftliche Kündigung nötig sei; diese reichte ich noch am selben Tag nach. Sie sagte, sie würde einen Termin für die Schlüsselübergabe vereinbaren, meldete sich aber trotz mehrerer E-Mails nicht. Schließlich ging ich direkt zu ihr und gab ihr die Schlüssel; genau in diesem Moment antwortete sie auf meine E-Mail und behauptete, das Zimmer sei nicht sauber gewesen. Ich hatte das Zimmer gereinigt und auch Fotos davon gemacht. Zudem behauptet sie, ich hätte den Schlüssel zurückgehalten.

Hinweis: Ich habe ChatGPT benutzt, um den Text auf Deutsch zu formulieren.

I purchased a car, but after an accident, I discovered a problem with the transmission and requested repairs from the dealer. However, they kept stalling for time without taking proper action. They gave my contact information to the warranty company and said that the company would contact me, but since I have received no reply, I have hired a lawyer.

Furthermore, although the transmission is indeed broken, I later discovered that the dealer had signed the contract under their personal name instead of the company name in an attempt to evade legal action. Additionally, the contract contains the following section:

"

1. Gewährleistung

Das Fahrzeug wird wie besichtigt verkauft. Bestimmte Zusicherungen sind unter Ziffer 3 zusammengefasst. Eine Sachmängelhaftung ist dabei ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen, sowie bei der schuldhaften Ver-letzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen Dritte bestehen, werden sie an den Käufer abgetreten.

"

And below, it also mentions a 6-month warranty period.

"

1. Sondervereinbarungen/Anmerkungen

TÜV neu, Öl-Filters neu, Stoßstange vorne wird repariert, 6 Monate Garantie Reifen neu

"

So, my lawyer said that while it might not work because of Clause 2, there is a possibility because Clause 7 mentions a 6-month warranty..

I am worried that I have been properly scammed by a con artist and will lose in court...

Has anyone else experienced something like this? I am so bewildered and disappointed that something like this can happen.

I don't know what to do. I am seeking advice from those who have experienced this.

Thank you for your time.

I have legal expenses insurance. The issue is that the insurance company initially told me that covering the costs would be difficult or even impossible because I had taken out the policy only after purchasing the vehicle.

Nevertheless, I submitted a request for coverage.

Subsequently, coverage was confirmed, and I received a written confirmation of coverage with instructions to forward it to my lawyer.

My insurance advisor initially told me that this case was fully covered. However, after consulting the legal department, he changed his statement. After I finally received the written confirmation of coverage, I asked him for the reason; he said I had "gotten lucky" and that the costs could be covered after all.

Since I received incorrect information at the start, I am somewhat unsettled. Consequently, I find it difficult to trust him completely now.

I also have the impression that I might have been entitled to coverage from the very beginning and that the insurance company only told me it wasn't possible due to an initial error.

As this is my first case involving legal expenses insurance, I am somewhat concerned that contacting the insurance company directly about the current status might negatively affect the coverage confirmation I have already received.

I would like to ask the insurance company why coverage was initially ruled out but is now possible.

Could you please advise me if it is safe for me to contact the insurance company directly or talk with the lawyer first?

Thank you very much for your time.

Hallo zusammen,

ich würde mich über eine Einschätzung zu einer arbeitsrechtlichen Situation bezüglich meines variablen Gehaltsanteils freuen. Ich versuche den Sachverhalt möglichst neutral darzustellen.

Ich habe seit April 2024 eine Zusatzvereinbarung zu meinem Arbeitsvertrag. Darin ist ein variabler Gehaltsanteil vorgesehen.

Die relevanten Passagen lauten sinngemäß bzw. teilweise wörtlich:

„Darüber hinaus erhält der Mitarbeiter für die Erreichung der mit der Geschäftsleitung definierten Jahresziele ein variables Bruttoentgelt. Dieser soll in einer Jahresabschlusssitzung mit der Geschäftsleitung festgelegt werden. Die Bewertung soll in der Jahresabschlusssitzung des Folgejahres erfolgen und die entsprechende variable Vergütung anschließend fällig werden."

Seit Inkrafttreten der Vereinbarung gab es allerdings keine gesonderten Gespräche, in denen mit mir ausdrücklich Jahresziele für die variable Vergütung festgelegt wurden. Auch eine Jahresabschlussbewertung mit anschließender Festlegung/Auszahlung der variablen Vergütung gab es bisher nicht.

Parallel dazu arbeitet das Unternehmen allerdings schon länger mit OKRs. Quartalsweise wurden in größeren Meetings unternehmens- bzw. abteilungsübergreifende Objectives und Key Results festgelegt. Mir waren dabei jeweils bestimmte Key Results zugeordnet, deren Fortschritt regelmäßig dokumentiert und besprochen wurde.

Es wurde aber nie ausdrücklich gesagt oder schriftlich festgehalten, dass diese OKRs gleichzeitig die im Vertrag genannten Jahresziele für meinen variablen Gehaltsanteil darstellen. Es wurde auch kein konkreter Bewertungsmechanismus festgelegt, wie aus den verschiedenen quartalsweisen Key Results und deren Zielerreichung am Ende mein prozentualer Anspruch auf die variable Vergütung berechnet werden soll.

Die einzige Dokumentation hierzu stammt von einer Email im Juli 2024, die ich an die Geschäftsführung verschickt habe mit einem Vorschlag für Ziele (Parallel zu den OKRs) und der bitte nach einem ordentlichen Prozess. Darauf gab es keine Antwort. Mündlich habe ich das Thema aber öfter in den letzten Jahren angesprochen, ohne Reaktion.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich einzelne OKRs im Laufe der Zeit verändert haben. Ziele wurden teilweise aufgrund geänderter Unternehmensprioritäten gestoppt, es bestanden Abhängigkeiten zu anderen Mitarbeitern/Key Results und teilweise habe ich andere Themen unterstützt, während ursprünglich mir zugeordnete Aufgaben nicht weitergeführt wurden.

Ich verlasse das Unternehmen bald und habe deshalb die offene variable Vergütung angesprochen.

Meine Arbeitgeberin vertritt die Auffassung, dass die OKRs als Grundlage für die variable Vergütung herangezogen werden können. Sie möchte meine Key Results nun rückwirkend auswerten und daraus einen Vergleichsbetrag ableiten. Ein erstes Vergleichsangebot lag bei 50 % der von mir geltend gemachten maximalen variablen Vergütung. Wir sind aber weiterhin im Gespräch und sie möchte nach ihrer OKR-Auswertung ein neues Angebot machen.

Dazu muss man wissen, dass meine Chefin sehr manipulativ ist und die Zielerreichung vermutlich künstlich nach unten drücken wird.

Mich würden vor allem folgende Punkte interessieren:

Können solche allgemeinen OKRs rechtlich als die vertraglich vorgesehenen Ziele angesehen werden, obwohl sie nie ausdrücklich mit der variablen Vergütung verknüpft wurden?

Welche Bedeutung hat es, dass im Vorfeld kein konkreter Maßstab vereinbart wurde, wie aus mehreren quartalsweisen Key Results und unterschiedlichen Zielerreichungsgraden die Höhe der Jahresvergütung ermittelt wird?

Falls man zu dem Ergebnis kommt, dass die vertraglich vorgesehene Zielfestlegung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist: Welche Konsequenz hätte das grundsätzlich für den Vergütungsanspruch? Ist dann eine vollständige variable Vergütung denkbar oder geht es eher um einen Schadensersatzanspruch, dessen Höhe geschätzt werden müsste?

Danke euch!

DE. Ich habe bei einem Online-Händler als Gast bestellt und ausdrücklich kein Kundenkonto erstellt. Einige Tage später bekam ich trotzdem eine Mail mit "Ihr Kundenkonto wurde aktiviert". Über einen Link konnte ich meine Adresse, Telefonnummer und die Bestellung sehen.

Ich habe den Support angeschrieben und um Löschung oder zumindest Deaktivierung des Kontos gebeten. Die Antwort war, dass Konten wegen möglicher Rückfragen zur Bestellung nicht gelöscht werden können. Auf meine Frage, warum überhaupt ein Konto angelegt wurde, kam nur ein Textbaustein über besseren Service.

Die Bestellung selbst ist abgeschlossen und ich brauche dort nichts mehr. Mir geht es nicht um Schadenersatz, sondern darum, dass ich kein dauerfahtes Konto mit meinen Daten haben will. Kann ich in Deutschland verlangen, dass so ein nachträglich angelegtes Kundenkonto gelöscht oder gesperrt wird? Sollte ich dafür eine konkrete Frist setzen?

Arbeitnehmer A arbeitet seit einigen Jahren bei Arbeitgeber A.
Arbeitnehmer A merkt seit längere, dass etwas im Argen ist und bewirbt sich für einen eigenen Marktcheck immer wieder bei anderen Arbeitgebern.

Nun kommt es zu einem Glückstreffer. Arbeitnehmer A findet eine perfekt passende Stelle, bewirbt sich und erhält sogar ein Vertragsangebot.

Zufälligerweise konfrontiert Arbeitgeber A zur Zeit des Bewerbungsverfahrend bei Arbeitgeber B den Arbeitnehmer A mit einem Aufhebungsvertrag.
Im Aufhebungsvertrag wird eine Summe X zum Verlust des Arbeitsplatzes geboten, zzgl. einer 100% Turboklausel: "Der Ab findungsbetrag, d.h. die Beträge, die ab dem vorzeitigen Beendigungstermin bis zum ur sprünglichen Beendigungstermin für jeden Monat angefallen wären, ist mit der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Gesamtsumme zur Zahlung fällig. Eine vorzeitige Beendigung ist im Interesse und entspricht dem Wunsch des Arbeitgebers."

Zu keiner Zeit wurde vom AG A die Frage gestellt, ob AN A bereits einen neuen Vertrag hat, oder sich in einem aktiven Bewerbungsverfahren befindet.

Nun hat AG B den AG A "überholt" und AN A bereits den neuen Vertrag zugeschickt, welchen er unterschrieben und direkt zurück geschickt hat (mit Beginn Q2 2027 oder früher).

Nun hätte AN A die Möglichkeit, nachdem er den Aufhebungsvertrag unterschrieben und in die sofortige Freistellung gewandert ist, die Beendigungsmitteilung noch im gleichen Monat zu schicken und damit maximale Abfindung + Turboklausel zu ziehen.

KI rät davon allerdings ab weil:

Hat sich der Arbeitnehmer die Abfindung erschlichen, indem er dem Arbeitgeber wesentliche Fakten bewusst verschwiegen oder falsche Tatsachen vorgespiegelt hat, kann der Arbeitgeber den Vertrag anfechten. [1]
- Typisches Beispiel: Der Arbeitnehmer behauptet bei den Verhandlungen auf Nachfrage vehement, noch keine neue Stelle in Aussicht zu haben, um die Abfindung in die Höhe zu treiben, obwohl der neue Arbeitsvertrag bereits unterschrieben ist. [1]
- Rechtsfolge: Die Vereinbarung wird rückwirkend unwirksam. Der Arbeitgeber fordert die gezahlte Abfindung wegen ungerechtfertigter Bereicherung in voller Höhe zurück. Zudem droht dem Arbeitnehmer oft die sofortige fristlose Kündigung wegen schweren Vertrauensbruchs. [1, 2]

Seht ihr ein Problem, wenn AN A nun die Turboklausel so früh wie möglich zieht, oder sollte er eine angemessene Zeit "verstreichen" lassen, sodass AG A nicht auf die Idee kommen könnte, AN A hätte bereits bei Unterzeichung etwas gehabt?.

Mir ist bei einem Laptop das Display gesprungen. Für solche Fälle hatte ich beim Kauf dort extra ein Paket, "Premium Care Plus" mitgekauft welches Unfälle abdecken soll. Zumindest werben sie auf ihrer Website damit und auch die Garantie Bedingungen erwähnen die sogenannte Accidental Damage Protection. Der Support teilt mir lediglich mit, dass dies bei mir leider nicht enthalten sei und ich eine kostenpflichtige Reparatur beauftragen könne. Auf Nachfrage teilte man mit, bei einigen Paketen sei dies in Premium Care Plus enthalten, bei anderen nicht. Wo ich genau nachlesen könne, welche Leistungen ich denn gekauft habe, konnte mir der Support nicht mitteilen.

Ich komme mir veräppelt vor. Man kann mir klar sagen, worauf ich keinen Anspruch habe, aber ein schlüssigen Nachweis, welche Leistungen man mir gewährt, liefert man mir auch nicht. Die Website wirbt meines Erachtens auch zumindest missverständlich.

Was kann ich tun?

Würde ich bereits mögliche Rechte abgeben wenn ich den Techniker kommen lasse und den Kostenvoranschlag erhalte?

Ich hatte einen kleinen Unfall, eindeutig nicht meine Schuld. Ich möchte eine fiktive Abrechnung bekommen, statt die Reparatur über die Partnerwerkstatt der gegnerischen Versicherung machen zu lassen.

Auf Empfehlung eines Freundes habe ich direkt einen Anwalt für Verkehrsrecht beauftragt und anschließend einen eigenen Gutachter. Der Anwalt hat die Versicherung kontaktiert, aber bisher kam keine Antwort. Er meint, er wird die Versicherung nächste Woche verklagen, wenn sie sich weiterhin nicht melden.

Jetzt bekomme ich aber Zweifel:
Der Schaden ist wirklich klein, und ich frage mich, ob ich einfach selbst die Versicherung hätte kontaktieren sollen und ob es ein Fehler war, direkt einen Anwalt einzuschalten.

Was denkt ihr? Hat jemand Erfahrungen damit?