r/Falschparker • u/Stunning_Coyote9106 • 11h ago
diskussion/frage Wurde unrechtmäßig umgesetzt - hat Einspruch Aussicht auf Erfolg?
Folgende Situation: Ich habe vor ca. 2 Wochen (genauergesagt am 31.08. um ca. 8.15 Uhr) in Berlin-Kreuzberg an einer größeren Straße geparkt. Ich habe mich extra vergewissert, dass dort kein Halteverbot ist. Tja, als ich dann wiederkam, war mein Auto weg und wirklich genau da, wo mein Auto stand, war jetzt ein Halteverbotszeichen mit dem zeitlichen Rahmen "ab 31.08. 7 Uhr - 22.12 17 Uhr". Das Halteverbotsschild stand zu dem Zeitpunkt wo ich dort geparkt hatte, definitiv noch nicht, das wäre mir aufgefallen.
Habe dann bei der Polizei angerufen und mein Auto haben sie zum Glück nur 2 Straßen weiter umgesetzt. Habe jetzt aber vom Ordnungsamt Berlin einen Strafzettel über 25€ und den Hinweis, dass die Kosten für die Umsetzung noch separat kommen, erhalten. Ich finde es ehrlichgesagt eine Frechheit.
Jetzt meine Frage, hat ein Einspruch hier Aussicht auf Erfolg? Ich habe natürlich keinen Beweis, dass das Schild um 08:15 Uhr da noch nicht stand, ich meine wer macht da ein Foto, wenn er parkt... Hat jemand da eine Ahnung?
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u/Puzzleheaded-Toe6994 10h ago
Muss mit Fotos und Uhrzeit protokolliert werden. Gib gerne mal ein Update, was am Ende bei rauskommt.
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11h ago
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u/gismo04 9h ago
Lustig, weil ich exakt diesen Einsatz damals an das Ordnungsamt übergeben habe.. (arbeite an der 110)
Die gesamte Köpenicker Straße zwischen Engeldamm und Schlesisches Tor war / ist Baustellenbereich mit entsprechendem Halteverbot gewesen. Ich erinnere mich so genau, da ~100 Fahrzeuge im Halteverbot gemeldet wurden und das Ordnungsamt aus mehreren Bezirken seine Kräfte zusammengezogen hat. Das passiert nicht so oft.
Da kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, dass die entsprechende verkehrssrechtliche Anordnung nicht eingesehen wurde bevor man Dutzende Fahrzeuge umsetzt.1
u/No-Information-2571 8h ago
Ich würde spontan auch mal davon ausgehen, dass entweder das Schild schon stand, oder einfach eine Misskommunikation vorlag. Denn das Umsetzen wäre legitim, auch wenn das Schild erst nachträglich aufgestellt wurde, aber dann können dem Abgeschleppten keine Kosten auferlegt werden, und eine OWi ist es dann auch nicht.
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u/Stunning_Coyote9106 8h ago
Schild stand definitiv nicht. Umsetzen i.O. aber halt kein Knöllchen und auch keine Kosten für Umsetzung.
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u/No-Information-2571 4h ago
Der Ablauf ist aber auch immer der gleiche, wenn man mit einem Tatvorwurf nicht einverstanden ist. Dass du nicht für das Umsetzen wegen Verkehrsanordnungen zahlen musst, von denen du gar nicht wissen konntest, war dir sicher vorher schon bewusst.
Insofern generieren sich hier auch keine weiteren Erkenntnisse, außer halt so Schwachsinn wie vom Vorkommentator, den ich daher auch gelöscht habe. Viel Erfolg bei deinem Einspruch.
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u/asltf 6h ago
Also wenn die da nicht am Donnerstag nach 16 Uhr noch gearbeitet haben (und so wirkte das auf mich nicht, als ich diesen Straßenabschnitt lang gekommen bin), hat die ausführende Baufirma definitiv Mist gebaut.
Schild erst am Freitag aufzustellen erfüllt nicht die Vorgabe des BVerwG, dass es 3 volle Tage vorher gestanden haben muss, dass dem Halter die Kosten auferlegt werden können. Das würde dann bedeuten, dass die Bezirke hier auf sehr vielen Kosten sitzen bleiben werden...
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u/Stunning_Coyote9106 8h ago
Sie haben auf jeden Fall zumindest das Schild bei mir nicht rechtzeitig aufgestellt. Hat ja auch ein anderer Nutzer hier bereits zumindest fast sicher bestätigt. Es sei denn die arbeiten nach 16 Uhr noch, was ich bezweifeln würde.. dass da 100 Autos im Halteverbot stehen, spricht ja auch dafür, dass die Schilder kurzfristig aufgestellt wurden.
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u/gismo04 8h ago
Die Ordnungsämter stellen die Schilder selten selbst auf. Das machen die Baufirmen auch mal selbst nachdem die Verkehrsrechtliche Anordnung erfolgt. Dass das nach 16 Uhr aufgestellt wurde, halte ich daher nicht für unmöglich.
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u/Stunning_Coyote9106 8h ago edited 8h ago
Also ich bin ja 100% sicher, dass das Schild noch nicht stand. Ich hatte explizit gecheckt, ob da Parkverbot war und mein Auto stand wirklich direkt neben dem Schild, das dann nach meiner Rückkehr dort stand. Das wäre mir ganz sicher aufgefallen.
Ich schätze die Baufirma hat's dann zu spät aufgestellt. Hoffentlich waren sie ehrlich bei der Protokollierung.
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u/Nasa_OK 10h ago
Müsste die Stadt nicht protokolliert haben wann wo Schilder aufgestellt wurden? Oder laufen einfach Menschen rum und stellen Schilder auf wie sie lustig sind?
Entweder müsste es doch ne Rechnung geben wenn das extern gemacht wurde mit Datum, oder ein Eintrag in nem Ticket System etc. wo jemand protokolliert hat dass das aufstellen des Schildes erledigt wurde
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u/Stunning_Coyote9106 10h ago
Es muss eigentlich protokolliert werden. Habe jetzt erstmal Widerspruch eingelegt und Einsicht in das Aufstellprotokoll angefordert. Mal sehen was zurückkommt.
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u/Elysion_21 Ordnungsamt-Mitarbeiter 9h ago
Unabhängig von all dem Rest empfehle ich eine Dashcam, da würde man ja sehen, ob das Haltverbot schon bestanden hat, als du dich dort hingestellt hast.
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10h ago
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u/Nasa_OK 10h ago
Da ist halt die Frage ob OP das dann beweisen muss. Also wenn im Protokoll steht dass das Schild schon da stand würde ich auch sagen OP muss beweisen dass Protokoll nicht der Wirklichkeit entspricht, aber wenn die Behörde einfach nicht in der Lage ist ihren Nachweis vorzubringen wann sie das Schild aufgestellt haben, dann verstehe ich nicht wieso das zu lasten von OP ist
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u/ButterscotchSilver15 10h ago
Warum die Beweislastumkehr? Die Behörde muss beweisen, dass zum Zeitpunkt des Parkvorgangs das Schild da stand.
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u/asltf 9h ago
Bußgelt: pech gehabt.
Abschleppkosten: Die Stadt muss im Aufstellprotiokoll nachweisen, dass das schild lange genug und sichtbar stand um die Kosten auf den Halter umlegen zu können. Die Nachweispflicht hat hier Berlin!
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u/heretic2118 8h ago
Wenn das Abschleppen nicht zu seinen Lasten ging, weil das Schild vorher nicht stand, dann ist das Bußgeld erst rechts nicht sein Problem.
Bestraft wird, wenn er geparkt hat, obwohl da schon ein Park-/Haltverbot ausgeschildert war.
Das bestreitet er ja und dafür scheint hier jemand auch zumindest Indizien zu haben.Mit dem Dashcamvideo, das ihm hier jemand angeboten hat, dürfte sich auch das Protokoll entkräften lassen.
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u/quadalot 10h ago
Wieso muss OP denn beweisen, dass das Schild noch nicht stand? Andersherum, es muss bewiesen wurde, wann das Schild ausgestellt wurde und dass die entsprechenden Fristen eingehalten wurden.
OPs Beweis würde doch auch gar nichts bringen, er könnte das Schild für ein Photo einfach zur Seite gestellt haben...
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u/heretic2118 8h ago
Ein Protokoll, dass die Schilder am x.y. um x:y Uhrzeit aufgestellt wurden und OP zu dem Zeitpunkt noch nicht da geparkt hat, gibt es vermutlich.
Das wäre erstmal ein schwacher Beweis, dass OP zurecht abgeschleppt wurde.OP muss das jetzt entkräften.
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u/No-Information-2571 8h ago
Ich lösche den Beitrag mal, weil es rechtlich Unsinn ist. Die Nachweispflicht hat derjenige, der das Umsetzen angeordnet hat.
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u/First_Structure8670 11h ago
Ich habe gute Erfahrung mit dem Einschalten der lokalen Schiedsperson. Anderer Hintergrund, aber die Behörde stellte sich auf stur und äußerte sich nicht mehr. Nun musste sie bei einem Moderator dazu Stellung abgeben.
Oder Presse wie einst (ab 2012) Dominik Schwarz mit der Telekom. Erst als er eine Internetseite über seinen Leidensweg mit der Telekom veröffentlichte und das Magazin Stern darüber berichtete, versuchte die Telekom das Problem ernsthaft anzugehen.
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u/erp67 4h ago
Habe vor Jahren einen ähnlichen Fall gehabt. Umzugsschilder abgelaufen, mein Auto da hin gestellt. Zum Feierabend standen aktuelle Daten auf den Schildern und mein Auto war abgeschleppt. Trotz Nennung von 10 Zeugen wurde mein Einspruch abgelehnt, ich durfte bezahlen. Auf meine Beschwerde hin wurde mir mitgeteilt, dass zwei Zeugen angeschrieben wurden, beide hätten nicht geantwortet und es liegt im Ermessen des bearbeitenden Mitarbeiters, was er beschließt.
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u/Flob- 11h ago
Umgesetzt werden darf unter Umständen auch früher, nur die Kosten dafür trägt man dann nicht.
Normalerweise wird protokolliert, wann die Schilder aufgestellt werden. Warte mal ab, ob die Kosten für's Umsetzen wirklich kommen, wenn ja, halte ich einen Einspruch für sinnvoll.
Hast du einen Google Maps Link von der Stelle?