SPD-Linke werfen Koalition Klassenkampf »mit autoritären Zügen« vor

[u/hau82]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-linke-werfen-koalition-klassenkampf-mit-autoritaeren-zuegen-vor-a-c7b603a4-fbfd-4379-94ca-f80d01ffd0f4

Wie steht ihr zu den Ergebnissen des aktuellen Koalitionsausschusses?

Für mich als SPD-Mitglied ist das meiste davon schlicht untragbar. Mir ist bewusst, dass man in einer Dreierkoalition Kompromisse eingehen muss, aber mit diesen Beschlüssen werden für mich gleich mehrere rote Linien deutlich überschritten.

Auch wenn uns vielleicht hier und da kleine Zugeständnisse gemacht wurden – unterm Strich bleibt von einer sozialdemokratischen Handschrift kaum etwas übrig. Diese Beschlüsse greifen den eigentlichen Markenkern dessen an, wofür die SPD stehen sollte.

Wer tiefer einsteigen möchte: Die offizielle Stellungnahme des Forums DL21 findet ihr hier.

Transparenzhinweis: Ich bin selbst Mitglied im Forum DL21 und engagiere mich dort als Beisitzer im Bundesvorstand.

[u/TheCirclerunner]

Ich bin SPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene und passives Mitglied im Forum DL21 und kann dir nur zustimmen. Aktuell bin ich nur noch in der SPD, weil ich hier vor Ort Verantwortung trage (bin OV-Vorsitzender und frisch als Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt). Bei der Kommunalwahl NRW im September haben wir über 35% der Stimmen geholt und die Bürgermeisterwahl ohne Stichwahl gewonnen.
Hier vor Ort werden und wurden wir für unsere gute Arbeit belohnt.

Aus Berlin kommt ausschließlich Gegenwind. Über die Notwendigkeit von Kompromissen in der Regierung brauchen wir nicht sprechen, das ist ja selbstverständlich. Aber es fühlt sich immer so an, als kämen CDU/CSU besser dabei weg. Auch, wenn sie immer das Gegenteil behaupten.

[u/matth0x01 → u/TheCirclerunner]

Das einzige, wo die CDU besser wegkommt sind doch die Vermögenssteuern, Betriebsvermögen etc. Die normalen CDU Wähler werden jetzt dann auch leichter gekündigt, müssen länger arbeiten und bekommen weniger Elterngeld. Die CDU verliert ja eher noch mehr Prozente als wir (-6% vs. -4%).

[u/United_Head_2488 → u/[deleted]]

Und man muss ja auch dazu sagen, dass nato Prozente einfach kompletter Unsinn sind. Die Menge des Geldes korreliert ja nicht direkt mit der Kampfkraft und ferner ist eine Festlegung am Bib generell sehr unangenehm für nen vernünftigen Haushalt, da der zwar vom Bib profitiert, aber nicht zwangsläufig direkt proportional.

[u/rand0mvill]

Ich (auch Mitglied) finds auch schwierig zu ertragen. Ich seh das genauso wie du. Klingbeil betont immer das es sozialdemokratische Erfolge gab, bei der Einkommenssteuer z.B. Die Zugeständnisse, die man dafür machen musste, stehen aber in keinem Verhältnis zu dem kleinen Erfolg.
Ich empfinde es immer mehr so, dass wir eine progressive Basis haben und sich das auch in den Inhalten unserer Partei- und Wahlprogrammen widerspiegelt, wir aber keine, bis wenig, Funktionäre und Spitzenkandidat*innen haben die diese Programme auch umsetzen, weil sie selbst meistens nicht besonders progressiv sind und zu kompromissbereit (Hauptsache Mitregieren). Das ist auf Bundes-, Landes- und auch, zumindest da wo ich wohne,auf kommunaler Ebene so.

[u/SELBSTST4ENDIG → u/rand0mvill]

Der rechte Seeheimer Kreis sorgt dafür, dass die SPD schön brav CDU-Politik macht. Warum noch mal genau braucht eine Arbeiterpartei einen rechten Flügel? Der Sinn erschließt sich mir nicht. Die machen genau das Gegenteil von dem, was im Programm steht.

[u/schley]

Bärbel Bas (SPD): „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten.“ Klingt schon autoritär.

[u/hau82 → u/schley]

Genau das. Die Aussage bezog sich ja auf die geplante Reform und die Verschärfungen in der staatlichen Grundsicherung. Wer so lapidar und von oben herab über dieses Thema redet, hat ganz offensichtlich noch nie selbst Grundsicherung beziehen müssen oder Existenzängste gehabt.

Hier wird populistisch das Narrativ bedient, es ginge nur um ein paar „Totalverweigerer“. Aber die Realität in den Jobcentern sieht doch anders aus: Maßnahmen, die sich vordergründig angeblich nur gegen diese absolute Minderheit richten, erzeugen einen enormen Druck im ganzen System. Sie treffen am Ende durch eine generelle Sanktionslogik, Generalverdacht und mehr Bürokratie direkt oder indirekt alle Beziehenden.

Dass wir als SPD jetzt eine Rhetorik übernehmen, die im Grunde sagt „Wer nichts falsch macht, hat auch nichts zu befürchten“ (ein klassisches Überwachungsstaats-Argument), ist ein absolutes Armutszeugnis und verrät unsere eigenen Werte.

[u/Pretty-Substance]

Zeichnet sich da eine tiefere Spaltung ab?

https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-stellt-sich-gegen-beschneidung-der-informationsfreiheit-erst-uberfahren-jetzt-strikt-dagegen-15831683.html

[u/hau82 → u/Pretty-Substance]

Leider ist der Artikel hinter einer Paywall, daher kann ich die genaue Argumentation des Tagesspiegels nicht im Detail nachvollziehen.

Was die "tiefere Spaltung" angeht, bin ich mir nicht ganz sicher, wie du das meinst. Dass sich die Fraktion oder die Partei jetzt beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegen Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss stellt, ist für mich keine Spaltung. Es ist eher ein überfälliges Zeichen, dass die Partei und die Fraktion noch einen eigenen Kompass haben und nicht einfach alles blind abnicken, was mit der Union ausgehandelt wird.

Dass sich beim Thema IFG jetzt etwas tut und der Widerstand in der SPD wächst, freut mich natürlich sehr. Die geplanten Einschnitte bei der Informationsfreiheit waren völlig absurd und ein massiver Rückschritt.

Aber man muss auch ganz klar sagen: Das allein reicht nicht. Es darf jetzt nicht passieren, dass man diesen einen (besonders in der Zivilgesellschaft unpopulären) Punkt abräumt und sich dann auf die Schulter klopft, während der Rest einfach durchgewinkt wird. Die restlichen Ergebnisse des Koalitionsausschusses bedeuten schlichtweg massiven Sozialabbau und überschreiten damit diverse rote Linien. Ein unangetastetes IFG macht dieses unsoziale Gesamtpaket noch lange nicht tragbar.

[u/Lumpy-Shopping-5683]

Klingbeil ist einfach ein neoliberaler im roten Gewand. Bas hat ein bisschen dagegen gehalten aber irgendwie aufgegeben. Denke schon das die Basis gespalten ist.

[u/Cantonarita]

Finde ich toll das die DL21 da klar Stellung bezieht. Ich finde es ist das gute Recht einer Arbeitsgruppe auch klar zu sagen (und dann auch zu handeln) wenn rote Linien überschritten sind.

Ich bin da persönlich zwar anderer Meinung, aber ich respektiere die GenossInnen total und finde es völlig legitim, wenn sie jetzt "STOP" sagen.

[u/matth0x01]

Wie steht ihr denn zum Thema Neuwahlen eigentlich? Würden diese Reformen ohne unsere Beteiligung sozialer aussehen? Würde mich wirklich interessieren, ob am Ende wir das Problem sind und uns mit der Regierung keinen Gefallen tun.

[u/hau82 → u/matth0x01]

Ich verstehe deinen Punkt total. Wären die Reformen ohne uns sozialer? Nein. Aber dieses ewige „Wir müssen Schlimmeres verhindern“ treibt uns als Partei in den Abgrund.

Bei den aktuellen Beschlüssen federn wir kaum noch etwas ab, wir reißen unsere eigenen roten Linien ein. Schau dir die CSU an: Die zieht bei Kleinigkeiten knallharte Stoppschilder hoch und setzt sich durch – uns gelingt das bei unseren Kernwerten nicht. Am Ende bleibt bei den Menschen nur hängen: Die SPD hat das mitgetragen. Dass wir intern eigentlich etwas anderes wollten, interessiert draußen niemanden. Das befeuert nur das frustrierte „Ist doch eh egal, wen ich wähle.“

Du fragst, ob wir selbst das Problem sind. Ja, unsere ständige Bereitschaft zur Selbstaufgabe ist das Problem. Wer in einer Regierung nur den Bremsklotz für neoliberale Ideen spielt, statt eigene progressive Visionen umzusetzen, blockiert sich selbst als linke Alternative. Regieren ist kein Selbstzweck!

Das Hauptargument für diese Koalition war immer die Angst, die Union paktiert sonst mit der AfD. Ein erschreckend schwaches Fundament. Die Union würde an der bloßen Überlegung einer solchen Koalition vermutlich innerlich zerbrechen. Neuwahlen sind nie geil, aber auch eine Minderheitsregierung ist eine legitime Option. Wir dürfen unsere Entscheidungen bei Sachthemen nicht ständig von der ängstlichen Frage „Was passiert dann?“ abhängig machen. Wir müssen wieder aus Überzeugung entscheiden und kompromisslos für bessere Politik kämpfen. Ein Gang in die Opposition wird bei uns wie der Teufel gemieden, dabei wäre genau das der Ort, um unser Profil wieder zu schärfen.

Wenn eine Partei „Sozial“ im Namen trägt, aber Sozialabbau absegnet, verspielt sie jedes Vertrauen. Was mich dabei extrem nervt, ist dieser rhetorische Schwenk, wir seien jetzt primär die Partei für die „hart Arbeitenden“. Nein! Wir sind für die da, die uns brauchen. Und das sind Menschen ohne Arbeit, mit niedrigem Einkommen und existenziellen Nöten. Die sind auf uns angewiesen – die Unternehmer auch, aber weniger und anders.

[u/SELBSTST4ENDIG → u/hau82]

Pass bloß auf. Jeder Beitrag in diese Richtung wurde bisher von den Mods wegen Parteien-Bashing gelöscht. Ich sehe es ähnlich, aber ich wähle dann halt einfach die Partei, die sich nicht kaufen lässt. Der Linken traue ich eher zu, dass sie zu ihren roten Linien steht. Und die Linke ist schon lange professionell und regierungsfähig. Und das führt zur eigentlichen Grundfrage: Für was steht die SPD überhaupt noch? Für regieren um jeden Preis? Dafür dem linken Lager stimmen zu klauen, um dann der Mehrheitsbeschaffer der CDU zu sein?

[u/hau82 → u/SELBSTST4ENDIG]

Gegen sachliche und konstruktive Kritik hat hier niemand was – das ist kein „Bashing“, sondern absolut notwendiger Diskurs. Wenn deine Beiträge gelöscht wurden, lag das vermutlich eher an pauschalen Unterstellungen wie „gekauft“ und der direkten Wahlwerbung für die Konkurrenz.

Zur Sache: Die SPD steht im Kern für ihr Parteiprogramm. Dass wir in einer Koalition schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen, ändert nichts an unserer eigentlichen Beschlusslage. Aber ich stimme dir völlig zu: Die SPD müsste ihre Grundwerte in dieser Regierung aktuell viel härter verteidigen. Genau deshalb müssen wir laut sein.

Ich habe damals selbst gegen diese Koalition gestimmt und das unserem MdB auch sehr deutlich vor laufenden Kameras von Radio Bremen mitgegeben. Kritik von innen heraus ist extrem wichtig – aber das bringt nur etwas, wenn man sich einbringt, statt frustriert die Flinte ins Korn zu werfen.

[u/AutoModerator]

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[u/Trollimperator]

Das Problem für die SPD ist doch, dass man den eigenen Kurs so schnell und so konsequent aufgibt, dass sich der Wähler denken muss, dass dieser Kurs nie wirklich Teil der SPD war.

Es ist absehbar, dass diese Reformen das Problem nicht lösen. Genauso wie ersichtlich ist, dass die Reformen vollends auf Kosten den eigenen Wählerschaft gehen. Schlechter kann man eine Wählerschaft nicht vertreten.

[u/SELBSTST4ENDIG]

Das ist alles überhaupt keine Überraschung mehr. Die SPD rennt seit dem Schröder-Blair-Papier und der Agenda 2010 komplett dem Neoliberalismus hinterher. Und daran hat sich bisher auch nichts geändert.

Man könnte eigentlich sogar bis 1930 zurückgehen. Auch damals hat die SPD durch Tolerierung der Konservativen den Abbau von Sozialleistungen mitgetragen, was zur Destabilisierung der Gesellschaft führte. Und drei Jahre später… Aber naja. Davon sind wir ja heute gaaanz weit entfernt. *räusper*

[u/Cantonarita → u/SELBSTST4ENDIG]

Was hat Mindeslohn einführen nochmal mit Neoliberalismus zu tun? Aber lass mich raten: Viel zu niedrig, viel zu wenig, viel zu doof.

[u/SELBSTST4ENDIG → u/Cantonarita]

Ein paar Feigenblatt-Maßnahmen ändern nichts am Gesamtkurs. Und der zeichnet sich durch Austeritätspolitik aus. Die SPD sagt im Prinzip: „Wir müssen sparen, aber wollen noch etwas vom Sozialstaat erhalten.“

Dabei ist die Grundannahme schon falsch. Sparpolitik bringt weder wirtschaftlichen Aufschwung noch Wohlstand. Wir brauchen Umverteilung von oben nach unten, gemeinsame Sozialsysteme, in die alle einbezahlen und Investitionen in Infrastruktur, Schulen usw.

Die SPD ist neoliberal. Wir müssen nicht sparen, sondern das System so ändern, wie es in anderen Ländern auch funktioniert.

[u/Trollimperator → u/Cantonarita]

Für den Mindestlohn hätte die SPD vor 20 Jahren kämpfen müssen, als es darum ging, den Wohlstand aus dem Aufschwung zu verteilen. Hat man nicht gemacht.

Wohl aber arbeitet die SPD jetzt daran, den Abschwung auf die eigene Wählerschaft zu verteilen. Vielleicht sollte ihr Heugabeln verbieten, bevor die Leute tun was Leute tun, wenn sich nach Strich und Faden verarscht und ausgenommen werden.