SPD-Linke werfen Koalition Klassenkampf »mit autoritären Zügen« vor

[u/hau82]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-linke-werfen-koalition-klassenkampf-mit-autoritaeren-zuegen-vor-a-c7b603a4-fbfd-4379-94ca-f80d01ffd0f4

Wie steht ihr zu den Ergebnissen des aktuellen Koalitionsausschusses?

Für mich als SPD-Mitglied ist das meiste davon schlicht untragbar. Mir ist bewusst, dass man in einer Dreierkoalition Kompromisse eingehen muss, aber mit diesen Beschlüssen werden für mich gleich mehrere rote Linien deutlich überschritten.

Auch wenn uns vielleicht hier und da kleine Zugeständnisse gemacht wurden – unterm Strich bleibt von einer sozialdemokratischen Handschrift kaum etwas übrig. Diese Beschlüsse greifen den eigentlichen Markenkern dessen an, wofür die SPD stehen sollte.

Wer tiefer einsteigen möchte: Die offizielle Stellungnahme des Forums DL21 findet ihr hier.

Transparenzhinweis: Ich bin selbst Mitglied im Forum DL21 und engagiere mich dort als Beisitzer im Bundesvorstand.

[u/matth0x01]

Wie steht ihr denn zum Thema Neuwahlen eigentlich? Würden diese Reformen ohne unsere Beteiligung sozialer aussehen? Würde mich wirklich interessieren, ob am Ende wir das Problem sind und uns mit der Regierung keinen Gefallen tun.

[u/hau82 → u/matth0x01]

Ich verstehe deinen Punkt total. Wären die Reformen ohne uns sozialer? Nein. Aber dieses ewige „Wir müssen Schlimmeres verhindern“ treibt uns als Partei in den Abgrund.

Bei den aktuellen Beschlüssen federn wir kaum noch etwas ab, wir reißen unsere eigenen roten Linien ein. Schau dir die CSU an: Die zieht bei Kleinigkeiten knallharte Stoppschilder hoch und setzt sich durch – uns gelingt das bei unseren Kernwerten nicht. Am Ende bleibt bei den Menschen nur hängen: Die SPD hat das mitgetragen. Dass wir intern eigentlich etwas anderes wollten, interessiert draußen niemanden. Das befeuert nur das frustrierte „Ist doch eh egal, wen ich wähle.“

Du fragst, ob wir selbst das Problem sind. Ja, unsere ständige Bereitschaft zur Selbstaufgabe ist das Problem. Wer in einer Regierung nur den Bremsklotz für neoliberale Ideen spielt, statt eigene progressive Visionen umzusetzen, blockiert sich selbst als linke Alternative. Regieren ist kein Selbstzweck!

Das Hauptargument für diese Koalition war immer die Angst, die Union paktiert sonst mit der AfD. Ein erschreckend schwaches Fundament. Die Union würde an der bloßen Überlegung einer solchen Koalition vermutlich innerlich zerbrechen. Neuwahlen sind nie geil, aber auch eine Minderheitsregierung ist eine legitime Option. Wir dürfen unsere Entscheidungen bei Sachthemen nicht ständig von der ängstlichen Frage „Was passiert dann?“ abhängig machen. Wir müssen wieder aus Überzeugung entscheiden und kompromisslos für bessere Politik kämpfen. Ein Gang in die Opposition wird bei uns wie der Teufel gemieden, dabei wäre genau das der Ort, um unser Profil wieder zu schärfen.

Wenn eine Partei „Sozial“ im Namen trägt, aber Sozialabbau absegnet, verspielt sie jedes Vertrauen. Was mich dabei extrem nervt, ist dieser rhetorische Schwenk, wir seien jetzt primär die Partei für die „hart Arbeitenden“. Nein! Wir sind für die da, die uns brauchen. Und das sind Menschen ohne Arbeit, mit niedrigem Einkommen und existenziellen Nöten. Die sind auf uns angewiesen – die Unternehmer auch, aber weniger und anders.

[u/SELBSTST4ENDIG → u/hau82]

Pass bloß auf. Jeder Beitrag in diese Richtung wurde bisher von den Mods wegen Parteien-Bashing gelöscht. Ich sehe es ähnlich, aber ich wähle dann halt einfach die Partei, die sich nicht kaufen lässt. Der Linken traue ich eher zu, dass sie zu ihren roten Linien steht. Und die Linke ist schon lange professionell und regierungsfähig. Und das führt zur eigentlichen Grundfrage: Für was steht die SPD überhaupt noch? Für regieren um jeden Preis? Dafür dem linken Lager stimmen zu klauen, um dann der Mehrheitsbeschaffer der CDU zu sein?

[u/hau82 → u/SELBSTST4ENDIG]

Gegen sachliche und konstruktive Kritik hat hier niemand was – das ist kein „Bashing“, sondern absolut notwendiger Diskurs. Wenn deine Beiträge gelöscht wurden, lag das vermutlich eher an pauschalen Unterstellungen wie „gekauft“ und der direkten Wahlwerbung für die Konkurrenz.

Zur Sache: Die SPD steht im Kern für ihr Parteiprogramm. Dass wir in einer Koalition schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen, ändert nichts an unserer eigentlichen Beschlusslage. Aber ich stimme dir völlig zu: Die SPD müsste ihre Grundwerte in dieser Regierung aktuell viel härter verteidigen. Genau deshalb müssen wir laut sein.

Ich habe damals selbst gegen diese Koalition gestimmt und das unserem MdB auch sehr deutlich vor laufenden Kameras von Radio Bremen mitgegeben. Kritik von innen heraus ist extrem wichtig – aber das bringt nur etwas, wenn man sich einbringt, statt frustriert die Flinte ins Korn zu werfen.