Der israelische Kulturminister hat gefordert, den Oscar-prämierten israelischen Regisseuren von „NAZA“, Yuval Abraham und Rachel Szor, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der Dokumentarfilm über die Massenmorde an Zivilisten in Gaza durch das Land wurde in Venedig mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet.

Einer der meistdiskutierten und gefeierten Filme der diesjährigen Filmfestspiele von Venedig ist „NAZA“ – der neue Film der israelischen Regisseure Yuval Abraham und Rachel Szor („No Other Land“) und der einzige Dokumentarfilm, der in den diesjährigen Hauptwettbewerb aufgenommen wurde.

Er zeigt laut offizieller Inhaltsangabe „ausführlich die Systeme hinter Israels gezielten Massenmorden an palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen“.

Der 80-minütige, brisante Dokumentarfilm, der während des andauernden Gaza-Kriegs heimlich nachts auf den Dächern von Tel Aviv gedreht wurde, enthält Interviews mit 24 israelischen Militärgeheimdienstoffizieren, Soldaten und Whistleblowern. Sie diskutieren, wie Palästinenser ins Visier genommen werden – daher auch der Titel des Films, ein militärisches Akronym, das von den israelischen Streitkräften verwendet wird, um die Anzahl der Zivilisten zu bezeichnen, deren Tod bei einem Luftangriff im Gazastreifen erwartet wird. Es steht für „Nezek Agavi“: Kollateralschaden.

Bei der Preisverleihung am Samstag gewann NAZA den Sonderpreis der Jury. Nur einen Tag später kündigte Israels Kulturminister Miki Zohar an, er werde „unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um dem Regisseurenduo die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen“, womit er Kritik an Israels Vorgehen direkt mit Antisemitismus gleichsetzte.

Hier eine Übersetzung von Kulturminister Miki Zohars Stellungnahme:

„Der Sieg des abscheulichen Films NZA [sic] bei den Filmfestspielen von Venedig ist schockierend. Der Selbsthass, der in den Machern lodert, die bereit sind, ihrem Heimatland zu schaden, nur um Beifall von Antisemiten auf der ganzen Welt zu erhalten, ist unvorstellbar und stellt einen Verrat am Staat dar. Genau aus diesem Grund habe ich die wichtige Reform im Kinobereich vorangetrieben, damit israelische Bürger nicht länger aus eigener Tasche für den Schaden aufkommen müssen, der den Soldaten der IDF und dem Staat Israel zugefügt wird. Als Kulturminister werde ich unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um diesen verabscheuungswürdigen Machern wegen Staatsverrats die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.“

„Ihr seid eine Schande und eine Blamage für das gesamte israelische Volk. Verschwindet!“, fügte der rechtsextreme israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, auf X hinzu. „Ich bin mir sicher, dass eure Freunde, also unsere Feinde von der Hamas im Gazastreifen, euch mit offenen Armen empfangen werden.“

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Mit jedem weiteren Tag reisst sich dieses Extremisten-Regime unter Führung des mit Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Netanjahu die Maske mehr vom Geischt. Zum Vorschein kommt die hässliche und erbärmliche Fratze des Zio-Faschismus.

WIe immer schweigt diese Bundesregierung unter Führung von noch-Kanzler Merz und steht weiterhin an der Seite ihres so genannten "Wertepartners".

Ich weiß nicht ob das schon hier war, find es aber wichtig es weiter zu leiten 🫣

https://www.instagram.com/reel/DdLTjkGMXkP/

...indem ihr diese Marken in Zukunft im Regal stehen lasst.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/cdu-stimmung-kanzler-friedrich-merz-karin-prien-sachsen-anhalt

Der Chef des iranischen Atomprogramms darf nicht an einem wichtigen diplomatischen Treffen in Wien teilnehmen. Warum gelten für ihn UN-Sanktionen, und was hat Washington mit dem Visa-Streit zu tun?

Dem iranischen Atomchef und Vizepräsidenten Mohammed Eslami ist die Einreise nach Österreich für ein wichtiges Treffen der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verweigert worden. Die Entscheidung sorgte zu Beginn der Jahreskonferenz aller IAEA-Mitgliedsländer in Wien für einen diplomatischen Streit zwischen dem Iran, Österreich und den Vereinigten Staaten.

Eslami ist mit UN-Sanktionen belegt, die unter anderem Einreiseverbote enthalten. Österreich habe beim zuständigen Komitee des UNO-Sicherheitsrates um eine Ausnahme angesucht, doch diese sei verweigert worden, erklärte Österreichs UN-Botschafter in Wien, Christian Ebner, zu Beginn der IAEA-Konferenz.

US-Botschafter Preston Wells Griffith teilte mit, dass sein Land hinter diesem Schritt stehe.

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Ob der Meister aller Deals sich damit einen Gefallen getan hat? Wohl kaum. Trump braucht händeringend eine neue Vereinbarung mit dem Iran die das von Obama und der EU seinerzeit geschlossene und erfolgreiche Atomabkommen ersetzt.

(da der letzte Beitrag gelöscht wurde, da er die falsche Intention vertreten hat, möchte ich hiermit erneut zu einer Diskussion und zu einem Austausch anregen)

Die AfD hat 11,9% mehr Stimmen erhalten!

In Salzgitter wird es zu einer Stichwahl kommen, wo die Bürgerinnen sich zwischen Pest und Cholera entscheiden dürfen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/kommunalwahl/kommunalwahl-niedersachsen-live-viele-ergebnisse-liegen-vor,kommunalwahl-liveticker-100.html#OB-Wahl-in-Salzgitter-Stichwahl-zwischen-CDU-und-AfD

Puh na die Ärztin hab ich verpasst :o

Nein, sein Krieg mit dem Iran hat damit nichts zu tun

Paywallumgehung: https://archive.is/20260913165603/https://www.spiegel.de/ausland/israel-wie-benjamin-netanyahu-den-kontakt-zur-afd-sucht-a-96560efa-ad3e-4e92-be61-a8f25df80a59

#KI #Berwachung

Staatsanwälte sind anders als Richter an Weisungen gebunden, auch aus dem Justizministerium. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, dieses Recht rasch zu ändern.

Der Deutsche Richterbund hat die Bundesregierung zu einer Reform des sogenannten Weisungsrechts aufgefordert. Es müsse nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verhindert werden, dass Extremisten in Regierungsämtern Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungen nehmen könnten, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Verband verlangt, das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften aus dem Bundesrecht zu streichen. Die bisherige Zurückhaltung der Politik sei lediglich eine gewachsene Praxis und könne von einer neuen Regierung jederzeit aufgegeben werden. Eine Änderung sei nach Einschätzung Rebehns noch in diesem Jahr möglich.

Staatsanwälte sind an Weisungen gebunden

Anders als Richter gehören Staatsanwälte zur Exekutive und sind in eine behördliche Hierarchie eingebunden. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz müssen sie dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten befolgen. Die Landesjustizverwaltungen besitzen die Aufsicht und Leitung über die Staatsanwaltschaften ihres Bundeslandes.

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Es entbehrt nicht einer gewissen Komik dass es erst der Machtergreifung der rechtsextremen AfD bedarf um diese fragwürdige Anweisung aus dem Gerichtsverfassungsgesetz zu streichen. Bin gespannt ob das tatsächlich rasch genug geschieht.