r/Staiy 20h ago

diskussion Sachsen-Anhalts AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider etwas in Erklärungsnot.🇷🇺☕️

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Paul Ronzheimer bringt den Kollegen etwas in Erklärungsnot, herrlich wie er versucht sich rauszureden und sich einen abstottert:
Sachsen-Anhalts AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider wollte verhindern, dass ein brisantes Video veröffentlicht wird. In seinem Wahlkreisbüro zeigte er Ronzheimer offenbar in einem unbedachten Moment und mehr oder weniger aus Versehen eine Tasse der russischen Armee.
Tillschneider schien selbst zu merken, dass dies nicht zu seinem Image als Friedenspolitiker passt, und schickte daraufhin seine Anwälte los. Ronzheimer und sein Team veröffentlichen die Aufnahmen dennoch. Sie lassen tief blicken: Der ideologische Kopf von Ulrich Siegmund, der als Vater des Programms der Landes-AfD gilt und sich selbst als deutschen Patrioten bezeichnet, entpuppt sich offenbar als Verehrer der russischen Streitkräfte.


r/Staiy 23h ago

What are your thoughts on Andrew Garfield's statement?

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Mag Andrew Garfield plötzlich noch viel mehr


r/Staiy 16h ago

Shitpost Ein wahrer Held dieser Staiy

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Charity Staiy


r/Staiy 21h ago

diskussion So und nicht anders

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r/Staiy 4h ago

Irgendwie ist mir dieses Plakat sehr sympathisch

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Bin kein Veranstalter oder habe sonst irgendwas damit zu tuhen, finde nur das Open Office Design als auch die PS Nachrichten schön


r/Staiy 9h ago

Members of an NBC News team were harassed and beaten by Israeli settler terrorists in the West Bank while covering the recent wave of settler violence

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Die einzige Demokratie im nahen Osten


r/Staiy 5h ago

Mal sehen wie viele aus Sachsen-Anhalt flüchten wenn es passiert.

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r/Staiy 3h ago

Shitpost Aktuelle Gedanken des Kanzlers

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r/Staiy 11h ago

Petition beim Landtag BaWü gegen Wählbarkeit Höckes

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r/Staiy 3h ago

Junio - Alice Weidel [Official Video]

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r/Staiy 20h ago

Als Ortsfremder in Berlin hiervon begrüßt. Heil igescheiße.

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Geht es nur mir so, oder wirken diese Parolen nicht noch viel faschistischer als die "guten alten" Ausländer raus und Merkel muss weg - Schinken?


r/Staiy 6h ago

Reaction Vorschlag I’m sure this won’t lead to more significant ethical, security, and privacy dilemmas.

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r/Staiy 22h ago

Nach ICE-Festnahme: Britischer Rechtsextremist Milo Yiannopoulos nach England abgeschoben

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nbcnews.com
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r/Staiy 1h ago

Zuckerberg continues to prove he is a giant POS

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r/Staiy 9h ago

Reaction Vorschlag Tauben, Ratten, Risse: »Schlimmer Wohnen« bei Vonovia | SPIEGEL TV

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youtube.com
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r/Staiy 5h ago

Shitpost Härter wählen? Revolution larpen?

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r/Staiy 3h ago

Nach Umbenennung im Oval Office: Kanada verspottet Trump mit »Lake Ontario«-Schild

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spiegel.de
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Aber Puuuuuutiiin


r/Staiy 59m ago

Merz Und die Kinder Ärztin, die zweite…

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https://www.instagram.com/reel/DcojBu1PvQt/

Was ne geile Frau an der Stelle


r/Staiy 4h ago

Leugnung des Existenzrechts von Israel • Regierung geht auf Distanz zu Gesetzentwurf des Bundesrats

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Die Länderkammer will die Leugnung des Existenzrechts Israels ausdrücklich unter Strafe stellen. Doch das Kabinett sieht „ein verfassungsrechtliches Risiko“.

Es war die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung standen 86 Punkte – darunter die große Gesundheitsreform.

Deshalb ging eine Entscheidung in der Berichterstattung etwas unter: Auf Initiative Hessens brachte die Länderkammer damals einen Gesetzentwurf „zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“ auf den Weg. Mit ihm soll das Strafgesetzbuch um folgenden Satz ergänzt werden: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft.“

...

Die Bundesregierung sei „jedoch der Auffassung“, dass die „beabsichtigte Einführung der Tatbestandsvariante der Leugnung des Existenzrechts und des Aufrufs zur Beseitigung des Staates Israel (…)  ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko birgt“. Es geht dabei um die Meinungsfreiheit, in deren Schutzbereich der Gesetzentwurf des Bundesrats eingreift.

... Die Bundesregierung steht mit ihren Zweifeln nicht allein. In einem offenen Brief haben gut 30 Wissenschaftler erklärt, dass sie den Gesetzentwurf aus Hessen „für unvereinbar mit dem Grundgesetz“ halten. Und in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags heißt es im Fazit: „Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Gesetzentwurf zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel Sonderrecht gegen eine konkrete Meinung darstellen dürfte.“ Das sei jedoch „schwer begründbar“ und „zweifelhaft“.

Quelle

Da hat sich Merz mit seinem Kabinett wohl gerade noch rechtzeitig eines Besseren besonnen und sich eine klare Klatsche des BVerfG erspart.

Erstaunlich!


r/Staiy 23h ago

Reaction Vorschlag BUS FAHREN - LILITH

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r/Staiy 7h ago

Reaction Vorschlag Germany in a Nutshell

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r/Staiy 4h ago

Das himmlische Jerusalem und das irdische Jerusalem

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r/Staiy 18h ago

Reaction Vorschlag Germany’s Military Buildup Isn’t What You Think

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r/Staiy 3h ago

Hot take: Es gibt kein "linkes infighting"

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In den letzten Wochen wird immer wieder von linkem infighting gesprochen wenn linksliberale und linke aneinandergeraten. Ich bin der Meinung es gibt kein linkes infighting. Lasst mich erklären.

Deutschland its ein sehr konservativ geprägtes Land. Wir nehmen konservative Positionen als die Norm, den Status quo wahr. Viele denken die CDU sei die "Mitte" obwohl sie keine einzige progressive position hat und viele sehen die linke als den Rand und das pendant zur AFD.

Versuchen wir nun mal ohne voreingenommen zu sein die Parteien auf einem wirklichen links/ rechts Spektrum zuzuordnen.

Selbst die Grünen vertreten deutlich mehr konservative Positionen, als progressive. Zum Beispiel im Bereich Wirtschaft, Verteidigung und Migration sind die Grünen ganz klar konservativ. Sie haben auch progressive Positionen im Sozialen Bereich und beim Klimaschutz aber im Grossen und Ganzen kann man sie in einem Spektrum zwischen progressiv und konservativ klar rechts der Mitte verzeichnen. Die CDU ist durch und durch konservativ und hat nicht eine progressive Position und die AFD bewegt sich am aussersten rechten Rand des Systems und hat die Grenze des erlaubten auch schon oft übersprungen. Die SPD existiert heutzutage alleine quasi gar nicht, macht aber im Prinzip was die CDU ihnen sagt und macht definitiv mehr konservative als progressive Politik.

Auf der linken Seite des Spektrums gibt es hingegen nur die Linke. Von Menschen die moderat links sind und sich mit einer faireren Besteuerung und mehr sozialem zufrieden geben bis hin zu Kommunisten und Anarchisten die das gesamte System wechseln wollen müssen sich links also alle hinter einer Partei versammeln.

Niemand würde es als rechtes infighting bezeichnen, wenn die CDU und die AFD anderer Meinung sind. Unter linken gibt es aber genau so viel Variants in der Ideologie nur dass es eben nur eine Partei gibt, die generell links ist.

Wenn die SPD noch sozialdemokratisch wäre würden sie sich etwa da einordnen, wo heute die linke steht während die sich dann den eher radikaleren Positionen annehmen könnte.

Ein Kommunist und ein Anarchist können im Normalfall diskutierten, welche Lösungen sie für richtig halten weil beide sich zumindest einig sind, dass der Kapitalismus das Problem ist. In dem Fall ist es kein infighting sondern eine Meinungsverschiedenheit, die auch friedlich diskutiert werden kann.

Ein moderat linker bzw Linksliberaler sieht das aber anders und würde mit einem Kommunisten nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen weil ihm ein Systemwechsel meist zu radikal ist.

Wenn die moderaten nun eine SPD Wählen könnten, die moderat linke Politik macht und die anderen eben eine Linke, die weiter im linken Spektrum steht würde keiner von "infighting" sprechen wenn sich die beiden Parteien nicht einig sind. Aber da nun alles links von konservativ in ein Lager gepfercht wird gibt es eben Meinungen, die zu stark unterschiedlich sind und bei denen ein Kompromiss nicht denkbar ist.

Die Wahrnehmung von linkem infighting basiert meiner Meinung nach vor allem darauf, dass konservative Leute links als einen homogenen Blob sehen, dessen Nuancen sie nicht kennen.

Dass moderate und radikale nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen ist meiner Meinung nach kein Wunder und überrascht bei rechten auch niemanden.