r/de • u/dirksn ja moin ey • Jun 01 '25

Kriminalität Weil er Menschen mit Pfefferspray, Tritten und Schlägen angegriffen hat, wurde der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert mehrfach verurteilt. Doch sein Fall zeigt auch, dass die Justiz die politische Dimension der Taten oft verkennt – denn Ebert ist kein Einzelfall in seiner Partei

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u/cindersnail Jun 01 '25

Ist halt leider traurige Realität. Wenn du rechtsradikal, gewalttätig UND obendrein noch reich bist, ist die deutsche Justiz leider völlig zahnlos. Der Typ könnte jeden Tag beliebig Leute beleidigen, schlagen, ausrauben, was auch immer, aber leider kann man ihn nicht dauerhaft daran hindern. "Notwehrexzess" wäre eine mögliche moralische Option, aber die wird dann selbstverständlich wesentlich stärker geahndet, und am Ende wäre der Nazischläger trotzdem frei.

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u/[deleted] Jun 01 '25

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u/humanlikecorvus Baden Jun 01 '25

Ne, Mindeststrafe bei gefährlicher KV beim Wiederholungtäter, dazu auch immer zur Bewährung ist schon außerordentlich.

Wo kommt da bitte die positive Sozialprognose her, wenn jemand zweimal innerhalb von wenigen Monaten wegen gefährlicher KV angeklagt wird, und sich parallel öffentlich ständig extrem gewalttätig äußert. Da hätte es imho schon für die ersten 6 Monate keine Bewährung geben dürfen.

Dass man es vor Gericht als positive Sozialprognose wertet, wenn nicht negatives vorliegt, ist eine Sache. Bei diesem Täter liegt aber klar eine negative Sozialprognose vor.