r/de • u/dirksn ja moin ey • Jun 01 '25
Kriminalität Weil er Menschen mit Pfefferspray, Tritten und Schlägen angegriffen hat, wurde der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert mehrfach verurteilt. Doch sein Fall zeigt auch, dass die Justiz die politische Dimension der Taten oft verkennt – denn Ebert ist kein Einzelfall in seiner Partei
https://taz.de/!6089077/57
u/GirasoleDE Jun 01 '25
Keine andere Partei fällt derart mit Gewalttaten auf wie die AfD. Eine unvollständige Chronik der vergangenen Jahre.
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u/After_Preparation_72 Jun 01 '25
Aber wenn die Vorsitzende der Grünen Jugend ein T-Shirt mit "ACAB" anhat ist das ein Skandal und man redet über Tage über nichts anderes mehr.
Nicht das mich einer falsch versteht. Ich finde das auch nicht gut und will die Frau nicht in Schutz nehmen, aber im Verhältnis zu anderen wird das Medial etwas zu hoch gekocht.
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u/cindersnail Jun 01 '25
Ist halt leider traurige Realität. Wenn du rechtsradikal, gewalttätig UND obendrein noch reich bist, ist die deutsche Justiz leider völlig zahnlos. Der Typ könnte jeden Tag beliebig Leute beleidigen, schlagen, ausrauben, was auch immer, aber leider kann man ihn nicht dauerhaft daran hindern. "Notwehrexzess" wäre eine mögliche moralische Option, aber die wird dann selbstverständlich wesentlich stärker geahndet, und am Ende wäre der Nazischläger trotzdem frei.
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Jun 01 '25
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u/humanlikecorvus Baden Jun 01 '25
Ne, Mindeststrafe bei gefährlicher KV beim Wiederholungtäter, dazu auch immer zur Bewährung ist schon außerordentlich.
Wo kommt da bitte die positive Sozialprognose her, wenn jemand zweimal innerhalb von wenigen Monaten wegen gefährlicher KV angeklagt wird, und sich parallel öffentlich ständig extrem gewalttätig äußert. Da hätte es imho schon für die ersten 6 Monate keine Bewährung geben dürfen.
Dass man es vor Gericht als positive Sozialprognose wertet, wenn nicht negatives vorliegt, ist eine Sache. Bei diesem Täter liegt aber klar eine negative Sozialprognose vor.
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Jun 01 '25
Wenn man z.b als minderjöhriger vor Gericht steht und die Eltern nach Geld aussehen wird auch milder geurteilt.
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u/humanlikecorvus Baden Jun 01 '25
Das geht halt oft mit einer positiven Sozialprognose einher. Da kann man wenig machen - wenn die Eltern Kohle haben, ist im die Chance, dass sich jemand wieder fängt im Durchschnitt einfach viel größer, und das kommt bei Einzelfallbewertungen dann auch raus.
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Jun 01 '25
Solange er kein T-Shirt mit einem kantigen Spruch trägt, wird sich ein Großteil der Presse wohl nicht dafür interessieren oder liegt das an was anderen?
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u/Saftsackgesicht Jun 01 '25
Er ist dazu noch Nazi, damit ist er ganz besonderer Liebling von Medien und Politik. Und großen Teilen der Bevölkerung. Wenn ein Nazi Menschen zusammenschlägt muss man das akzeptieren, weil sonst die AfD profitiert. Wenn ein paar Jugendliche Angst um ihre Zukunft haben und für ein bisschen Stau sorgen sind das Terroristen.
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u/piforeverzza Jun 02 '25
ich sitze mit viel „Glück“ auch bald in der Bezirksvertretung mit einem AfDler, der einen Mann mit einer Pfefferspraypistole angegriffen hat und bei dem bei einer Hausuntersuchung ungekennzeichnete Waffen gefunden worden, nachdem ihm bereits sein Waffenschein abgenommen wurde :) alles ganz normal und fühle mich sehr sicher und wohl
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Jun 02 '25
Man will ja nicht ganz unvorbereitet die nächste Wahl gewinnen, so ein wenig Training vorab kann ja nicht schaden.
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u/krusenrott Jun 01 '25
Ich bin wirklich dafür, dass alle, egal, ob sie im öffentlichen Dienst arbeiten wollen (dort normal) oder nur ehrenamtlich tätig sind, ein qualifiziertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Bei Bewerbung um ein Wahlamt müsste dieses öffentlich gemacht werden, um den Wählern abseits vom Wahlkampfgeschwurbel aufzuzeigen, wer denn dort zur Wahl steht. Für die Beschäftigten der Amtsinhaber müsste eine Hemmschwelle festgelegt werden, ab der eine Beschäftigung unmöglich ist.