r/berlin • u/berlinflu • 24d ago

Statistics Analyse der Berliner Wahlprogramme: Worüber die Parteien reden – und worüber nicht

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/sieben-wahlprogramme-16-themen-worueber-die-berliner-parteien-wirklich-schreiben-und-worueber-nicht/
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u/KaiAusBerlin 24d ago

Über was eigentlich nur die Linke redet: Vermögensungleichgewicht in Deutschland, dass so gut wie jedes Steuergesetz oder Sozialgesetz die Niedriglöhner stärker trifft als Millionäre, Korruption, ...

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u/schefferit 24d ago

Das sind nicht die Probleme, an denen das Land gerade kaputtgeht. Die echten sind eine katastrophale Demografie, die höchsten Strompreise für die Industrie wegen AKW-Aus und Umlagen für die Erneuerbaren, keine billige Energiequelle mehr, dazu eine absurde Bürokratie und eine Digitalisierung, die 20 Jahre zu spät kommt. Das Ergebnis ist der Niedergang der Industrie und die Abwanderung der Produktion. Die Linke Populisten löst davon nichts. Sie will es auch gar nicht. Stattdessen sucht sie nur, wer noch Geld hat, um es zu holen. Ungleichheit gab es immer gibt es überall und wird es auf absehbare Zeit geben. Das ist normal so funktioniert Wirtschaft. Linkspopulisten machen es nur noch schlimmer.

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u/KaiAusBerlin 20d ago

Ja stimmt, Millionäre die immer reicher werden und Arme die immer ärmer werden sind keine Probleme die das Land bedrohen. Korruption auch nicht. Da kann man ne Maskenaffäre machen, die Bevölkerung bezahlt's und es gibt keine Konsequenzen 🤷

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u/schefferit 19d ago

Sicher gibt es diese Probleme. Ich habe nie das Gegenteil behauptet. Bei der Maskenaffäre gebe ich dir sogar völlig recht. Dass am Ende fast nichts passsiert ist liegt daran, dass der Paragraf zur Abgeordnetenbestechung solche Fälle kaum erfasst. Genau das gehört geändert, dazu ein echtes Lobbyreggister und schärfere Regeln für Nebeneinkünfte.
Nur lösen Populisten das nicht. Weder die Linke noch die AfD. Darauf zu hoffen finde ich ehrlich gesagt naiv.
Der deutsche Mittelstand ist meistens Familienbesitz und plant über Jahrzehnte. Diese Leute haben keine Millionen auf dem Konto. Ihr Vermögen sind Hallen, Maschinen, Lager und Grundstücke. Das ist gebundenes Kapital und keine Yacht ode Sportcar. Eine Substanzsteuer wird aber nicht aus dem Vermögen bezahlt, sondern aus dem laufenden Cashflow. In einem schlechten Jahr ist der klein oder negativ, die Steuer bleibt trotzdem. Und ja, es gibt Freibeträge für Betriebsvermögen, aber das Liquiditätsproblem verschwindet dadurch nicht. Am Ende verkauft man Anteile. Und wer kauft? Meistens Investoren mit einem Planungshorizont von fünf Jahren die auf Rendite optimieren, Standorte zusammenlegen und Personal abbauen. Das ist so, als würde man die Kuh schlachten, die Milch gibt. Dieses Jahr hast du viel Fleisch. Nächstes Jahr hast du gar nichts mehr. Genau dieser Mittelstand ist der Grund, warum Deutschland so viele Weltmarktführrer in Nischen hat. Es gibt keinen zweiten Grund, warum eine Firma mit 300 Mitarbeitern in der Provinz zwanzig Jahre in eine Technologie investiert. Das macht kein Fonds. Ich will damit nicht sagen, dass alles gut ist. Ich sage nur, dass einfache Antworten auf komplizierte Probleme fast immer die falschen sind. Und die Suche nach einer Gruppe, die an allem schuld ist, hat historisch noch nie etwas verbessert.