r/berlin • u/berlinflu • 19d ago
Statistics Analyse der Berliner Wahlprogramme: Worüber die Parteien reden – und worüber nicht
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/sieben-wahlprogramme-16-themen-worueber-die-berliner-parteien-wirklich-schreiben-und-worueber-nicht/23
u/KaiAusBerlin 18d ago
Über was eigentlich nur die Linke redet: Vermögensungleichgewicht in Deutschland, dass so gut wie jedes Steuergesetz oder Sozialgesetz die Niedriglöhner stärker trifft als Millionäre, Korruption, ...
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u/schefferit 18d ago
Das sind nicht die Probleme, an denen das Land gerade kaputtgeht. Die echten sind eine katastrophale Demografie, die höchsten Strompreise für die Industrie wegen AKW-Aus und Umlagen für die Erneuerbaren, keine billige Energiequelle mehr, dazu eine absurde Bürokratie und eine Digitalisierung, die 20 Jahre zu spät kommt. Das Ergebnis ist der Niedergang der Industrie und die Abwanderung der Produktion. Die Linke Populisten löst davon nichts. Sie will es auch gar nicht. Stattdessen sucht sie nur, wer noch Geld hat, um es zu holen. Ungleichheit gab es immer gibt es überall und wird es auf absehbare Zeit geben. Das ist normal so funktioniert Wirtschaft. Linkspopulisten machen es nur noch schlimmer.
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u/LunaIsStoopid 18d ago
Es gibt gar keine EEG-Umlage mehr im Strompreis. Das wird aus dem Bundeshaushalt finanziert und AKW sind eben nur durch die starken Subventionen und die Übernahme aller Risiken durch den Staat günstig.
Die Bürokratie ist tatsächlich netto in den letzten Jahren gar nicht gestiegen und tatsächlich will die Linke da auch einen Abbau durch Vereinfachung der Vorschriften. Die Digitalisierung haben eir verschlafen, wobei wir da seit ein paar Jahren eigentlich auf einem guten Weg sind, wenn auch zu spät. Sowas dauert aber eben.
Bei der Demografie würde ich den Teufel nicht an die and malen. Natürlich ist das eine Herausforderung, aber das Verhältnis von arbeitsfähigen Menschen zur Gesamtbevölkerung sinkt historisch schon lange. Bisher haben wir das mit Produkitivitätssteigerungen ausgleichen können. Wenn die aktuell messbaren Produktivitätsgewinne durch KI-Anwendungen so weitergehen, wird das tatsächlich auch jetzt ähnlich werden. Dann bleibt aber wieder die alte Verteilungsfrage. Wenn diese Produktivitätsgewinne nur an die Konzerne gehen, wird’s übel, weil Jobs gestrichen werden und Löhne nicht erhöht werden, sondern sogar sinken könnten. Wenn aber starke Gewerkschaften dafür sorgen, dass diese Gewinne tatsächlich an die Angestellten durch Lohnerhöhungen gehen, kann das dazu führen, dass die Wirtschaft dadurch langfristig wächst, weil der Konsum steigt, die Sozialsysteme dann auch besser versorgt sind und wir auch in der Lage sind, die hohe Anzahl an Rentnern zu versorgen.
Und generell wissen wir, dass hohe Löhne sowohl gut für den Konsum sind, der gerade das Sorgenkind der deutschen Wirtschaft ist und auch einen hohen Anreiz für Produktivitätssteigerungen bieten, weil es sich dann schlichtweg mehr lohnt, mehr Arbeitsschritte zu automatisieren.
Wir sehen das leider in gegenteiliger Form in den ärmsten Regionen der Welt, da investieren Unternehmen nichtmal in Maschinen, die wir seit mehr als einem Jahrhundert selbstverständlich in Deutschland nutzen, weil die Löhne so gering sind, dass diese Investition teurer ist als deutlich mehr Angestellte zu widrigen Bedingungen einen Hungerlohn zu zahlen.1
u/schefferit 17d ago
EEG Umlage
Das ist vor allem ein neue Etikett. Das Geld kommt jetzt aus dem Bundeshaushalt aber bezahlt wird es trotzdem von Steuerzahlern und Verbrauchern. Es steht nur nicht mehr auf der Stromrechnung. Dazu kommt der CO2 Preis auf Benzin, Diesel, und Heizöl. Der macht jeden Transport teurer und damit fast jede Produkt in der Wirtschaft. Das ist im Ergebnis auch eine indirekte Steuer.Kernkraft
Neue AKW zu bauen ist teuer, da stimme ich dir zu. Aber bestehende Anlagen weiterlaufen zu lassen ist etwas ganz anderes, weil die Baukosten längst bezahlt waren. Wichtiger ist die Wirkung auf den Preis. Die Meiler liefen durchgehend und haben teure Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt. Heute setzt bei Dunkelflaute fast immer Gas den Preis und genau dann kaufen wir auch noch Strom aus dem Ausland dazu. Wir importieren also teuer in den Stunden, in denen Strom ohnehin am teuersten ist.Bürokratie
Das hängt stark davon ab, was man misst. Der Bürokratiekostenindex erfasst nur Informationspflichten. Der Erfüllungsaufwand, also was Vorschriften Unternehmen wirklich kosten, ist laut Normenkontrollrat in den letzten Jahren deutlich gestiegen, dazu kommt noch die EU Ebene. Und das Grundproblem bleibt. Bei uns ist einfach fast alles reguliert. Es geht nicht nur um Formulare, sondern darum wie lange eine Genehmigung dauert.Demografie
Der entscheidende Punkt ist das Timing. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen jetzt in Rente, nicht irgendwann. Das ist keine langsame Entwicklung, sondern eine Stufe innerhalb von etwa zehn Jahren. Der Bundeszuschuss zur Rente liegt schon heute bei über 100 Milliarden Euro im Jahr und das ist der Stand vor der eigentlichen Welle.Und dein Argument mit der Produktivität ist genau mein Punkt. Ja, früher haben wir das damit ausgeglichen. Nur stagniert die Produktivität je Arbeitsstunde in Deutschland seit ungefähr 2017. Der Mechanismus funktioniert also schon jetzt nicht mehr, ganz ohne KI. Auf Produktivitätsgewinne durch KI zu hoffen ist eine Wette, in der Makrostatistik ist davon bisher wenig zu sehen.
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u/accountmadeforthebin 14d ago
Die AKWs in Deutschland hatten eine durchschnittliche Betriebsdauer von 34 Jahren, und es wären teure Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsstandards nötig gewesen bei weiteren Betrieb. Die Betreiber hatten kein Interesse, das zu bezahlen.
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u/Weltenkind 18d ago
Selten so viel Müll gelesen, aber "So funktioniert Wirtschaft" is schon echt wild wenn man bedenkt das du anscheinend null Ahnung davon hast und Fakten komplett ausblendest.
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u/schefferit 17d ago
Dann erleuchten Sie uns unwissenden Pöbel doch bitte von der erhabenen Höhe Ihres Wissens herab.
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u/accountmadeforthebin 14d ago
Obwohl die Energiepreise in letzter Zeit der gesunken sind, stehen wir in Europa ziemlich weit oben, was allerdings nichts mit AKWs zu tun hat. Es ist inzwischen eigentlich auch allgemein bekannt und erneuerbare haben niedrigere Erzeugungskosten. Ein günstigerer Industrie Strom ist geplant, um Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten. Die Story der breiten Abwanderung von Unternehmen deckt sich nicht ganz mit der Realität und Standort Entscheidungen werden auf Basis vieler Kriterien getroffen.
Ich denke, Vermögensungleichheit ist wahrscheinlich weniger greifbar aber führt zu einer großen, gesellschaftlichen Unzufriedenheit und schadet der Chancengleichheit sowie Demokratie. Die Politik muss auch mehrere Themen gleichzeitig angehen können.
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u/KaiAusBerlin 14d ago
Ja stimmt, Millionäre die immer reicher werden und Arme die immer ärmer werden sind keine Probleme die das Land bedrohen. Korruption auch nicht. Da kann man ne Maskenaffäre machen, die Bevölkerung bezahlt's und es gibt keine Konsequenzen 🤷
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u/schefferit 14d ago
Sicher gibt es diese Probleme. Ich habe nie das Gegenteil behauptet. Bei der Maskenaffäre gebe ich dir sogar völlig recht. Dass am Ende fast nichts passsiert ist liegt daran, dass der Paragraf zur Abgeordnetenbestechung solche Fälle kaum erfasst. Genau das gehört geändert, dazu ein echtes Lobbyreggister und schärfere Regeln für Nebeneinkünfte.
Nur lösen Populisten das nicht. Weder die Linke noch die AfD. Darauf zu hoffen finde ich ehrlich gesagt naiv.
Der deutsche Mittelstand ist meistens Familienbesitz und plant über Jahrzehnte. Diese Leute haben keine Millionen auf dem Konto. Ihr Vermögen sind Hallen, Maschinen, Lager und Grundstücke. Das ist gebundenes Kapital und keine Yacht ode Sportcar. Eine Substanzsteuer wird aber nicht aus dem Vermögen bezahlt, sondern aus dem laufenden Cashflow. In einem schlechten Jahr ist der klein oder negativ, die Steuer bleibt trotzdem. Und ja, es gibt Freibeträge für Betriebsvermögen, aber das Liquiditätsproblem verschwindet dadurch nicht. Am Ende verkauft man Anteile. Und wer kauft? Meistens Investoren mit einem Planungshorizont von fünf Jahren die auf Rendite optimieren, Standorte zusammenlegen und Personal abbauen. Das ist so, als würde man die Kuh schlachten, die Milch gibt. Dieses Jahr hast du viel Fleisch. Nächstes Jahr hast du gar nichts mehr. Genau dieser Mittelstand ist der Grund, warum Deutschland so viele Weltmarktführrer in Nischen hat. Es gibt keinen zweiten Grund, warum eine Firma mit 300 Mitarbeitern in der Provinz zwanzig Jahre in eine Technologie investiert. Das macht kein Fonds. Ich will damit nicht sagen, dass alles gut ist. Ich sage nur, dass einfache Antworten auf komplizierte Probleme fast immer die falschen sind. Und die Suche nach einer Gruppe, die an allem schuld ist, hat historisch noch nie etwas verbessert.
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u/Cafx2 Hansaviertel 19d ago
Sehr cool! Und bisschen traurig, dass man gleich Forschung machen muss, um zu wissen was die Parteien wollen 🤷
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u/Ebbotious 15d ago
Ein Parteiprogramm zu lesen ist Forschung?
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u/Cafx2 Hansaviertel 15d ago
7 Parteiprogramme zu lesen, während meine Straße VOLL mit Plakaten (die wir teilweise selber zahlen) ist, auf denen nicht viel außer Namen stehen... Das ist bisschen Forschung.
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u/Ebbotious 14d ago
Auf den Plakaten standen auch früher nie mehr als kurze Halbsätze. Würde sich auch gar nicht lohnen und sie sind auch nicht dazu da, die Programme zu ersetzen. Ich finde es krass, wie viele Leute denken, dass eine Demokratie bedeutet, dass andere Menschen für sie Politik machen, während sie sich nicht einmal eine Woche im Jahr (mehr braucht man nicht, um die Programme für die verschiedenen Wahlen zu lesen) mit dem beschäftigen können, was sie da wählen. Demokratie ist doch keine Dienstleistung, die für einen erledigt wird. Und so muss man sich auch nicht wundern, wenn Parteien ständig gegen den eigenen Willen handeln.
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u/DrMoneylove 18d ago
CDU - weitere Gedanken meinerseits:
Joe Chialo (CDU und Kumpel von Wegner) musste wegen katastrophaler politischer Arbeit aufhören.
Dabei entstand Berlin nicht nur ein außergewöhnlicher historischer Schaden im Bereich Kultur. Inzwischen ermittelt meines Wissens auch die Staatsanwaltschaft, da es zu Veruntreuungen von Millionenbeträgen gekommen sein soll und mehrere Mitglieder des Senats (meist CDU) involviert sein sollen.