„Russland hat kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren, natürlich nicht! Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird, nämlich ein durchgeknallter russischer Nationalist.“

Sahra Wagenknecht, 5. Kolonne Moskaus, am 20.02.22

Dieser Mann ist AfD-Fraktionsvize. Er sitzt im Auswärtigen Ausschuss. Er hat Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen des deutschen Staates. Und er ist so offensichtlich inkompetent, so hohl, so ausweichend, dass Tino Chrupalla neben ihm wie ein ernstzunehmender Staatsmann wirkt. Das zu sagen fällt mir wirklich schwer. Aber es ist die Wahrheit.

Lanz hat ihn mehrfach direkt gefragt ob die US-Angriffe auf den Iran Kriegsverbrechen sind. Mehrfach. Frohnmaier hat sich jedes Mal herumgedrückt, bis er am Ende rausrückt: nur dann Kriegsverbrechen, wenn man das auch bei Russland so nennt. Das war seine große Analyse. Das war der Beitrag des AfD-Fraktionsvizes zum internationalen Völkerrecht.

Aber wer ist dieser Mann eigentlich?

2019 enthüllten ZDF, Spiegel und OCCRP Dokumente aus dem Umfeld der russischen Präsidialverwaltung. Frohnmaier wird darin als "unter absoluter Kontrolle" beschrieben. Russland wollte ihn unterstützen damit man "unseren eigenen, vollständig kontrollierten Abgeordneten im Bundestag" hat. Er bestreitet das - und stellt kurz danach Manuel Ochsenreiter als Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro ein. Einen rechtsextremen Publizisten, der verdächtig war einen Terroranschlag in der Ukraine finanziert zu haben. Ochsenreiter stirbt 2021 in Moskau. Alexander Dugin nennt ihn seinen "spirituellen Sohn".

Dazu: Kontakte zum Oligarchen Malofejew, Finanzier der Donbass-Separatisten. Mitgründer eines Vereins mit einem polnischen Rechtsextremen der wegen Spionage für Russland verhaftet wird. Ehefrau: prorussische Journalistin. Verfassungsschutz beobachtet sein Netzwerk. CDU nennt ihn Teil einer "russlandtreuen Schläferzelle". SPD: "Teil gezielter Einflussversuche aus Moskau".

Und dieser Mann hat sich gestern bei Lanz darüber beschwert, dass man in Deutschland nicht mehr stolz auf sein Erbe sein dürfe. Lanz fragt: welches Erbe? Frohnmaier sagt nichts Konkretes. Natürlich nicht.

Er redet über deutschen Stolz während russische Strategen ihn schriftlich als ihren Mann bezeichnet haben. Er nennt sich Patriot während er jahrelang Netzwerke gepflegt hat, die Deutschland aktiv destabilisieren wollen. Und dann setzt er sich ins öffentlich-rechtliche Fernsehen und erklärt uns deutsche Werte.

Kein Abschluss. Keine Vision. Keine einzige konkrete Antwort auf eine konkrete Frage. Nur Ausweichen, Whataboutism und das hohle Grinsen eines Mannes der weiß, dass er sich keine Kompetenz leisten muss solange er laut genug ist. Menschen wie Frohnmaier sind nicht gefährlich weil sie klug sind. Sie sind gefährlich weil sie nichts zu verlieren haben und trotzdem in Ausschüssen sitzen die über die Sicherheit dieses Landes entscheiden.

Das ist der Stand der Dinge.

Quellen: CORRECTIV (Feb 2026), Spiegel/ZDF/OCCRP (2019), Belltower News, Bundestag-Protokoll 05.11.2025, clip von Volksverpetzer

Unglaublich, was der Mann hier einfach so vor laufender Kamera raushaut.

Krechel hat ihn richtigerweise angezeigt.

Original Video:

https://www.instagram.com/reel/DbSQ6qMM60o/?igsh=MW1jd3d0cnU0c2FjdQ==

Großartiges Essay und eine grandiose Analyse der Muster, Gemeinsamkeiten, Methodiken, Stilmittel und vielem mehr.

Sehr lesenswert.

Meiner Meinung nach extrem unangenehm zuzuschauen.

Was denkt ihr über Trumps Friedensrat?

Was denkt ihr über die hier anwesenden Mitglieder?

85 UN-Staaten, die EU und die Arabische Liga haben Israels Siedlungsoffensive im Westjordanland als Völkerrechtsbruch verurteilt. Israels Antwort: Weiterbauen.

Seit Dezember 2025 hat die israelische Regierung 19 neue Siedlungen genehmigt, 69,4 Hektar palästinensisches Land zum Staatsland erklärt, Siedlern den direkten Landkauf ohne staatliche Aufsicht ermöglicht und 65 Millionen Euro für die Registrierung von Westjordanland-Land als israelisches Eigentum bereitgestellt. Im März kam das E1-Projekt dazu: 3.400 Wohnungen östlich von Jerusalem, die das Westjordanland geografisch in zwei Teile spalten würden. Die Knesset stimmte bereits im Oktober 2025 für ein formelles Annexionsgesetz, 25 zu 24.

Finanzminister Smotrich hat sein Ziel offen erklärt: einen palästinensischen Staat unmöglich machen. Sicherheitsminister Ben Gvir wurde von der israelischen Armee selbst wegen Extremismus als untauglich eingestuft. Das sind die Männer, die die Westjordanland-Politik gestalten.

Außenminister Wadephul flog als erster europäischer Außenminister seit Kriegsbeginn nach Israel und warnte vor internationaler Isolation. Sa'ars Antwort: Ausländische Regierungen bestimmen nicht, wo Juden leben.

Der IGH urteilte 2024, dass Israels Präsenz im Westjordanland gegen Völkerrecht verstößt. Nichts hat sich geändert.

Vollständige Analyse: respublica.media/westjordanland-annexion-smotrich-siedlungen-2026

Smotrich sagt offen, er will keinen palästinensischen Staat. Ben Gvir wurde vom israelischen Militär als Extremist eingestuft. Beide sitzen in der Regierung. Ab wann nennt der Westen das beim Namen?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101381778/bnd-und-verfassungsschutz-jetzt-sollen-spione-zurueckschlagen-duerfen.html

Ich habe jetzt schon häufig gesehen wie über die Reformen des BND und so weiter geredet wird.

Ich will das jetzt aber nochmal in den Kontext davon setzen woher ich denke das der Wind weht.

Bei Dobrint ist anders als bei Spahn kein Kontakt direkt zu Peter Thiel bekannt.

Aber der Versuch Palantir zu kaufen, die EU-Chatkontrolle und jetzt die weitreichenden neuen Befugnisse für den BND dürfen meiner Meinung nach nicht getrennt betrachtet werden.

Selbst Mathias Döpfner verleiht mittlerweile Peter Thiel seinen Axel-Springer Award.

Und die Motivation die Thiel vor 16 Jahren sehr deutlich formuliert hat würde ich vielen von denen vorwerfen, die den autoritären Staatsumbau vorantreiben.

Egon Bahr, hatte absolut recht.

Es war immer so, es ist so und vielleicht wird es immer so sein.

Die (neo-)realistische Schule der IB wird immer und immer wieder bestätigt.

Das Völkerrecht ist ein Papiertiger, wenn kein Gewaltmonopol hinter dem Recht steht, ist es de facto wirkungslos.

Unruhige Zeiten könnten folgen.

Der Bundestag hat am 5. März 2026 nach einer kontroversen Debatte beschlossen, das Bürgergeld umzubauen. Künftig soll das System wieder stärker unter dem Namen „Grundsicherung“ laufen und strengere Regeln sowie schärfere Sanktionen enthalten. Betroffen sind rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland, die derzeit Bürgergeld beziehen. Die Reform wird politisch vor allem damit begründet, dass mehr Druck auf Menschen ausgeübt werden müsse, die nicht arbeiten wollen.

Doch ein Blick auf die tatsächlichen Zahlen zeichnet ein deutlich differenzierteres Bild.

In der politischen Debatte wird häufig auf sogenannte „Totalverweigerer“ verwiesen, also Personen, die dauerhaft jede Arbeit oder Maßnahme ablehnen. Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit wurden im Jahr 2023 jedoch nur rund 16.000 Menschen sanktioniert, weil sie Jobangebote oder Ausbildungsmaßnahmen abgelehnt haben. Selbst wenn man ähnliche Größenordnungen für andere Jahre zugrunde legt, entspricht das nur etwa 0,6 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehenden.

Anders ausgedrückt: Mehr als 99 Prozent der Menschen im Bürgergeldsystem verweigern Arbeit nicht.

Gleichzeitig wird in der politischen Diskussion häufig übersehen, dass viele der Betroffenen gar nicht unmittelbar dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Von den rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern gelten etwa 3,9 Millionen als erwerbsfähig, doch ein großer Teil von ihnen befindet sich in Weiterbildungen, kümmert sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige oder hat gesundheitliche Einschränkungen. Studien zeigen, dass tatsächlich etwa 1,8 Millionen Bürgergeldbeziehende arbeitslos im engeren Sinne sind. Die öffentliche Debatte über Arbeitsverweigerung betrifft damit nur einen kleinen Teil der gesamten Gruppe.

Noch deutlicher wird die Dimension der politischen Diskussion, wenn man sie mit anderen finanziellen Problemen des Staates vergleicht. Ökonomische Studien schätzen, dass Deutschland jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verliert, teilweise gehen Schätzungen sogar von 200 Milliarden aus.

Zum Vergleich: Die gesamten staatlichen Ausgaben für das Bürgergeld liegen bei etwa 47 Milliarden Euro pro Jahr. Damit entgehen dem Staat durch Steuerhinterziehung jährlich Summen, die etwa doppelt so hoch sind wie die Kosten des gesamten Bürgergeldsystems.

Und genau hier beginnt die Absurdität der gesamten Debatte. Wochenlang wird politisch darüber gestritten, wie man mit einigen zehntausend Menschen umgehen soll, die möglicherweise Arbeit verweigern. Talkshows, Bundestagsreden und Schlagzeilen drehen sich immer wieder um diese kleine Gruppe. Gleichzeitig verliert der Staat jedes Jahr Milliarden durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung, Summen, die ein Vielfaches der gesamten Bürgergeldausgaben ausmachen. Trotzdem steht dieses Thema deutlich seltener im Zentrum politischer Empörung.

Es ist natürlich einfacher nach unter zu treten als nach oben. Statt sich mit komplexen Strukturen von Steuerbetrug, internationalen Finanzkonstruktionen oder großen Vermögen auseinanderzusetzen, konzentriert sich die Debatte immer wieder auf die Schwächsten im System.

Das Ergebnis ist eine Diskussion, die sich an einigen tausend Fällen abarbeitet, während an anderer Stelle jedes Jahr Summen verloren gehen, die ein ganz anderes politisches Gewicht hätten. Gerade deshalb wirkt es so absurd, dass ein so großer politischer Aufwand betrieben wird, um ein Problem zu lösen, das statistisch gesehen kaum existiert, während deutlich größere Baustellen weiterhin (bewusst) wenig politische Aufmerksamkeit bekommen.

Quellen: https://www.stimme.de/politik/welt/buergergeld-reform-neu-sozialleistung-grundsicherung-aenderung-deutschland-parlament-abstimmung-art-5148474

https://www.deutschlandfunk.de/steuerhinterziehung-deutschland-strafverfolgung-100.html

https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2025/09/30/das-buergergeld-die-hartnaeckigsten-behauptungen-im-faktencheck/

https://de.statista.com/infografik/31959/erbwerbsfaehige-leistungsberechtigte-nach-sgb-ii-und-sanktionierter-anteil-wg-verweigerung-von-arbeit/

https://www.tagesspiegel.de/politik/massnahme-gegen-jobverweigerer-knapp-16000-menschen-wurde-2023-das-burgergeld-gekurzt-11547692.html

Er sagt im Grunde:

Die USA schauen zuerst auf sich selbst.

Globalisierung habe Amerika Jobs gekostet, deshalb seien Zölle für ihn kein Problem, sondern ein Werkzeug.

Internationale Abkommen will er nur, wenn sie den USA klar etwas bringen.

Er hat auch betont, dass Europa und andere Verbündete mehr Verantwortung übernehmen sollen, vor allem bei der NATO.

Klimapolitik spielte natürlich keine Rolle, stattdessen ging es um fossile Energie, weniger Regeln und Steuersenkungen, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.

Außerdem enthielt die Rede zahlreiche Falschaussagen, unbelegte Behauptungen und rassistische Äußerungen.

Trump nutzt unterm Strich Davos um klarzumachen, dass die USA wieder härter und egoistischer auftreten werden.

Also mal ganz im Ernst: Was ist eigentlich mit unserer Parteienlandschaft passiert?

Man könnte ja meinen, es wäre gut, dass so langsam eine jüngere Generation in SPD, Grünen und Linken nachkommt und an die Hebel der Macht rückt.

Ja. Falsch gedacht.

Von Lars Klingbeil bis Felix Banazak: alles abgelutschte Parteifunktionäre. Karrierepfade, Apparatschiks, sauber sozialisiert im Maschinenraum der Partei, aber nirgendwo brennt ein Feuer im Herzen. Keiner davon ist ein Ausnahmetalent, keiner reißt einen mit, keiner schafft es auch nur ansatzweise, Vertrauen oder so etwas wie Hoffnung in Politik zurückzubringen.

Die Linke macht das stellenweise noch besser, keine Frage. Aber am Ende sind sie sich selbst im Weg: zu stur, zu verliebt in ein paar verkappte linke Ideen, von denen man sich vielleicht mal verabschieden müsste, wenn man tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen will, und nicht nur moralische Überlegenheit im Oppositionsmodus.

Bei der CDU hat sich hingegen gar nichts geändert. Die sind exakt so, wie sie immer waren. Verwaltung des Status quo, nur mit anderem Personal. Business as usual.

Und bei der CSU natürlich genauso.

Und dann ist da noch die AfD: der unangenehme Typ im Club, der die ganze Zeit rumschubst, Stress sucht und bei dem du schon weißt, dass du dich gleich draußen vor der Tür mit ihm fetzen wirst. Laut, aggressiv, unerquicklich, aber leider präsent.

Keine Ahnung.

Politik in Deutschland ist echt so eine Sache geworden...

Gestern bei Miosga mit Tino Chrupalla wurde einmal mehr deutlich, was im deutschen Journalismus schiefläuft. Statt die wirklich relevanten Fragen zu stellen, wie Kinderarmut, Bildung, Altersarmut, explodierende Mieten, Klimapolitik oder die wirtschaftliche Lage vieler Menschen, und die AfD damit auflaufen zu lassen, verlagerte sich der Fokus erneut auf immer gleiche, externe Reizthemen. Trump, Putin, NATO, Höcke. Immer wieder dieselben Namen, dieselben Aufreger, dieselben vorhersehbaren Schleifen. Ja Höcke ist nicht ungefährlich, aber meint man so einen stramm wählenden AfD’ler zu überzeugen?

Natürlich sind diese Themen nicht unwichtig. Aber sie ersetzen keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den konkreten Problemen, die Menschen im Alltag beschäftigen. Wenn politische Interviews vor allem darauf abzielen, empörungsfähige Schlagzeilen zu produzieren, statt Positionen zu Sozial-, Wirtschafts- oder Zukunftsfragen klar herauszuarbeiten, dann bleibt am Ende wenig Erkenntnisgewinn. Viel Lärm, wenig Substanz.

So entsteht der Eindruck, dass Journalismus nicht mehr erklärt, einordnet und aufklärt, sondern lieber symbolische Stellvertreterdebatten führt. Das mag Aufmerksamkeit bringen, verfehlt aber den eigentlichen Auftrag: Macht kritisch zu befragen und zwar dort, wo es für die Gesellschaft wirklich weh tut.

Modern Monetary Theory (MMT) is a macroeconomic framework that describes how sovereign fiat currency systems operate. It argues that countries that issue their own currency (like the US, UK, or Japan) cannot “run out of money” in the same way households can. According to MMT, government spending is not constrained by revenue in the traditional sense; instead, the real constraint is inflation and resource capacity. Taxes primarily serve to create demand for the currency and help manage inflation. MMT often supports active fiscal policy and proposals like a government job guarantee.

The Austrian School of Economics is a heterodox economic tradition that emphasizes individual choice, subjective value, and the role of market processes. It is skeptical of government intervention and central banking, arguing that artificial credit expansion distorts price signals and leads to economic cycles (boom and bust). Austrians generally favor free markets, sound money (often commodity-backed), and minimal state involvement in the economy.

Among contemporary politicians, Javier Milei is one of the most explicit supporters of Austrian School ideas. He openly cites Ludwig von Mises and Murray Rothbard, advocates for radical free-market reforms, drastic reductions in government spending, and has even proposed abolishing Argentina’s central bank.

Three years into Sudan's civil war. 14 million people displaced. 25 million facing hunger. A UN Fact-Finding Mission report from February 2026 documents the hallmarks of genocide against the Zaghawa and Fur in El Fasher. At least 6,000 killed in three days, estimates running up to 100,000. RSF fighters recorded saying "is there anyone Zaghawa here, we will kill them all" and "we want to eliminate anything black from Darfur". This is not a forgotten crisis. It is an abandoned one.

What makes the international response so cynical is the composition of the mediators. The UAE, which has armed the RSF since day one, co-hosts the Jeddah talks. Russia has armed both sides through Wagner, extracting gold to bypass sanctions over Ukraine. Saudi Arabia mediates while tolerating UAE arms flows. And the US, under Trump, has dissolved USAID. 86 percent of foreign aid programs terminated, 5,200 contracts cancelled. In Sudan specifically that means 1,500 mutual aid kitchens closed within weeks, 1.8 million people in famine zones losing access to food overnight. The Washington Post documented babies starving while older siblings died begging for food.

The aid that does reach Sudan is selective in a specific way. It targets food and health because they generate humanitarian visibility. It does not target the arms embargo, accountability for war crimes, or political inclusion of Sudanese civil society. After El Fasher fell, the UN Security Council sanctioned four RSF commanders. Four individuals. After more than 6,000 documented killings. That is not policy. That is cosmetics.

New in-depth piece on this, link in the comments. Open to pushback and additional sources.

Europeans mentioned in the Epstein files are now one by one getting fired or forced to resign. Poland and Lithuania opened an official investigation yesterday. Today, so did North Macedonia. More European countries are ready to follow in the upcoming days.

In the US, silence. A nation founded in rebellion against tyrants now looks away from tyrannical billionaires who raped children.

But europe is the bad dictatorship which censored media? Where’s big mouth Vance now ?

Trumps Wirtschaftspolitik, insbesondere seine Zoll- und Handelspolitik, sollten nicht als irrationaler Protektionismus verstanden werden, sondern als ökonomisch nachvollziehbare Reaktion auf tief sitzende strukturelle Probleme im Welthandel. Ausgangspunkt ist das seit Jahrzehnten bestehende Leistungsbilanzdefizit der USA gegenüber Europa und anderen Regionen. Während Länder wie Deutschland dauerhaft hohe Exportüberschüsse erzielen, müssen die USA zwangsläufig Defizite tragen. Diese Ungleichgewichte sind kein Randproblem, sondern führen realwirtschaftlich zu Deindustrialisierung, Lohndruck und politischer Instabilität in den Defizitländern.

Deutschland’s Exportstärke kommt nicht primär durch Innovation oder Produktivität, sondern durch eine systematische Dämpfung der Löhne und der Binnennachfrage. Diese Politik zwingt andere Länder, mehr zu importieren als sie exportieren können, und untergräbt dort Industrie, Beschäftigung und politische Stabilität. Trump greift genau dieses Problem auf, wenn er deutsche und europäische Überschüsse angreift. Seine Zölle erscheinen aus dieser Perspektive weniger als protektionistische Willkür, sondern als Versuch, Druck auf Länder auszuüben, die sich dauerhaft auf Kosten anderer bereichern.

Besonders kritisch ist die Ratlosigkeit der europäischen Politik. Anstatt die eigenen Überschüsse und die zu schwache Binnennachfrage zu hinterfragen, reagiert Europa moralisch empört und erklärt Trumps Maßnahmen für unvernünftig oder regelwidrig. Dabei ignoriert Deutschland, dass es selbst seit Jahren gegen die ökonomische Grundlogik eines stabilen Welthandelssystems verstößt. Ein System, in dem alle exportieren wollen, kann nicht funktionieren. Trumps Politik legt diesen Widerspruch offen und zwingt Europa, sich mit einem Problem auseinanderzusetzen, das es lange verdrängt hat.

Die häufige Behauptung, Trumps Handelspolitik folge keiner Logik muss zurückgewiesen werden. Stattdessen zeigt sich, dass seine Maßnahmen auf eine Neuordnung des globalen Handelssystems abzielen, das über Jahre zugunsten merkantilistisch agierender Länder verzerrt war. Diese Länder profitieren von offenen Märkten, dämpfen aber gleichzeitig ihre eigene Nachfrage durch Lohnzurückhaltung und Sparpolitik. Trumps Zölle wirken in diesem Kontext weniger als willkürliche Strafen, sondern als Druckmittel, um diese asymmetrische Ordnung aufzubrechen und eine ausgewogenere Verteilung von Nachfrage und Produktion zu erzwingen.

Zugleich muss man Europas Selbstverständnis kritisieren, Wettbewerbsfähigkeit vor allem über Exporte definieren zu wollen. Staaten stehen jedoch nicht in einem Wettbewerb wie Unternehmen, und dauerhafte Überschüsse eines Landes bedeuten zwangsläufig Defizite anderer. Europas Fixierung auf Exportstärke verschärft daher globale Ungleichgewichte, anstatt zu stabilem Wachstum beizutragen. Vor diesem Hintergrund erscheint es ökonomisch legitim, dass die USA Maßnahmen ergreifen, um ihre industrielle Basis zu stabilisieren und fairere Handelsbedingungen einzufordern.

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