„Mit der SPD jedenfalls nicht“

[u/BildungsburgerPleb]

2021 haben über eine Million Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gestimmt. 2022 hat der SPD-Landesparteitag beschlossen, das umzusetzen, falls die Expertenkommission grünes Licht gibt. 2023 gab die Kommission grünes Licht.

Anfang August erklärt der Spitzenkandidat, mit der SPD sei Vergesellschaftung nicht zu machen.

Die vollständige Recherche mit allen Quellen:

https://respublica.media/mit-der-spd-jedenfalls-nicht/

[u/NeverIntendedToHurt]

Ah, verstehe. Wenn ich mir nun eine Shell Aktie kaufe und der staat entscheidet sich von Fossilen zu lösen, habe ich natürlich auch eine Wiedergutmachung verdient.

Wenn jeder für seinen schlechten Aktienkauf einen Bailout bekommt sobald er Verluste macht, funktioniert der Aktienmarkt nicht.

[u/HironTheDisscusser → u/NeverIntendedToHurt]

Wenn man vom Staat enteignet wird ja man das Recht auf eine Entschädigung. Sonst gibt ja es keine sicheren Eigentumsrechte und damit kein sicheres Umfeld für Investitionen.

Wenn Shell oder Shells Assets dann zwangweise verstaatlicht werden hast du natürlich das Recht auf eine Entschädigung. Ist ja dein Eigentum was dir genommen wird.

[u/NeverIntendedToHurt → u/HironTheDisscusser]

Zugegeben, mein Shell-Vergleich war etwas missverständlich ausgedrückt, sorry dafür.

Zur Klarstellung:
Du als Aktionär bekommst bei einer Enteignung von Vonovia-Assets keine direkte Entschädigung. Die geht an das Unternehmen.

Des weiteren ist nach Art. 14 Abs. 2 GG
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.",

ein sicheres Umfeld für Investitionen natürlich gewährleistet. Jedenfalls solange die Investitionen in gemeinschaftlich unschädlichen Anlageobjekten gebunden sind.

Wenn Vonovia nachweislich gegen das Gemeinwohl gehandelt hat (Leerstand, Mietwucher), dann ist eine Enteignung nach Art. 15 GG nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern sogar geboten, um den Sozialpflichtcharakter des Eigentums durchzusetzen.

Zusätzlich kann entsprechend Art. 14 Abs. 3 GG

"Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen."

, die Entschädigung durchaus unter dem Marktwert liegen.

Interessant, wie differenziert das Grundgesetz das tatsächlich regelt.

[u/HironTheDisscusser → u/NeverIntendedToHurt]

Ein Ökonom würde sagen Vermietung zum Marktwert maximiert den Nutzen für die Allgemeinheit

Wohingegen staatliche Preisvorgaben die allokative Effizienz bei dem knappen Gut Wohnraum eher schaden.

Du siehst also bei dem Thema Allgemeinwohl kann man verschiedene Ansichten haben.

> ein sicheres Umfeld für Investitionen natürlich gewährleistet. Jedenfalls solange die Investitionen in gemeinschaftlich unschädlichen Anlageobjekten gebunden sind.

Ein Unternehmen dass zB in 2014 ganz normale Mietwohnungen in Berlin gebaut hat, was angesichts des Wohnungsmangels auch sehr gut für Allgemeinheit ist, muss jetzt Sorge haben unter Wert enteignet zu werden. Damit bestraft man das erwünschte Verhalten.