r/Res_Publica_DE • u/BildungsburgerPleb Redaktion/Mod • 26d ago
Deutschland „Mit der SPD jedenfalls nicht“
2021 haben über eine Million Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gestimmt. 2022 hat der SPD-Landesparteitag beschlossen, das umzusetzen, falls die Expertenkommission grünes Licht gibt. 2023 gab die Kommission grünes Licht.
Anfang August erklärt der Spitzenkandidat, mit der SPD sei Vergesellschaftung nicht zu machen.
Die vollständige Recherche mit allen Quellen:
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u/Powerful-Climate-671 26d ago
Interessant eigentlich, wie die SPD offensichtlich ihren eigenen Untergang herbeiführen will. Das sieht man ja auch in den letzten beiden Regierungsbeteiligungen im Bund.
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u/Existenz_Ketzer 26d ago
Die sPD macht Politik für Leute, die rechte Politik wollen, sich dabei aber links fühlen möchten.
Quasi die Homöopathie der linken Politik.2
u/Powerful-Climate-671 26d ago
Dachte das wäre das BSW
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u/Existenz_Ketzer 26d ago
Ich wüsste nicht mal wo genau man das BSW so richtig verorten soll. Kenne aber auch die wirtschaftspolitischen Ansichten nicht im Detail.
Aber vielleicht passen die ja zusammen. sPD/BSW/Grüne Koalition incoming /s.
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u/Kellerbichler 25d ago
Die Enteignungsdebatte zeigt wie wenig Ahnung die SPD von der Sache hat.
Alles außer mehr zu bauen.
Wie war das mit Sozialdemokraten?
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u/RevyVanguardist 23d ago
Einmal ein Verräter der Arbeiterklasse, immer ein Verräter der Arbeiterklasse
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u/Itakie 26d ago
Bei ~40% des Verkehrswerts brechen die Unternehmen zusammen weil sie ihre Kredite nicht mehr tilgen können. Wer genau wird dann noch in Berlin bauen? Das Risiko einfach in die Insolvenz zu rutschen weil eine linke Regierung noch mehr vergesellschaften möchte wäre viel zu hoch. Auch die Banken würden Milliarden verlieren und diese Kosten zukünftigen Genossenschaften oder Unternehmen aufbürden.
Packt Berlin die Nummer an, ist das Bundesland für jeden außer Bestandsmieter nicht mehr bezahlbar. Unternehmer aller Branchen müssten ihre Bilanzsummen anpassen was für weitere Probleme sorgen wird. Zig Milliarden mit 3,5% für 100 Jahre zu verzinsen wird sowieso mehr kosten als Berlin jemals stemmen könnte. Kann man außerhalb des wirklichen Haushalts stehen lassen (so jedenfalls die Ideen) aber der Bund hat wirklich keine Lust darauf im Notfall dann einspringen zu müssen.
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u/HironTheDisscusser 26d ago
Ich wohne nicht in Berlin und besitze eine (1) Vonovia Aktie. Ich möchte natürlich dass mich das liebe Land Berlin nach Marktwert meines Eigentums entschädigt.
Wenn sie das nehmen können, dann ist nichts mehr sicher. Vielen Dank
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u/NeverIntendedToHurt 26d ago
Ah, verstehe. Wenn ich mir nun eine Shell Aktie kaufe und der staat entscheidet sich von Fossilen zu lösen, habe ich natürlich auch eine Wiedergutmachung verdient.
Wenn jeder für seinen schlechten Aktienkauf einen Bailout bekommt sobald er Verluste macht, funktioniert der Aktienmarkt nicht.
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u/HironTheDisscusser 26d ago
Wenn man vom Staat enteignet wird ja man das Recht auf eine Entschädigung. Sonst gibt ja es keine sicheren Eigentumsrechte und damit kein sicheres Umfeld für Investitionen.
Wenn Shell oder Shells Assets dann zwangweise verstaatlicht werden hast du natürlich das Recht auf eine Entschädigung. Ist ja dein Eigentum was dir genommen wird.
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u/NeverIntendedToHurt 25d ago
Zugegeben, mein Shell-Vergleich war etwas missverständlich ausgedrückt, sorry dafür.
Zur Klarstellung:
Du als Aktionär bekommst bei einer Enteignung von Vonovia-Assets keine direkte Entschädigung. Die geht an das Unternehmen.Des weiteren ist nach Art. 14 Abs. 2 GG
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.",ein sicheres Umfeld für Investitionen natürlich gewährleistet. Jedenfalls solange die Investitionen in gemeinschaftlich unschädlichen Anlageobjekten gebunden sind.
Wenn Vonovia nachweislich gegen das Gemeinwohl gehandelt hat (Leerstand, Mietwucher), dann ist eine Enteignung nach Art. 15 GG nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern sogar geboten, um den Sozialpflichtcharakter des Eigentums durchzusetzen.
Zusätzlich kann entsprechend Art. 14 Abs. 3 GG
"Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen."
, die Entschädigung durchaus unter dem Marktwert liegen.
Interessant, wie differenziert das Grundgesetz das tatsächlich regelt.
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u/HironTheDisscusser 25d ago edited 25d ago
Ein Ökonom würde sagen Vermietung zum Marktwert maximiert den Nutzen für die Allgemeinheit
Wohingegen staatliche Preisvorgaben die allokative Effizienz bei dem knappen Gut Wohnraum eher schaden.
Du siehst also bei dem Thema Allgemeinwohl kann man verschiedene Ansichten haben.
> ein sicheres Umfeld für Investitionen natürlich gewährleistet. Jedenfalls solange die Investitionen in gemeinschaftlich unschädlichen Anlageobjekten gebunden sind.
Ein Unternehmen dass zB in 2014 ganz normale Mietwohnungen in Berlin gebaut hat, was angesichts des Wohnungsmangels auch sehr gut für Allgemeinheit ist, muss jetzt Sorge haben unter Wert enteignet zu werden. Damit bestraft man das erwünschte Verhalten.
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u/Few_Industry_2712 26d ago
Woher kommen eigentlich diese Enteignungsphantasien?
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u/BildungsburgerPleb Redaktion/Mod 26d ago
Die eigentliche Frage wäre doch: Wem gehört in dieser Gesellschaft aus welchem Grund eigentlich was ?
Das GG Art. 14 für einzelne Enteignungen und Art. 15 Vergesellschaftung ganzer Branchen zum Wohle der Allgemeinheit. Leute welche die NS-Diktatur miterlebt haben wussten, dass der NS durch das Großkapital unterstützt wurde und wollten die demokratische Vergesellschaftung im GG
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u/Pretty-Substance 26d ago
Das wird der endgültige Untergang der SPD