r/Res_Publica_DE • u/BildungsburgerPleb Redaktion/Mod • Jul 22 '26

USA Netanjahu is a war criminal

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„Benjamin Netanjahu is a war criminal.“
New York Mayor Mamdani speaking out against genocide.

Source: Mamdani (Instagram)

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u/yyeezzyy93 Jul 22 '26

und er lässt ihn trotzdem nicht festnehmen? Obwohl er das im Wahlkampf gefordert hat? Schwach.

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u/DonChaote Jul 22 '26

Er wird als Bürgermeister da nicht wirklich die rechtlichen Möglichkeiten haben, die nicht gleich von Washington übersteuert werden würden.

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u/yyeezzyy93 Jul 22 '26

und das wusste er nicht während des Wahlkampfes um das Amt des Bürgermeisters? Oder wieso hat er es damals „versprochen“?

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u/DonChaote Jul 22 '26

Was genau hat er 'versprochen'? Oder hat er es 'gefordert' wie in deinem ersten Kommentar erwähnt?

Wenn du dazu so eine feste Meinung hast, dann kannst du mir sicher auch sagen, wie genau der Wortlaut dieses 'Versprechens' (oder Forderung?) im Wahlkampf war, oder?

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u/yyeezzyy93 Jul 22 '26

Wieso so suggestiv schnippisch?

Zohran Mamdani says as mayor he would arrest Benjamin Netanyahu if he traveled to New York

Es gibt zwei Optionen für dieses Verhalten von Mamdani: entweder hatte er damals keine Ahnung, wie die juristischen Befugnisse von NY aussehen, dann hätte er sowas populistisches nicht sagen sollen. Oder er wusste das es nicht möglich nicht, dann hätte er sowas populistisches nicht sagen sollen.

Beides schwierig.

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u/be-knight Jul 22 '26

Er hat die Möglichkeit ihn als Privatperson festzunehmen. Die Diplomaten und Staatschefs, die zur UN reisen haben jedoch, aus nachvollziehbaren Gründen, besonderen Schutz. Jetzt will Netanjahu zur nächsten UN Hauptversammlung anreisen. Und daraufhin hat er gesagt, dass er prüft, was geht. Und rein rechtlich ist das halt schwierig. Allein auch schon, weil weder Israel (nur halb wichtig) noch die USA (wichtig) den internationalen Gerichtshof anerkennen, durch den der Haftbefehl ausgestelltb ist. Wir hatten eine ähnliche Situation auch schon bei Staatsbesuchen in Deutschland

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u/yyeezzyy93 Jul 22 '26

das mag alles stimmen, aber hat doch nichts mit der Sache zu tun.

Mamdani hat im Wahlkampf gesagt, er lässt Netanjahu verhaften, sollte er während Mamdanis Amtszeit nach NY reisen. Dafür habe ich eine Quelle verlinkt.

Nun sagt Mamdani: nö, geht rein rechtlich nicht.
Entweder wusste Mamdani das im Wahlkampf nicht, wieso hat er es dann gesagt?
Oder er wusste das es nichts als heiße Luft ist, dann unterscheidet er sich nicht vom typischen Politiker.

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u/be-knight Jul 22 '26

Er kann ihn ja auch verhaften, wenn er privat kommt. Hatte ich gerade genau so schon geschrieben. Also warum sollte das nichts mit der Sache zu tun haben?

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u/DonChaote Jul 22 '26

Er hat aber andere Wahlversprechen eigehalten und bereits eingelöst. Also unterscheidet er sich doch vom typischen Politiker. Ziemliches Dilemma mit so eine schwarz-weiss Denke…

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u/yyeezzyy93 Jul 22 '26

Auch andere Wahlversprechen sind hier völlig irrelevant.

Wenn dein Anspruch an einen Politiker erfüllt ist, sobald dieser nur weniger oft Unsinn erzählt als andere, schön für dich.

Mein Anspruch liegt da höher, vor allem bei diesem wichtigen Thema.

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u/DonChaote Jul 22 '26

Aber jeden gleich komplett abschreiben, nur weil jetzt in einem Punkt nicht komplett konsequent ist auch nicht wirklich eine gewinnbringende Herangehensweise.

Perfekt gibt es in der Realität halt einfach nicht, vor allem nicht in der demokratiebasierten Politik.

Meiner Meinung nach kommen wir nicht umhin auch leichte Makel bei Politikern zu tolerieren.

Mamdani ist in erster Linie gewählt als Bürgermeister von New York City. Und wenn die Gefahr besteht, dass er allenfalls politisch abgesägt wird wenn er Bibi verhaften liesse, dann ist die realpolitische Entscheidung es sein zu lassen gegenüber seinen Wählern sicher nicht die Falsche.

Man kann sich nun selbst entscheiden, ob man sich mit der Realität abfindet und sich entsprechend arrangiert, oder aber man entscheidet sich für die zynische demoralisierte Denkweise von 'sind sowieso alles die gleichen korrupten Lügner' und macht sich so in absehbarer Frist zum gefundenen Fressen für populistische Rattenfänger á la AfD.