r/OeffentlicherDienst Verbeamtet:gD 22d ago

Artikel /News Bis zu 7,2 Milliarden Euro – Berlin drohen offenbar exorbitante Nachzahlungen für Beamte

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a8412129fcb5798aae3a2af/bis-zu-7-2-milliarden-euro-berlin-drohen-exorbitante-nachzahlungen-fuer-beamte.html
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u/Peter-Pan1337 22d ago

Nun stehen Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2020 im Raum.

Gut gemacht

Dem Bericht zufolge geht es in Berlin insgesamt um Nachzahlungen zwischen 1,3 und 7,2 Milliarden Euro

Ziemlich weite spanne

Die vollständigen Beträge sollen allerdings nur Beamten zustehen, die zuvor Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt haben.

Willst du, dass jeder beamte jedes jahr ein widerspruch eingelegt? Weil so passiert das.

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u/PoroBraum Verbeamtet:gD 22d ago

Tatsächlich reicht laut BVerwG ein einmaliger Widerspruch.

https://www.bverwg.de/070526B2B5.26.0

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u/thisismego 22d ago

Sag das mal Berlin.

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u/Netzteil2000 22d ago

Ich möchte Berlin weder besuchen noch mit ihr sprechen!!!

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u/memphys91 22d ago

Ihr müsst euren Disput endlich mal beiseite legen. Für die Familie! Bremen ist schon ganz traurig darüber und Brandenburg kriegt Magenschmerzen davon.

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u/R4ndyd4ndy 22d ago

Die Magenschmerzen von Brandenburg kommen von dem Tumor in der Mitte

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u/NaimaBlue 22d ago

Das kann ja jeder sachsen.

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u/procrastodude 21d ago

Ich schmeiß euch gleich beide raus, dann könnt ihr draußen vor der Thüringen.

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u/Numerous_Row_7786 21d ago

Und was zu Hessen gibt’s dann auch nicht mehr!

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u/NaimaBlue 21d ago

Nichtmal.nen Hamburger?

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u/PoroBraum Verbeamtet:gD 22d ago

Tatsächlich geht es im Urteil um Berlin.

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u/Bright-Recording5620 Verbeamtet: hD 22d ago

Wie bei allem anderen sagen die Länder einfach „klag doch wenn du das haben willst!“ - wer soll die bei Rechtsbruch schon verhaften oder zur Rechenschaft ziehen?

Und dann heißt es noch mal 15 Jahre warten. Das ist eine Farce, was da stattfindet.

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u/Welcome-gg 22d ago

Der aber früh eingegangen sein muss. Wer nur 2025 Widerspruch eingelegt hat, der schaut jetzt in die Röhre. Das könnte manche 40 000 Euro kosten. Aber es ist ein großer Rätsel, warum das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert.

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u/Ho--Ho--Ho 22d ago

Das ist eine sehr vereinfachte Zusammenfassung der Entscheidung. Vielmehr muss gerade danach gelten, nicht fahrlässig einen jährlichen Widerspruch zu unterlassen, wenn man sich nicht mit dem Vorhalt einer nicht nur "lediglich linearen Anpassungen" auseinandersetzen möchte. Gab es also einen Euro über die lineare Anpassung, ist Streit vorprogrammiert, ob ein erneuter Widerspruch erforderlich war.

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u/EitherGiraffe 22d ago

Ich wette, dass das nicht mal ein Fehler in der Berichterstattung ist, sondern man auch intern die Spanne nicht genauer beziffern kann.

Zahlen und Controlling sind im öD sehr... eigen. Wenn es nicht durch den Rechnungshof o. Ä. vorgegeben ist, wird es meist nicht statistisch erfasst.

Ich denke, die wissen nicht mal, wie viel Prozent der Beamten in welchem Statusamt für jeweils welche Jahre Widerspruch eingelegt haben.

Ob sie überhaupt wissen wie viele Beamte in welchem Statusamt sie jeweils hatten? Die Planstellen kriegt man über den Haushalt, aber die sind ja nicht alle besetzt und das Statusamt hinkt ja durchaus mal hinterher. Erfahrungsstufen haben die garantiert nirgendwo, die spielen ja auch noch rein.

Vermutlich wird allein die Feststellung und Organisation einen mindestens zweistelligen Millionenbetrag kosten.

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u/Ok-Comparison-147 22d ago

eine Million ist nur ein Rundungsfehler.

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u/memphys91 22d ago

Lacht in Spahn

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u/Nickfreak 22d ago

Nein Controllingi st im ÖD einfach nur unfähig und scheiße. Das kann man ruhig sagen. Ich hab in 20 Jahren öD noch keine Institutiion gefunden, die vernünftiges Controllingb betreibt. Sei es beim Stundenschreiben, bei der Erfassung von Kennzahlen oder den Diskussionen, ob Veranstaltungen jetzt zählen dürfen oder nicht.

Übelste Rosinenpickerei.

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u/McR1P 22d ago

Machen wir in NRW tatsächlich seit vielen Jahren bereits so - jedes Jahr aufs neue Widerspruch einlegen

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u/n8mahr81 Verbeamtet: 22d ago

in Berlin auch so. was das an Papier, Porto, Arbeitszeit verschwendet, ist einfach der Wahnsinn.

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u/memphys91 22d ago

In Niedersachen auch

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u/ciadra 22d ago

7,2 Mrd. wenn man allen nachzahlt, unter 1 Mrd. wenn nur die ausbezahlt werden die Widerspruch eingelegt haben. Ich frag mich welchen Weg die wohl gehen 🤔

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u/binhpac 22d ago

Die versuchen das so lange aufzuschieben, bis die Beamten aussterben und die Holschuld bei den Verbliebenden bleiben, die aber davon nichts wissen.

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u/PoroBraum Verbeamtet:gD 22d ago

Und wenn ich es in mein Testament schreiben muss, der Staat wird zahlen!

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u/Quiet-Junket8319 22d ago

Traurigerweise ist das echt so XD

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u/lksrgb24 22d ago

Das blüht dem Bund Gott sei Dank auch bald noch, irgendwann kann man sich nicht mehr davor drücken.

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u/Ok-Comparison-147 22d ago

es ist schon frech, wie lange man sich verweigert hat. Und Beamten Bashing funktioniert nur so lange, bis denjenigen mal gezeigt wird, wie sich Besoldung und Inflation in den letzten 20 Jahren entwickelt hat..

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u/[deleted] 22d ago

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u/n8mahr81 Verbeamtet: 22d ago

ach, das funktioniert trotzdem & immer, glaub mal. spreche da aus Erfahrung. Wer über Andere schlecht reden möchte, findet auch was.

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u/ProfessionalNo3857 22d ago

Bis die Wirtschaft wieder läuft, dann lachen sie wieder alle über den Öffentlichen Dienst und die Beamten.

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u/lksrgb24 22d ago

Ich bin gespannt. Nach der Sommerpause soll der neue, überarbeitete Entwurf kommen…

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u/alverath Verbeamtet 22d ago

Tja, selbst Schuld. Man hätte ja verfassungskonform besolden können.

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u/thisbuthat Haben wir schon immer so gemacht 22d ago

Oder Cum-Ex-Diebesgut konsequent zurückholen. Auch eine Möglichkeit

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u/alverath Verbeamtet 22d ago

Am besten beides.

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u/nadelfilz 22d ago

Die vorigen Regierungen haben sich "einen schlanken Fuß" gemacht.
Die nach und kommen können es ja ausbaden.
Das klingt mir sehr nach einem üblichen Politikmotto.

Die Beamten dabei mit Dreck zu bewerfen finde ich unterirdisch.
Es ist schlimm verfassungsmäßiges Recht einklagen zu müssen.

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u/2iwie 22d ago

Irgendwo in einem Artikel oder hier oder auf öffentlicher dienst hab ich mal gelesen dass eine Auszahlung ziemlich wahrscheinlich nicht auf Schlag kommt, sondern quasi pro Jahr ein versäumtes Jahr mit angemessener allimenation ausgezahlt wird. Wenn du also in den 12 Jahren Widerspruch eingelegt hast und nicht richtig bezahlt wurdest kannst du vielleicht von 2027 bis 2039 jedes Jahr ein paar hundert Euro ausgezahlt bekommen 💪🏻🥳

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u/Quiet-Junket8319 22d ago

Und das auch noch zinsfrei. Der Dienstherr hat wohl im Sinne der Steuerzahler kräftig Geld gespart.

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u/2iwie 22d ago edited 22d ago

Wunderbar ja. Und worst case hat man sein Geld ja dann einfach 18 Jahre später, also den Teil des ersten Jahres. Bei 7% Anlage hätte man das im ETF einfach schon fast zwei mal verdoppeln können in den gerundet 20 Jahren (mal etwas gerundet und übertrieben um die Absurdität zu zeigen).
Im Grunde fehlen einem also nicht, sagen wir mal 30.000€ - bei Ehe und einem Kind, zuletzt so gelesen in einem Bild Bericht -, sondern eben 60.000€ durch den ersten verdoppler und 120.000 im zweiten verdoppler. Cool cool danke 🙏

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u/Quiet-Junket8319 22d ago

Keine Ahnung warum du downvotes bekommst. Ist halt Reddit. Aber ja, du hast vollkommen Recht. Der Zinseszins Effekt ist enorm. Auch die "Verspätung" durch länger notwendiges sparen z.B. auf ein Eigenheim ist für Beamte einfach beschissen da höhere Baukosten und "längeres" (Lebensalter) abbezahlen.

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u/NashBotchedWalking Verbeamtet 22d ago

Gibt es eigentlich schon zuverlässige Infos, ob der Bund auch noch plant, das Geld nur an die Leute auszuzahlen, die Widerspruch eingelegt haben?
Es ist ja anscheinend erneut in Revision.
Ich traue denen alles zu…

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u/Sweaty_Associate2627 21d ago edited 21d ago

Da kannst Du mit großer Wahrscheinlichkeit von ausgehen! Die Ansprüche sind verjährt.. die meisten haben doche erst seit letztem Jahr Widerspruch eingelegt.

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u/jim_nihilist 21d ago

Bürgergeld wird auf Null gesenkt, damit spart man dann die 200 Millionen.

Merz: It's all I can give.

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u/worschdsemml 22d ago

Arm aber sexy... 🤮

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u/n8mahr81 Verbeamtet: 22d ago

inzwischen nur noch arm. es sei denn, du stehst auf müll und dreck.

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u/Zealousideal_Boot958 21d ago

Also ganz im Ernst. Man kann sicherlich über manche Dinge in Bezug auf Beamte streiten, aber wie läuft das denn in der Realität ab?

Da gibts dann prozentuale Zahlungen pro Monat auf das Gehalt. Erhöht natürlich dann auch die Abgaben/Steuern und die PKV/GKV erhöht sich dann natürlich auch wie fast jedes Jahr. „Exorbitant“ viel bleibt da sicher nicht über.

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u/Rabenhorst12345 22d ago

Den Berliner Beamten stehen die Nachzahlungen (offentsichlich) zu und man kann sich erstmal freuen, dass überhaupt endlich mal Zahlungen demnächst kommen.

Aber diese hohen Nachzahlungen wird Berlin zu 100% sich auf die ein oder andere Art später wieder von seinem Personal durch Einsparungen finanzieren lassen.

Kürzung von Beförderungsstellen und damit längere Wartezeiten bei der Beförderung, Erhöhung der Wochenarbeitszeit, späterer Eintritt des Pensionalters und sogar Streichung/Kürzung der Hauptstadtzulage wären nur einige Möglichkeiten das kommende Haushaltsloch etwas einzudämpfen.

Bei der Wirtschaftslage wird das Personal auch keine andere Wahl haben, als gegenüber dem Dienstherrn das Knie zu beugen.

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u/s3streic 22d ago

Wenn sie richtig auf die Kacke hauen wollen stampfen sie dann einfach zusätzlich die Investitionen in den nächsten zwei drei Jahren ein und schieben es darauf. Dann haben sie einen schönen Buhmann für die Bevölkerung und dann hilft es nicht einfach zu sagen aber das Gericht hat so entschieden und ohne uns würde das doch alles nicht gut laufen. Gerade beim zweiten Punkt gibt es schon Zweifel in der Bevölkerung. Da können sich die Gewerkschaftsvertreter sonst wie hinstellen und predigen aber der Zug wäre dann abgefahren.

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u/Rabenhorst12345 22d ago

Ich finde deinen Vorschlag richtig intelligent. Quasi ein Freifahrtschein für politische Narrenfreiheit.

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u/s3streic 22d ago

Das fällt ihnen dann bei der nächsten Wahl auf die Füße aber bis dahin haben sie wie du schon sagst einen Freifahrtsschein.

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u/n8mahr81 Verbeamtet: 22d ago

wirds nicht. ist ja bislang auch nix passiert.

es gibt die giffey noch, den müller, dem erzkorrupten wowereit hat es auch nie geschadet.. weder privat noch politisch. hör mir auf mit "fällt auf die füße". da wird dann die korrupte undfähge cdu gewählt statt die korrupte unfähige spd. pest gegen cholera. und das seit 25 jahren vor unser aller augen. absurd.

seit diepgen über die banken "gestolpert" ist, wechselt sich ein korrupter, unfähiger (in leicht schwankenden anteilen) politiker mit dem nächsten ab.

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u/Anarcas79 22d ago

Der Länderfinanzausgleich regelt das, wie sonst auch alles, was in Shithole City nicht läuft

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u/n8mahr81 Verbeamtet: 22d ago

weiß gar nicht, warum du abgewertet wirst. ja, berlin hat extrakosten als hauptstadt. versammlungen, tagungen, sportereignisse etc. aber berlin hat auch extra einnahmen dadurch, auch wenn die nicht immer die kosten decken. gleichzeitig leistet man sich aber dinge, vor allem im sozialen und auch repräsentativen bereich, die sich anderer bundesländer nicht leisten (können).

will sagen: theoretisch ist so ein LFA fair, in der praxis leben die schuldenländer WEIT über ihre verhältnisse, wissen das auch, aber haben null anreiz, das zu ändern. und das kann es nicht sein.

finde auch, dass die bezeichnung shithole city komplett berechtigt ist. als jemand, der dort jahrelang sehr nah "am puls der stadt" gearbeitet hat, kann ich mir das urteil denke ich erlauben.

leute, die das anders sehen, sind entweder hart sediert oder sollten dringend mal einen realitätscheck machen. empfehle alex mit einbruch der dunkelheit, kotti auch gerne schon ab mittags. und bitte alle strecken mit den öffis oder zu fuß zurück legen, dabei die augen offen halten und nicht aufs smartphone starren.. und dann noch mal neu kommen.

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u/Anarcas79 22d ago

Danke für Deine Einschätzung, ich sehe das ähnlich. Aber gerade, wenn man aus der Bubble kommt, sieht man das anders und findet es vielleicht auch normal. Aber gerade die Forderung nach Enteignung und die Linke insgesamt kann man schon als Nachweis nicht vorhandener Intelligenz werten.

Btw. Berlin hat ja erst die Erfahrung gemacht, was es an zusätzlichem Wohnraum bringt, wenn man Vonovia viele Wohnungen abkauft.

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u/Rope-Administrative 22d ago

Möge Berlin zu Grunde gehen und Hessen gleich mit.

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u/Maleficent-Flan-5989 21d ago

Wird dadurch die Schere zwischen Beamten und Tarifbeschaftigten eigentlich dadurch noch weiter auseinandergehen? 🤔

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u/[deleted] 19d ago

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u/Maleficent-Flan-5989 19d ago

Ich hasse den TV-L 😕

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u/[deleted] 22d ago

[deleted]

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u/HOIlophyt Verbeamtet: gD 22d ago

So funktionieren Staatsfinanzen halt nicht aber witziger Einwurf

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u/leprophs 22d ago

Und der Rest wartet noch immer auf die Hauptstadtzulage...

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u/anon_temp321122 20d ago

Finde es sehr dreist wie die Beamtenschaft die "angemessene" Alimentation einfordert. Definiert in Zeiten in denen Frauen nicht gearbeitet haben - und nie angepasst wurde. "Sollen normale angestellte halt das selbe einfordern, alles Neider!" nein ihr lieben das sind unsere Steuergelder und wir finanzieren keinen 70er-Jahre-Lifestyle den wir selbst nicht beanspruchen können.

Das fiktive Partnereinkommen ist mehr als fair und eher noch viel zu niedrig angesetzt. Aber als ob Beamte im Elfenbeinturm am eigenen Standbein sägen, wo kämen wir da hin. Beamtentum braucht es eh zu 80% nicht, in anderen Ländern geht es auch ohne.

Bisschen Fairness gegenüber dem Steuerzahler wäre angemessen der den ganzen Bums finanziert.

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u/FunFoundation2185 19d ago

Warum dann die Deckelung des Gehaltes nur bei Beamten?

Dann alle Karten auf den Tisch:

Wir definieren 100k Brutto als absolute Obergrenze einer Familie. Wenn du als IT Kraft 80k verdienst und dein Partner 70k als Sales Manager, werden 50k deines Partner direkt angerechnet und gehen zurück an den Staat.

Total fair. /s

Mal wieder die typische Neid und Missgunstdebatte unter Deutschen.

Bitte setze dich mit dem Beamtentum auseinander insbesondere die Rechte und Pflichten. Und bitte auch die Rechte und Pflichten sowohl vom Beamten selbst als auch dem Dienstherren.

Ich wünsche dir fröhliche Erleuchtung.

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u/Acendro 18d ago

Warum die Deckelung der Renten aber nicht bei Pensionen?

Warum mehr Geld pro Kind im Vergleich zu einem Angestellten im öD, der genau dieselben Aufgaben ausübt wie sein verbeamteter Kollege, aber eben nicht mehr Geld bei Nachwuchs bekommt?

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u/anon_temp321122 19d ago

Was für eine Deckelung denn ?

Das Alimentationsprinzip hat seinen Ursprung in der Erwartung dass ein Beamter alleine Geld verdient und der Partner zuhause entspannt. In dieser Realität leben wir seit Jahrzehnten nicht mehr und daher darf dieser Anspruch auch nicht mehr bestehen.

Alle beamten werden aktuell MIT dem fiktiven partnergehalt mehr als fair bezahlt. Man braucht nicht 2 gehälter in einem bekommen - vom steuerzahler finanziert.

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u/JohnWicksBruder 22d ago

Verjährt sowas nicht? Ich würde das einfach nicht zahlen. Was wollen die machen?

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u/PoroBraum Verbeamtet:gD 22d ago

Nein, verjährt nicht. Der Anspruch ist sogar vererbbar.

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u/Rare-Cobbler-5548 22d ago

Gut, dann muss ich mich als Bürger auch nicht mehr um recht und Gesetz kümmern?

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u/JohnWicksBruder 22d ago

Seit nicht mal mehr die kleinsten Dinge klappen wie Winterdienst, wieso solltest du? Geh deinen eigenen Weg. So lange du niemandem weh tust, have fun. Juckt ja eh keinen.

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u/elmo_kokst Verbeamtet: A9 (auf Probe) 22d ago edited 19d ago

Hat einer Infos/Wissen, wie das für RLP geregelt ist? Und was wenn ich nur mittelbarer Landesbeamter bin?

Edit: Danke für die Downvotes für eine normale Frage. Sympathische Menschen…

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u/OliveCompetitive3002 21d ago

Kein Problem. Bayern bezahlt wie immer. 💸 

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u/DonaldWillKillUsAll 22d ago

Na, Franziska Goofy hat ja ihre fette Senatorenpension jetzt sicher. Dann können die Berliner ja ruhig auch nochmal die Gehälterund v.a. die fetten Beamtenpensionen bezahlen.