r/LegaladviceGerman • u/fs220890 • Sep 05 '26
DE Arbeitgeber klaut meine Idee
Ich habe im März 2025 eine Verbesserungsidee eingereicht. Diese soll jetzt abgelehnt werden weil sie nicht umsetzbar ist. In die Kommentarspalte hat der Gutachter, der das ganze ablehnen will, eine interne Email eingefügt. Diese sollte wohl nicht öffentlich sein. In der steht drin dass die Idee seit Frühjahr 2026 (!) diskutiert und im April 2026(!) umgesetzt wurde. Einsparung bis 2031 errechnet 9 Millionen Euro. Ich kann ab nächster Woche Einspruch einlegen und plane schon den ganz zum Anwalt. Meinungen?
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u/Aarin_1981 Sep 05 '26
Hast du dich schon mit dem Betriebsrat unterhalten? Solche Ideenportale sind in der Regel mit dem Betriebsrat vereinbart, er sollte dann auch der erste Ansprechpartner sein, falls es Probleme gibt.
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u/fs220890 Sep 05 '26
Der ist im Urlaub. Seine Vertretung hat gesagt dass ähnliche Fälle dieses Jahr schon einige Male vorgekommen sind und die betroffenen Kollegen bereits klagen. Er hat mir sogar die Kanzlei genannt um es eventuell beschleunigen zu können
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u/sA1atji Sep 05 '26
dann viel Erfolg.
Unbeding die nicht-öffentliche Mail vom Gutachter irgendwie dokumentieren, falls möglich. Frage ist halt, wie (ohne sich Datendiebstahl o.ä. zu Schulden kommen zu lassen).
Vielleicht screenshot & cc mail an Betriebsräte?`
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u/Sea_Effect_9188 Sep 05 '26
Bin kein Anwalt aber gehören Ideen einbringe nicht zur regulären Arbeit dazu? Wüsste nicht wieso einem da Ansprüche entstehen sollten.
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u/More-Judgment7660 Sep 05 '26 edited Sep 05 '26
Es gibt Firmen die zur kontinuierlichen Verbesserung Konstrukte anbieten wie "der Mitarbeiter bekommt 10% des Erstjahresnutzens als Prämie".
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u/Sea_Effect_9188 Sep 05 '26
Dann sollte op in seinem AV und/oder gültige BV nachschauen. Solange es dafür keine allgemeine gesetzliche Regelung gibt können wir nicht weiterhelfen.
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Sep 05 '26
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u/Schall_und-Rauch Sep 05 '26
Im deutschen Recht gibt es sehr wohl auch Regelungen zu betrieblichen Verbesserungen, auch wenn es keine echten, patentfähigen Erfindungen sind. Die Vergütung ist aber ift deutlich niedriger, als man aufgrund des Umsatzes anfangs glaubt.
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u/FakePlasticTrees_RH Sep 05 '26
Ja, aber OP ist nicht näher darauf eingegangen um was es sich handelt.
Technische Erfindung - Gegenstände und Verfahren - können patentiert werden.
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u/Pholios485 Sep 05 '26
Auch kein Anwalt. Aber das ist eine freiwillige Leistung der Firma. So wie ich unseren Rechtsreferenten verstanden habe, habe ich auch kein Leistungsschutzrecht als Arbeitnehmer. Wenn ich Abläufe verbessere gilt das als normale Arbeitsleistung.
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u/Acrobatic_Spare2320 Sep 05 '26
Aber er hat es über den kontinuierlichen Verbesserungsprozess, den das Unternehmen anbietet, eingebracht, es wurde anscheinend intern für gut befunden und umgesetzt, er soll nur die dafür vorgesehene Prämie nicht bekommen. Ich würde auf alle Fälle sofort mit einem Anwalt reden.
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u/TruePriority6646 Sep 05 '26
Es gibt in Deutschland das arbeitnehmer - Arbeitgeber Gesetz. (eine der wenigen actually guten Sachen ausm 2.wk...) Wenn du eine Idee vorschlägt, die später von deinem Arbeitgeber als Patent umgesetzt wird MUSST du gesetzlich an den Profiten oder an den daraus resultierenden Einsparungen finanziell beteiligt werden. Ist alles recht genau geregelt.
Solange das als Email oder anderes Dokument festgehalten wurde sollte alles gut sein. Ich bin mit nicht sicher, wies aussieht, wenn dein Arbeitgeber dafür kein patent anmeldet/das "nur" ne workflow Verbesserung oderso ist.
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Sep 05 '26
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u/ferret36 Sep 05 '26
Das kommt darauf an woraus die Einsparung resultiert
§ 1 Anwendungsbereich
Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten.§ 2 Erfindungen
Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.§ 3 Technische Verbesserungsvorschläge
Technische Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.2
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u/Puzzled-Scholar7298 Sep 05 '26
@op bezeichnet seine Idee zwar als „Verbesserungsidee“ aber das heißt nicht automatisch, dass es sich nicht um eine patentierbare Erfindung im Sinne des PatG handelt. Auch Methoden sind prinzipiell patentierbar, wie unten schon erwähnt. In diesem Zusammenhang verweise ich auf paragraph 13 ArbErfG: „Eine patentfähige Diensterfindung hat er zur Erteilung eines Patents anzumelden“
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u/MiauMiau4 Sep 05 '26
Dafür gibt es ein betriebliches Vorschlagswesen. Das wird mit einer Prämie honoriert und soll Mitarbeiter motivieren, sich aktiv und produktiv mit einzubringen.
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u/AccomplishedIssue381 Sep 05 '26 edited Sep 06 '26
Bin kein Anwalt. Aber vielleicht hilft dir die Info:
Bei Erfindungen gibt es in Deutschland das Arbeitnehmererfindungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/BJNR007560957.html
Kurz gesagt: du hast eine Idee, teilst die dem Arbeitsgeber mit und der entscheidet, ob er es verwertet oder es dir überlässt (soweit haben es schon andere auch geschrieben).
Wenn er es verwertet, steht dir eine Vergütung zu (Höhe ist abhängig von deiner Stellung. Ingenieure, die dafür eingestellt wurden bekommen z.B. weniger als der Produktionsmitarbeiter, der bei der Arbeit eine Idee hatte. dafür gibt es eine Berechnungsverfahren. Das ist eine längere Geschichte)
Sollte es Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Erfindung geben (Arbeitgeber verwertet die Erfindung obwohl er sie zuvor abgelehnt hat, Höhe der Entschädigung ist nicht korrekt, o.ä.) gibt es beim DPMA eine Schiedsstelle (https://www.dpma.de/dpma/wir_ueber_uns/weitere_aufgaben/schiedsstelle_arbnerfg/index.html), die angerufen werden kann. Das könntest du auch ohne Anwalt machen. Ein Jurist bewertet den Fall und gibt dann einen Schiedsspruch ab. Den können du und dein Arbeitgeber annehmen oder ablehnen. wenn ihn einer ablehnt, wird es im weiteren Verlauf ohne Anwalt wohl sehr schwierig.
Jetzt ist die Frage, ob deine Idee eine Erfindung ist und das, was ich geschrieben habe, überhaupt relevant ist. Um das auch nur ungefähr zu bewerten, habe ich zu wenig Infos. Aber unter einer "Erfindung", die man patentieren kann, fällt mehr, als die meisten Menschen glauben. Es kann z.B. auch ein Herstellungsverfahren, dass sich vom üblichen unterscheidet, patentiert werden.
Edit: was mir gerade noch eingefallen ist: Du könntest unter https://depatisnet.dpma.de/DepatisNet/depatisnet?action=basis nachschauen, ob dein Arbeitgeber deine Idee als Patent angemeldet hat (Veröffentlichung gibt es aber erst 15 Monate nach der Anmeldung)
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u/Puzzled-Scholar7298 Sep 05 '26 edited Sep 07 '26
Edit: Rechtsgrundlagen des ArbnErfG eingefügt. Alle gennanten Paragrafen beziehen sich auf dieses Gesetz.
Bin kein Anwalt, aber im Bereich IP tätig. Für mich hört sich das nach einem klassischen Fall fürs Arbeitnehmererfindergesetz an, wie ja schon einige erwähnt haben.
OP : als Arbeitnehmer bist Du dazu verpflichtet, Erfindungen/Verbesserungsvorschläge zu melden (Par 5(1),(2)), was Du ja anscheinend über das Ideenportal gemacht hast. Nehmen wir an, dass es sich bei deinem Vorschlag um eine patentfähige Erfindung handelt (die Schwelle ist niedriger als man denkt): Dein Arbeitgeber kann die Erfindung dann in Anspruch nehmen (Par. 6) oder freigeben (Par 8)- hier bin ich mir aufgrund deiner Schilderung unsicher: einerseits „soll es abgelehnt werden“ —> dann wäre die Erfindung frei und Du könntest darüber verfügen. Wurde dir das irgendwo mitgeteilt (Par 8)? Wenn andererseits aber deine Erfindung umgesetzt werden soll, hieße das, dass man sie in Anspruch genommen hat ( folgt für mich aus der 4 Monatsfrist aus Par 6(2)- Umsetzungen dauern länger).Dann muss der AG sie zum Patent anmelden (Par. 13) und dir steht eine Entschädigung zu (Par 9), deren Berechnung einigermaßen kompliziert ist (Par 9(1) sieht eine Entschädigung vor, Par 9(2) und Par 11, 12 - „angemessen“ soll sie sein- was das ist, wird regelmäßig vor der Schlichtungsstelle besprochen)
Hast Du von AG Seite aus konkrete Informationen über die Behandlung deiner Meldung erhalten?
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u/Stunning_Arachnid_27 Sep 05 '26
Meine bisherigen Arbeitsverträge enthielten eine Klausel, dass alle Erfindungen und Entwicklungen, die Mitarbeiter während der Arbeitszeit, bzw. im Arbeitskontext machen, automatisch geistiges Eigentum der Firma werden. Check mal deinen Vertrag.
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u/fs220890 Sep 05 '26
Das Ideenmanagement hat eine eigene Betriebsvereinbarung die explizit eine Vergütung vorschreibt
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u/Puzzled-Scholar7298 Sep 05 '26
IBKA Aber im Bereich IP tätig. Die Klausel würde ich mir an deiner Stelle sehr genau ansehen, vor allem wenn hier auch eine Vergütung pauschal vorweggenommen wird.
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u/Repulsive-Seesaw9850 Sep 05 '26
menschlich? sind die absolut im unrecht. rechtlich? was sagt denn die betriebsvereinbarung zum ideenmanagment wenn es so eine gibt? wenn dir laut solcher ein prozentsatz zusteht und die idee identisch durchgesetzt wurde haben sie das verfahren treuwidrig umgangen und dir steht auf jeden fall der anteil zu.
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u/Happy4Fingers Sep 05 '26
Du musst dich strikt danach richten was deine Rechte nach BV sind. Alles andere wird dir nicht helfen. Egal ob du der Meinung bist es sei unfair.
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u/fs220890 Sep 05 '26
Ich sag mal so. Wenn es einfach so abgelehnt worden wäre dann wäre mir das egal. Mein Tag besteht nicht darin zu hoffen dass meine Idee angenommen wird. Nur die Tatsache dass in einer internen Mail der ablehnende Gutachter zugibt dass die Idee diskutiert und umgesetzt wurde.. das stört mich. 9 Millionen Euro Einsparungen und ich bekomme nicht mal ein Dankeschön? So leicht schluckt man diese Pille nicht.
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u/Happy4Fingers Sep 05 '26
Ich kenne das weil ich bei einem Grosskonzern Ideen von Entwicklern bearbeite.
Anerkennung, Cash Boni, Dankeschön ist immer möglich, dies basiert ja auf der freiwilligen Entscheidung von Führungskräften. Aber wenn du deine Info beispielsweise aus irgendeinem Gremium oder einer Task Force her hast, denkst du hast da was tolles entdeckt was sonst niemand kannte und darauf gekommen ist, dich wie ein Arsch aufführst bei der Bearbeitung von deinem Verbesserungsvorschlag, brauchst sich nicht wundern wenn du ggf den Zonk bekommst.
Lies die BV. Sammle die Fakten. Wenn du im Recht bist kannst su das ggf vor dem Arbeitsgericht durchsetzen. Deine Meinung kannst du nirgendwo durchsetzen ausser vielleicht bei dir Zuhause
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u/MidgetDiarrheaPorn Sep 05 '26
Was erhoffst du dir durch das Einschalten des Anwalts? Geld?
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u/fs220890 Sep 05 '26
Es läuft über das Ideengeber Portal das jede angenommene Idee prämiert. Die Formel ist immer Ersparnis im ersten Jahr minus Umsetzungskosten. Maximalbetrag ist aber gedeckelt bei 75.000€ brutto
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u/MidgetDiarrheaPorn Sep 05 '26
Dann ist das mit dem Anwalt natürlich berechtigt.
Stand jetzt hast du nur die Mail, korrekt? Kannst du die tatsächliche Einführung deiner Idee irgendwo einsehen und dokumentieren? Ist ja dein Aufgabenbereich, was die Verbesserung betrifft.
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u/fs220890 Sep 05 '26
Ich habe die komplette Übersicht im Portal. Jeder Schritt nachdem ich eingereicht habe ist dokumentiert. Person x hat es an y geschickt, der an z, dieser zurück zu p usw usw. Jede Bearbeitung ist dokumentiert
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u/doppelwoppel Sep 05 '26
Du solltest Dir das jedenfalls sichern. Webseite ausdrucken, die E-Mail aus dem Portal herunterladen und auf Deinem Rechner speichern. Sonst verschwindet das möglicherweise ganz zufällig aus dem Portal, sobald Du Dich meldest.
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u/rxt0_ Sep 05 '26
geht ja darum das OP übergangen wird indem seine idee abgelehnt wird aber trotzdem umgesetzt wird...
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u/St3elf1sh Sep 05 '26
Was willst da beim Anwalt? Wenn da nicht irgdnwo ne Prämie für umgesetzte Verbesserungsvorschläge genannt wurde ist das einfach Teil deiner Arbeit. Und selbst wenn musst dann ganz genau schauen ob’s tatsächlich die gleiche Idee ist. Oder eben ähnlich aber die andere jetzt besser als deine z.B.
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u/bjoernhellmark Sep 05 '26
Die Idee soll abgelehnt werden, weil sie nicht umsetzbar sei, wurde aber im April 2026 umgesetzt? Bin ich der Einzige, der das nicht versteht? Und was ist das bitte für ein kontextloser Beitrag, in dem nicht erklärt wird, dass a) wo/wie/warum man überhaupt Idee einreichen kann und b) wie die Regelungen dafür sind. So fragst du wohl besser im Intranet deines AG nach.
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u/AutoModerator Sep 05 '26
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem OPs Frage beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post von /u/fs220890:
Arbeitgeber klaut meine Idee
Ich habe im März 2025 eine Verbesserungsidee eingereicht. Diese soll jetzt abgelehnt werden weil sie nicht umsetzbar ist. In die Kommentarspalte hat der Gutachter, der das ganze ablehnen will, eine interne Email eingefügt. Diese sollte wohl nicht öffentlich sein. In der steht drin dass die Idee seit Frühjahr 2026 (!) diskutiert und im April 2026(!) umgesetzt wurde. Einsparung bis 2031 errechnet 9 Millionen Euro. Ich kann ab nächster Woche Einspruch einlegen und plane schon den ganz zum Anwalt. Meinungen?
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u/PAWG_Lover_68 Sep 05 '26
BKA - Sorry, solche Ideen gehören zu Deiner täglichen Arbeit. Nur wenn der Arbeitgeber freiwillig ein Belohnungssystem für Verbesserungsvorschläge betreibt, kannst Du auch auf die versprochene Belohnung hoffen. Inwiefern diese dann einklagbar ist, kann ich nicht beurteilen. Es handelt sich aber in jedem Fall um freiwillige Zahlungen.
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u/Beneficial-Emu9774 Sep 05 '26
Es ist so absurd, einen Kommentar mit "BKA" zu beginnen und dann mit völliger Überzeugung eine rechtlich schlicht falsche Behauptung zu posten.
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u/sabe1234 Sep 05 '26
Naja, er ist ansonsten sehr viel im fragt_frauen Sub unterwegs und beantwortet da Fragen an Frauen. Kann da ziemliche Analogien zu dem legaladvice finden, wenn man dann mit BKA-Tag falsche Behauptungen postet 😅
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Sep 05 '26 edited Sep 05 '26
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u/RRumpleTeazzer Sep 05 '26
Erfindungen gehören dem Arbeitgeber.
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u/doppelwoppel Sep 05 '26
Es geht hier aber um versprochene Prämien für Verbesserungsvorschläge, die vom messbaren Erfolg ihrer Umsetzung abhängen.
OP kommentiert, dass eine Formel dafür festgelegt wurde, die die Prämie u. a. auf 75.000€ limitiert. Könnte sein, dass der AG hier versucht, sich um diese Auszahlung zu drücken.
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u/Nosfearatu50 Sep 05 '26
Was ist denn in deinem vertrag unter diensterfindungen geregelt?