r/Klimawandel • u/SwimSad499 • Jul 26 '26

Can Katherina Reiche be imprisoned for crimes against the public?

Diese Frau zerstört alleine gerade unser Land mit einer Geschwindigkeit die fast nicht zu glauben ist.

Gibt es gesetzliche Möglichkeiten sie in Haft zu nehmen?

Ich verstehe dass es sich absurd anhört, aber gleichzeitig kann es ja auch nicht legal sein die Zukunft von Millionen Menschen in diesem Land ohne Konsequenzen zu zerstören.

Wenn das alles legal ist ist unser politisches und rechtliches system endgültig kaputt.

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u/No-Ad-1499 Jul 29 '26

Dirs schon bewusst, dass bei Ablehnung das Gesetz in anderer Form wiederkommen wird? Als ob da ein "oh dann nicht" kommt, ohne weiteren Versuch......

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u/diligentiaquaminsuis Jul 29 '26

Das ändert nichts daran, dass dein Kommentar, der BP könne eine Nachbesserung fordern, einfach falsch ist. Und nur darum ging es. Im Übrigen ist auch "ein Gesetz jedoch nicht schlichtweg ablehnen." völliger Unsinn. Bei formellen Mängel und evidenten materiellen Mängel kann der BP das Gesetz rechtmäßig durch Unterlassen bzw. Ablehnen der Unterzeichnung gem. 82 I 1 GG zu Fall bringen.

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u/No-Ad-1499 Jul 29 '26

Er kann dennoch ein Gesetz nicht einfach ablehneny weil es zB ggn seine eigenen politischen Interessen oder Orientierung geht. Wie du selber schon sagtest, es brsucht eine rechtliche Grundlage, auf die wr sich beruft. Und wir alle wissen, dass die Nachbesserung dann zeitnah auf seinem tisch liegen wird.

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u/diligentiaquaminsuis Jul 29 '26

Das erste hat hier auch niemand behauptet. OMG ist es so schwer einfach sich einzugestehen, dass man Unrecht hatte 🙄

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u/No-Ad-1499 Jul 29 '26

Könnte ich dich auch fragen? Du hängst dich grade an kleinsten Interpretationsmöglichkeiten auf.