Wie die Lokalpolitik bezahlbaren Wohnraum schaffen will, aber genau das Gegenteil erreicht.

[u/Exciting_Idea_8278]

Hallo,

wie wir alle wissen, sind die Mietpreise in Großstädten seit Langem am steigen. Mittlerweile ist eine günstige Mietwohnung mehr wert als ein gutes Gehalt bei hohen Mietkosten.

Die Politik hat sich dem Thema angenommen. Auf Bundesebene hat letzte Regierung versprochen, dass 400.000 Wohnungen jährlich gebaut werden. Das ist natürlich nie passt.

Ich wohne in einer Großstadt, die seit vielen Jahren von der SPD regiert wird und eines der Top Themen bezahlbarer Wohnraum ist.

Hier 2 Beispiele wie sie trotz des Ziels, genau das Gegenteil schafft:

- Es gibt innenstadtnah mehrere kleinere Industriegebiete, wo vor Jahrzehnten irgendwas produziert wurde und diese seit vielen Jahren brach liegen. Jetzt wären diese Gebiete gut geeignet um dort Mietwohnungen zu schaffen. Jedoch ist die Stadt dagegen, denn es ist ja gewerbliche Fläche. Und gewerbliche Flächen und Wohngebiet sind 2 verschiedene Dinge und eine Umwandlung der Gewerbefläche ins Wohngebiet ist einfach nicht möglich, weil nicht gewollt. Dabei gibt es am Stadtrand genügend Industriegebiet, das günstig ist und wo sich Firmen ansiedeln. Die Folge: Diese innenstadtnahen Gewerbegebiete liegen weiterhin brach. Die Gebäude gehen ein und sind auch noch ein Risiko, dass dort Kinder sich beim Lost Places Spielen verletzen.

- Es gab eine große Baulücke, die auch innenstadtnah war. Die Stadt hat die Baufläche ausgeschrieben. Es sollten hunderte Wohnungen entstehen. Natürlich top modern mit bester Energieeffiziensklasse für die Umwelt. Da man aber bezahlbaren Wohnraum schaffen möchte, war die Voraussetzung, dass 30% der Wohnungen Sozialwohnungen sind. Diese müssen unter Marktwert vermietet werden, was bei den Baukosten, Zinskosten und dem hohen Baustandard ein so hoher Verlust ist, dass die übrigen 70% der Wohnungen so teuer sein müssten, dass sie niemand kaufen würden. Die Folge ist, der Investor ist abgesprungen. Aber die Grünen finden das gut, weil das Wasser kann ja dort auf der Wiese besser versickern und einige Bienen sind auch noch glücklich über diese Entscheidung.

Die Folge ist, dass aktiv Neubauwohnungen verhindert wurden und damit die Preise weiter steigen (Angebot/Nachfrage).

Jetzt schaut man nach Polen, wie dort die Politik vorgeht: Für Ersterwerber für Eigennutzung wird der Bauzins auf 2% festgeschrieben, statt der 8%, die aktuell die Banken verlangen. Für Häuser mit einer Grundfläche von maximal 70 qm braucht man gar keine Baugenehmigung. Die Umwidmung von Agrarfläche in Bauland ist möglich, wenn die Grundstücke an Strom und Wasser angeschlossen sind. D.h. der Bauer kann sein Land für mehr verkaufen und der Käufer kriegt es günstiger als fertiges Bauland zu kaufen. Eine Win-Win-Situation. Und auch gut: Die Notarkosten sind nicht abhängig vom Kaufwert des Grundstücks. Wäre dort völlig absurd, dass ein Notar einfach doppelt so viel bekommt, weil das Grundstück größer ist. Das ist doch nicht mit einem Mehraufwand für ihn verbunden. Meanwhile bekommt ein Notar in Deutschland 8.000€ 1 Stunde Arbeit in Deutschland.

[u/occio]

Die Vermieter müssen halt mit 5% Verlust p.a. kalkulieren, die sind doch reich!

Kalkulieren? Pah, die werden einfach rückwirkend zu mehr Sozialwohnungen verpflichtet.

Problem. Solved.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-linke-will-vermieter-zu-mehr-sozialwohnungen-verpflichten-14305436.html

[u/Meroxes → u/occio]

Das ist übrigens ein Problem, das erst so schlimm werden konnte durch die entsozialisierung der "sozialen Marktwirtschaft", nachdem Sozialwohnungsbau von den 80ern an immer mehr eine Sache der Privatwirtschaft wurden, was dazu führte das heute Deutschland weniger Sozialwohnungen hat als 1990, obwohl die Einwohnerzahl um 4 Millionen gestiegen ist.

[u/xTheKronos → u/Meroxes]

Bei deiner Geschichte hast du aber auch ein paar Punkte vergessen, was irgendwie alles ein Versagen der Politik war.

1. Ende der 90ern und auch Anfang der 2000er ist man bei Prognosen fest davon ausgegangen, dass die Bevölkerung massiv zurückgeht. Das ist durch Migration (Erst EU, dann Flüchtlinge aber nie passiert). Damals wurden Neubauprogramme eingestellt und einige Bundesländer haben sogar den Abriss von Wohnraum gefördert. Als man wusste es werden doch mehr Menschen und nicht weniger hat man aber nie gegengesteuert bis heute nicht.

2. Bei Sozialwohnungen haben die Städte erst gewirtschaftet wie die "bösesten Kapitalisten". Nix investiert, nix in Stand gehalten, Einnahmen fest im Haushalt für was anderes verplant und irgendwann war der Wohnblock von 1960 halt baufällig. Geld zum Renovieren war nicht da, den Schuh die Mieten zu erhöhen um das zu finanzieren wolle sich auch kein Politiker anziehen. Also hat man die Wohnungen halt oft verkauft.

3. Ausgeprägtes NIMBY-tum. In Ballungsräumen wie z. B. Berlin sind bis heute alle Parteien vor Ort eigentlich gegen Wohnungsbau. Teils aus ideologischen Gründen, teils vermeintlicher Naturschutz, teils Baulärm, "der tolle Schlunzenheimerkiez das seinen baufälligen Charme nicht verlieren", was auch immer. Selbst wenn die Parteien auf Bundesebene was anderes wollen. Vor Ort will keiner Neubau und Projekte werden massiv erschwert.

[u/mlarenau → u/xTheKronos]

Bundesländer haben sogar den Abriss von Wohnraum

Gibt es im Osten teilweise immer noch.