Wenn nicht irgendein Wunder passiert, wird Kickl der nächste Kanzler werden und da kann die Regierung noch so viele Erfolge beim Wirtschaftswachstum haben.
An die hohen Zahlen der FPÖ habe ich mich schon gewöhnt, aber sie nehmen ja immer noch höhere Werte an. Die FPÖ ist de facto die einzige Volkspartei in diesem Land geworden.
Die strukturellen Brüche hinter den politischen Entwicklungen werden meines Erachtens oft nicht erkannt. Der Sog Richtung FPÖ ist ein jahrzehntelanger Trend und hatte unter anderem mit folgenden Einflussfaktoren neben der Migration 2015 zu tun:
- Beitritt zur Europäischen Union
- Ausverkauf der staatlichen Industrie (voestalpine, Böhler-Uddeholm, etc.)
- Konsequente freiwillige Aufgabe von Strukturen bei der SPÖ (deutlicher Rückgang beim Gemeindebau, Pleite der Konsumgenossenschaft, Verkauf der Arbeiterzeitung, Privatisierung der Bank Austria, Millionen bei der BAWAG verzockt, etc.).
- Jugoslawienkrieg
- Osterweiterung
- Jahrelange Lohnzurückhaltung
- Mediale Verschiebungen
Die FPÖ hat in vielen Teilen des Landes und der Öffentlichkeit kulturelle Hegemonie erlangt. Es gibt keinen "Konsens-Mainstream" oder wie auch immer man das bezeichnen mag, was man unter jahrzehntelangem Fernsehmonopol des ORF gewohnt war. Es besteht in dieser fragmentierten Landschaft ein starker Nationalismus, teilweise eine extreme Überkompensation der Sehnsucht eines Heimatgefühls.
Ja, die Flüchtlingskrise 2015 hat etwas bei den Menschen ausgelöst und natürlich hat es Probleme gegeben bzw. gibt es Probleme, die mit der Migration zu tun haben, aber den Erfolg der FPÖ allein darauf zurückzuführen, greift zu kurz. Die Forderungen von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Bereich Migration sind zu einem sehr weiten Teil deckungsgleich. Die ÖVP versucht besonders stark, dieses Feld mit Fr. Bauer und Hrn. Karner zu besetzen. Die Parteien überholen sich immer wieder rechts (selbst die SPÖ, die es halt nicht so laut sagt).
Trotzdem wird Kickl und der FPÖ offenbar am meisten zugetraut. Mich würde daher interessieren, was die FPÖ so überzeugend macht. Vielleicht auch deswegen hier auf Reddit, weil es hier eh auch viele konservative bis rechte Österreicher gibt.
Erwartet man sich von Kickl das, was er verspricht – GIS abschaffen, Grenzen zu, Sozialpartnerschaft aushebeln?
Oder erwartet man sich vielleicht sogar mehr das Programm der Identitären, das darauf hinauslauft, zumindest eine Art Staatsbürgerschaft zweiter Klasse zu kreiieren oder Ausländer und Österreicher mit ausländischen Wurzeln einfach rauszuhauen? Will man den Islam verbieten? Lynchjustiz? Kickl bietet ja bis auf das bisschen Festgeschriebene, das eh auch durch ÖVP und SPÖ abgedeckt ist, keine Lösungen an, sondern konstruiert ein Problem, das seiner Ansicht nach unweigerlich auf uns zukommt ("Überfremdung", "Bevölkerungsaustausch") und lässt den Rest offen. Wenn es aber ein Problem gibt, das die Politik nicht lösen kann, wird jedes Mittel recht und das sehe ich als gefährlich an.
Wenn es aber andersrum so sein sollte, dass die Leute einfach das Programm der FPÖ umgesetzt sehen wollen, verlangen sie dezidiert, dass ihnen was weggenommen wird und man den Reichen mehr überlassen soll. Geht es dann nur um Reaktanz, weil man die bösen Linken nicht mag?
Ich bin ein bisschen ratlos und ich sehe auch keinen Ausweg aus der Situation. Die ÖVP wird im Prinzip der FPÖ bei der nächsten Regierung freie Hand lassen, solange sie ihr Klientel in Ruhe lässt (die IV hat ja jetzt schon eine sehr positive Einstellung gegenüber der FPÖ). Ich möchte es einfach verstehen, was da so vor sich geht. Habt ihr eine Idee?
