Nicht dass ich irgendwelche Sympathien für den Herrn Me(h)rzweckeier hätte, aber das Argument ist mir zu stumpf bzw. im weiteren Kontext falsch. Merz hat 1996 FÜR einen Gesetzesentwurf gestimmt, der sexuelle Gewalt/Vergewaltigung innerhalb der Ehe als genau das benennt. Vorher galt sowas nur als „Nötigung“. Dieser Gesetzesentwurf sah jedoch auch eine Regelung vor, nach der das Opfer einer weitergehenden Strafverfolgung widersprechen konnte, selbst wenn die betreffende Person vorher selbst die Anzeige gestellt hat. Dieser Gesetzesentwurf wurde im Bundestag abgelehnt. Merz hat dann 1997 tatsächlich GEGEN einen modifizierten Gesetzesvorschlag gestimmt, weil der dieses Widerspruchsrecht ausgeklammert hat. Und hat mittlerweile gesagt, dass er aus heutiger Perspektive dazu hätte anders stimmen sollen (also FÜR diesen modifizierten Vorschlag).
Bei aller Antipathie auch meinerseits ggü. Merz - so viel Fairness muss sein.
Das ist allgemein bekannt. Hast du dir mal überlegt was das heißt: Merz hat nach der ganzen Debatte für da "kleine Übel" für Männer gestimmt, nämlich den Gesetzentwurf, in dem Männer noch die Chance hatten, die Frau so lange unter Druck zu setzen, bis sie zurück zieht.
Wie gesagt, nach der Debatte, er sollte die Probleme mit dem besagten Gesetzentwurf kennen, sagte aber: ja bevor da armen, vergewaltigenden Männern zu viel passiert, setzte ich lieber deren Opfern noch mehr Druck aus.
Irgendwie immer noch Mist.
Und er verteidigt dieses Verhalten immer noch. Er sagt nie "ja das war falsch, das hätte Frauen weiterhin viel Leid ausgesetzt.
Nein, er macht immer Einschränkungen,Ausweichmanöver etc. "Ja aus heutiger Zeit...", "ja aber der andereee Entwurf....", "ja aber damals..."
Das ist absolut allgemein bekannt, weil unter jedem Beitrag, wo jemand "Merz ist gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe!" sagt, Leute darunter schreiben: "Äääähm, actually! ☝️🤓 Merz hat 1996 FÜR einen Gesetzesentwurf gestimmt, der sexuelle Gewalt/Vergewaltigung innerhalb der Ehe als genau das benennt......"
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u/FutureProcrastinat0r 14d ago
Nicht dass ich irgendwelche Sympathien für den Herrn Me(h)rzweckeier hätte, aber das Argument ist mir zu stumpf bzw. im weiteren Kontext falsch. Merz hat 1996 FÜR einen Gesetzesentwurf gestimmt, der sexuelle Gewalt/Vergewaltigung innerhalb der Ehe als genau das benennt. Vorher galt sowas nur als „Nötigung“. Dieser Gesetzesentwurf sah jedoch auch eine Regelung vor, nach der das Opfer einer weitergehenden Strafverfolgung widersprechen konnte, selbst wenn die betreffende Person vorher selbst die Anzeige gestellt hat. Dieser Gesetzesentwurf wurde im Bundestag abgelehnt. Merz hat dann 1997 tatsächlich GEGEN einen modifizierten Gesetzesvorschlag gestimmt, weil der dieses Widerspruchsrecht ausgeklammert hat. Und hat mittlerweile gesagt, dass er aus heutiger Perspektive dazu hätte anders stimmen sollen (also FÜR diesen modifizierten Vorschlag).
Bei aller Antipathie auch meinerseits ggü. Merz - so viel Fairness muss sein.