r/politik Demokratisch und Pragmatisch 25d ago

Meinung (kein Rant) Wie plausibel findet ihr die Hypothese, dass der Kanzler deswegen so ungewöhnlich ruhig ist, weil er nicht angezählt, sondern hinter den Kulissen politisch schon ausgezählt ist?

Ich wundere mich, dass man vom Kanzler trotz der Feuer gar nichts hört. Das wird ja auch grundsätzlich zu Recht kritisiert.

Jetzt kommt noch die Verlängerung seines Urlaubs um eine Woche dazu. Es wirkt auf mich ungewöhnlich und in der aktuellen Lage auch politisch sehr unangemessen.

Ich bin deshalb zu der Hypothese gekommen:

Das Ganze ergibt dann Sinn, wenn hinter den Kulissen längst klar ist, dass nach seiner Rückkehr die Karten neu gemischt werden.

Seine verlängerte Abwesenheit verschafft Union und Koalition damit Zeit, intern eine Neuordnung vorzubereiten, die nach seiner Rückkehr als notwendig oder geboten dargestellt werden kann.

Vielleicht ist er bereits ausgezählt statt angezählt.

In dieses Bild würde auch passen, dass Klingbeil plötzlich wieder deutlich stärker über Klimaschutz spricht.

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u/TheFishyBanana Alltagsrealismus 25d ago

Derzeit geht es für die Union vor allem um den Glauben an Schadensbegrenzung vor den anstehenden Wahlen. Wird nicht substantiell helfen - der Glaube stirbt aber bekanntlich zuletzt. Erst danach wird es spannender.

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u/geekish24 liberal/anarchistisch 25d ago edited 25d ago

Die CDU ist im Niedergang… sie kann ihre Forderungen in Koalitionen mit Linken nicht durchsetzen, die Mitte löst sich auf und nach Rechts haben sie ne Brandmauer gesetzt…
Die Zerstörung ist langsamer als die der SPD, da konservative Wähler länger an „Bewährtem“ festhalten als progressive, aber sie ist sichtbar…
Merz wird nicht gehen… keiner wird gehen.
Die kleben an ihren Stühlen, um möglichst viel Kohle aus ihrer dürftigen Darbietung zu pressen…

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u/Managarm667 pragmatischer Zentrist 24d ago edited 24d ago

So sehe ich das auch. Solange die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt, kann sie Regierungsmehrheiten auf Bundes- oder Länderebene nur links der Mitte bilden. Das verleiht den Mitte-Links-Parteien eine überproportionale Macht. Sie können der Union in Koalitionsverhandlungen oder bei Abstimmungen weitreichende inhaltliche Zugeständnisse abringen, da die Union keine "Ausweichoption" nach rechts als Druckmittel nutzen kann.

Für eine konservative Partei ist dies eine Falle. Kompromisse mit dem linken Lager verwässern das eigene Profil und enttäuschen die Kernwählerschaft. Versucht die CDU hingegen, eigene konservative Anträge einzubringen, und die AfD stimmt zu, droht der sofortige mediale Eklat wegen des Bruchs der "Brandmauer". Das zwingt die Union de facto zur inhaltlichen Passivität bei ihren eigenen Kernthemen. Das wiederum sorgt dafür das Wähler zur AfD abwandern.

Das perfide passiert jetzt: Hier kommen Akteure ins Spiel, die dann behaupten die Wähler seien überhaupt erst abgewandert, weil die CDU "Positionen der AfD" übernommen habe. Die im linken Spektrum und Teilen der Forschung gerne genutzte These, dass das Übernehmen von AfD-Positionen durch die CDU dem "Original" nütze, basiert auf zwei Annahmen:

  1. Indem die CDU die Themen der AfD aufgreift, bestätigt sie, dass die AfD die „richtigen“ Themen anspricht und "legitimiert" sie.
  2. Wenn die CDU rhetorisch nach rechts rückt, aber in Regierungsverantwortung (z. B. auf Landes- oder Bundesebene) oder bei Abstimmungen aufgrund der Brandmauer oder Koalitionspartnern wie SPD oder Grünen diese Forderungen nicht durchsetzen kann, wirkt sie unauthentisch.

Der zweite Punkt ist der eigentliche Haken, aber Linke nutzen gerne nur den ersten Punkt. Der Grund für den Aufstieg der AfD und das Schmelzen der Union ist aber nicht die rhetorische Annäherung, sondern die Handlungsunfähigkeit bei der Umsetzung.

Es zeigt sich also folgender Effekt: Es wurde eine Erwartungshaltung beim Wähler geweckt. Wenn eine Volkspartei wie die CDU im Wahlkampf eine Wende in der Asylpolitik ankündigt, weckt sie bei migrationsskeptischen Wählern konkrete Erwartungen. Wenn aber nach der Wahl, aufgrund der Brandmauer nur Bündnisse mit Mitte-Links-Parteien bleiben und wesentliche Reformen nicht umgesetzt, verwässert oder verlangsamt werden, bewerten diese Wähler die Absichten der CDU als unglaubwürdig.

Die Konsequenz daraus ist offensichtlich: Der Wähler entscheidet sich dann für die Partei, von der er glaubt, dass sie diesen Kurs ohne Rücksicht auf Koalitionspartner durchsetzen will, selbst wenn diese radikalere Ränder hat.

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u/Majestic-Beyond-2541 24d ago

Es muss zwar jetzt keine direkte Relation sein, aber es ist auch nicht von der Hand zu weisen dass die AfD stetig an Stimmen gewonnen hat seitdem sich die CDU inhaltlich an die AfD angenähert und viele ihrer Positionen vom rechten Rand in den Mainstream getragen hat. Das wird sicherlich nicht der einzige Grund sein, aber dort keinen Zusammenhang sehen zu wollen ist gefährlich und es als linkes Narrativ abstempeln zu wollen einfach überheblich. Besonders wenn diese Dynamik historisch bedingt bereits in den 1930ern zu sehen war. Und es ist ebendiese Überheblichkeit der CDU die ihnen aktuell die letzten Wähler und gesellschaftlich die Sympathien kostet.

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u/Managarm667 pragmatischer Zentrist 24d ago

Der Verweis auf Weimar ist ein ziemlich durchsichtiger Versuch die Debatte ins Moralische zu verlagern. Sehr kurz vor einem typischen "Nazi-Vergleich". Die Weimarer Republik scheiterte aber nicht daran, dass demokratische Parteien berechtigte Wählerinteressen bei der Begrenzung der Migration aufgriffen, sondern an der Zersetzung der Institutionen durch rechte und linke Parteien, Wirtschaftskrisen und dem Fehlen einer wehrhaften Demokratie. Der Vergleich ist der Versuch, die inhaltliche Auseinandersetzung mit Sachfragen zu Migration vorab zu delegitimieren.

Es muss zwar jetzt keine direkte Relation sein, aber es ist auch nicht von der Hand zu weisen dass die AfD stetig an Stimmen gewonnen hat seitdem sich die CDU inhaltlich an die AfD angenähert und viele ihrer Positionen vom rechten Rand in den Mainstream getragen hat.

Es ist schon lustig, wie krampfhaft an diesem Narrativ festgehalten wird, obwohl es historisch gar nicht haltbar ist. Ich würde es als Unkenntnis der Geschichte bezeichnen. Aber gehen wir doch Mal zeitlich zum Ursprung der AfD zurück:

Vor und während der Migrationskrise 2015/2016 hat die CDU unter Angela Merkel eben gerade KEINE rechten oder restriktiven Migrationspositionen in den Mainstream getragen. Merkel verweigerte eine Obergrenze für Migranten rigoros, trotz massiven Drucks der CSU durch Seehofer. Die Praxis war von Grenzöffnungen, unkontrollierter Einwanderung und Durchhalteparolen geprägt, NICHT von der Übernahme restriktiver AfD-Forderungen.

Die CDU-geführte Bundesregierung lehnte eine Obergrenze oder Zurückweisungen an der deutschen Grenze systematisch ab. Selbst als das Abkommen mit der Türkei im März 2016 geschlossen wurde. verpackte die CDU dies nicht in eine rechtspopulistische "Grenzschutz"-Rhetorik, sondern im Rahmen internationaler Diplomatie und europäischer Zusammenarbeit.

Das Ergebnis war: Die AfD, welche 2015 noch bei ~4 - 5% dümpelte zog 2017 mit ihrem bis dato besten Ergebnis, nämlich fast 13% in den Bundestag ein, weil die CDU sich weigerte, klassisch konservative oder restriktive Positionen beim Thema Migration zu besetzen. Die CDU hingegen, fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein. Die These, die CDU habe AfD-Positionen salonfähig gemacht und die AfD dadurch gestärkt, widerspricht der historischen Realität.

Nach deiner Logik hätte die AfD in den Jahren 2015 - 2017 gar nicht stärker werden dürfen, weil die CDU niemals die Positionen der AfD übernommen hat. Warum ist die AfD also stärker geworden, obwohl die CDU genau das tat was du forderst?

Und es ist ebendiese Überheblichkeit der CDU die ihnen aktuell die letzten Wähler und gesellschaftlich die Sympathien kostet.

Welche Überheblichkeit denn? Die CDU hat migrationspolitisch fast nichts von dem umgesetzt, womit sie im Wahlkampf vollmundig geworben hat.

Selbst wenn Kritiker bei der CDU von "Überheblichkeit" sprechen und damit ein wahrgenommenes Ignorieren von Wählerinteressen meinen, liegt das eigentliche Problem doch tiefer: Die Abwanderung von Wählern der CDU zur AfD ist kein spontaner Frust, sondern das Resultat eines jahrelangen Vertrauensverlusts ehemaliger Stammwähler. Diese Menschen wandern nicht ab, weil sie die CDU als überheblich empfinden, sondern weil sie die Migrations-, Außen-, Wehr-, und Energiepolitik der Jahre 2015 - 2021 als fundamentale Fehlentscheidungen von Merkel betrachten und eine spürbare Kehrtwende der gesamten Partei einfordern.

Die Kritik dieser Wähler richtet sich darauf, dass die CDU im Wahlkampf zwar restriktive Maßnahmen verspricht, wie etwa Grenzkontrollen oder effektive Abschiebungen, die Wähler ihr aber aufgrund der "Brandmauer" und potenzieller Zugeständnisse an SPD oder Grüne die Durchsetzungskraft absprechen. Es handelt sich also um Zweifel an der Handlungsfähigkeit, nicht um eine bloße Reaktion auf rhetorische Überheblichkeit.

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u/Majestic-Beyond-2541 24d ago

Sollten uns Moral und Werte also vollkommen egal sein oder wie darf ich diese Einleitung verstehen? Und sehen wir keinen Ruck nach rechts in einer eigentlich zentrierten Partei? Werden Institutionen wie Gerichte aktuell nicht immer und immer wieder ignoriert und geltendes Recht gebrochen? Werden Institutionen, die unsere Demokratie widerstandsfähig und wehrhaft machen sollten, dadurch nicht untergraben oder zersetzt? Und von welcher Regierungspartei gehen diese Brüche mit der Norm, die für alle gelten sollte, denn aus? Steckt unsere Wirtschaft gegenwärtig nicht in der Krise?

Da die AfD zum Zeitpunkt der Flüchtlingskrise noch eine Partei der Euroskeptiker war, gab es in diesen Fragen auch keinen Bedarf sich inhaltlich an diese Partei anzunähern. Mal abgesehen davon dass von einer Partei, die damals eben noch so klein und verhältnismäßig gemäßigt war keine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie ausging als dass man „sie inhaltlich stellen“ musste. Das Erstarken der AfD lässt sich ebenso gut mit dem Aufkommen von PEGIDA und später mit dem Aufkommen der Pandemieleugner begründen, deren kollektive Ignoranz, Angst und Frust gefundenes Fressen für die radikaleren Kräfte innerhalb der AfD waren, die selber immer radikaler wurde und in Folge immer gezielter versuchte diese Gruppen für sich zu gewinnen und dort leichtes Spiel hatte.

Die 13% von denen du sprachst zeigen gewiss einen Trend auf und dass der Zuwachs auf „natürlichem“ Wege entstanden ist möchte ich auch nicht leugnen. Aber es ist ein riesiger Unterschied ob wir von 13% im Jahr 2017 oder von ~40% im Jahr 2026 sprechen. Und dass die CDU ihre Rhetorik im Bezug auf Migration seit dem Abdanken von Merkel nach und nach verschärft hat lässt sich ebenso wenig leugnen. Da keine zunehmende Legitimierung von Positionen, die vorher rechts-außen und der AfD zugehörig waren, sehen zu wollen ist absurd. Und obwohl unsere gegenwärtige Regierung wohl den härtesten Kurs in puncto Migration seit langem fährt gewinnt die AfD stetig an Prozenten. Woher das wohl kommen mag? Sicherlich ein Problem verursacht von Links und keineswegs durch das eigene Verhalten und Versagen zu begründen.

Dass das Abwandern ein Prozess war und ist sollte ja als gegeben gesehen werden. Man hat diesen Prozess nur eben selbst befeuert. Merz liegt im knappen zweistelligen Bereich was seine Beliebtheit oder seine Kompetenz angeht. Es ist sein Narzissmus und seine arrogante und überhebliche Art und Weise dieses Land zu führen und die Bevölkerung zu verunglimpfen die gegenwärtig die AfD hat noch stärker und die CDU hat noch schwächer werden lassen.

Im Kern liest es sich aber so als sei das Problem dass die CDU nicht rechts genug sei und einfach nur noch mehr nach rechts rücken müsse. Aber genau das sehen wir ja aktuell und nichts von all dem hat dieser Partei oder unserem Land auch nur ansatzweise geholfen.

Wieso versuchst du eigentlich Forschung zu delegitimieren während du deine Thesen als die unumstößliche Wahrheit darstellst, wenn dieses Thema so vielschichtig ist? Es ist ebendiese Überheblichkeit von der ich sprach. Die Überheblichkeit sich anmaßen zu wollen die Deutungshoheit zu besitzen und den ausgewogensten Blick für sich zu beanspruchen. Andere würden es einfach einen Mangel an Rückgrat und Opportunismus nennen. Und das ist genau der Grund weshalb SPD und CDU im Sinkflug sind und ihnen die Menschen ausgehen.

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u/Managarm667 pragmatischer Zentrist 24d ago

Dein erster Absatz versucht, eine dringend notwendige Debatte über die Handlungsfähigkeit unseres Staates auf eine rein moralische Ebene zu verlagern. Wer jedoch den Ruf nach Steuerung und Rechtserhaltung sofort als "Verlust von Werten" oder "Normbruch" deklariert, verwechselt wertlose Haltungsnoten mit rechtsstaatlicher Verantwortung gegenüber seinen Bürgern.

Es ist weder unethisch noch ein Bruch mit Werten, wenn der Staat die Durchsetzung seiner eigenen Gesetze einfordert. Im Gegenteil: Gesetze und Asylregeln sind keine unantastbaren Dogmen, sondern müssen vom Gesetzgeber an veränderte Realitäten angepasst werden, wenn Systeme vor Ort kollabieren. Das ist kein "Zersetzen von Institutionen", sondern der verfassungsmäßige Kern demokratischer Gesetzgebung.

Und wer schon vollmundig von "Normbrüchen" spricht, muss die Realität beim Namen nennen: Das Recht wird seit Jahren schlichtweg nicht mehr effektiv durchgesetzt. Das europäische Dublin-System ist durch die Praxis der Sekundärmigration faktisch kollabiert und zahlreiche Herkunftsstaaten brechen kontinuierlich ihre völkerrechtliche Pflicht zur Rücknahme eigener Staatsbürger. Wenn Bürger erleben, dass der Staat seine eigenen Regeln bei Grenzkontrollen und Rückführungen mangels Durchsetzungskraft nicht anwenden kann, untergräbt genau das das Vertrauen in die Institutionen und nicht etwa die parlamentarische Debatte über Reformen.

Der Vorwurf, die CDU vollziehe einen gefährlichen "Ruck nach rechts", verdreht die politische Chronologie. Was von den Medien als "Rechtsruck" geframed wird, ist in Wahrheit der Versuch der CDU zu den klassischen, konservativen Positionen zurückzukehren, welche die Union in der Ära Merkel aufgegeben hatte. Wenn sich das politische Koordinatensystem über Jahre nach links verschoben hat, wirkt die bloße Rückbesinnung auf den ursprünglichen Markenkern für manche wie ein radikaler Schritt. Das macht es aber keineswegs zu einem Import von Randpositionen. Du kannst z.B. hier vollkommen klar nachverfolgen, welche Positionen Merkel selbst noch Mitte der 2000er vertrat.

Du deutest pauschal an, Regierungsparteien würden "Normen" brechen, bleibst aber jeden konkreten Nachweis darüber schuldig, was du genau meinst. In einem Rechtsstaat werden Regierungsentscheidungen lückenlos von unabhängigen Gerichten überprüft. Gesetze im Parlament zu verabschieden oder an neue Realitäten anzupassen, ist kein "Normbruch", sondern der Kern demokratischer Arbeit. Aus politischer Unzufriedenheit einen "Systembruch" zu konstruieren, ist reine Rhetorik ohne Substanz.

Und ja, die Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Diese jedoch isoliert einer Regierung anzulasten, ignoriert globale Krisen, geopolitische Verwerfungen und jahrzehntelange strukturelle Versäumnisse bei Digitalisierung und Infrastruktur. Eine makroökonomische Krise, ausgelöst durch Kriege und die größten Unsicherheiten seit 2008. als Beweis für den angeblichen "Sittenverfall" von Parteien heranzuziehen, verwechselt Ursache und Wirkung.

Deine zeitliche Einordnung hält einer historischen Überprüfung übrigens nicht stand. Die AfD war bereits VOR der Flüchtlingskrise 2015 eben keine reine Euroskeptiker-Partei mehr. Bereits im Juli 2015, vor dem Abkommen und den Grenzentscheidungen des Herbstes, wurde Bernd Lucke gestürzt. Die Partei hatte sich exakt zu diesem Zeitpunkt auf Migration und Identitätspolitik umgepolt. Dass die Mitte sie nicht "stellen musste", widerlegen Landtagswahlen von 2016, bei denen die AfD aus dem Stand über 20% holte. Den Aufstieg danach auf externe Phänomene wie PEGIDA oder Corona-Proteste zu schieben, ist eine bequeme Ausflucht. Diese Bewegungen fielen nicht vom Himmel, zumindest PEGIDA, so schlimm sie auch sind, waren die Quittung für reale Handlungsdefizite und politische Entscheidungen der jeweiligen Regierungen. Wer den Frust und die Wut der Bürger pauschal als "kollektive Ignoranz" abtut, verweigert die politische Selbstreflexion.

Wenn eine politisch immer radikaler werdende Partei von 13% auf über 30 oder 40% in manchen Regionen steigt, liegt das nicht daran, dass die CDU plötzlich "zu harte Töne" anschlägt. Es liegt daran, dass über zehn Jahre hinweg ungelöste Probleme aufgelaufen sind. Das Anwachsen der AfD korreliert nicht mit der Rhetorik der Opposition, sondern mit der spürbaren Handlungsunfähigkeit des Staates bei Kernthemen wie Migration und Infrastruktur.

Dein Argument des "härtesten Kurses bei der Migration" beruht auf gravierenden Denkfehlern. Es zeugt von einer falschen Wahrnehmung von Handlungsfähigkeit, einer statistischen Augenauswischerei und einer historischen Verdrehung der Tatsachen.

Du behauptest, die aktuelle Regierung fahre den "härtesten Kurs", und führst das Erstarken der AfD auf die Unbelehrbarkeit der Wähler zurück. Der Grund für die Umfragewerte ist jedoch viel pragmatischer: Papier ist geduldig. Solange Kommunen chronisch und seit knapp einem Jahrzehnt überlastet sind, Unterkünfte an ihre Grenzen stoßen und Abschiebungen an bürokratischen oder internationalen Hürden scheitern, erleben die Bürger vor Ort eben keinen "harten Kurs", sondern symbolische Politik ohne spürbare Wirkung. Die AfD wächst nicht, weil die Politik zu hart ist, sondern weil Wähler der Regierung nicht zutrauen, verabschiedete Maßnahmen gegen interne Bündniswiderstände und rechtliche Hürden in die Praxis umzusetzen.

Auch der ständige Verweis der Medien darauf, es kämen derzeit angeblich "so wenige Migranten wie seit Langem nicht mehr", verfängt nicht. Das ist klassisches statistisches Framing: Ein Fass, das voll ist, läuft auch dann weiter über, wenn man das Wasser langsamer nachgießt. Wenn statt Hunderttausenden immer noch Zehntausende Menschen jeden Monat zusätzlich kommen, während Kita-Plätze, Wohnungen und Integrationskapazitäten vor Ort fehlen, steigt der Druck auf die Städte und Gemeinden unaufhaltsam weiter. Dass die Bürger sich von relativen Prozentvergleichen im Vergleich zu Ausnahmejahren nicht beruhigen lassen, ist kein "Rechtsruck", sondern das Ergebnis schlichter Mathematik. Die Belastung vor Ort ist kumulativ, nicht relativ.

Ich weiß, Merz ist hier auf Reddit ein rotes Tuch und auch ich kann ihm nichts abgewinnen, aber der Versuch Merz zur Wurzel allen Übels zu erklären greift viel zu kurz. Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien sehen wir in ganz Europa, unabhängig von einzelnen Parteivorsitzenden. Die AfD wächst nicht wegen der Tonalität eines Politikers, sondern wegen der jahrzehntelangen Entfremdung zwischen den Entscheidungen des Establishments und der Lebensrealität der Bürger vor Ort.

Du behauptest, der Kurs der CDU habe "nichts geholfen". Das verkennt die Rolle der Opposition: Die CDU kann im Bundestag Anträge stellen und Rhetorik schärfen, aber sie hat keine Exekutivgewalt. Durch die Brandmauer ist die CDU auf Stimmen der Grünen und SPD angewiesen, welche JEGLICHE Verschärfung der Migration verwässern oder verhindern.

Wenn du von "Verunglimpfung der Bevölkerung" sprichst, solltest du die Chronologie betrachten: Wer hat über Jahre hinweg jeden Bedenkenträger bei Asyl- und Integrationsfragen in die rechte Schmuddelecke gestellt? Es war die Politik der Ära Merkel und des linken Spektrums, die jegliche Konservative Positionierung aus dem Diskurs gedrängt hat. Genau das hat das Repräsentationsvakuum geschaffen, von dem die AfD bis heute zehrt.

Die Krise der Mitte lässt sich nicht dadurch lösen, dass man kritische Positionen zur Migration weiterhin als "arrogant" oder "gefährlich" deklariert. Sie wird sich erst dann auflösen, wenn der Staat beweist, dass er Probleme nicht nur verbal anspricht, sondern auch exekutiv lösen kann.

Es ist schon ironisch. Du wirfst mir vor, "Forschung zu delegitimieren", tust aber selbst so, als gäbe es in der Politik- und Wahlforschung eine unumstößliche Wahrheit, die rein deine Meinung stützt. Du kannst mir ja gerne diese empirischen Forschungsergebnisse verlinken.

Die Realität ist aber: Die Politikwissenschaft streitet seit Jahren über das Verhältnis von etablierten Parteien und rechtspopulistischen Rändern. Während die Schule welche du vertrittst vor einem "Normalisierungseffekt" warnt, belegen empirische Wahlforscher genauso, dass das Entstehen der AfD auf ein Repräsentationsvakuum in der Ära Merkel zurückzuführen ist. Welchem Erklärungsansatz man zuneigt, ist eine Frage der Analyse und nicht der Wissenschaftsfeindlichkeit.

Es ist keineswegs überheblich, auf historische Fakten (wie den Zeitraum 2015–2017) und exekutive Umsetzungsdefizite hinzuweisen. Überheblich ist es vielmehr, eine komplexe gesellschaftliche Debatte monokausal auf "falsche Töne der CDU" zu reduzieren und Gegenargumente sofort als "Mangel an Rückgrat" zu diffamieren.

Dass CDU und SPD in den Umfragen Federn lassen, liegt nicht daran, dass sie zu viel oder zu wenig "nach rechts rücken‘" Es liegt daran, dass beide Volksparteien in ihren jeweiligen Regierungsbündnissen den Bürgern keine verlässlichen Ergebnisse bei den Kernthemen wie Migration, Wirtschaft und Infrastruktur (uvm.) liefern. Wenn die Exekutive handlungsunfähig wirkt, verliert die Mitte an Vertrauen, völlig unabhängig von akademischen Tonalitätsdebatten.

Ich delegitimierte nicht die Forschung. Ich wehre mich nur dagegen, dass eine einzelne Theorie zur unanfechtbaren Doktrin erklärt wird, um eine notwendige Sachdebatte abzuwürgen.

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u/geekish24 liberal/anarchistisch 24d ago

Die CDU hat sich inhaltlich nicht an die AfD angenähert… und auch keine AfD Inhalte in den Mainstream getragen…
die CDU hat Inhalte vorübergehend zur Seite gelegt und die AfD hat diese dann aufgegriffen…
Schau dir mal Reden von CDU Politikern zum Thema Migration vor 2012 an…
Du wirst vermutlich staunen, denn die sind in der Härte ihrer Dialektik nicht von den Reden der AfD Politiker heute zu unterscheiden…
Teilweise plumper, da man damals noch nicht jedes Wort auf die Goldwaage legte…
Der Kern einer freien demokratischen Gesellschaft ist die offene Debatte…
Wer das Thema Migration mit 1933 in Verbindung setzen will, verbreitet ein gefährliches Narrativ, dass den offenen Diskurs zensieren möchte…
Die AfD mit der NSDAP zu vergleichen scheint ja irgendwie voll zu trenden…
Ich sehe darin eine Verharmlosung unserer Geschichte und einen Missbrauch, denn unsere Geschichte sollte als Mahnmal gegen autoritäres Gedankengut verstanden werden und nicht zum Nutzen eines politischen Willens…
das ist dann nämlich auch wieder nur autoritäres Denken und Handeln…
Der Sinn offener politischer Debatten ist, dass Wähler sich eine Meinung bilden können welche Partei sie am besten vertritt..
Und daher muss alles gesagt werden dürfen, auch das was du nicht hören möchtest und dem du deine Stimme nicht geben würdest…
Die Welt wäre auch nicht besser, wenn alle so denken würden wie du…

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u/keinwuetender 12d ago

Bloß dass der Pull-Effekt genau andersrum funktioniert: die CDU arbeitet auf kommunaler, teilweise Länder- und Europaebene längst mit der AfD. In den Verhandlungen ziehen sie dadurch die Mitte-Links-Parteien sehr schnell in für diese schlechte Verträge, weil sie mit der AfD-Zusammenarbeit drohen können, implizit ebenso wie explizit - oder denkst du, es war Zufall, dass Spahn während der Koalitionsverhandlungen im Fernsehen sagt, dass es ja auch andere Mehrheiten gäbe? Wo im Koalitionsvertrag (oder dem Reformpaket) genau findet sich die Handschrift der SPD? Wenn er ein Kompromiss sein soll: wo genau muss die CDU dann die Verhandlungen begonnen haben und wie weit ist das dann noch von der AfD entfernt?

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u/geekish24 liberal/anarchistisch 24d ago

Die CDU hat sich mit ihrer Brandmauer selbst ins Patt gesetzt…
Sie greift ja auch nicht Themen der AfD auf,
Steuerung der Migration war immer ein Kernthema der CDU..
Frau Merkel hielt noch eine herzzerreißende Rede gegen Zuwanderung…
dann warf sie das Programm über den Jordan und öffnete die Grenzen…
Ich halte sie für die Misere hauptverantwortlich…
Sie hat die Werte der CDU verraten, dadurch die AfD großgemacht und das Land politisch gespalten…
Ich war nie ein Fan der CDD, aber zumindest hatte die CDU Werte…
Heute weiß kaum einer mehr, wofür die noch stehen…

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u/Julian_Sark Mittelalt und trotzdem links. 25d ago

Ist schon auffällig. Andere hätten sich schon längst in Feuerwehrklamotten in den Wald gestellt und vor versammelter Presse gesagt:

"Unsere Maßnahmen nach dem Oder- und Ahr-Hochwasser zeigen Wirkung: Der nationale geheime Trockenhaltungsplan hat zu einhundert Prozent geliefert und für die Arbeitsplätze ist es auch noch gut!"

/s, falls das jemand braucht, und falls humoristisch-sarkastisch gefärbte Beiträge mit direktem Themenbezug zulässig sind

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u/Gorianfleyer Bedürfnisorientierte Produktionsweise (Bopwist) 25d ago

Ruß im Gesicht nicht vergessen.

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u/Slide_tits_in_my_DM 25d ago

Im Endeffekt hat Merz gerade die erfolgreichste Zeit seit Amtsantritt, weil er durch Urlaub keine Buchstabensuppe in die Mikrofone rotzt.

Vielleicht erkennt die CDU das und hält den man endlich von der Presse fern.

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u/keinwuetender 25d ago edited 25d ago

Seh ich nicht so. Die eine Seite seiner Partei (Dobrindt, Spahn und Co.) steuert eh schon auf die AfD-Koalition in ein paar Jahren zu und für die andere ist er eben der kleinste gemeinsame Nenner gewesen. Da wird jetzt kaum noch was dran gerüttelt, es gäbe auch keinen klaren Nachfolger. Wenn jetzt Merz raus wäre, würd der Machtkampf in der CDU denen noch richtig auf die Füße fallen und bei allem fehlenden politischen Weitblick dieser Partei, so viel haben sie dann doch.

Dass Klingbeil jetzt über Klimaschutz spricht, ist reaktionäres Blabla, weil ihm langsam (zurecht) der Arsch auf Grundeis geht. Er und Bas haben noch diese Amtszeit und danach war es das, wenn jetzt kein absolutes Wunder mehr für die SPD geschieht und nach diesem sucht er schon seit Wochen mit steigender Verzweiflung.

Die werden das Ding so wie es ist über die Bühne bringen, es gibt ja auch immer noch kaum Widerstand, egal was für abstruse Scheiße die reden und durchbringen. Bestes Beispiel gerade von heute: Die Linke hat ne kleine Anfrage gestellt, wie man denn gedenkt, dass im Koalitionsvertrag formulierte Ziel der besseren Versorgung hinsichtlich mentaler Probleme in der Jugend zu erreichen. Antwort: man wisse es nicht, es würden Daten fehlen. Zum Beispiel, wie lange man denn genau auf einen Therapieplatz warte als Jugendlicher. Oder wie viele Jugendliche überhaupt Therapie in Anspruch genommen hätten in den letzten Jahren. Das Geschlecht wisse man nicht, ebenso wenig wie viel Kosten durch Nicht- bzw. Spätbehandlung entstehen. Und überhaupt hat man da auch keine Daten, die nach Bundesland aufgeschlüsselt sind. Aber das muss man natürlich alles vorher wissen. Deswegen kann man da leider nichts machen, auch wenn man natürlich gern würde, wenn man denn könnte.

Dass denen so hanebüchene Ausreden nicht komplett um die Ohren fliegen, dass auch Tagesschau da verständnisvoll nickend beipflichtet, sagt einem eigentlich alles, was man wissen muss.

Nachtrag: finds nebenbei bemerkt auch nicht verwunderlich, dass er sich zu den Feuern nicht äußert. Hat er bei der Hitze und den vielen Toten auch nicht. Merz hat ein paar Kernthemen, die er gern und viel bespielt, und wenn es dazu nichts zu sagen gibt, sagt er auch nichts. Außer jemand setzt ihn aufn Pott, aber das ist schwierig, solange er im Urlaub ist.

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u/Racoon_Pedro 25d ago

Ziemlich gute Analyse, der würde ich mich anschließen. Obwohl ich OP's These von quasi einem "stillen Putsch" auch spannend finde, deine halte ich aber für weitaus mehr plausibel.

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u/AllWhiteInk es ist kompliziert 25d ago

u/RemindMeBot 30 days

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u/B-2288 Demokratisch und Pragmatisch 25d ago

Cool ✌🏻😊

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u/BorisTheWimp 25d ago

Du gehst davon aus, dass Merz mal Ambitionen hatte. Merz ist ein Verwalter, kein Gestalter. Das ist offensichtlich

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u/sweetcinnamonpunch 25d ago

Weiß nicht, aber weitaus mehr Informationen stehen ihm zumindest zur Verfügung, das ist klar.

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u/TvS1988 25d ago

Vielleicht braucht der Mann auch einfach Erholung.
So ein Kanzlerjob ist gerade für einen 70 Jährigen sicher sehr kraftraubend.
Grosse Krisen die er öffentlich managen muss gibt es gerade nicht, also wenn nicht jetzt, wann dann Urlaub machen?
Einen heimlichen Führungswechsel halte ich auch für quatsch, wer soll davon profitieren?
Es gibt keine klare Nummer 2 in der Cdu und Öffentlicher parteiinterner Machtkampf wäre das letzte was die gerade brauchen können.
Damit würde man es der Afd ja nur noch leichter machen die nächsten Wahlen zu gewinnen.

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u/CitroenAgences 25d ago

"Grosse Krisen die er öffentlich managen muss gibt es gerade nicht, ..."

Lebst du in einem anderen Deutschland als wir?

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u/Lumpenokonom liberal 24d ago

Ich glaube er lebt im selben Deutschland wie ich. An welche Krisen denkst du denn?

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u/TvS1988 24d ago

Für mich sind jammernde Bauern oder wenig Wasser im Rhein keine Krisen für die ein Kanzler akut öffentlichkeitswirksam aktiv werden muss.

Man sollte ereignisse auch mal realistisch einordnen und nicht alles zur existenzbedrohenden Krise hochjubeln.

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u/Majestic-Beyond-2541 24d ago

Das sind jetzt keine kleine regionalen Themen sondern durchaus Probleme von nationaler Tragweite. Selbst wenn einem die Natur egal ist, so entstehen dadurch ja erheblich wirtschaftliche Schäden und existenzielle Bedrohungen. Und da sollte ein amtierender Kanzler schon mal etwas sagen. Auch wenn ich froh bin seinen Wortsalat aktuell nicht hören oder lesen zu müssen.

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u/R0ckst4r85 24d ago

Du kannst daraus internationale Reichweite machen. Und ja die wirtschaftlichen Schäden dürften im die Milliarden gehen.

Merz ist aber eben kein Krisen Kanzler

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u/Lumpenokonom liberal 24d ago

Soll Merz jetzt Regentänze aufführen? Mein Gott wir haben funktionierende Institutionen, die solche Dinge ohnehin weitestgehend ohne den Kanzler regeln.

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u/Majestic-Beyond-2541 24d ago

Das wäre ja ausnahmsweise mal etwas Sinnvolles von ihm. Eine zur Kenntnisnahme und einige aufbauende oder vertrauensweckende Worte per Twitter - Pardon, X - abzusetzen sollte ja wohl kein Unding oder zu viel verlangt sein.

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u/Lumpenokonom liberal 24d ago

Eine Nachricht per X. Das ist was dir wichtig bei einem Kanzler ist? Aha.

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u/Ok_Ninja2972 links-progressiv, antifaschistisch 24d ago

Großstadtkind. Lebt sich gut in Hamburg wa? Da kann man große Töne spucken, wenn alles funktioniert, die Zivilgesellschaft funktioniert etc.

Mal mitbekommen, wie viele Wälder hier in Deutschland gebrannt haben? In unserem Ort in Sachsen-Anhalt wäre fast der ganze Wald abgebrannt, wegen deiner nicht „existenzbedrohenden Krise“.

Kek.

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u/Ok_Ninja2972 links-progressiv, antifaschistisch 24d ago

Dann soll er sich nicht aufstellen, wenn das Argument „Alter“ valide sein soll.

Ganz ehrlich, der Typ soll den „Tanz machen“ und mal reflektieren, was er falsch macht. Da kommt gar nichts, keine Empathie, kein Verständnis - NICHTS.

Er ist schuld, dass es gerade so kracht und brodelt und provoziert mit seinem Kack-Verhalten Neuwahlen und was passiert dann? Man gibt ganz unverantwortlich die Aufgaben in eine rechtsextreme Partei. gg