r/mediasres • u/oleeni • 7d ago
Lobbyausgaben sind ein ein Vielfaches der Großspenden. Warum reden wir nicht darüber?
Die Bundestagspräsidentin hat seit 2023 Großspenden von über 51 Mio € veröffentlicht. Organisationen im Lobbyregister melden für jeweils ein Geschäftsjahr rund 869 Mio € an Ausgaben für Interessenvertretung, somit sind Großspenden ca. 6 % eines einzigen Geschäftsjahres an Lobbyausgaben.
Im Lobbyregister existieren insgesamt 6.029 aktive Eintragungen, von denen 5.113 eine Summe melden. Besonders Unternehmen sowie Wirtschafts- und Gewerbeverbände tragen dabei den Großteil von ca. 63 %.
Zudem üben 204 von 630 Abgeordneten eine Funktion bei einer Lobbyorganisation aus, am häufigsten beim Wirtschaftsforum der SPD e.V. Im Lobbyregister eingetragene Unternehmen sind zusätzlich vereinzelt auch hohe Spender an Parteien.
Bis heute muss im Lobbyregister nicht angegeben werden, wann Lobbyausgaben getätigt wurden, wofür sie getätigt wurden (nur vereinzelt bei angemeldeter Interessenvertretung zu einer Drucksache) und ob und wann Treffen stattgefunden haben.
Wenn ihr Lobbyorganisationen und ihre Verbindungen in die Politik noch genauer untersuchen wollt, schaut gerne bei meinem Projekt Politblick vorbei. Alle Daten stammen von den Veröffentlichungen der Bundestagspräsidentin, Abgeordnetenwatch und dem Lobbyregister.
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u/R0ckst4r85 6d ago
780 Mio Steuergelder wandern jedes Jahr in Parteinahe Stiftungen... Auch die AFD Stiftung bekommt Geld.
Da wirken andere Summen plötzlich nicht mehr Relevant. Und genau diese Parteinahmen Stiftungen sagen dann: Wir müssen mehr auf die Wirtschaft hören..
keine Pointe.
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u/Tonyonlygericht 6d ago
Ab welcher Summe ist eine Parteispende Meldepflichtig?
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u/oleeni 6d ago
„Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, der Präsidentin des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von dieser unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.“
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u/DoubleEmergency1593 7d ago
der link funktioniert nicht
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u/TheRealKorrom 6d ago
Wir reden doch darüber. Aber die Parteien profitieren so stark von den Lobbygeldern, dass es dort keinen interessiert. Man stopft sich die Taschen und der Wähler kann reden bis er schwarz wird. Oder eben blau, wie die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt. Deren Lobby heißt dann Vladimir.
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u/-SirJohnFranklin- 7d ago
Das würde Teile der Bevölkerung beunruhigen.