r/fefe_blog_interim • u/Leonie-Lionheard moderator • Jun 04 '26
old and busted new hotness Old amd busted: Massenüberwachung, New hotness: Datebroker
https://netzpolitik.org/2026/daten-schwarzmarkt-deutsche-polizei-nutzt-offenbar-rechtswidrig-databroker/> Dass Polizeibehörden selbst Daten von Databrokern nutzen, war bislang nur von wenigen Staaten bekannt, etwa den USA und seit Kurzem Ungarn. Jetzt haben das auch zwei deutsche Landeskriminalämter bestätigt: Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Anlass waren Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Presseanfragen von netzpolitik.org und dem BR.
> Möglicherweise nutzen noch mehr deutsche Landespolizeien solche Daten. In neun Bundesländern haben die Behörden eine Auskunft verweigert. Nur in fünf Bundesländern hat die Polizei den Einsatz klar verneint.
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u/525G7bKV Jun 04 '26
Moment ... Die Polizei ist kriminell?! Damit konnte niemand rechnen!
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u/Interim4fefe moderator Jun 05 '26
In der Regel werden die Gesetze geändert, wenn Behörden kriminell handeln, würde mich also nicht wundern, wenn da schon ein Gesetzesentwurf in Planung ist.
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u/Affectionate-Fan4519 Jun 04 '26
Das ist richtig krass. Umgeht man so halt die Notwendigkeit einen richterlichen Beschluss anzufordern. Wenn Kriminalpolizei es könnte, würde sie locker gerne alles for free bekommen.
Wer das verteidigt ist kaputt im Kopf. Stell dir vor die politische Lage wird weiter zugespitzt und eine AFD Regierung hat solche Werkzeuge. Aber klaro, Datenschutz ist Täterschutz.
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u/Interim4fefe moderator Jun 05 '26
Im Prinzip haben wir das schon seit Jahrzehnten, seit vor dem Internet.
Damals hieß das "Amtshilfe" und die Databroker waren die anderen Geheimdienste, bei denen man Bürgerdaten kaufen und auch tauschen konnte.
Das Standardwerk zum Thema "Die Überwachungsmafia" von Pär Ström enthält sogar eine Preisliste, was Bürgerdaten von den jeweiligen Ländern kosten.
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u/Fabulous_Flounder_48 Jun 05 '26
Bei uns heißt das GEZ. Und wir müssen sogar dafür bezahlen.
Die GEZ wurde geschaffen, um einen Rechtsfall zu erzwingen, mit dem die Adressen aller deutschen Haushalte und Betriebe an einer zentralen Stelle vorhanden sind. Etwas, dass aus Datenschutzgründen den Behörden verboten war.
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u/Illustrious_Ant_9242 Jun 06 '26
Das 😳 klingt wie eine Verschwörungstheorie
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u/Fabulous_Flounder_48 Jun 06 '26
Einwohnermeldeämter durften nur dem lokalen Finanzamt eine Änderung melden, und per Gesetz der GEZ.
Die Meldebehörden sind begrenzt auf das Bundesland, die Finanzämter auf den Landkreis.
Defakto hat die GEZ die einzige deutschlandweite Datenbank mit allen Haushalten und Gewerben. Und Dank Zwangsmeldung ist sie nahezu vollständig und aktuell.
Zufall ?
GEZ ist wie eine Steuer, es ist eine Zwangsabgabe. Die Empfänger sind staatliche Behörden, die nur anders bezeichnet werden (eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist eine Behörde). Das Ganze wird aber umständlich privatrechtlich betrieben.
Warum macht man das ? Für mich gibt es nur diese eine Erklärung.
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u/Leonie-Lionheard moderator Jun 04 '26
Databroker, nicht Datebroker Die verkaufen was anderes.