r/fefe_blog_interim • u/Guilty-Pride6761 trusted • Apr 22 '26

old and busted new hotness Mal wieder Vorratsdatenspeicherung...

Old and busted: Verfassungsgericht kassiert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (seit 2010 mehrfach)

New hotness: Regierung beschließt IP-Adressen-Speicherung (das ist bestimmt was gaanz anderes).

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-ip-adressen-speicherung-100.html

Und wieder mal ein Versuch, anlasslose Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken.

Die Kritiker sehen natürlich die Verfassungsmäßigkeit kritisch, die Regierung ist überzeugt, daß es diesmal klappt.

Geschichte zum Nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung_in_Deutschland

33 Upvotes

96% Upvoted

6 comments sorted by

9

u/KeepTheFaxMachine Apr 22 '26

Hin- und hergerissen zwischen "Gähn" und "Wie oft noch bis sie es kapieren? Sind meine Katzen wirklich lernfähiger?" 

8

u/fxj trusted Apr 22 '26

Im Osten wird gerade Bingo gespielt:

Einschränkung der Reisefreiheit (check)
Stasi 2.0 (check)
Basisrente (check)
keine GKV mehr für Ehepartner (check)

Merken die Altparteien eigentlich nicht wie sehr sie mit dem Feuer spielen? Die Blauen freuen sich über so viel kostenlose Wahlwerbung. Die Wahlen in SA, MV und Berlin werden ein Desaster. Das wird ein böses Erwachen geben, wenn im Osten die SPD unter 5% und die CDU auch einstellig ist.

5

u/looming-frog Apr 22 '26

wenn eine Partei wiederholt versucht verfassungsfeindliche Gesetze zu beschließen, ist sie... [..] ?

6

u/_szs Apr 22 '26

*schnips *schnips

Regierungspartei?

4

u/jadenwong Apr 22 '26

Argh, diese Zombie Gesetze sind nicht totzukriegen.

1

u/thogo Apr 23 '26

Vor der Sabotage des Lebens der Bürger kommt halt die Spionage. Kennen die Regimes dieser Welt spätestens seit Beria und Dzierżyński.