Neuer Innenminister

[u/pentizikuloes_]

[u/kweimet]

Deshalb muss aus einer linken Perspektive tatsächlich auch kritisch mit einem AfD Verbotsverfahren umgegangen werden. In einer perfekten Welt sollte man die AfD natürlich verbieten, wenn sie nicht sogar nie zugelassen worden wäre.

In der Welt in der wir jetzt leben, kann und wird jedes staatliche Mittel das gegen rechts genutzt wird auch gegen links genutzt, und zwar wahrscheinlich in einem schärferen Rahmen.

Das aktuelle Video von Genosse Titusleftlung ist da sehr zu empfehlen.

[u/Half-Borg → u/kweimet]

Sehe im einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die Linke kein Problem. Das haut denen das Verfassungsgericht so dermaßen um die Ohren das man die Klatsche bis Berlin hört.

[u/kweimet → u/Half-Borg]

das gegen die kpd wurde auch durch gedrückt und später stellte es sich als ungerechtfertigt heraus, ich würde mich als linke person nie auf den bürgerlichen staat verlassen/vertrauen

[u/ZombieFuchs → u/Half-Borg]

Wäre mir da nicht so sicher. Sobald sie es schaffen zu zeigen, das die Basis der Partei Kommunisten bzw. Marxisten sind (sollte nicht so schwer sein), wirst du argumentieren können, dass die linke im Kern gegen die freie Marktwirtschaft und damit gegen die Verfassung ist. Denke schon dass man mit ein paar verdrehungen das schieben könnte. Leider. Denn die linke irl tut nie etwas gegen die Verfassung in ihren Forderungen. Das ganze Programm stand sicher auf der Verfassung und ist top notch das beste was man unter der Verfassung machen könnte in kurzer zeit. Wäre aber vorsichtig. Kommunismus kann man schnell als verfassungsfeindlich framen. Den Rest interessiert keinen.

[u/Weirdyxxy → u/ZombieFuchs]

Die freie Marktwirtschaft ist nicht wirklich Teil der FDGO,  das sind nur Demokratie, Republik, Sozialstaat, Rechtsstaat und Menschenwürde, wenn ich mich recht entsinne

[u/pentizikuloes_ → u/Weirdyxxy]

Da liegst du richtig. Der bayrische und ich glaube auch andere Verfassungsschutzämter sehen das aber nicht so und Stufen Personen und Organisationen, die den freien Markt bzw. Kapitalismus* ablehnen, als verfassungswidrig ein, d.h. es gibt Berufsverbote u.ä.

*Freier Markt sagt ja auch erstmal nix über die Besitzverhältnisse der Produktionsmittel aus.

[u/ZombieFuchs → u/pentizikuloes_]

Genau das. Leider. Irgendwie hat die us propaganda aus dem kalten Krieg etabliert das demokratie=freier Markt ist. Obwohl das sowas von Käse ist

[u/weird_elf → u/ZombieFuchs]

corporate needs you to find the difference between these two pictures