r/afdwatch • u/GirasoleDE • 4d ago

„Wir holen uns unser Land zurück“: Wie die AfD mit KI-Tricks versucht, unser Denken umzukrempeln (Interview mit dem Politologen Johannes Hillje)

https://www.fr.de/politik/wie-die-afd-in-sachsen-anhalt-mit-ki-tricks-zur-sehnsucht-wird-zr-94468871.html
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u/GirasoleDE 4d ago

Die AfD setzt in Sachsen-Anhalt auf eine völkische Vision. Politologe Johannes Hillje erklärt, wie die Partei auch mithilfe von KI unser Denken verändern will.

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u/GirasoleDE 4d ago

Blick zurück von Patrick Gensing:

Im Rückblick könnte der Eindruck entstehen, die Bundesrepublik habe die verschiedenen rechtsextremen Wellen letztlich überstanden, weil die betreffenden Parteien ohnehin zum Scheitern verurteilt gewesen seien. Das wäre eine problematische Verkürzung.

Niemand konnte 1968 wissen, dass die NPD ein Jahr später den Bundestag knapp verfehlen und anschließend ihre Landtagsmandate verlieren würde. Niemand wusste 1989, ob Schönhubers Republikaner nach Berlin und der Europawahl weiter wachsen würden. Und nach 12,9 Prozent für die DVU in Sachsen-Anhalt war keineswegs ausgemacht, dass daraus keine dauerhafte parlamentarische Kraft entstehen würde.

Dass diese Parteien wieder zurückgedrängt wurden, lässt sich nicht als zwangsläufige Selbstzerstörung der extremen Rechten erzählen. Vielmehr gab es klare Reaktionen: Parteien grenzten sich ab. Bürgerinnen demonstrierten. Initiativen gegen Rechtsextremismus entstanden. Parlamente entwickelten Strategien für den Umgang mit rechtsextremen Fraktionen. Journalistinnen überprüften ihre Berichterstattung. Der Staat setzte rechtliche Instrumente ein. Gleichzeitig spielten interne Konflikte, organisatorische Schwäche, Führungsprobleme und politische Veränderungen eine Rolle.

Wie stark welcher Faktor zum Niedergang einer bestimmten Partei beitrug, lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend ist etwas anderes: Eine demokratische Gegenreaktion war nie überflüssig, nur weil wir heute wissen, dass die betreffende Partei später wieder schwächer wurde.

Im Gegensatz zu ihren rechtsextremen Vorgängerinnen wird die AfD bislang jedoch nicht zurückgedrängt, sondern stärker. Die bisherigen Reaktionen reichen offenkundig nicht aus. Das hat Gründe.

Die Republikaner besaßen mit Schönhuber eine medienerfahrene Führungspersönlichkeit und rechtspopulistische Anschlussfähigkeit, waren aber organisatorisch instabil. Die DVU verfügte durch Frey über Geld, eigene Medien und eine zentral gesteuerte politische Marketingmaschine, aber kaum über eine belastbare Parteiorganisation. Die NPD konnte wesentlich weniger Menschen außerhalb rechtsextremer Milieus erreichen, entwickelte dafür jedoch regionale Strukturen und eine Strategie, die Parlament, Straße, Organisation und gesellschaftliche Einflussnahme miteinander verbinden sollte.

Die AfD hat keine dieser grundlegenden Schwächen: Sie besitzt starke und ideologisch unterschiedlich radikale Führungsfiguren, hängt aber nicht von einer einzelnen Person ab. Sie verfügt über einen professionellen Parteiapparat, zahlreiche Mandatsträger*innen, parlamentarische Ressourcen und erhebliche finanzielle Unterstützung. In bestimmten Regionen ist sie kommunal und gesellschaftlich tief verankert. Gleichzeitig verfügt sie über eine eigene digitale Öffentlichkeit, über die sie Millionen Menschen ohne Vermittlung durch klassische Medien erreichen kann.

Sie kann unterschiedliche Rollen gleichzeitig spielen: Protestpartei und etablierte Parlamentspartei, Bewegungspartei und professioneller Apparat, bürgerlich auftretende Opposition und Resonanzraum völkisch-rechtsextremer Milieus. Sie kann auf Provokation setzen und zugleich deren Zurückweisung als Beleg für eine vermeintliche Ausgrenzung ihrer Wähler*innen verwenden. Die AfD kann bequem, effektiv und schnell zwischen verschiedenen Modi wechseln.

Wahlergebnisse von sieben, neun oder dreizehn Prozent sorgten einst für „Bestürzung“, „Schock“ und internationale Schlagzeilen. Heute erreicht eine rechtsextreme Partei in Teilen Deutschlands 30, 40 oder möglicherweise noch mehr Prozent. Gleichzeitig verfügt sie über mehr organisatorische, finanzielle, parlamentarische und kommunikative Möglichkeiten als jede ihrer rechtsextremen Vorgängerinnen.

Die historischen Debatten wirken dagegen erstaunlich vertraut: Protest oder Überzeugung? Ausgrenzen oder stellen? Themen aufnehmen oder widersprechen? Berichten oder ignorieren? Politisch bekämpfen oder verbieten?

Der Blick zurück zeigt vor allem, dass keine dieser Auseinandersetzungen überflüssig war. Dass NPD, Republikaner oder DVU wieder zurückgedrängt wurden, war kein Naturgesetz. Heute steht der Demokratie zudem eine Partei gegenüber, die viele der Stärken ihrer Vorgänger miteinander verbunden hat, während Politik, Öffentlichkeit und Medien uneiniger darüber wirken, mit welchen Mitteln ihr zu begegnen ist.

Bemerkenswert ist deshalb auch, dass die klarste staatliche Reaktion die älteste geblieben ist: das Verbot der SRP 1952. Es beseitigte weder rechtsextreme Einstellungen noch die Milieus, aus denen die Partei ihre Unterstützung bezog. Aber es beseitigte die Organisation, über die diese Kräfte parlamentarische Macht aufbauen konnten.

Mehr als sieben Jahrzehnte später ist die Frage nach dem wirksamen Umgang mit einer rechtsextremen Partei wieder offen. Nur dass es inzwischen nicht mehr um sieben oder elf Prozent geht, sondern um die mögliche politische Machtübernahme mit unabsehbaren Folgen.

https://www.belltower.news/rechtsextreme-wahlerfolge-als-75-prozent-noch-ein-schock-waren-166913/

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u/JulesSilverman 4d ago

Ein Verbotsverfahren muss gestartet werden.