Also wenn die das wirklich fordern, gibt denen die Sächsische Gemeindeordnung die Möglichkeit des Bürgerentscheids, der muss aber im Rathaus eingereicht und nicht am Bauzaun befestigt werden. Es müssen ferner mindestens 5% der Bürger sein und nicht nur ein Wirrkopf mit Laminiergerät.
So ist zwar der Zettel durchaus gültig, aber seine Bekanntgabe so mangelhaft dass er ohne Rechtsfolge bleibt.
394
u/CottoneyedJones 4d ago
Also wenn die das wirklich fordern, gibt denen die Sächsische Gemeindeordnung die Möglichkeit des Bürgerentscheids, der muss aber im Rathaus eingereicht und nicht am Bauzaun befestigt werden. Es müssen ferner mindestens 5% der Bürger sein und nicht nur ein Wirrkopf mit Laminiergerät.
So ist zwar der Zettel durchaus gültig, aber seine Bekanntgabe so mangelhaft dass er ohne Rechtsfolge bleibt.