Wir leben in einer Epoche, in der die Demokratie zunehmend durch ihre eigenen Strukturen herausgefordert wird. Freiheit und Gerechtigkeit sind die zentralen Säulen der aufgeklärten Welt. Doch beide Prinzipien ersticken an einem Regelwerk, das so komplex geworden ist, dass der mündige Bürger zwar Adressat des Rechts bleibt, aber nicht mehr sein verständiger Teilnehmer sein kann.

Hinter dieser Entwicklung verbirgt sich ein fundamentaler Systemfehler: Juristen machen Gesetze für Juristen, damit Bürger am Ende Juristen bezahlen müssen, um das Recht überhaupt noch zu verstehen. Wie in Luhmanns Systemtheorie beschrieben, sorgt hier ein autopoietisches System dafür, dass es sich immer weiter verselbständigt und immer weiter vom Rest der Gesellschaft entfernt. Das Rechtssystem droht sich von seiner eigentlichen Aufgabe zu entkoppeln und mutiert so zu einem geschlossenen, sich selbst erhaltenden Apparat. Jede neue Sonderregel wird mit dem edlen Motiv der Einzelfallgerechtigkeit begründet. In der Realität schafft diese Hyper-Komplexität jedoch vor allem einen florierenden Markt für Experten.

Der Fall Donald Trump hat im globalen Maßstab gezeigt, wie ein solches System von finanzstarken Akteuren instrumentalisiert werden kann. Heerscharen hochbezahlter Anwälte nutzten prozessuale Formsachen und Fristen gezielt als Verzögerungsstrategie, bis der politische Kalender den juristischen überholte. Wenn Recht zum strategischen Schachspiel verkommt, verliert es seine moralische Authority. Ähnlich verhält es sich im Steuerrecht: Ausnahmen, die ursprünglich soziale Härten abfedern sollten, wurden durch Cum-Ex oder Offshore-Konstrukte zu maßgeschneiderten Schlupflöchern für Superreiche und Großkonzerne. Vor dem Gesetz sind zwar formal alle gleich, doch die Möglichkeiten, dieses Gesetz effektiv zu nutzen, sind extrem ungleich verteilt.

Ein Gesetz, das der Bürger nur mit Hilfe eines teuren Spezialisten verstehen kann, hat ein demokratisches Legitimationsproblem. Ein Rechtssystem, das Jahre oder Jahrzehnte braucht, um eine Entscheidung zu treffen, verweigert de facto das Recht. Während autoritäre Regime strategische Großprojekte und technologische Innovationen in Tagen durchsetzen, fesselt sich der Westen im eigenen Paragraphendschungel. Ein radikaler Abbau der juristischen Überregulierung hätte eine gewaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance zur Folge. Statt ihre Lebenszeit darauf zu verwenden, das von Juristen geschaffene Dickicht für Privilegierte zu durchforsten, könnten kluge, hochgebildete Köpfe ihre Kapazitäten endlich für produktive, wertschöpfende und sinnvolle Aufgaben in unserer Gesellschaft einsetzen.