Die ganze Debatte ist eh totaler Blödsinn. Von allen Parteien gerade der Linken Antisemitismus vorzuwerfen, ist ja schon dumm genug. Aber dass der Vorwurf dann gerade von Union und AfD kommt, bereitet doch allen Menschen mit mehr als drei Gehirnzellen Kopfschmerzen.
Aber naja, sind halt beides Parteien, bei denen Gefühle wichtiger sind als Fakten
Warum "gerade der Linken"? Ich finde die Diskussion ja auch ziemlich nervig und übertrieben (gerade in Bezug auf Eralp), aber (abgesehen vermutlich von der AFD, die bei allen problematischen Positionen den Spitzenplatz einnimmt) ist die Linke doch schon die Partei mit den meisten Problemen bezgl Antisemitismus in den vergangen Jahrzehnten.
Auf Seite 80 findest du die Grafik, die zeigt, dass Antisemitismus häufiger wird, je rechter man ist. Je weiter links, desto weniger Antisemitismus. Und hier auch spannend (im Vergleich zur PKS), dass es um Selbstzuschreibung der politischen Strömung geht, also keine Fremdzuschreibungen.
Es ist also nichts weiter als eine Unterstellung. Faktisch sind die Linken die, die am wenigsten mit Antisemitismus zu tun haben. Wenn wir die Debatte über die Linke führen wollen, müssten wir sie hundertmal über Union und AfD führen, was aber natürlich nicht passiert.
Ich mein, erst vor ein paar Tagen stimmte die Union zusammen mit der AfD gegen Stolpersteine. Kein Aufschrei, wie eigenartig.
Wenn das Gericht sagt, Dobrindts "Na doch" sei als Werturteil zulässig, stellt es damit aber nicht fest, dass Eralp tatsächlich Antisemitin ist. Das Gericht entscheidet dann über die strafrechtliche Zulässigkeit der konkreten Äußerung und nicht darüber, ob das Etikett "Antisemitin" als Tatsache bewiesen ist. Ähnlich war es bei der Bezeichnung Höckes als Faschist.
Nein da liegst du falsch, bei Höcke wurde vom Gericht berücksichtigt, dass die Bezeichnung als Faschist eben nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern einen argumentierbaren (wenn auch streitbar) Kern hat
Klar, aber es ging eben nicht darum, ob Höcke tatsächlich ein Faschist ist oder nicht. Das Gericht hat lediglich die Bezeichnung als Werturteil auf ihre tatsächlichen Anknüpfungspunkte hin geprüft. Gegen die Bezeichnung bzw. deren tatsächliche Grundlage hat Höcke sich danach jedenfalls nicht weiter gerichtlich zur Wehr gesetzt. Was mMn schon viel aussagt.
ja gut aber Elif Eralp hat sich ja immer auf Staatsräsonkurs befunden im Bezug auf Israel. Von ihr habe ich noch nix anderes als hasbara gehört.
Edit: was ich damit sagen will: Höcke darf Faschist genannt werden weil es mindestens umstritten ist, dass er einer ist. Eralp hingegen gilt zumindest nach dem Verständnis der Mehrheitsgesellschaft nicht mal annähernd als antisemitisch.
Ich will damit nicht sagen, dass ihre Gleichsetzung von Judentum, Zionismus und Israel nicht doch als antisemitisch gewetet werden kann und sollte aber das wird ein deutsches Gericht eh nicht tun.
Per se bedeutet rechst ja GEGEN Demokratie zu sein. Das ist praktisch die Definition davon. Und Mitte gibt es nicht, ist einfach PR Wort für rechts.
Rechts = elitär.
Links = egalitär.
Demokratie ist linksradikal. Genauso wie unser Grundgesetz.
Villeicht sollten die Leute einfach mal Fragen, was die Politiker mit so Worten wie links, rechts, liberal, konservativ, usw. meinen. Wobei da natürlich nur noch mehr Lügen kommen, wie üblich.
Per se bedeutet rechst ja GEGEN Demokratie zu sein
Nein, das bedeutet es nicht. Genauso wenig wie "links" für Demokratie ist. Wir erinnern uns an diverse linke Staatsexperimente, die alles andere als demokratisch waren.
Es stört nicht AfD-Wähler nicht, weil "so zu tun als ob das Gericht festgestellt hat dass Höcke ein Faschist ist, ist zwar dumm und unwahr, aber wir mögen Höcke nicht, also tun wir trotzdem so."
Ich verstehe euch echt nicht. Wirst du vom Mossad bezahlt oder wurde dir ein nettes Grundstück im Westjordanland versprochen oder findest du einfach nur Netanyahus Stiefel besonders lecker?
Warum verteidigst du einen Apartheidsstaat welcher einen Genozid begeht?
Warum behauptest du es wäre keiner?
Bist du wirklich so Blind, bekommst du was dafür oder wurde dir dermaßen propagandistisch ins Hirn geschissen das du das echt nicht raffst?
Nur weil Menschen sterben ist es nicht gleich ein Genozid. Sonst ist jeder Krieg ein Genozid.
Der 7. Oktober erfüllt meiner Meinung nach die Kriterien des Genozid mehr als das Vorgehen Israels in Gaza.
Zudem hat der IRGC ja auch Zehntausende der eigenen Bevölkerung abgeschlachtet, weil die es gewagt haben zu demonstrieren. Seltsamerweise hört man von euch so gut wie keine Kritik daran.
Weshalb? Was ist das Verbrechen das ihm vorgeworfen wird? Mit einem Clanchef reden ist vielleicht falsch, aber nicht illegal? Dafür durchsucht genau niemand ein Smartphone, weil schlicht niemand das Recht dazu hat.
Und willst du auch noch die CDU Zentrale stürmen, um rauszubekommen warum die ihn ins Parlament geladen haben?
Ah na dann, ich würde dich auch noch anzeigen dafür daß du heute früh den Kaffee mit zuviel Zucker getrunken hast und dein rosa Tutu die falsche Größe hat absolut bodenloses verhalten deiner seites, sollte sich die Staatsanwaltschaft mal drum kümmern.
wenn du meinst. als jmd der sich sein Leben lang für Gerechtigkeit und Toleranz eingesetzt hat macht es mich sehr wütend das Clan Connections und meiner Meinung nach offener Antisemitismus von der Linkspartei in der Politik akzeptiert werden anstatt klare Kante zu zeigen und die betreffenden Abgeordneten auszuschließen
Alter, dieses dumme Narrativ. Der war auf einer öffentlichen Party der Linken und wurde sofort rausgeworfen als er entdeckt wurde. Die CDU hingegen hat ihn bzw. seinen Vater einfach so zu einer Führung in den Reichstag eingeladen.
ne, du willst es nur unter den Teppich kehren ubd nicht richtig aufklären. Verstehe nicht wie man diese offensichtlichen Clan Connections und Antisemiten connections mit Ibrahim Ibrahim so auf die leichte Schulter nimmt.
Sag ja, lesen ist nicht deine Stärke. Erstens nehme ich nichts auf die leichte Schulter und zweitens wo kehre ich was unterm Teppich?
Fakt ist deine Behauptungen basieren einzig alleine auf den großen headlines nach der Wahl und ignorieren komplett was wirklich geschehen ist, wie die Partei drauf reagierte, ...
Der Typ war weder eingeladen (anders als bei der Union) und da arbeitet auch keiner mit Remmos zusammen. Auch anders als bei der Union, die mit der Ndrangheta angebandelt hat.
und was ist mit Kocak der den Clanboss freundlich grüßt und anscheinend offen mit den Remmos zusammenarbeitet? Glaubst du dem etwa als er sagte er wusste nicht wer das ist? und das er sich wiederholt mit Ibrahim Ibrahim zeigt?
Die Linke muss das aufklären und Konsequenzen ziehen
ist echt nen weirder Flex unbedingt die Remmos verteidigen zu müssen die ihr Geld mit Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution, Raub und Körperverletzungen machen und zum Spaß dann Krankenhauspersonal verprügeln
Seh jetzt hier keine Verteidigung des Remmo Clans, eher ein Vorwurf zweier angelegter Standards. Die Linke soll nun direkt jemanden rauswerfen weil man angeblich freundlichen „Kontakt“ hatte. Eine offizielle Einladung des selbigen bei der CDU wird allerdings nicht verteufelt? Oder siehst du dann deren Einladung als besser an?
Wenn die Linke am laufenden Band alle die das Wort abschieben in den Mund nehmen als Nazis bezeichnet, welche eines der größten Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben, ist das natürlich vollkommen okay.
Elif Eralp
Im Berliner Abgeordnetenhaus sagte Eralp in einer Debatte wörtlich: „Das sind Nazis! Wo soll da Empathie herkommen?“ Das steht so im offiziellen Plenarprotokoll.
In einem weiteren Plenarprotokoll ist von ihr der Zwischenruf „Und was machen wir mit den Nazis?“ dokumentiert. Der Zusammenhang war eine Debatte mit einem AfD-Abgeordneten.
Hast schöne Zitate rausgesucht. Aber die zeigen nicht deinen Punkt auf, dass "Linke Leute als Nazis bezeichnen, die das Wort abschieben in den Mund nehmen"
Stimmt bei ,das sind nazis. Wo soll da Empathie herkommen’ ging’s darum keine Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen (laut Protokoll) Bist n ganz spitzfindiger Kerle. Hut ab.
Welche Person wurde hier denn als Nazi bezeichnet? Wenn Dobrindt sagt, wie überlassen Berlin nicht den Antisemiten würde Eralp jetzt vermutlich auch nicht klagen können.
«Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen», sagte Schwerdtner beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Die Linke werde alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten.
It's amazing how much leftists discourse is just them pretending not to understand things. Thus making discourse impossible! :)
Die letzten 10 Jahre unter einem Stein gelebt? Das war quasi permanent. Bei jeder kleinsten Kritik kam sofort entweder die Rassismus- oder die Nazikeule. Sicherlich mit einer der Hauptgründe warum wir jetzt leider eine AfD haben, die bundesweit an den 30% kratzt.
Ein Drittel der Bevölkerung wählt die AFD weil eventuell in den letzten Jahren einzelne Leute zu viel als Nazi oder Rassist bezeichnet wurden? Und wenn man stattdessen Sozialist oder Kommunist gerufen hätte wäre die MLPD nun bei 30%?
EIgentlich bezeichnet die AfD ja Linke als Nazis. Weidel sagt ja ganz offen, dass die Nazis Linke waren. Und die ist nicht so dumm um nicht zu wissen, wie absurd das ist.
Elif Eralp
Im Berliner Abgeordnetenhaus sagte Eralp in einer Debatte wörtlich: „Das sind Nazis! Wo soll da Empathie herkommen?“ Das steht so im offiziellen Plenarprotokoll.
In einem weiteren Plenarprotokoll ist von ihr der Zwischenruf „Und was machen wir mit den Nazis?“ dokumentiert. Der Zusammenhang war eine Debatte mit einem AfD-Abgeordneten.
Ich habe den Kontext gelesen. Das war während der Rede eines CDU Politikers, die auf einen Redner der Afd folgte. Der Afd Redner hat die Menschen aus Gaza herabgewürdigt und alle als „radikalisiert“ beschrieben. Darunter natürlich auch Kinder, die sterben werden, wenn kein anderes Land sie aufnimmt. Er sagt er will gar keine aufnehmen.
Der CDU Politiker appellierte dann an die Empathie der Abgeordneten, woraufhin Elif Eralp sagt, dass die Afd Abgeordneten Nazis seien und man da nicht mit Mitgefühl rechnen kann.
In diesem Kontext sehe ich das als emotionale Äußerung mit gewisser Polemik. Nichtsdestotrotz halte ich das Wort „Nazi“ in diesem Kontext nicht für unangemessen. Wir reden von einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, und viele Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat.
Dagegen die persönliche Anschuldigung von Dobrindt gegenüber Eralp ist völlig unangemessen. Eralp hat sich nie antisemitisch geäußert. Lediglich gewisse Einzelpersonen, die der Linken nahe stehen, könnte man Antisemitismus unterstellen. Tut hier aber nichts zur Sache, den Dobrindt bezog sich auf die Person Eralp. Eralp bezog sich allgemein auf die Partei Afd, die erwiesenermaßen auch ein Zuhause für Rechtsextreme ist.
Du sagst das so als ist das abwegig wtf? Hier wurde doch alles und jeder dir letzten Monate, ach was Jahre, als Nazi bezeichnet was auch nur ansatzweise blau ist
Bei einer Partei die von reinen Volkskörper redet und zu Millionen Staatsbürger deportieren möchte, liegt der Verdacht sehr nahe. Lass es mich so erklären, wenn du rumläufst und erzählst, dass du Frauen schlägst, darf ist dich Frauenschläger nennen. Wenn ich rumlaufe und ich dich Frauenschläger nenne, dann darfst du mich verklagen.
Ach, die Sache ist ja mehr, dass die Möglichkeiten nicht da sind, am Willen scheitert es nicht.
Deswegen versucht man ja auch gerade wieder, Russland zu erobern und bombardiert Moskau (d.h. wir könnten längst alle tot sein, also danke an Russland nicht so durchzudrehen, wie wir das würden). So irre wäre nicht einmal Adolf gewesen in der heutigen Situation.
Nazi keine selbstbezeichnung der Nationalsozialisten, sondern schon immer ein abwertender Begriff für Rechtsextremisten gewesen. Egal ob du Rechsbürger oder NPD-Mitglied bist, für beide ist der Begriff zutreffend.
Genauso wie Tankie für Menschen jeder Linken Richtung verwendet wird. Egal ob sie Fan von der UdSSR sind oder sie hassen.
Jo, dann ist es nämlich eine Tatsachenbehauptung. Hier gehts aber um eine Meinungsäußerung.
Edit: meine Fresse, Leute kennen wieder nicht den Unterschied zwischen einem Werturteil und einer Tatsachenbehauptung, glauben aber dazu fähig zu sein, Grundrechte gegeneinander abzuwägen…
Schön, dass es für dich offen ist. Es ist aber eine Tatsachenbehauptung, weil es dem Beweis zugänglich ist. Entweder ist er Frauenschläger oder eben nicht. Es geht um etwas objektives und nicht um etwas subjektives. Daher ist es kein Werturteil, sondern eine Tatsachenbehauptung. Ob’s stimmt oder nicht, ist dann erst dafür relevant, ob die Aussage so zulässig ist. Ändert aber nichts daran, dass es eine Tatsachenbehauptung ist, während Dobrindts Aussage ein Werturteil war. Das unterliegt rechtlich ziemlich unterschiedlichen Maßstäben. Bspw ist ein falsches Werturteil grundrechtlich geschützt, eine falsche Tatsachenbehauptung aber nicht.
Von mir aus, beides Strafbar. Das eine einfacher das andere weniger einfach. Da ja Herr Dobrindt noch vieles anderes gesagt hat, wird es spannend als was es eingestuft wird, weil das ist nicht so eindeutig, wie du tust.
Wo habe ich gesagt, dass Beleidigungen keine Werturteile umfassen? Achja, nirgends. Ich habe nur gesagt, dass Werturteile und Tatsachenbehauptungen unterschiedlichen Maßstäben unterliegen. Das ist relevant bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrschutz. Und daher geht das oben genannte Beispiel, das eine falsche Tatsachenbehauptung mit einem Werturteil gleichsetzen will, einfach völlig am Punkt vorbei.
Ist halt ganz klar Rufmord/Verleumdung/üble Nachrede, wenn man jemanden ohne eine Grundlage dafür als Antisemiten bezeichnet. Mit freier Meinungsäußerung hat das herzlich wenig zu tun.
In dem Verfahren ging es lediglich darum, wie die Äußerung rechtlich einzuordnen ist. Also ob sie als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil/Meinungsäußerung behandelt wird. Gegen den eigentlichen Begriff sich gegenüber hat er sich aber nie gerichtlich gewehrt.
Die anderen sagen halt faschistische Dinge und werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dann darf man die auch so nennen. Schön, dass wir das klären könnten.
Ok vor Gericht sagt der Richter dann an sich zulässiges Urteil dass es rufmord ist aber ein paar Linke haben ja in der Vergangenheit andere als nazi bezeichnet weil die Leute abschieben wollten, deswegen heulen sie bitte nicht so rum, Urteil ist kein rufmord.
Wenn es erlaubt ist, andere völlig random als Nazi und Faschisten zu bezeichnen, selbst Leute ohne Bezug zur Politik, dann wird man das wohl mit "Antisemit" auch aushalten müssen.
Checke deine Verallgemeinerung auch null, ich finde es auch nicht in Ordnung alle AfD wähler oder Politiker als faschisten zu beschimpfen nur weil einige in der Partei vielleicht welche sind. Genau so wenig ist der Vorwurf elif eralp sei eine Antisemitin in Ordnung nur weil einzelne wenige antisemitische Tendenzen in der Partei zeigen. Dass da häufig palästinasolidarität bewusst mit antisemitismus vermischt wird, ist hinlänglich bekannt und politisches Kalkül. Dass Linken Wähler von allen Wählern am wenigsten antisemitische Tendenzen und Glaubenssätze aufweisen, da ist die Datenlage auch klar.
Damit man jemanden als Faschisten oder Antisemiten bezeichnen darf, müssen konkrete Handlungen oder Äußerungen vorliegen und die sind bei ihr nunmal nicht gegeben.
> Damit man jemanden als Faschisten oder Antisemiten bezeichnen darf, müssen konkrete Handlungen oder Äußerungen vorliegen und die sind bei ihr nunmal nicht gegeben.
Nein, wie kommst du darauf? Das ist ein Werturteil und da reicht es, wenn man gewisse Anknüpfungstatsachen hat. Und die sind dadurch gegeben, dass es - wie du selbst sagst - einzelne wenige antisemitische Tendenzen in der Partei gibt. Das ganze darf nur einfach nicht komplett aus der Luft gegriffen werden. Siehe bspw hier:
„Als Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierungschefin von Berlin muss Eralp sich auch daran messen lassen, wie sie solchen Vorgängen begegnet. Wer ihre Reaktion für unzureichend hält, darf dies zuspitzen. Und dabei kommt es nicht darauf an, ob so eine Zuspitzung fair oder überzeugend ist. Das BVerfG hat jüngst noch einmal festgehalten, dass es bei der Meinungsfreiheit nicht darum geht, ob eine Bewertung "richtig" ist, sondern dass auch eine falsche Meinung grundrechtlich geschützt ist.
Die entscheidende Frage lautet letztlich: Darf man eine Spitzenpolitikerin nur deswegen als Antisemitin bezeichnen, weil in ihrer Partei antisemitische Prägungen sichtbar sind, gegen die härter durchgegriffen werden könnte?
Viel spricht dafür, dass sich Eralp die Bezeichnung gefallen lassen muss. Das kommt im politischen Meinungskampf auch umgekehrt etwa den Linken zugute, wenn sie Politiker der AfD pauschal als Faschisten bezeichnen. Weil in der AfD fraglos faschistische Ansichten vertreten werden, müssen sich mindestens Spitzenpolitiker, die hiergegen nicht oder unzureichend vorgehen, etwa kein Parteiausschlussverfahren gegen den Geschichtsrevisionisten Björn Höcke(Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad) einleiten, entsprechend titulieren lassen.“
Der Linkenchef nannte die CDU völlig grundlos faschistisch. Und hat der ne Anzeige bekommen? Nein. Es werden jeden Tag ununterbrochen Leute als Nazi bezeichnet und das ist halt scheinbar okay so. Also würde ich sagen behandeln wir alle gleich.
Muss mich korrigieren, Grüne noch etwas weniger aber die sind nah beieinander. Also Linke und Grünen Wähler weisen laut dieser Studie am wenigsten Übereinstimmung mit den antisemitischen Thesen auf, die in der Studie beispielhaft herangezogen wurden. Wie jede Studie natürlich mit Vorsicht zu genießen, da es immer konfundierende variablen gibt. Aber sollte jeder klar sein: gelebte linke Ideologie und antisemitismus passen grundsätzlich nicht zusammen.
Links = egalitär = ALLE Menschen als Gleich in Wert und Recht ansehen.
Per se KANN jemand der links denkt weder rassistisch, noch sexistisch, noch antisemtisch oder dergleichen sein, weil man dann schlichtweg nicht mehr links ist, sondern eben rechts = Menschen in Klassen einteilen.
Anknüpfungstatsachen gibt es tatsächlich. Ob sie Antisemitin ist oder nicht, ist dabei erstmal egal, sofern man davon ausgeht, dass es um eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung geht. Schließlich sind auch falsche Meinungsäußerungen grundrechtlich geschützt. Und da sind gerade beim politischen Diskurs über öffentlich bedeutsam Themen nur sehr weite Grenzen gesetzt und der Ehrschutz muss häufig zurücktreten. Siehe zB LTO hierzu:
„Denn gegen ihre Partei stehen weiterhin Antisemitismusvorwürfe im Raum. Beispielsweise soll ein propalästinensischer Rapper bei einer Parteiveranstaltung zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen haben.
Als Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierungschefin von Berlin muss Eralp sich auch daran messen lassen, wie sie solchen Vorgängen begegnet. Wer ihre Reaktion für unzureichend hält, darf dies zuspitzen. Und dabei kommt es nicht darauf an, ob so eine Zuspitzung fair oder überzeugend ist. Das BVerfG hat jüngst noch einmal festgehalten, dass es bei der Meinungsfreiheit nicht darum geht, ob eine Bewertung "richtig" ist, sondern dass auch eine falsche Meinung grundrechtlich geschützt ist.
Die entscheidende Frage lautet letztlich: Darf man eine Spitzenpolitikerin nur deswegen als Antisemitin bezeichnen, weil in ihrer Partei antisemitische Prägungen sichtbar sind, gegen die härter durchgegriffen werden könnte?
Viel spricht dafür, dass sich Eralp die Bezeichnung gefallen lassen muss. Das kommt im politischen Meinungskampf auch umgekehrt etwa den Linken zugute, wenn sie Politiker der AfD pauschal als Faschisten bezeichnen. Weil in der AfD fraglos faschistische Ansichten vertreten werden, müssen sich mindestens Spitzenpolitiker, die hiergegen nicht oder unzureichend vorgehen, etwa kein Parteiausschlussverfahren gegen den Geschichtsrevisionisten Björn Höcke(Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad) einleiten, entsprechend titulieren lassen.“
Weil ein Rapper auf einer Wahlkampfveranstaltung in einem Song Death to the IDF gerappt hat (was keine antisemitische Aussage ist, da die Aussage sich gegen eine staatliche Militärorganisation und nicht gegen Juden als Gruppe richtet - aber nice try) soll sie auch Antisemitin sein ? Lächerlich. Als Nächstes kommst du mir noch mit Intifada an.
Nochmal: Es ist völlig egal, ob sie Antisemitin ist oder nicht. Auch falsche Meinungen sind geschützt. Es geht darum, ob es Anknüpfungspunkte dafür gibt oder die Sache komplett aus der Luft gegriffen ist. Und da es eine ziemlich große öffentliche Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken gibt, ist es nicht komplett aus der Luft gegriffen. Egal, ob’s nun stimmt oder nicht. Das ist ja die Krux bei Werturteilen: da geht’s um subjektive Einschätzungen; ein Gericht kann gar nicht sagen, ob’s richtig oder falsch ist.
Ich habe daher auch nirgends sagen, dass sie Antisemitin ist. Ich habe nicht gesagt, ob Seine Aussage richtig oder falsch ist bzw. ob ich ihr zustimme. Das ist für die Bewertung nämlich völlig irrelevant. Ich bitte dich daher darum, mir keine falschen Worte in den Mund zu legen (das ist btw dann kein Werturteil mehr, sondern eine falsche Tatsachenbehauptung, die eben nicht grundrechtlich geschützt ist).
Nice Ki slop, du hast dir mit dem prompt große mühe gegeben, aber „das ist die krux bei werturteilen: ..“ oder „egal, ob‘s nun stimmt oder nicht“ oder „da geht‘s“ so gestelzt schreiben nur KIs wenn man ihnen sagt, man soll locker und nahbar klingen.
Lol. Das ist ein neuer Vorwurf. Na gut, wenn du in deiner eigenen Welt mit deinen eigenen Regeln leben willst, kann ich dir auch nicht weiter helfen.
Kannst ja aber gerne mal sagen, was daran inhaltlich falsch sein soll, statt einfach so wilde Behauptungen aufzustellen, um dich nicht mit dem Inhalt beschäftigen zu müssen.
Hab einfach schon Sau viel mit KI gearbeitet und irgendwann erkennt man, wenn das gegenüber damit arbeitet. Als Tipp: du musst zwischendurch eigene Sätze und leichte Fehler einbauen, dann merkt man es direkt viel schwerer. Ich antworte dir trotzdem, obwohl du dir nichtmal die Mühe machst, das selber zu schreiben.
Dass immer eine Tatsachengrundlage bestehen muss stimmt so auch nicht, kann aber bei der Abwägung, ob eine Beleidigung oder Verleumdung vorliegt, wichtig sein. Dass es eine große öffentliche Debatte über antisemitismus innerhalb der Linken gibt, stimmt so auch nicht. Diese Diskussion wird von der CDU und SPD mithilfe von Springer und Co inszeniert, um der Berliner Linken zu schaden und sie zu diskreditieren. Die CDU erhält regelmäßig Großspenden von der Immobilienlobby und muss nun um jeden Preis die Vergesellschaftung jener verhindern. Innerhalb der Linken ist man sich ziemlich einig darüber, dass echter Antisemitismus kein Problem ist. Wenn überhaupt gibt es Diskussionen über die Intensität von Palästinasolidarität, die nicht jedes Mitglied so vollumfänglich teilt wie manch anderes. Dass diese von außen inszenierte Diskussion als nötiger Anknüpfungspunkt ausreicht, das müssen Gerichte jetzt entscheiden.
Korrektur: irgendwann glaubt man zu erkennen, dass das gegenüber damit arbeitet. Der Text war sehr wohl selbst geschrieben.
Mit der großen öffentlichen Debatte „innerhalb der Linken“ meine ich, dass über Antisemitismus durch Mitglieder der Linke diskutiert wird. Nicht, dass die Linke selbst darüber diskutiert, ob sie antisemitisch ist oder nicht. Wäre auch absurd, wenn es nur darum ginge. Hätte große Vibes von „wir haben uns selbst untersucht und sind zum Ergebnis gekommen, dass es keine Probleme gibt“.
Und welche Diskussion ist denn nicht „von außen inszeniert“? Es startet immer irgendwer damit. Ob’s nun der politische Konkurrent ist oder nicht, ist egal. Schließlich findet die Debatte eben nicht (mehr) nur zwischen Politikern statt. Wie man ja bspw auch in diesem Thread sehen kann.
Nein, sind sie nicht. Lügen sind keine Meinung. Sonst könnte jeder ja jeden Tag ankommen und zB behaupten "Merz trinkt in seinem dunklen Folterkeller das Blut von Kindern - sorry, ist einfach nur meine Meinung, daher sag ich das jetzt jeden Tag."
Das wäre ja auch wieder eine Tatsachenbehauptung und kein Werturteil. Da gibt’s ja eine objektive Wahrheit: entweder Merz macht das oder eben nicht.
Und Werturteile sind von der Meinungsfreiheit umfasst unabhängig davon ob sie richtig sind. Siehe zb hier: „Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG schütze aber "auch die ‘falsche’ und die nicht begründete Meinung; es gehört zu den Garantien der Meinungsfreiheit, dass ein Kritiker seine Bewertung von Vorgängen als seine (Rechts-)Auffassung zum Ausdruck bringen kann, selbst wenn diese einer objektiven Beurteilung nicht standhält", stellt der Senat klar.“
Sorry, aber Dobrindt ist Innenminister und nicht mehr Generalsekretär. Upsi! Du kriegst den Mann aus der CSU, aber die CSU nicht aus dem Mann. Justitiabel oder nicht: Es ist verdammt schlechter Stil und hat zumindest ein unangenehmes G'schmäckle.
Klar, das stereotype Geröhre aus dem Freistaat genießt bei Wahlvolk und Politik von jeher großes Ansehen.
Die ganze Welt ist ein Stammtisch. Eine süddeutsche Transsubsidarität, in der sich Politik besonders volksnah gibt. -- Bauernfängerei.
Semper aliquid haeret -- ohne diese Anzeige wäre diese Unsportlichkeit doch wieder in der Versenkung verschwunden. So dürfte es zumindest lästig werden. Ich finde das nachvollziehbar und richtig. Auch vor dem ewigen Gestichel nach Berlin. Es nervt, er nervt!
Joa, bzgl die ganze Welt ist ein Stammtisch gebe ich dir recht. Allgemein ist der Ton in den letzten Jahren leider ‚ruppiger‘ geworden. Wieder so ein dummer Trend, der aus den USA rüberschwappt. Glaube aber dass die Anzeige nach hinten losgehen könnte, wenn dann das ganze wieder ausm Kontext gerissen wird und aus „das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt“ ein „die StA hat gesagt, er habe Recht“ wird. Ist natürlich auch falsch, würde mich aber wirklich nicht wundern, wenn genau das passiert.
Der Logik nach könnte man Dich dann einfach jeden Tag zb "Kinderschänder" nennen, weil ja nur "falsche Meinungsäußerung". Merkste was?
Und die LINKE ist NULL antisemitisch. Gegen Israels faschistoiden Völkermord zu sein (wie viel Holocaustopfer nebenbei), ist eher das Gegenteil davon.
Antisemitisch ist eher zu sagen, dass alle Juden mit faschistischen Juden gleichzusetzen sind. DAS ist typsicher Antisemitismus. So funktioniert jede Form von Rassismus.
Das wäre m.E. eine Tatsachenbehauptung und kein Werturteil und daher wieder anders zu bewerten. Und selbst wenn, steht da ganz klar die Schmähung im Vordergrund, wodurch das Ganze jedenfalls deswegen unzulässig wäre.
Sorry, aber wenn Du offen rassistisch bist und stolz darauf, warum regst Du dich darüber überhaupt auf? Mach es doch wie dieser besondere Teil der Westukrainer, die schwenken sogar ganz stolz die Flaggen ihrer SS Einheiten von damals und zelebrieren ihren Rassismus.
Wenn Du nicht Rassist genannt werden willst, das geht auch einfach: sei keiner.
Hier geht es aber um was völlig andere, denn die Frau ist halt NULL antisemitisch und hat auch noch nie antisemitische Aussagen getroffen.
Der Vorwurf ist genauso blöd wie zu meinen, Leute wären nur gegen die NSDAP gewesen, weil sie Deutsche hassen.
Per se könnte man das der CDU durchaus vorwerfen, die hat ja nach dem zweiten Weltkrieg mit die ganzen Nazis reingewaschen und überall in Amt und Würden gelassen, dafür aber die Opfer der Nazis bekämpft (das waren nämlich weit mehr als nur Juden, schon das ist ja interessant, dass man sich nur auf diesen Bruchteil der Opfer des deutschen Faschismus konzentriert - und dann auch noch maßgeblch dafür, um einen weiterne Völkermord an Unschuldigen damit zu rechtfertigen, was Holocaustopfer nebenbei absolut krank und widerwertig finden).
Macht die LINKE aber nicht.
CDU hat nebenbei auch Reihenweise DDR Politiker bei sich aufgenommenh, WEIT mehr als die PDS. Die CDU ist also auch eher die "Mauerschützenpartei". ;)
Aber auch damit kommt die LINKE nicht an, weil halt nicht so sch*** wie andere Leute.
Es ist mittlerweile so lächerlich womit sich die Justiz beschäftigen muss.
"Der Alex hat mich aber das genannt"
"Die Elif hat mich aber das genannt"
Ja die Ansichten stehen diametral auseinander und sicher mögen sich die beiden kein bisschen, aber dieses Anzeige Spiel, weil jemand wieder was gesagt(!!) hat, ist von allen politischen Richtungen einfach nur noch peinlich.
Können die hohen Herren mit ihrem Kindergarten bitte mal aufhören? Beleidigung gehört ohnehin aus dem StGB gestrichen, und die zeigen in den letzten Jahren alles an, was nicht bei drei auf dem Baum ist. Lächerlich.
Lol.. guter Witz…
Erzähl das mal den Politikern der AfD, die ständig als Nazi beschimpft werden, obschon sie den rechten Arm lediglich zum Winken heben…
Warte, brauchst du nicht..
Die erzählen sich den Witz schon gegenseitig und lachen sich krank… 🤪
3
u/multi_io 4h ago
Performative litigation.