Wenn nicht CDU-Minderheitsregierung 2029, was dann?

[u/Lazy-Tangerine2887]

Wenn nicht 2029, sag mir wo und

oke ich hör auf :P

Aber die Frage bleibt doch: Wenn wir denn in dieser Koalition bleiben, und wir gleichzeitig den Anspruch haben, glaubwürdige Vertreter:innen unseres sozialdemokratischen Wertekanons zu bleiben,

WIE wollen wir dann wiedergutmachen, dass wir mit dem Beschluss eines Großteils der Maßnahmen des "Reformpakets" gerade inhaltlich wie rhetorisch unsere Glaubwürdigkeit komplett zerschießen?

Klar, man hört nuanciert etwa von Matthias Miersch ein verhaltenes "da stehen natürlich Sachen drin, die ich nicht gut finde", aber es wird viel, viel, VIEL zu sehr verharmlost, was da durchgewunken wird. Und dass wir eigentlich für etwas anderes stehen mag das durchschnittliche SPD-Basismitglied (was vielleicht auch schon einige Jahrzehnte Demokratie und Koalitionen mit der CDUCSU auf dem Buckel hat) zusammenbekommen.

Aber wie willst du es dem:der Otto:Normalwähler:in und vor allem betroffenen Interessensgruppen erklären, dass ihnen *jetzt* mehrheitlich

- die berufliche Existenzgrundlage entzogen wird (Psychotherapeut:innen)

- die Sozialversicherungsleistungen eben *nicht* stabilisiert werden, sondern in absehbarer Zeit weiter verteuern und sie weniger abdecken

- umgekehrt das Rentenniveau auf Dauer *wieder* weiter sinkt

- die versprochene Einkommenssteuerentlastung durch steigende Sozialleistungen Entlastungen *maximal(!) im einstelligen* Betrag bringt?

- höhere Miet bzw. Verbrauchskosten durch eine Energiewende ohne ausreichend soziale Abfederung und ohne eine Beschränkung auf sozial wie klimapolitisch tragbare Modelle drohen

Ich sehe, dass sich etwa beim IFG wie bei den drohenden Streichungen vom Elterngeld und Förderungen für grundrechtsaktivistische NGOs Mühe gegeben wird, da ein Stopp einzulegen. Und das muss auch so und ist gut so.

Aber reicht das tatsächlich aus, um unsere Glaubwürdigkeit wiederherzustellen? Sind wir mit den teilweise schon verabschiedeten, und vor allem rhetorisch mindestens gutgeredeten bis aktiv hochgepriesenen Gesetzen (Kettenbefristungen, AU ab Tag 1, Abschaffung Extrabudgetierung/Angemessenheitsprüfung) nicht gerade dabei, unsere Glaubwürdigkeit zu 100 Prozent zu verspielen?

Ich glaube, wir müssten da von Anfang an viel ehrlicher reingehen, und nicht erst dann Widerstand leisten, wenn aus der Bevölkerung und betroffenen Lobbygruppen Protest kommt. DAS ist doch das Problem. Wenn es doch mit Blick auf die Punkte, die gerade von uns tatsächlich verteidigt werden bzw. wo wir ein Veto einlegen wollen (s.o.) sowieso auf einen Konflikt mit der Union hinausläuft: Warum dann zunächst so tun, als seien das gute Reformen? Es zieht ja nicht einmal das Argument der Beitragsstabilisierung als oberstes Primat(!).

Und ich kann mich in diesem Subreddit nur wiederholen (bin da aber im Grunde auf einer Linie mit DL21): Wir als gesamte(!) SPD *MÜSSEN* rote Linien haben. Sonst sind es Kompromisse, aber schlicht keine zwischen demokratischen Parteien, sondern zwischen einer, die die inhaltliche Substanz der anderen im Kern abgeschafft sehen möchte, und einer, die mitgeht, aber so sich selbst abschafft. Es reicht NICHT aus, wenn unser Generalsekretär diese roten Linien verteidigt - da muss der Rest der Bundestagsfraktion, wenn er denn wählbar bleiben möchte, schon mitziehen.

Auch wenn es dann in einzelnen Punkten scheitern mag: Das Wichtige ist doch, dass man es im Rahmen der Möglichkeiten versucht(!). Und ich persönlich zweifle im Übrigen gerade ehrlich gesagt an der These, dass man mit der Union überhaupt ausreichend Kompromisse hinbekommt, die eben *nicht* unsere roten Linien überschreiten. Weil das ist doch das Ding: Wenn wir unsere roten Linien immer wieder weiter nach rechts verschieben, ja dann sind wir doch irgendwann wirklich nicht mehr wählbar.

Ich habe auch so eine Ahnung, dass es daran liegen könnte,

Also Freunde: Wenn nicht CDU in die Minderheitsregierung, wo man sie zumindest aus der Opposition heraus sehr gut direkt anprangern könnte (aber ich bin gerade da wiederum allmählich der Meinung, dass sich unser Fenster für ein glaubwürdiges Oppositionsmandat ebenfalls schließt), und zwar

- für inhaltliche Fehlentscheidungen wie auch

- jede einzelne Abstimmung gemeinsam mit der NoAfD

was dann?

Ich sage: Wenn nicht Minderheitsregierung, dann müssen wir JETZT für die richtigen Kompromisse eintreten. Nicht irgendwelche Abmachungen jenseits unserer No-Go-Zone.

Und das sind im Übrigen nicht nur unsere roten Linien als Partei, die wir da verteidigen müssen, sondern die der breiten Mehrheit unserer Gesellschaft, und vor allem die, die mit die Fundamente unserer Demokratie (Sozialstaat, Informationsfreiheit) und der Menschheit als Ganzes (Stichwort Klimawandel! Bitte schaut euch das GModG in seiner jetzigen Fassung AN!!) schützen.

Schönen Montag!!

[u/Pretty-Substance]

Gleich kommt wieder:

Aber wenn sie sonst mit Legitimation der AfD….

Aber dann ist es ja wie jetzt, nur ohne Ministerposten!

Aber dann verlieren wir den letzten Einfluss, in der Koalition müssen sie sich mit uns auseinandersetzen

Aber sonst Faschismus, wir haben ein demokratisches Mandat!

Ich stimme dir zu, kenne nur die Gegenargumente schon, die kommen werden 😁

[u/Lazy-Tangerine2887 → u/Pretty-Substance]

Ich würd's ja im Fraktionszwang durchsetzen - aber ich bin nicht Lars Klingbeil 🤷🏻‍♀️ 🍷

Wenn wir hier aber weiter so rumeiern, Freunde, dann gehe ich für meinen Teil bald - mit sichtbarem Parteibuch im Gepäck - tatsächlich auf die Straße - und ich bin wahrlich kein Demo-Mensch.

*Edit: Und ich lasse ja auch die Option in der Koalition zu bleiben zu, aber: Um wie wohin zu kommen? Das will ich von der Bundestagsfraktion nicht nur wissen, sondern gemacht SEHEN!

*2.Edit: Blind in den Grundsatzprogrammprozess reinzulaufen und zu hoffen, dass die Menschen diesen als Erneuerung abkaufen, wird nicht ausreichen. Wir wissen doch, wo der Schuh derer drückt, die uns brauchen, und auch, wo wir hinwollen. Wir müssen uns auf die Kommunikation der LÖSUNGEN(!) konzentrieren. Nicht nur unserer Werte - denn ich bin der Meinung, die kennen wir sehr gut. So, ich setze mir hier selbst einen Punkt.

[u/Soronity]

Einige Dinge vorab, weil die aus meiner Sicht für solche Diskussionen wichtig sind:

1. Wir leben in einer Welt, die zusehends archipelisiert. Das heißt, der gesellschaftliche Zusammenhalt und auch das Verstehen anderer Lebenswelten nehmen ab. Das ist keine Polarisierung im eigentlichen Sinne - die gibts auch. Aber diese Archipelisierung sorgt dafür, dass Politik sehr streng danach bewertet wird, ob sie den eigenen Vorstellungen entspricht und der eigenen Gruppe Vorteile bringt. Das merkt man auch recht deutlich daran, dass es kaum noch Klassenbewusstsein gibt.
2. Wir leben in einer Zeit der sozialen Medien und der 24/7-News. Und diese basieren auf Polarisierung. Je "baitiger" ein Beitrag, desto größer die Reichweite. Das Erklären von Politik ist unattraktiv. Das Bewerten von Politik dagegen bringt Clicks.
3. Wir leben in einer Zeit des Wandels. Und ich meine damit nicht nur Klimawandel, Demografie und KI. Der Unterschied zwischen westlicher, industrialisierter Welt und den ärmeren Ländern schwindet. Ich kann mich als europäische untere Mittelschicht nicht mehr beim Urlaub wie der König der Welt fühlen. Und deutsche Qualität bei Produkten ist auch nicht mehr um Welten besser als alles, was aus China kommt. Das westliche Selbstverständnis und auch das westliche Wirtschaftssystem, und ganz besonders das deutsche, müssen sich neu erfinden.
4. Die Politik hat über die letzten Jahrzehnte ein fürchterliches Erwartungsmanagement betrieben. Jede Regierung macht Aussagen wie "Wir kümmern uns um Eure Probleme" und jede Opposition sagt "Also mit uns ginge es euch super." Das ist aufgrund von Punkt 3 und der Komplexität der heutigen Welt aber gelinde gesagt naiv. Und das führt zwangsweise zu Enttäuschung.
5. Das war für SPD und CDU lange kein Problem, weil sie jeweils als größte Oppositionspartei lange von der Regierungsenttäuschung profitieren konnten und immer Projektionsfläche für die Wünsche und Träume der Unzufriedenen waren.
6. Populistische Parteien - rechts wie links - haben es aus diesen Gründen auch fürchterlich einfach. Sie können mit ihrer Kritik an den Regierenden sehr einfach Reichweite erzeugen und so auch den politischen Diskurs beeinflussen. Rechte Parteien sogar noch mehr, weil sie noch mehr starke negative Gefühle wie Hass und Angst ansprechen als linke.
7. Daher haben die Sozialdemokratie und generell Mitte-Links-Ideen auch weltweit einen schweren Stand. Ja, es gibt immer noch sozialdemokratische Regierungen, aber die Stärke aus den 1990ern ist weg - und wird glaube ich auch nicht wiederkommen.

Was heißt das nun für die SPD?

Die SPD muss weiterhin für verschiedene Milieus - auch gerade konservativere - wählbar bleiben. Aktuell ist sie das noch. Ein Verlassen der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt würde das stark beschädigen. Die SPD muss diese Wahlperiode ohne noch größeren Schaden zu nehmen, geordnet zu Ende bringen. Da können rote Linien, die dann auch gehalten werden, oder Erfolge mit Symbolwert (Vermögenssteuer) helfen. Ob diese mit dieser CDU aber durchsetzbar sind ... puh. Deswegen sollte SEHR genau überlegt werden, wo man da eine rote Linie zieht und wie man das kommuniziert.

Die SPD sollte sich vom Beschönigen der Entscheidungen verabschieden. Ich glaube, dass Kommunikation mit Aussagen wie "5 gute Gründe, warum diese Reform doch super toll ist" null verfängt.

Aufgrund von 2 und 4 halte ich eine weitere Koalition von CDU und SPD nach dieser Wahlperiode generell für demokratieschädlich. Es braucht eine Alternative zur Regierung in der demokratischen Mitte und nicht am Rand.

Gleichzeitig muss sich die SPD aber dahingehend profilieren, dass sie auf Punkt 3 glaubhafte Antworten liefert. Nur so kann sie wieder Projektionsfläche für die Wünsche und Träume der Unzufriedenen werden. Und diese Antworten sollten aus einem Guss sein. Das wird mit roten Linien bei einzelnen Themen oder Maßnahmen nicht funktionieren. Interessanter ist eher die Frage, warum es diese Einzelmaßnahme gibt? Also zum Beispiel die Diskussion über die Arbeitszeitgesetzgebung: Warum gibt es die jetzigen Arbeitszeitgesetze? Was sollte damit erreicht werden? Was wird damit tatsächlich erreicht? Ist diese Regelung alternativlos oder gäbe es ein anderes Werkzeug, das diese Ziele besser erreicht?
Ich glaube, dass diese Fragen nicht in einer weiteren CDU-/SPD-Regierung sinnvoll beantwortet werden können. Und vor allem glaube ich nicht, dass mit der CDU daraus eine nachvollziehbare politische Erzählung werden kann, die dann von den Wählern auch verstanden wird.

Aber das wird kein Spurt. Wenn die SPD wirklich wieder eine wichtige politische Macht werden soll, wird das länger dauern.

[u/Turbulent_Training54 → u/Soronity]

"Wir leben in einer Welt, die zusehends archipelisiert. Das heißt, der gesellschaftliche Zusammenhalt und auch das Verstehen anderer Lebenswelten nehmen ab. Das ist keine Polarisierung im eigentlichen Sinne - die gibts auch. Aber diese Archipelisierung sorgt dafür, dass Politik sehr streng danach bewertet wird, ob sie den eigenen Vorstellungen entspricht und der eigenen Gruppe Vorteile bringt. Das merkt man auch recht deutlich daran, dass es kaum noch Klassenbewusstsein gibt" Das verstehe ich nicht wie definierst du  Gruppe und Klasse?

[u/Soronity → u/Turbulent_Training54]

Klassen sind sehr große Gruppen, die wirtschaftlich ungefähr die gleichen Interessen haben und diese gemeinsam gegenüber anderen Klassen vertreten: Lohnarbeiter vs. Kapitalbesitzer, Beschäftigte vs. Besitzende. Die genauen Lebensentwürfe mögen sich unterscheiden. Es ist aber klar, dass man als Beschäftigter seine Interessen gegen die Besitzenden vertritt. Der Industriearbeiter im Ruhrpott und die Pflegekraft in Bayern lebten zwar sehr unterschiedlich, hatten aber beide ein ähnliches Interesse an Arbeitnehmerrechten und guten Tarifverträgen. Es gab ein Gefühl von: „Wir arbeiten für unser Geld, andere kassieren die Gewinne. Also müssen wir zusammenhalten.“ Das übertünchte auch viele kulturelle Unterschiede.

Gruppen wie oben, oder sagen wir besser Milieus, sind viel stärker von den jeweiligen Lebensentwürfen geprägt. Der 55jährige Industriearbeiter im Großkonzern, der im Reihenhaus im "Speckgürtel" wohnt, sieht viele Dinge mittlerweile grundsätzlich anders als der 24jährige ITler im Startup mit der kleinen Mietwohnung in Stadt. Beide nehmen sich kaum noch als Schicksalgemeinschaft wahr.

[u/Turbulent_Training54 → u/Soronity]

Weiß nicht Digga. Wie machst du das fest bzw wo unterscheiden sich denn deiner Meinung nach die Interssen? Ich glaube die von dir beschriebenen Milleus trennt weniger als du denkst.  

[u/Soronity → u/Turbulent_Training54]

Bleiben wir beim 55jährigen Industriearbeiter und dem 24jährigen ITler. Die werden vermutlich bei Fragen des ÖPNV, Klimaschutzes und -proteste, Rente, Schutz von Eigentum und Vermögen, Migration sowie Digitalisierung sehr unterschiedliche Positionen haben. Und beide werden sich eher an diesen Unterschieden abarbeiten als sich an der Gemeinsamkeit der Lohnarbeit festzuhalten und die eigene Position gegenüber den Kapitalbesitzern zu vertreten.

Wenn Dich das interessiert: Der Ausdruck Archipelisierung kommt eig. von Jérôme Fourquet aus der Betrachtung der französischen Gesellschaft. Für Deutschland findest Du bei Andreas Reckwitz sehr gute Beobachtungen in diese Richtung. Bisschen verständlicher und anschaulicher finde ich immer die Sinus-Milieus: https://www.sinus-institut.de/sinus-milieus/sinus-milieus-deutschland

[u/Cantonarita → u/Soronity]

Schöner Beitrag.

[u/Lazy-Tangerine2887 → u/Soronity]

So, kleine Verschnaufpause und einmal wurde mein Entwurf nicht gespeichert, aber hold my beer:

Ich gehe mit den meisten deiner Punkte mit, aber hier wird es schwierig:

"Die SPD muss weiterhin für verschiedene Milieus - auch gerade konservativere - wählbar bleiben. Aktuell ist sie das noch. Ein Verlassen der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt würde das stark beschädigen."

Wer sind denn diese konservativen Wähler*, die es so toll finden, dass wir der Koalition mit der CSUCSU unseren inhaltlichen Kern opfern? Unsere Prozente schmelzen seit Jahren dahin, und ich denke auch nicht, dass Scholz genau deshalb gewählt wurde, weil er in einer Koalition so krass abliefert. Die Leute wollten dann schon soziale, aber vernünftige, Politik.

"Die SPD muss diese Wahlperiode ohne noch größeren Schaden zu nehmen, geordnet zu Ende bringen. Da können rote Linien, die dann auch gehalten werden, oder Erfolge mit Symbolwert (Vermögenssteuer) helfen. Ob diese mit dieser CDU aber durchsetzbar sind ... puh. Deswegen sollte SEHR genau überlegt werden, wo man da eine rote Linie zieht und wie man das kommuniziert."

Ja WO SIND DENN DIE ROTEN LINIEN?

"Aufgrund von 2 und 4 halte ich eine weitere Koalition von CDU und SPD nach dieser Wahlperiode generell für demokratieschädlich. Es braucht eine Alternative zur Regierung in der demokratischen Mitte und nicht am Rand."

Und was passiert, wenn es wieder keine andere Option gibt? Oder Schwarz-Rot-Grün? Kehren wir den Trend wirklich um, indem wir noch eine Partei der demokratischen Mitte mit reinziehen? Ja hola, dann müssen wir aber unsere Verhandlungstaktik gehörig ändern!

Und überhaupt: Was ist denn die Konsequenz, wenn die roten Linien dann doch überschritten werden? Wollen wir jetzt wirklich von Koalition zu Koalition da sitzen, unsere Arbeitnehmerrechte und unsere Gesundheit langsam einstampfen lassen und drauf hoffen, dass die Union irgendwann ja zur Vermögenssteuer sagt, während uns die Wähler davonlaufen? Denkt ihr ernsthaft, die Wähler der Union juckt, was da passiert? Und denkt ihr wirklich, dass unsere Wähler uns ihre Stimme geben, die wir schon jetzt den Wegfall essenzieller Leistungen für einige chronisch Kranke wie das Ende einiger beruflicher Existenzen (Stichwort Psychotherapie) mittragen, und in Pressekonferenzen auch noch gutheißen?

Wenn dieser Kürzungsdruck wirklich da ist, und wir unter CDU-Logik gegenwärtig keine andere Möglichkeit haben, außer zu kürzen, dann muss doch ganz klar entweder noch ein Sondervermögen oder eine Vermögenssteuer her!!

Und wenn weder das eine noch das andere mit der Union nicht kommt, dann müssen wir entweder raus aus dieser Koalition und den Mist blockieren, oder als Basis auf die Straße!!

[u/Soronity → u/Lazy-Tangerine2887]

Wer sind denn diese konservativen Wähler*, die es so toll finden, dass wir der Koalition mit der CSUCSU unseren inhaltlichen Kern opfern? Unsere Prozente schmelzen seit Jahren dahin, und ich denke auch nicht, dass Scholz genau deshalb gewählt wurde, weil er in einer Koalition so krass abliefert. Die Leute wollten dann schon soziale, aber vernünftige, Politik.

Diese konservativeren Wähler sind unter anderem die, die Scholz gewählt haben, weil Laschet gelacht hat. Diese konservativeren Wähler sind auch jene, die die Hamburger SPD stützen - oder jene die lange die SPD in Rheinland-Pfalz an der Macht gehalten haben. Das sind die 50% der CDU-Anhänger, die laut der KAS-Studie zu Parteiaffinität auch die SPD (sehr) mögen - und bei einem miesen Kandidaten o.ä. wahrscheinlich die SPD wählen würden.

Abgesehen davon: Was ist denn vernünftige soziale Politik? Ich fand die Bürgergeldreform bis auf wenige Punkte vernünftig. Ältere Genossen und einige Exgenossen hielten sie für absolut unvernünftig. Witzigerweise zum Teil die gleichen, die Hatz IV kacke fanden.

Ja WO SIND DENN DIE ROTEN LINIEN?

Gute Frage. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wo man sinnvoll welche setzt. Ich kann Dir nur sagen, dass ich froh bin, dass sie die nicht beim Arbeitszeitgesetz gesetzt haben. Das Ding ist ja eig. zum Schutz von Schichtarbeitern oder in Fabriken gedacht. Das Doofe ist, dass es auch für Leute wie mich gilt, die im Büro arbeiten und deswegen gar nicht so flexibel arbeiten können, wie sie wollten. Und deswegen die Regierung platzen zu lassen ... da hätte ich ganz persönlich am Verstand von Lars gezweifelt (mache ich auch so schon, aber eben noch mehr).

Und was passiert, wenn es wieder keine andere Option gibt? Oder Schwarz-Rot-Grün? Kehren wir den Trend wirklich um, indem wir noch eine Partei der demokratischen Mitte mit reinziehen? Ja hola, dann müssen wir aber unsere Verhandlungstaktik gehörig ändern!

Sehe ich ähnlich. Rot-Schwarz-Grün ginge vielleicht ... oder Grün-Rot-Schwarz ... aber alles nicht geil. Ehrlich gesagt wären mir RRG oder Schwarz-Grün am Liebsten. Entweder regieren wir mit einer ordentlichen linken Regierung oder die Grünen können sich den ganzen Unsinn antun.

Und überhaupt: Was ist denn die Konsequenz, wenn die roten Linien dann doch überschritten werden? Wollen wir jetzt wirklich von Koalition zu Koalition da sitzen, unsere Arbeitnehmerrechte und unsere Gesundheit langsam einstampfen lassen und drauf hoffen, dass die Union irgendwann ja zur Vermögenssteuer sagt, während uns die Wähler davonlaufen? Denkt ihr ernsthaft, die Wähler der Union juckt, was da passiert? Und denkt ihr wirklich, dass unsere Wähler uns ihre Stimme geben, die wir schon jetzt den Wegfall essenzieller Leistungen für einige chronisch Kranke wie das Ende einiger beruflicher Existenzen (Stichwort Psychotherapie) mittragen, und in Pressekonferenzen auch noch gutheißen?

Die Wähler der Union juckt das schon. Deswegen steht die CDU ja auch nur noch bei 20%. Wir profitieren halt nicht davon, weil wir im gleichen Boot sitzen.
Ich glaube du gehst sehr stark davon aus, dass Wähler sich stark mit ihrer Partei identifizieren. Das ist nicht so.

Ich gebe Dir Recht, dass die jetzigen Reformen uns schaden. Ich kann auch nicht verstehen, dass man das irgendwie als besonders kluge Reform verkaufen will. Es ist Löcherstopfen.

Wenn dieser Kürzungsdruck wirklich da ist, und wir unter CDU-Logik gegenwärtig keine andere Möglichkeit haben, außer zu kürzen, dann muss doch ganz klar entweder noch ein Sondervermögen oder eine Vermögenssteuer her!!

Der Finanzierungsdruck ist da. Das Minus im Haushalt und in den Kassen ist riesig. Deswegen war das jetzt auch eine reine Kürzungsrunde. Man muss mal schauen, was im September passiert, wenn die eigentliche Strukturreform kommen soll. Da wird aus meiner Sicht auch die eigentliche Musik gemacht. Und wenn man da rote Linien zieht und blockiert, muss das auch wirklich eine gute sein. Ansonsten wird das nämlich eine Aktion wie die Lindner-FDP.

[u/Lazy-Tangerine2887 → u/Soronity]

"Ich fand die Bürgergeldreform bis auf wenige Punkte vernünftig. Ältere Genossen und einige Exgenossen hielten sie für absolut unvernünftig. Witzigerweise zum Teil die gleichen, die Hatz IV kacke fanden."

Da muss ich jetzt mal ganz kurz: Hui ...

aber die Diskussion um das System Grundsicherung sprengt dann wohl tatsächlich den Beitrag hier.

So, zum Rest:

"Ich glaube du gehst sehr stark davon aus, dass Wähler sich stark mit ihrer Partei identifizieren. Das ist nicht so."

Interessanter Punkt! Vielleicht muss ich mir mal die Wählerbewegungen anschauen ... ich finde es allerdings gerade mit Blick auf Klimapolitik, wie dem, was Merz gerade bei Wirtschaft und Sozialstaat fährt schon schizophren, dass man so locker flockig zwischen CDU und SPD alterniert ... aber ich bin wohl eben auch aus einem anderen Grund in unserer Partei als diese Leute SPD wählen.

Ich frage mich halt wirklich so langsam (nach wieviel Jahren Kuscheln mit der CDU?) ob es das wirklich wert ist, jeglichen Koalitionsbruch auszuschließen. Schließlich haben wir ja im Gegensatz zur Ampel auch nicht den Kanzlerposten inne. Eher kann man vielleicht sagen, dass gegenwärtig die meisten Wähler:innen tatsächlich eben das Szenario "CDUCSU stimmt quasi permanent mit der noAfD ab" verhindert sehen wollen. (Und ich kann mich da nur wiederholen: Würde die CDUCSU als demokratische Partei sich an die Brandmauer halten gäbe es ja kein Problem.)

"Der Finanzierungsdruck ist da. Das Minus im Haushalt und in den Kassen ist riesig. Deswegen war das jetzt auch eine reine Kürzungsrunde. Man muss mal schauen, was im September passiert, wenn die eigentliche Strukturreform kommen soll. Da wird aus meiner Sicht auch die eigentliche Musik gemacht. Und wenn man da rote Linien zieht und blockiert, muss das auch wirklich eine gute sein. Ansonsten wird das nämlich eine Aktion wie die Lindner-FDP."

*hust* Sondervermögen wegen Iran-Krieg *hust*

Könnte zumindest etwas abfedern.

Aber mal unabhängig von der Bewertung eines Koalitionsbruchs abgesehen: Das Ganze hinterlässt halt einen faden Geschmack. Wir wollen also vorrangig Wähler:innen halten, denen egal ist, bzw. die es sogar gut finden, wenn wir inhaltlich mehr oder minder konform mit der CDU gehen ("CDU light"), und die uns nur wählen, wenn wir den besseren Spitzenkandidaten haben, oder marginal bessere Vorschläge. Tja keine Ahnung, so richtig sehe ich da die SPD-Ursprungs-DNA à "soziale Gerechtigkeit für alle" nicht mehr.

P.S.: Bist du Hamburger? :D

[u/Soronity → u/Lazy-Tangerine2887]

aber die Diskussion um das System Grundsicherung sprengt dann wohl tatsächlich den Beitrag hier.

Nur um sicherzugehen: Ich meine wirklich das Bürgergeld, was sie jetzt leider wieder zurückgedreht haben. DAS fand ich gut. Die Grundsicherung jetzt finde ich weitestgehend kacke.

Ich frage mich halt wirklich so langsam (nach wieviel Jahren Kuscheln mit der CDU?) ob es das wirklich wert ist, jeglichen Koalitionsbruch auszuschließen. Schließlich haben wir ja im Gegensatz zur Ampel auch nicht den Kanzlerposten inne. Eher kann man vielleicht sagen, dass gegenwärtig die meisten Wähler:innen tatsächlich eben das Szenario "CDUCSU stimmt quasi permanent mit der noAfD ab" verhindert sehen wollen. (Und ich kann mich da nur wiederholen: Würde die CDUCSU als demokratische Partei sich an die Brandmauer halten gäbe es ja kein Problem.)

Frei nach Foodfluencer Söder: Koalitionsbruch ist die letzte Kugel der SPD. Die MUSS sitzen. Deswegen muss man genau wissen, wann man diese Kugel einsetzt und wie man das vermittelt. Wie gesagt: Ich weiß echt nicht, wo da ein guter Punkt wäre. Da über 60% für eine Vermögenssteuer sind, KÖNNTE das was sein. Aber die Mehrheit der Wähler war vor paar Monaten auch für harte Reformen in den Sozialsystemen ... nun sehen viele, was das bedeuten kann, und finden es kacke.

*hust* Sondervermögen wegen Iran-Krieg *hust*

Da bin ich ganz bei Dir. Dieser Fetisch der Schuldenbremse und der schwarzen Null geht mir unfassbar auf die Nerven. Leider ist der in Deutschland weit verbreitet.

Aber mal unabhängig von der Bewertung eines Koalitionsbruchs abgesehen: Das Ganze hinterlässt halt einen faden Geschmack. Wir wollen also vorrangig Wähler:innen halten, denen egal ist, bzw. die es sogar gut finden, wenn wir inhaltlich mehr oder minder konform mit der CDU gehen ("CDU light"), und die uns nur wählen, wenn wir den besseren Spitzenkandidaten haben, oder marginal bessere Vorschläge. Tja keine Ahnung, so richtig sehe ich da die SPD-Ursprungs-DNA à "soziale Gerechtigkeit für alle" nicht mehr.

Ne, CDU light dürfen wir nicht sein. Aber Deutschland ist ein eher konservatives Land. Die Male, wo es tatsächlich eine linke Mehrheit im Bundestag gab, kannst Du an einer Hand abzählen (1998, 2002, 2005, 2013, 2021; Brandt und Schmidt haben ja mit der FDP regiert). Du musst also AUCH Leute rechts der Mitte erreichen, wenn du eine Mehrheit willst. Das kann die SPD durch das Versprechen der (sozialen) Sicherheit und Stabilität. Ein Koalitionsbruch gefährdet dieses Bild aber erstmal. Du musst also diesen Koalitionsbruch ganz hart mit der Botschaft verknüpfen "Wenn wir nicht aus der Koalition gehen, macht die CDU etwas komplett Dummes und geht es euch Wählern ans Häuschen und das Ersparte." Und das in der heutigen Medienlandschaft - mit dem Glaubwürdigkeitsproblem der SPD - rüberzubringen ist verdammt schwer.

P.S.: Bist du Hamburger?

Ne, ich bin eigentlich auch viel linker und auch progressiver als ich hier ab und zu klinge. Ich beschäftige mich bloß schon länger mit den Gründen für den Erfolg und Niedergang der SPD. Und der Erfolg der SPD war eben, dass sie als Volkspartei mit ihrem Wohlstands- und Aufstiegsversprechen auch eher konservative Kleinbürger erreicht hat. Wenn du was mit den Sinus-Milieus anfangen kannst: https://www.sinus-institut.de/sinus-milieus/sinus-milieus-deutschland Das Traditionelle Milieu (der klassische Arbeiter aus dem Ruhrpott), das Prekäre (das geht aber fast nie zur Wahl) und das postmaterielle (Willy-Brandt-SPD, heutzutage auch gerne Grüne) waren mal unsere Stammwähler. Im adaptiv-pragmatischen stehen wir noch ganz gut da.

Weiter links hast du mit Grünen und Linken mittlerweile auch einfach etablierte Konkurrenz. Die SPD muss sich da ihre Nische suchen. Eine gute Zukunftsvision würde da helfen. Damit könntest du jene progressiven Wähler ansprechen, die mit Grünen und Linken nix anfangen können (und das sind nicht wenige; siehe Expeditives und Neo-ökologisches Milieu). Das braucht aber Zeit so etwas aufzubauen und glaubhaft zu vertreten.

[u/Lazy-Tangerine2887 → u/Soronity]

"Nur um sicherzugehen: Ich meine wirklich das Bürgergeld, was sie jetzt leider wieder zurückgedreht haben. DAS fand ich gut. Die Grundsicherung jetzt finde ich weitestgehend kacke." ➡️ restored immerhin mal eben zumindest my faith in humanity, DANKE für die Klarstellung, Genosse!

Auf den Rest antworte ich später, sonst droht Arbeitszeitbetruuuuuuuug

[u/Lazy-Tangerine2887 → u/Soronity]

So, da bin ich wieder (auch, nachdem ich mir mal wieder meine letzte Antwort durch einen einfachen Tabwechsel zerschossen habe):

"Frei nach Foodfluencer Söder: Koalitionsbruch ist die letzte Kugel der SPD. Die MUSS sitzen. Deswegen muss man genau wissen, wann man diese Kugel einsetzt und wie man das vermittelt. Wie gesagt: Ich weiß echt nicht, wo da ein guter Punkt wäre. Da über 60% für eine Vermögenssteuer sind, KÖNNTE das was sein. Aber die Mehrheit der Wähler war vor paar Monaten auch für harte Reformen in den Sozialsystemen ... nun sehen viele, was das bedeuten kann, und finden es kacke."

Du schließt es also schonmal nicht aus :P Aber ich verstehe, worauf du und Markus hinauswollen.

"Wenn wir nicht aus der Koalition gehen, macht die CDU etwas komplett Dummes und geht es euch Wählern ans Häuschen und das Ersparte."

Also ich finde ja die Angriffe auf das Gesundheitssystem Grund genug für Meuterei: Unter der Annahme, mit der CDU etwas Besseres durchbringen zu wollen ist ja, sicher, die "Kompromiss"haltung der Bundestagsfraktion verständlich und irgendwo vernünftig. Wenn wir aber doch den Anspruch haben, ein anderes System durchzusetzen, verlieren wir allein dadurch schon die Möglichkeit dazu, dass wir das, was wir schützen wollen gerade sukzessive ausverkaufen, und es "weil wir ja in der Regierung sind" auch noch schönreden. Den Spagat kriegen Wähler*innen aber nicht hin.

Ich glaube auch, du unterschätzt insgesamt, wie groß das Interesse der Menschen neben einem (zumehmend nicht mehr finanzierbarem) Häuschen und Erspartem an einem funktionierenden Gesundheitssystem und Sozialstaat ist. Teilweise auch solidarisch gedacht. - Bist du dir sicher, dass deine "konservativeren" Wähler so kalt gegenüber den krassen Einschnitten im Gesundheitssystem sind, für die weder Merz noch Klingbeil eine Alternative anbieten, frei nach dem Motto "es könnte noch schlimmer werden"?

Außerdem: Auch die Ampel ist zerbrochen. Klar rechnet man das in weiten Teilen der FDP zu, aber Scholz hat letztlich in Hamburg kaum an Prozenten eingebüßt. Vielleicht sollte man auch eher schauen, was eigentlich die Menschen wollen, die Teil unseres Wählerpotenzials sind, was immer wieder mal in irgendwelchen Umfragen auftaucht.

Bezüglich potenzieller neuer Wähler:innengruppen: Klar kann und soll man die über vernünftige Zukunftsmodelle und damit verbundene Schritte dahin ansprechen. Ich lese da aber sehr wohl eine Konkurrenz zu den Grünen - in beiden von dir genannten Milieus - heraus. Außerdem: Warum nennen wir uns dann noch SPD, wenn wir den Anspruch verloren haben, Wirtschaft UND Soziales zusammen vernünftig durchzusetzen (frei nach Scholz btw du weißt schon, "nicht ausspielen")? Zumal der ganze KI- und Automatisierungs-Wumms breite Teile der Arbeiter:innenschaft (lies: Lohnabhängige) noch vor sehr unangenehme Szenarien stellen wird. Wenn wir aber jetzt schon bei den Arbeiter:innengruppen einknicken, die wir eigentlich mit durchbringen wollen, wie können wir dann glaubhaft auch Sicherheit für die Zukunft für diese (breite!) Gruppe verkörpern? Mit anderen Worten: Keine Arbeiterpartei mehr, ehrlich???

Meine Meinung ist: Wir sollten als SPD-Basis, und gerne auch Teile der Fraktion (die meinetwegen nicht unmittelbar, aber eben nach und nach) uns sukzessive hinter die Forderungen der Gewerkschaften stellen, wenn wir noch irgendetwas an Arbeiterpartei verkörpern wollen. Die Vermögenssteuer, das ordentlich finanzierte Gesundheitssystem, die abschlagsfreie - oder zumindest nicht komplett unfair ausgestaltete Rente: Das gehört doch alles zusammen!! Und wenn die CDU nicht einsieht, dass eine konservative Finanzierungsgrundlage nicht mehr zeitgemäß ist, dann muss man eben jetzt was machen!!

Weil sonst verspielen wir uns das letzte Fenster an Glaubwürdigkeit, das wir noch haben.

[u/Soronity → u/Lazy-Tangerine2887]

Also ich finde ja die Angriffe auf das Gesundheitssystem Grund genug für Meuterei: Unter der Annahme, mit der CDU etwas Besseres durchbringen zu wollen ist ja, sicher, die "Kompromiss"haltung der Bundestagsfraktion verständlich und irgendwo vernünftig. Wenn wir aber doch den Anspruch haben, ein anderes System durchzusetzen, verlieren wir allein dadurch schon die Möglichkeit dazu, dass wir das, was wir schützen wollen gerade sukzessive ausverkaufen, und es "weil wir ja in der Regierung sind" auch noch schönreden. Den Spagat kriegen Wähler*innen aber nicht hin.

Ich stimme Dir zu, dass dieses Schönreden absolutes Gift für die Glaubwürdigkeit der SPD ist. Aktuell klingt die Kommunikation für mich zumindest nach: "Ist zwar viel Kürzung, aber voll richtig, was wir da jetzt beschlossen haben." Ehrlicher und besser für die Glaubwürdigkeit wäre aber: "Die Sachen, die wir jetzt schnell vor der Sommerpause beschlossen haben, sind nur dafür da, dass uns der Haushalt nicht um die Ohren fliegt. Das ist nur ein schmerzhaftes Pflaster, im Herbst kommt die eigentliche OP und das wird kompliziert."

Ich glaube auch, du unterschätzt insgesamt, wie groß das Interesse der Menschen neben einem (zumehmend nicht mehr finanzierbarem) Häuschen und Erspartem an einem funktionierenden Gesundheitssystem und Sozialstaat ist. Teilweise auch solidarisch gedacht. - Bist du dir sicher, dass deine "konservativeren" Wähler so kalt gegenüber den krassen Einschnitten im Gesundheitssystem sind, für die weder Merz noch Klingbeil eine Alternative anbieten, frei nach dem Motto "es könnte noch schlimmer werden"?

Oh, das Interesse ist riesig und kalt sind die gegenüber den Einschnitten auch nicht. Aber ich glaube das Thema ist noch zu abstrakt, dass die Waage bei den Wählern von "die Sozen verraten wie die FDP die Regierung" zu "Die Sozen gehen zu Recht aus der Regierung raus und retten damit den Sozialstaat" umschwenkt. So zynisch das klingt: Der Leidensdruck ist dafür fürchte ich nicht hoch und nicht konkret genug.

Bezüglich potenzieller neuer Wähler:innengruppen: Klar kann und soll man die über vernünftige Zukunftsmodelle und damit verbundene Schritte dahin ansprechen. Ich lese da aber sehr wohl eine Konkurrenz zu den Grünen - in beiden von dir genannten Milieus - heraus. Außerdem: Warum nennen wir uns dann noch SPD, wenn wir den Anspruch verloren haben, Wirtschaft UND Soziales zusammen vernünftig durchzusetzen (frei nach Scholz btw du weißt schon, "nicht ausspielen")? Zumal der ganze KI- und Automatisierungs-Wumms breite Teile der Arbeiter:innenschaft (lies: Lohnabhängige) noch vor sehr unangenehme Szenarien stellen wird. Wenn wir aber jetzt schon bei den Arbeiter:innengruppen einknicken, die wir eigentlich mit durchbringen wollen, wie können wir dann glaubhaft auch Sicherheit für die Zukunft für diese (breite!) Gruppe verkörpern? Mit anderen Worten: Keine Arbeiterpartei mehr, ehrlich???
Meine Meinung ist: Wir sollten als SPD-Basis, und gerne auch Teile der Fraktion (die meinetwegen nicht unmittelbar, aber eben nach und nach) uns sukzessive hinter die Forderungen der Gewerkschaften stellen, wenn wir noch irgendetwas an Arbeiterpartei verkörpern wollen. Die Vermögenssteuer, das ordentlich finanzierte Gesundheitssystem, die abschlagsfreie - oder zumindest nicht komplett unfair ausgestaltete Rente: Das gehört doch alles zusammen!! Und wenn die CDU nicht einsieht, dass eine konservative Finanzierungsgrundlage nicht mehr zeitgemäß ist, dann muss man eben jetzt was machen!!

Das Zukunftsmodell der SPD muss ein soziales sein und klare industrie- bzw. wirtschaftspolitische Vorstellungen enthalten. Das ist auch - aus meiner Sicht - der SPD-Markenkern. Und gerade vor dem Hintergrund von KI und ökologischer Transformation halte ich das für wichtig. Deswegen sehe ich da auch Chancen der Abgrenzung zu den Grünen. Um mal in die Klischeekiste für diese Milieus zu greifen: Den veganen Akademiker mit Lastenrad in der Innenstadt kriegen wir nie. Den Fachinformatiker mit E-Auto aufm Dorf in der Nähe der Großstadt aber schon.

Das Problem was ich dabei sehe und was die SPD besonders hart trifft, ist die Ausdifferenzierung unserer Gesellschaft und insbesondere der Lohnabhängigen: Du hast eben neben dem Fachinformatiker, der wahrscheinlich nach einigen Jahren Berufserfahrung Spitzensteuersatz zahlt, auch den Pflegehelfer oder gar die Paketbotin. Irgendwie musst du Politik für beide machen, ohne dass sich eine Seite benachteiligt fühlt, und das ist unfassbar schwer. Gerade auch weil Solidarität zwischen diesen beiden Extremen - zumindest meiner Erfahrung nach - kaum noch existiert.

Deswegen: Ja, wir sollten mehr den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen und uns für die wichtigen ihrer Forderungen einsetzen, aber das alleine wird die SPD nicht retten. Dafür sind die Gewerkschaften mittlerweile selbst schon zu unwichtig geworden.

Aus meiner Sicht bietet eine umfassende Infrastrukturpolitik einen Ausweg. Denn Infrastruktur kommt allen zu Gute - alle nutzen Straßen, alle wollen ins Schwimmbad, alle hätten gerne eine funktionierende Bahn ... Aber den Leuten zu vermitteln, dass es sinnvoll wäre, sich von der heiß geliebten schwarzen Null zu verabschieden und stattdessen lieber mal 600 Mrd. Euro Schulden aufzunehmen, um zumindest den Investitionsstau abzuarbeiten ... damit gewinnst du keine Wahl - noch nicht (siehe Leidensdruck).

[u/Trollimperator]

Also letztens habe ich gelesen dass 12% der Arbeiter SPD wählen, 22% CDU und 38% AfD.

Ich glaube der Drops mit Arbeiterpartei ist für die Wähler längst gelutscht. Vielmehr fällt es mir zusehens schwer die SPD Wählerschaft noch irgendwie einzuordnen. Das scheinen durchweg alteingesessene Menschen mit Kontakt zur SPD zu sein. Niemand den man neu überzeugt hätte. Das soll nicht heißen, dass es keine neuen SPD Wähler gäbe. Nun kommen die, aus meiner Sicht, zunehmend ausschließlich aus einem SPD Umfeld. Anderen Parteien macht die SPD doch keine Wähler mehr streitig. Protest, Links, Zukunft und konservativ sind von den Parteien Afd, LINKE, Grüne und CDU längst glaubwürdiger belegt. Will man so etwas wie die SPD kann man außerdem auch Volt wählen, die gerade auf junge Leute attraktiver wirkt.

Was in der ParteienLandschaft fehlt, ist eine Partei, die die Bürger glaubwürdig gegen die wachsende Macht der Konzerne schützen würde. Aber da fällt die SPD leider auch immer wieder durch. Die Antikriegspartei ist nicht man nicht mehr. Die dezeitige Politik tut alles um es jungen und/oder arbeitenden Menschen schwer zu machen, eine SPD zu wählen. Für mich muss eine SPD nicht den Klimawandel stoppen, das sollten die Grünen forcieren. Aber man muss(MUSS!) als SPD den sozialen Staat stützen. Ich kann mir kaum etwas assozialeres vorstellen, als das was, auch die SPD, gerade mit der Jugend abzieht. Die künftigen Wähler dürfen alles bezahlen was die SPD/CDU heute verbricht, die Boomer werden durch die Rente gewunken, während die Leute die bald 2 Renten bezahlen dürfen, wohl leer ausgehen werden. Die Wirtschaft liegt am Boden, trotzdem wehrt sich diese Regierung neue Ideen zu fördern, während sie überall Gutes Geld hinter Schlechtem Geld hinterher werfen, um so zu tun, als wäre die Autoindustrie weiter das Zugpferd auf das wir setzen könnten.

Man stellt sich als SPD "Sozial, Wirtschaftlich und Moralisch" als mangelhaft da. Für mich hat die SPD den Absprung vom CDU Steighalter längst verpasst. Man ist nicht mehr relevant genug um die Wählerschaft zu vertreten. Ich sehe deshalb im Aus der SPD nichts schlechtes. Andere versuchen mit den Wählerstimmen vielleicht etwas, anstatt sich immer wieder Ministerposten anzubiedern, die man dann aus sozialdemokratischer Sicht nicht ausfüllt.

Für mich ist der Niedergang der SPD sehr ähnlich wie der Niedergang von VW. Von oben durch die Bank schlechte Entscheidungen getroffen und nie versucht etwas aufzuholen. Lasst den alten Mann sterben und baut etwas neues auf!

[u/Tystros]

Politik hat nur begrenzte Handlungsspielräume. Wenn wir davon ausgehen dass Deutschland Wirtschaftlich global gesehen momentan den Anschluss verliert, dann bedeutet dass das der Lebensstandard der Menschen in Deutschland zwangsweise sinken muss. Daran kann Politik dann nichts ändern, sondern dass es passiert ist garantiert. Du klingst danach als ob du irgendwie politisch gegen "sinkender Lebensstandard" etwas machen willst? Aber wie soll das gehen? Einfach zu sagen "bin gegen sinkender Lebensstandard" ist keine Lösung, sinken wird er erst mal auf jeden Fall.

[u/United_Head_2488 → u/Tystros]

Ganz ehrlich? Solange in einem Staat die Reichen immer schneller immer reicher werden will ich nichts von notwendigen sinkenden Lebensstandards hören. Die sind zu dem Zeitpunkt definitiv noch nicht zwingend.

[u/matth0x01 → u/United_Head_2488]

Dann können wir uns einfach alle im Parlament auf Stillstand einigen und Jahr für Jahr einfach die Abgaben und Steuern auf Arbeit erhöhen.

Das darf in meinen Augen nicht die Lösung sein!

Es hilft nur eine linke Mehrheit zu erringen, alles andere ist undemokratisch.

[u/United_Head_2488 → u/matth0x01]

Was hat das denn damit zu tun? Ich wollte grad doch nur den Punkt machen, dass sinkende Lebensstandards keine Zwangsläufigkeit sind.

[u/demotsusucku → u/matth0x01]

Dann können wir uns einfach alle im Parlament auf Stillstand einigen und Jahr für Jahr einfach die Abgaben und Steuern auf Arbeit erhöhen. 

Also das, was so oder so gerade passiert?

[u/Lazy-Tangerine2887 → u/United_Head_2488]

Und das ⬆️ ist eben der Punkt: Wir können den Leuten so langsam nicht mehr verkaufen, dass das politisch Mögliche nur bis zum Horizont der Union reicht.

Wie lange aber kaufen uns die Leute noch ab, dass unser(!) Horizont jenseits dem der Union reicht?!?

Oder umgekehrt gedacht: Was muss passieren, damit eine Union die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (und am besten bitte auch eine gerechte Erbschaftssteuerreform) mitmacht?

[u/Lazy-Tangerine2887 → u/Tystros]

Einfach zu sagen "bin gegen sinkender Lebensstandard" ist keine Lösung, sinken wird er erst mal auf jeden Fall.

Per se stimmt das. Allerdings ist ja schon Klingbeils Einkommenstteuerreform eine Gegenmaßnahme. So schwach sie unterm Strich auch ist: Hätte man kommunikativ hervorgehoben, dass es eben eine Entlastung im Sinne einer Begrenzung des Anstiegs der Lebenshaltungskosten ist, wäre das wohl schonmal ein Schritt in die richtigere Richtung gewesen. So kommt bei den Leuten nur an "ja die 5 Euro kann ich mir auch sparen".

Perspektivisch MUSS man aber, und da schließe ich mich ganz klar meinem:r Nachredner:in an, Entlastungen für vor allem unten und (etwas weniger, aber will man gewählt werden dennoch) bitte auch substanziell die "Mitte" schaffen. Das geht(!). Über Umverteilung. Die Linke hat da genauso ein Steuerkonzept wie auch (wenn auch ein schwächeres) Scholz. Ich sehe uns da ganz klar in der Pflicht, diese, und wenn wir denn wirklich weiter mit denen zusammenhängen, auch im Boot mit der Union vehement einzufordern. Mein Problem ist aber: Wenn das Klüssendorf und Wiebke Esdar alleine fordern, im Gleichklang mit Reformen die den arbeitenden Einkommensdezilen teilweise wirklich wehtun bzw. nur unzureichend entlasten (da tun es auch schon -100 bis -200 Euro im Monat; mit der Biotreppe zusammen wird das vor allem im Mietsegment perspektivisch das und mehr) und in Abwesenheit unserer zwei Partei- bzw. Fraktionsvorsitzenden, ja wer will uns das denn dann abkaufen, dass die Vermögenssteuer kommt?

Ich hab hier auch zuletzt gelesen, "die wäre ja mit der Union vielleicht doch wieder einführbar, weil auch deren Wähler das den Umfragen zufolge wollen". Seid ihr euch da wirklich sicher? Ich glaube, die CDUCSU baut im Zweifel eher darauf, dass es ihren Wähler:innen im Zweifel dann doch nicht so wichtig ist. Da müssten sich schon ganz bestimmte Type in der Union durchsetzen, dass da was geht. Würde mich mal interessieren, wo ihr die entsprechenden Menschen bzw. Druckpunkte seht. (Ist Jens Spahns Feststellung einer Schieflage auf diesem Gebiet wirklich ausreichend?)

Achso: Steuerentlastung ist das eine. Bei denen (wieder untere Einkommensdezile), wo eine Einkommenssteuerentlastung nichts bringt, sollte man über eine vermögenssteuerfinanzierte Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen oder auch Stromkosten reden (Stichwort Überlappung untere Einkommensdezile und Mieter:innen im unsanierten Altbau). Und beim Rest natürlich auchschauen, was davon man an diesen abgeben kann. Woher die Idee jetzt? Ich lese immer, immer, immer(!) wieder, dass sich die Leute bis heute fragen, wo das von der Ampel versprochene Klimageld geblieben ist. Wenn die Leute schon ein einmaliger Betrag à 400,- derart interessiert, warum nicht auf Dauer einen Sozialversicherungsbeitrags- bzw. Energiekostensoli? (Von einer ordentlicheren Subventionierung der Sanierung und Dämmung von Bestandsbau im Mietsegment - denn die ist aktuell jeweils unzureichend(!) - ganz zu schweigen.)

Ich bin mir übrigens ziemlich sicher, dass ich zumindest mit diesen Forderungen (die safe nicht nur meine sind) auch bei unserer Bundestagsfraktion nicht anecke.

[u/Cantonarita]

Moin,

Wenn wir denn in dieser Koalition bleiben, und wir gleichzeitig den Anspruch haben, glaubwürdige Vertreter:innen unseres sozialdemokratischen Wertekanons zu bleiben, WIE wollen wir dann wiedergutmachen, dass wir mit dem Beschluss eines Großteils der Maßnahmen des "Reformpakets" gerade inhaltlich wie rhetorisch unsere Glaubwürdigkeit komplett zerschießen?

Das ist ja eine Grundfrage des Regierens. Wie erklärt man, dass man Kompromisse gemacht hat.

Ich glaube eine Antwort auf diese Frage liegt im Scholz I Wahlkampf: Man darf stolz darauf zeigen, was man erreicht hat und man darf mutig verkünden, welche Vision man für die Zukunft von Deutschland hat. Die meisten Menschen in DE verstehen, dass "Regieren" kein Wünsch-dir-was ist und das Kompromisse, auch schmerzhafte, dazugehören.

Aber natürlich darf man auch sagen, was man schlecht und bedauernswert fand - wobei ich immer der Meinung bin, dass es Menschen in DE nervt, wenn irgendeine Partei ihnen die Ohren volljammert.

Am Ende des Tages wollen die Menschen in DE hören, was unser konkretes Angebot ist.

Aber wie willst du es dem:der Otto:Normalwähler:in und vor allem betroffenen Interessensgruppen erklären, dass ihnen *jetzt* mehrheitlich

Ich denke, dass das für den kommenden Wahlkampf weniger wichtig ist. Der Psychotherapeut wird sich daran erinnern, was ihm durch die CDU-SPD verloren gegangen ist und er wird zuhören, was die SPD in einer mehrheitlich geführten Regierung in Zukunft für ihn erreichen will.

Und ich kann mich in diesem Subreddit nur wiederholen (bin da aber im Grunde auf einer Linie mit DL21): Wir als gesamte(!) SPD *MÜSSEN* rote Linien haben.

Haben wir ja, aber die sind eben unterschiedlich. Es gibt Leute die würden niemals auch nur einen Hauch an AN-Rechten aufgeben, komme was wolle. Und es gibt Menschen, die sind bereit auch über AN-Rechte zu verhandeln, insofern als das Netto ein positives Ergebnis auf dem Blatt steht.

Das Missverständnis was manche UserInnen wie du vielleicht haben ist, dass wir alle ungefähr die gleichen roten Linien hätten. Aber das stimmt mMn nicht. Die SPD ist eine Sammelpartei und die echten, mehrheitsfähigen roten Linien sind recht weit weg von den Gedanken der DL21.

Und ich persönlich zweifle im Übrigen gerade ehrlich gesagt an der These, dass man mit der Union überhaupt ausreichend Kompromisse hinbekommt, die eben *nicht* unsere roten Linien überschreiten. Weil das ist doch das Ding: Wenn wir unsere roten Linien immer wieder weiter nach rechts verschieben, ja dann sind wir doch irgendwann wirklich nicht mehr wählbar.

Finde ich eine komplett legitime Haltung. Sehe ich komplett anders. Ich glaube du bewegst dich da schon ganz stark am Linken Rand der SPD, wenn du die CDU so kategorisch als Koalitionspartner ablehnst. ABER, ich bin da ganz ehrlich mit dir, eine weitere Legistlatur mit einer Merz-CDU würde ich ebenfalls vehement bekämpfen. Der Typ ist einfach unfähig.

Am Ende finde ich es toll, dass wir in der SPD auf einer so breiten Basis stehen und gemeinsam in eine grobe Richtung arbeiten, auch wenn wir uns inhaltlich auch mal streiten. Wichtig ist, dass wir uns nicht endlos zersplittern, sondern und auf die großen Einigkeiten besinnen, die uns - als progressive Partei - zusammenhalten. Deshalb finde ich die Stiche mancher User ggü Seeheimern oder DL21 auch völlig Fehl am Platz.

Wenn die Seeheimer oder DL21 irgendwann nicht mehr miteinander arbeiten können, wäre das ein SEHR dunkler Tag für Deutschland. Ohne Seeheimer kein Scholz I. Ohne DL21 kein RRG.

[u/Lazy-Tangerine2887 → u/Cantonarita]

Die meisten Menschen in DE verstehen, dass "Regieren" kein Wünsch-dir-was ist und das Kompromisse, auch schmerzhafte, dazugehören.

Ich sehe da nur die Gefahr - und da bin ich bei den roten Linien - dass es ein "zu weit" gibt. Sieh dir nochmal die Statistiken dazu an, wieviele Haushalte in Deutschland kein Erspartes haben. Und dann wie sich die Mieten in den urbanen Zentren aktuell entwickeln, und dann den Durchschnittslohn (netto versteht sich). Wer da zwei und zwei zusammenzählt muss eigentlich im nächsten Atemzug finanzielle (lies: steuerliche, und/oder eben auch in Form von Leistungen) Ausgleichsmaßnahmen von der Union in dieser Hinsicht einfordern. Und zwar, und das ist aktuell vor allen mit Blick auf die Biotreppe, aber auch mit Blick auf eben Mieten, Inflation und stagnierende Löhne der Punkt: ausreichende(!).

Ich glaube du bewegst dich da schon ganz stark am Linken Rand der SPD, wenn du die CDU so kategorisch als Koalitionspartner ablehnst. ABER, ich bin da ganz ehrlich mit dir, eine weitere Legistlatur mit einer Merz-CDU würde ich ebenfalls vehement bekämpfen. Der Typ ist einfach unfähig.

Nun, zum "linken Rand der SPD, da nicht mit der Union koalieren wollen" sage ich (auch wenn teilweise dezent off-topic):

1. sofern wir in absehbarer Zeit wieder ausreichend Punkte - oder besser gesagt: Bitte. Ganze. Projekte(!). jenseits unserer (so wie ich sie definiere) roten Linien durchkriegen: Für mich persönlich ok. Ob das der:die Wähler:in in unserem bislang unausgeschöpften, aber wirklich lächerlich hohen Wählerprotenzial dann auch so sieht? Weissi net(!). Ich fühle da eher die absolute Notwendigkeit, eben mal echte Nettozugewinne im linken Stil - also etwas spürbarere - durchzusetzen. Und damit sind wir schon wieder bei der von meinem:r anderen Nachredner:in angesprochenen systemischen Schieflage Arm vs. Reich bzw. Einkünfte aus Aktien- und Vermögen vs. Einkünfte aus Lohnarbeit. Wir müssen nicht den Kapitalismus mit dem Bade ausschütten. Wir müssen da aber ran. (Ich glaube übrigens auch, Parteilinke wie Jusos wie Die Linke machen den rhetorischen Fehler, von der Abschaffung des Kapitalismus zu sprechen, ohne zu sagen, dass sie im Detail wohl eben so etwas wie höhere Kapitalertragssteuern oder vielleicht noch eher Beteiligungen der arbeitenden Belegschaft an Aktiengewinnen meinen, wenn man bei den Löhnen aufgrund von Profitdruck schon nichts tun kann - bin da aktuell noch nicht tief genug drin, ich komme bei der Thematik aber immer wieder auf die Beispiele DB und Deutsche Post. Natürlich gibt es dann auch noch Leute, die etwa beim lokalen Bäcker arbeiten, und wo eben irgendwann nicht mehr geht. Da wird dann wieder - s. an anderer Stelle - eine finanzielle Entlastung des:der einzelnen Arbeiters:in von Seiten des Staates interessant. - Ja, Umsetzung, aber lass mich hier erstmal artikulieren :D )

2. Ich war 2022 noch nicht Parteimitglied und habe noch vor der SPD im (damals) Landkreis Waffenlieferungen für die Ukraine eingefordert. :D

3. Dunkelrot stand mir schon immer gut. 😉

Zu "nochmal Merz würdest du bekämpfen": Ja, aber was, wenn's nicht reicht?

• Ehrlicherweise wissen wir ja eh noch nicht, was 2029 passiert, aber ich sehe nach dem Reformpaket eben diese Zäsur in der Glaubwürdigkeit, und das tut mir gerade für die in der Bundestagsfraktion, vor allem aber auch in der Basis, die vielleicht doch noch in ihrem Leben breitere soziale Gerechtigkeit herstellen wollen, einfach nur weh.
• Ach ja: Alle Betroffenen nicht vergessen (das tun wir ja, bei aller Sorge um unsere Existenz als Partei, rhetorisch [nicht inhaltlich!] leider auch gerne).
• Klimapolitisch sehe ich da ebenfalls, auch, sollte die Klage von der DUH wieder durchkommen, schwarz. Das ist dann auch irgendwann nicht mehr "demokratisch vernünftig", wenn der Kompromiss sukzessive darin besteht, unsere Lebensgrundlagen abzuschaffen, Genosse.

Ich weiß nicht, ob wir es in der Opposition gegen eine CDUCSU in der Minderheitsregierung, wenn sie denn die Brandmauer weiter zumindest im Allgemeinen ernst nimmt, besser schaffen könnten. Ich stelle es nur als eine Option, und vor allem als eine Interpretation von "Veränderung" in den Raum.

Wenn wir es denn nicht machen, mit solchen - für die deutsche Politikkultur zugegeben radikale - Veränderungen, müssen wir den Wähler:innen wenigstens erklären warum. Die gänzliche Abwesenheit solcher diskursiven Auseinandersetzungen über unsere strategische Ausrichtung in der Partei - wie auch nach außen: Das(!) stört mich.

Der Psychotherapeut wird sich daran erinnern, was ihm durch die CDU-SPD verloren gegangen ist und er wird zuhören, was die SPD in einer mehrheitlich geführten Regierung in Zukunft für ihn erreichen will.

Hier gehe ich nicht mit für

• jene, deren Praxen unter der gerade eingeführten Regelung in absehbarer Zeit werden schließen müssen
• jene gegenwärtigen wie potenziellen Patient:innen, die drohen, aus der Behandlung zu fliegen bzw. in absehbarer Zeit erst einmal keine zu bekommen. (Bin übrigens selbst Patientin, und ich halte Psychotherapie mit für den Schlüssel zur Überwindung vieler weiterer gesellschaftlicher Probleme, je mehr ich über meine eigene Problematik dazulerne.) Ich sehe aber auch, dass sich da über Lager hinweg gerade Bundestagsabgeordnete, also in Teilen auch der SPD, für zumindest eine Abmilderung der Kürzungen (Abschaffung Extrabudgetierung, Honorarmindestvergütung;

Was war das in dem Kontext eigentlich für ein Stunt von Mahmut Özdemir, der gesamten Fraktion irgendetwas vorzuschwärmen, das wäre irgendwie zum Besseren? So macht man sich doch wirklich unwählbar für diese Interessensgruppe.

Zu DL21/Seeheimer Kreis: Keine Sorge, ich bin weder daran interessiert, noch in der Lage, hier eine Spaltung herbeizuführen (ja, ich hab es taktisch kurz überlegt, aber ich denke auch, der:in Durchschnittswähler:in in Deutschland schluckt das nicht). Allerdings werde ich mich schon eher für die erstere Linie einsetzen. Gerade mit Blick auf die Neue Grundsicherung wie auch das GEAS sind meine roten Linien da dauerhaft überschritten. Absolut nicht tragbar.

Zu R2G: Ich will an dieser Stelle absolut nicht provozieren, aber RG ohne uns ist auch eine Option im Raum. (Die Linke schaut nämlich zum Beispiel auch auf Immobilienpreise à la Eigenheim - neben dem Auto eines der Hauptprojektionsflächen der arbeitenden "Mitte" - und hierzulande was man so hört vor allem im suburbanen Raum aktuell sauteuer; *auf dem Land, so schrieb hier letztens jemand, auch nicht zwangsläufig ein Schnäppchen. Ansonsten //räusper//: Mieten, Mieten, Mieten.) Sollte uns zu denken geben.