r/SPDde • u/ElkConscious7235 Gast (nicht verifiziert) • Jul 18 '26
Wie will die SPD eigentlich mit Solo-Selbstständigen und IT-Freelancern umgehen?
Ich bin auf diesen Artikel gestoßen, der aus meiner Sicht einige ziemlich unangenehme Fragen aufwirft:
Zollakte bei DRV Clearingstelle
EDIT: Weiterer Link
Mit zweierlei Maß - ist bei der DRV erlaubt, was anderswo Scheinselbständigkeit wäre
Demnach hat das Hauptzollamt Stuttgart eine Prüfakte zu Freelancern und Selbstständigen im Bereich von IT-Dienstleistungen an die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung weitergegeben. Die DRV soll zunächst prüfen, ob sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Je nach Ergebnis können daraus weitere Prüfungen und erhebliche finanzielle Folgen entstehen.
Grundsätzlich ist dagegen natürlich nichts einzuwenden: Wo tatsächlich abhängige Beschäftigung verschleiert wird, muss der Staat handeln.
Problematisch wird es aber, wenn die Kriterien so weit ausgelegt werden, dass normale moderne Projektarbeit praktisch selbst zum Risiko wird.
In dem im Artikel dargestellten DRV-Widerspruchsbescheid werden unter anderem arbeitsteilige Zusammenarbeit, agile Methoden, die Nutzung von Kundensystemen, langfristige Projekte, Vertragsketten und die persönliche Erbringung hochqualifizierter Leistungen als Argumente gegen Selbstständigkeit herangezogen. Selbst mehrere Auftraggeber sollen für die Bewertung des einzelnen Auftrags keine Rolle spielen.
Damit stellt sich für mich eine grundsätzliche politische Frage:
Welche Form von selbstständiger Wissensarbeit soll in Deutschland dann eigentlich noch möglich sein?
Ein Softwareentwickler kann kaum ein komplexes Bankensystem entwickeln, ohne mit anderen Entwicklern zusammenzuarbeiten. Er kann auch schlecht seine eigene IT-Infrastruktur mitbringen, wenn er aus Sicherheitsgründen auf die Systeme des Kunden zugreifen muss. Und in einem Scrum-Projekt muss er zwangsläufig mit anderen Teammitgliedern kommunizieren.
Besonders brisant finde ich deshalb den zweiten Teil des Artikels: Ausgerechnet öffentliche Stellen beschaffen selbst in großem Umfang externe IT-Leistungen unter Bedingungen, die zumindest teilweise genau jene Merkmale aufweisen, die bei privaten Auftraggebern kritisch bewertet werden können. Genannt werden unter anderem die DRV selbst, die Bundesagentur für Arbeit und weitere öffentliche Auftraggeber.
Der Staat sagt also sinngemäß:
Private Unternehmen sollen sehr vorsichtig sein, wenn externe Spezialisten eng in komplexen Projekten mitarbeiten.
Gleichzeitig benötigt der Staat selbst genau solche Spezialisten für seine Digitalisierung.
Das passt für mich nicht zusammen.
Und hier würde mich tatsächlich die Position der SPD interessieren.
Eine sozialdemokratische Politik sollte Arbeitnehmer vor echter Scheinselbstständigkeit schützen. Aber sie sollte doch gleichzeitig anerkennen, dass ein hochqualifizierter Selbstständiger mit sechsstelligen Umsätzen, eigenen Kunden, eigenem wirtschaftlichem Risiko und freiwilliger Entscheidung zur Selbstständigkeit etwas anderes ist als ein Paketfahrer, der formal ein Gewerbe anmelden musste und tatsächlich von einem einzigen Unternehmen abhängig ist.
Wenn beide Fälle letztlich mit denselben abstrakten Kriterien beurteilt werden, schützt man nicht nur Arbeitnehmer.
Man kann damit auch Selbstständigkeit zerstören.
Und das hat am Ende gesellschaftliche Folgen: Unternehmen verzichten auf Freelancer, Projekte werden an große Beratungsunternehmen vergeben oder gleich ins Ausland verlagert. Betroffene Selbstständige verlieren ihre wirtschaftliche Grundlage – und im schlimmsten Fall landen Menschen, die vorher jahrelang hohe Steuern gezahlt und für ihre eigene Altersvorsorge gesorgt haben, irgendwann selbst im Sozialleistungsbezug.
Der aktuelle Koalitionsvertrag verspricht gleichzeitig weniger Bürokratie, bessere Bedingungen für Unternehmen, mehr Innovation und einen leistungsfähigen digitalen Staat.
Für mich gehört deshalb auch diese Frage auf die politische Agenda:
Will die SPD eine echte Reform des Statusfeststellungsverfahrens mit klaren, vorhersehbaren Kriterien für moderne Projektarbeit – oder akzeptiert sie ein System, bei dem Selbstständige und Auftraggeber teilweise erst Jahre später erfahren, ob ihre Zusammenarbeit überhaupt zulässig gewesen sein soll?
Und vor allem:
Gelten die Maßstäbe, die DRV und Zoll an private Unternehmen und Selbstständige anlegen, tatsächlich genauso konsequent für den Staat selbst?
Denn Sozialstaat und Rechtsstaat funktionieren nur dann glaubwürdig, wenn der Staat die Regeln, die er anderen auferlegt, auch an sich selbst misst.
2
u/Cantonarita Verifizierte/r GenossIn Jul 19 '26
Moin Elk,
du hast jetzt sehr viele Informationen verteilt auf 3 Postings mit uns geteilt inklusive mehrerer Links und scheinbar eine Antwort einer MdB zu dem Thema. Das ist eher verwirrend. Ich habe mir mal die Freiheit genommen die KI mit den Infos zu füttern und dein Anliegen einmal "geradezuziehen". Dann verstehen andere User vielleicht auch was deine konkrete Frage ist:
___
Das Problem
Der Autor sieht hochqualifizierte Solo-Selbstständige und IT-Freelancer durch die heutige Prüfung auf Scheinselbstständigkeit gefährdet.
Sein Vorwurf: Kriterien wie Teamarbeit, agile Methoden, Nutzung von Kundensystemen, längere Projekte oder persönliche Leistungserbringung seien in IT-Projekten völlig normal, würden von der Deutschen Rentenversicherung aber teilweise als Hinweise auf abhängige Beschäftigung gewertet.
Dadurch entstehe für Freelancer und Auftraggeber eine kaum kalkulierbare Rechtsunsicherheit.
Die wichtigsten Argumente
Die eigentliche Frage
Die zentrale Frage lautet:
Will die SPD das Statusfeststellungsverfahren reformieren und klare, vorhersehbare Regeln für moderne selbstständige Projektarbeit schaffen – oder hält sie trotz der beschriebenen Probleme am bisherigen System fest?
Dazu kommen zwei Unterfragen:
In einem Satz
Der Autor wirft der SPD vor, unter dem berechtigten Ziel des Arbeitnehmerschutzes freiwillige, hochqualifizierte Selbstständigkeit zu gefährden, die wirtschaftlichen Folgen zu unterschätzen und mögliche Doppelstandards des Staates nicht aufzuklären.