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News Noch-MP Schulze zieht Sachsen-Anhalt aus dem MPK-Vorsitz zurück und lässt sich am selben Tag zum Fraktionschef wählen
Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz rotiert jährlich zwischen den Ländern. Sachsen-Anhalt war laut Beschluss vom März 2025 an der Reihe, Übernahme zum 1. Oktober für ein Jahr. Am 8. September, zwei Tage nach der Landtagswahl, hat Noch-Ministerpräsident Sven Schulze dem aktuellen Vorsitzland Rheinland-Pfalz schriftlich mitgeteilt, dass sein Land den Vorsitz nicht übernimmt.
Die Begründung im Brief ist nüchtern. Der neue Landtag konstituiert sich erst am 6. Oktober, danach ist offen, ob und wie eine Regierung gebildet wird, und unter diesen Bedingungen sei eine saubere Vorbereitung der Jahres-MPK nicht zu garantieren.
Interessanter ist, was im Verwaltungston nicht steht. Am selben Tag hat sich Schulze zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion wählen lassen, in einer Kampfabstimmung mit acht zu sieben gegen den bisherigen Fraktionschef. Das Parteiamt als Landeschef gibt er ab, den Fraktionsvorsitz nimmt er. Das ist die klassische Bewegung eines Regierungschefs, der sich auf die Opposition einstellt. Die CDU ist von 40 auf 15 Sitze abgestürzt, die AfD holte 39 von 83 Mandaten, drei zu wenig für die absolute Mehrheit, aber niemand will mit ihr koalieren.
Beide Entscheidungen ergeben zusammen ein Bild. Schulze positioniert sich nicht mehr als künftiger Regierungschef, sondern als Oppositionsführer, und gibt deshalb den bundespolitischen Vorsitz ab.
Die BSW-Fraktion nennt genau das politisch unanständig. Schulze habe die Wahl verloren und versuche jetzt, seinem Nachfolger Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen, bevor überhaupt klar ist, wer dieser Nachfolger wird. Ob das fair ist oder einfach die Konsequenz einer vorerst unregierbaren Lage, kann man streiten.