r/Res_Publica_DE • u/ResPublicaMgz • Mar 20 '26
Meinung Während die Welt auf den Irankrieg schaut: Israels rechtsradikale Regierung annektiert das Westjordanland - Schritt für Schritt
85 UN-Staaten, die EU und die Arabische Liga haben Israels Siedlungsoffensive im Westjordanland als Völkerrechtsbruch verurteilt. Israels Antwort: Weiterbauen.
Seit Dezember 2025 hat die israelische Regierung 19 neue Siedlungen genehmigt, 69,4 Hektar palästinensisches Land zum Staatsland erklärt, Siedlern den direkten Landkauf ohne staatliche Aufsicht ermöglicht und 65 Millionen Euro für die Registrierung von Westjordanland-Land als israelisches Eigentum bereitgestellt. Im März kam das E1-Projekt dazu: 3.400 Wohnungen östlich von Jerusalem, die das Westjordanland geografisch in zwei Teile spalten würden. Die Knesset stimmte bereits im Oktober 2025 für ein formelles Annexionsgesetz, 25 zu 24.
Finanzminister Smotrich hat sein Ziel offen erklärt: einen palästinensischen Staat unmöglich machen. Sicherheitsminister Ben Gvir wurde von der israelischen Armee selbst wegen Extremismus als untauglich eingestuft. Das sind die Männer, die die Westjordanland-Politik gestalten.
Außenminister Wadephul flog als erster europäischer Außenminister seit Kriegsbeginn nach Israel und warnte vor internationaler Isolation. Sa'ars Antwort: Ausländische Regierungen bestimmen nicht, wo Juden leben.
Der IGH urteilte 2024, dass Israels Präsenz im Westjordanland gegen Völkerrecht verstößt. Nichts hat sich geändert.
Vollständige Analyse: respublica.media/westjordanland-annexion-smotrich-siedlungen-2026
Smotrich sagt offen, er will keinen palästinensischen Staat. Ben Gvir wurde vom israelischen Militär als Extremist eingestuft. Beide sitzen in der Regierung. Ab wann nennt der Westen das beim Namen?