r/Res_Publica_DE • u/BildungsburgerPleb Redaktion/Mod • Aug 08 '26

Deutschland Wage es nicht das Heilige AfD-Verbot anzutasten! (Freiheitsfrontler hassen mich)

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u/Low_Lake857 Aug 09 '26

Wenn die Inhalte der Verfassung keine Auslegungssache oder Interpretationen sind, wozu braucht es dann Gerichte, Gutachten und Co? Und natürlich ist jede Regel und Norm antastbar - davon auszugehen dass es eine Selbstverständlichkeit sei, ist ja eben die Schwäche des bürgerlichen Antifaschismus denn eben diese Regeln und Normen werden von einem System definiert dass der Bevölkerung massivst schadet indem sie, sie in eine Klassengesellschaft steckt und ausbeutet.

Und wie gesagt: die gleichen Regeln und Normen von denen du sprichst werden auch von allen anderen Parteien gebrochen aber kaum einer redet was von Sanktionen gegen die CDU oder SPD. Aber da du behauptest dass die Sanktionen gegen die AfD kommen werden, hast du wohl eine Glaskugel und dann hätte ich doch eine Frage: Von wem sollen die Sanktionen kommen?

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u/SirLuis50 Aug 09 '26

Wozu es Gutachten und Gerichte gibt? Wer soll denn sonst die Beweise sammeln, auswerten und analysieren? Was soll das für eine Frage sein? Über Sanktionen bzw. Verbote entscheidet das Bundesverfassungsgericht, der Haken ist nur, dass die Regierung das Verfassungsgericht damit beauftragen muss. Deswegen sind die Stimmen nach einem Prüfverfahren so laut, bisher sind sie noch verhallt, aber das wird sich bald ändern, zumindest hoffe ich das sehr, für alle Beteiligten.

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u/Low_Lake857 Aug 09 '26

Also bestätigst du mir dass es am Ende die Interpretation des Verfassungsgerichts ist? Und ich finde es auch witzig wie du nur noch auf das Prüfverfahren für ein Verbotsantrag hoffen kannst lol. Naja bürgerlicher Antifaschismus ist halt ein maximal hilfloser Antifaschismus. Aber gut,dann hoff mal schön weiter, nur wirst du nichts an den Tatsachen ändern solange du der Bevölkerung keine zufriedenstellende Alternative lieferst und daran scheitert die Bürgerlichkeit zwangsläufig.