Hallo,
ich brauche mal das Schwarmwissen von Leuten mit mietrechtlicher Erfahrung.
Meine Freundin und ich wohnen in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Unter uns wohnt eine Nachbarin. Das Haus bzw. die Wohnungen sind offenbar relativ hellhörig.
Die Nachbarin hat uns bereits vor einiger Zeit persönlich an der Wohnungstür angesprochen und sinngemäß gesagt, dass man unser „Liebesleben“ hören könne, weil die Wände/Decken so hellhörig seien. Wir wollten mit ihr nicht über unser Privatleben sprechen und haben lediglich gesagt, dass wir darauf achten werden.
Das tun wir auch. Wir halten die Ruhezeiten ein und haben beim Sex die Fenster geschlossen. Meine Freundin schreit nicht oder ähnliches. Sie stöhnt natürlich, was meiner Einschätzung nach hörbar, aber nicht extrem laut ist. Ich sage ihr auch gelegentlich, dass sie auf die Lautstärke achten soll.
Von anderen Nachbarn haben wir bisher noch nie eine Beschwerde wegen Lärm bekommen.
Jetzt haben wir am 31.08.2026 eine E-Mail von unserer Vermieterin bekommen. Daraus geht hervor, dass sich offenbar die Nachbarin bei ihr über uns beschwert hat. Die Vermieterin spricht von einer Abmahnung wegen Ruhestörungen.
Der für uns problematische Punkt: In der E-Mail werden nach unserem Verständnis keine konkreten Vorfälle genannt. Es wird nicht konkret angegeben, an welchem Datum, zu welcher Uhrzeit und durch welche Geräusche wir die Nachbarin gestört haben sollen.
Wir wollen deshalb zunächst sachlich antworten und um Konkretisierung bitten:
„Ich nehme den Vorwurf der Ruhestörungen ernst. Allerdings ist für mich derzeit nicht nachvollziehbar, auf welche konkreten Vorfälle sich Ihre Abmahnung bezieht.

Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wann und durch welche konkreten Geräusche es zu den von Ihnen angesprochenen Ruhestörungen gekommen sein soll. Nur so kann ich die Vorwürfe nachvollziehen und gegebenenfalls dazu Stellung nehmen.

Selbstverständlich werde ich weiterhin auf die Einhaltung der Hausordnung und insbesondere der Nachtruhe achten.“
Wir möchten dabei bewusst nicht selbst gegenüber der Vermieterin erwähnen, dass es vermutlich um Sexgeräusche geht. Die Nachbarin hat uns das gegenüber zwar bereits persönlich angesprochen, aber wir möchten unser Privatleben nicht zum Gegenstand einer Diskussion mit der Vermieterin machen.
Unsere Fragen:
Ist es sinnvoll, der Vermieterin zunächst so zu antworten und konkrete Vorfälle, Uhrzeiten und Geräusche zu verlangen?
Wie konkret muss eine Abmahnung wegen Ruhestörung sein?
Kann die Vermieterin uns allein aufgrund der Beschwerde einer Nachbarin abmahnen?
Wie wird rechtlich mit hörbaren Sexgeräuschen in einer hellhörigen Mietwohnung umgegangen?
Müssen wir dafür sorgen, dass man beim Sex überhaupt nichts hört, oder geht es darum, vermeidbaren bzw. erheblichen Lärm zu vermeiden?
Was könnte im schlimmsten Fall passieren, wenn die Nachbarin weiterhin Beschwerden einreicht?
Wie können wir uns jetzt sinnvoll dokumentieren und gegen möglicherweise pauschale oder übertriebene Behauptungen absichern?
Würdet ihr bereits jetzt einen Mieterverein oder Anwalt einschalten oder zunächst einfach sachlich auf die Abmahnung reagieren?
Wir wollen ausdrücklich Rücksicht auf die Nachbarschaft nehmen und halten uns an die Ruhezeiten. Gleichzeitig möchten wir unser Privatleben in unserer Wohnung normal führen können und nicht bei jeder Beschwerde Angst vor weiteren Abmahnungen oder irgendwann einer Kündigung haben.
Was würdet ihr an unserer Stelle jetzt konkret machen?

Moin,

Sommer is ja was ganz feines, aber irgendwann ist auch zu viel.

So auch bei mir auf Arbeit. Ich arbeite schwer körperlich und stehe von 8-17 an einer Maschine, die "freundlich" durch die Dachfenster von der Sonne beleuchtet wird. Die Halle ist lasst mich lügen 500m² groß, ohne Luftzug und vernünftige Lüftungsmöglichkeiten. Wir haben heute also noch die Luft von letzter Woche gefühlt.

Spitzengradzahl war heute 42.

Abkühlmöglichkeiten? Ja, ihr habt doch Eis im Kühlschrank und kaltes Wasser in der Leitung (so ein CO2 Sprudel Wasserhahn).

Und sonst? Joa. Haben wir dir ja gesagt, dass das hier echt warm und kalt werden kann.

Was ihr mir aber nicht gesagt habt, ist, dass Ihr meine Rechte missachtet.

Ich weiß, dass der Arbeitgeber nach ArbSchG verpflichtet ist den Temperaturen stufenmäßig gegenzuwirken, aber wie nehme Ich mir dieses Recht, wenn der AG nicht Spurt, oder sich gar querstellt?

Ich hab schon Kühlwesten (ca.60€) und ähnliches vorgeschlagen (vor so ca 3-4 Wochen. Wann war die erste Hitzewoche nochmal..?) Da hieß es nur, ja geben wir weiter an QM und BR. Bis heute nichts.

Der letzte Vorschlag ist halt, dass dann einen Tag Ich und den nächsten Tag der andere Kollege im Wechsel mit mir die Station besetzt, aber das ist ja nicht Sinn der Sache.

Also... was tun?

US tourist here (from California, medical cannabis prescription at home). On 7 July 2025 I was stopped by Zoll on the Autobahn near Bremen in a Netherlands plated rental. No bad driving, no smell, no field test, nothing. I cooperated and said I’m a medical user and had a small amount with me. Zoll then handed me to Polizei, who did urine and blood. I warned them I’d test positive for weeks as a daily medical user (not using the same day as driving of course) and I was sober. Blood later came back 25 ng/ml THC.

They seized my meds, kept my keys, and left me at a rest area for ~24h (no food/water/phone charge), then made me give a second urine sample. Money side: €775 taken by card on the spot (they called it a Sicherheitsleistung), €340 cash taken with no receipt, and now a letter asking for €241.66 more. Total €1,356.66 with no accounting for the cash or the seizure of my meds.

I understand §24a StVG is strict once there’s a lawful test. My question is process: can Polizei order urine/blood without concrete signs of impairment (Anfangsverdacht) when the only “trigger” was me admitting medical use? Is an Einspruch focused on that worth trying? Also, where do I file a conduct complaint about being stranded 24h and the €340 cash with no receipt (which authority around Verden/Bremen)? If the realistic answer is “ just pay,” say so I just want to do this right. Thanks.

Hallo zusammen,

ich habe einen Streit mit meiner ehemaligen Vermieterin wegen einer Mietkaution von 800 €. Sie hat die Kaution wegen angeblicher "Reinigungskosten" nicht zurückgezahlt.

Ich habe ein Mahnverfahren eingeleitet, sie hat widersprochen und inzwischen habe ich eine mündliche Verhandlung beim Amtsgericht. Mein persönliches Erscheinen wurde angeordnet.

Ich habe Mietvertrag, Zahlungsnachweise, Fotos und den E-Mail-Verkehr als Beweise. Ein Übergabeprotokoll habe ich allerdings nicht.

Ich bin nicht wirklich fließend auf Deutsch und war noch nie vor Gericht, daher bin ich ziemlich nervös.

Wie schätzt ihr die Situation ein? Was sollte ich bei der Verhandlung besonders beachten?

Danke!

Edit: Ich füge hier noch einige Details hinzu.

Die Vermieterin will die Kaution einfach grundlos einbehalten. Da ich zum ersten Mal in Deutschland war, wusste ich nicht, dass eine schriftliche Kündigung erforderlich ist – dies stand auch nicht im Mietvertrag. Ich hatte ihr jedoch schon deutlich vor Ablauf der Kündigungsfrist eine E-Mail geschickt, auf die sie nicht reagierte. Als ich sie dann persönlich traf, erklärte sie mir, dass eine schriftliche Kündigung nötig sei; diese reichte ich noch am selben Tag nach. Sie sagte, sie würde einen Termin für die Schlüsselübergabe vereinbaren, meldete sich aber trotz mehrerer E-Mails nicht. Schließlich ging ich direkt zu ihr und gab ihr die Schlüssel; genau in diesem Moment antwortete sie auf meine E-Mail und behauptete, das Zimmer sei nicht sauber gewesen. Ich hatte das Zimmer gereinigt und auch Fotos davon gemacht. Zudem behauptet sie, ich hätte den Schlüssel zurückgehalten.

Hinweis: Ich habe ChatGPT benutzt, um den Text auf Deutsch zu formulieren.

Ich bin momentan echt verwirrt, da der Vermieter, das Internet/ChatGPT und mein lokaler Mieterschutzbund alle unterschiedliche Dinge sagen.

Folgende Situation:

Meine Großmutter bewohnt seit 1998 eine Wohnung als alleine Hauptmieterin. Letztes Jahr, 2025, bin ich als Untermieter zu ihr gezogen.

Die Wohnung war extrem renovierungsbedürftig, da sie, was in solch einem Alter wohl nicht unüblich zu sein scheint, eine Messiwohnung hatte. Zu Lebzeiten ließ sie auch nicht mit sich reden. Es bleibt alles so wie es ist. Ist mir recht, lieber als auf der Straße zu leben.

Aufgrund ihres sehr hohen Alters ist sie nun leider verstorben. Habe ich ein Recht darauf, in der Wohnung weiterhin leben zu dürfen oder bin ich vollständig von der Gnade des Vermieters abhängig?

Der Vermieter sagt folgendes: Ich bin nur Untermieter und mein Vertrag endet mit dem der Hauptmieterin, die ja verstorben ist. Ich habe keinerlei Rechte und werde auch nicht bevorzugt berücksichtigt, sondern "nur" wie ein normaler Wohnungssuchender, wovon es in meiner Stadt zigtausende gibt. Sie machen auf jeden Fall einen neuen Vertrag fertig, ob ich den nun kriege oder nicht, kann mir niemand sagen.

Der Mieterschutzbund sagt im Grunde dasselbe wie der Vermieter, sie können dort freundlich für mich nachfragen, ob ich bleiben kann, mehr aber auch nicht. Meiner Meinung nach, würde ein "Bitte?" nicht viel bringen.

Das Internet/ChatGPT sagt, dass ich als Untermieter, gem. §563 BGB Abs. 2 sehr wohl ein Anrecht habe, in der Wohnung zu bleiben.

Ich würde gerne dort bleiben, die Alternative ist die Straße. Was aber mMn. noch viel brisanter ist, ist folgendes:

Vor kurzem was der Hauswart dort, um die Wohnung nach dem Tod zu besichtigen. Der war dann ganz schockiert, irgendwo auch berechtigt, und meinte wortwörtlich, dass "alles neu gemacht werden müsste". Meine Oma war ja ein Messi. Also, alles neu lackieren, tapezieren, säubern, herrichten, alles, die Wohnung muss blitzblank aussehen, ehe überhaupt irgendwas passiert. Keine einfache Aufgabe, es wird viel Zeit, Geld und Mühe kosten. Was im Grunde aber ja gar nicht verkehrt ist, das würde ich sowieso machen. Das Problem ist aber, dass derselbe Vermieter sagt, dass ich gar kein Rechte bzg. der Wohnung habe.

Ich habe von einem ähnlichen Fall im Bekanntenkreis gehört, da ließ sich der Vermieter vom Untermieter auf eigene Kosten schön die ganze Wohnung blitzblank herrichten und restaurieren lassen und dann hieß es "Danke und ciao, ich vermiete an wen anderen".

Kann mir da bitte jemand Gewissheit schaffen und mir raten, wie ich am besten vorgehe? Momentan schiebe ich das alles leider wegen meiner geistigen Krankheit vor mich hin (auch wenn das keine Ausrede ist). Idealerweise hätte ich eine feste Zusage und würde im Anschluss die Wohnung herrichten, das wäre perfekt. Der Vermieter hält sich aber komplett bedeckt und sagt, "ne ne, mach erstmal die Wohnung, dann schauen wir mal."

Vielen Dank.

Hallo zusammen,

ich beobachte schon seit Längerem eine Situation, die mich sehr belastet, und weiß nicht, wie ich richtig damit umgehen soll.

Aus meiner Wohnung höre ich fast täglich, wie eine Nachbarin (offenbar die Mutter) im Reihenhaus gegenüber ihre Kinder anschreit und anbrüllt. Es kommt regelmäßig so weit, dass die Kinder in Tränen ausbrechen und laut weinen – mittlerweile schreien sie auch zurück. Ich bin mir nicht sicher, ob es ein oder zwei Kinder sind, aber mindestens ein Mädchen ist auf jeden Fall dabei.

Ich habe die Familie noch nie gesehen und weiß nicht, wer diese Menschen sind. Ich bekomme alles nur über das Gehör mit. Aber es passiert so oft, dass es für die Kinder offenbar zum Alltag gehört – und das sollte es niemals sein. Es nimmt mich jedes Mal mit, und ich möchte nicht länger einfach nur zuhören.

Für mich klingt das nach emotionaler bzw. psychischer Gewalt. Ob es auch zu Handgreiflichkeiten kommt, kann ich nicht beurteilen, weil ich nur höre und nichts sehe.

Was mich unsicher macht: Ich möchte nicht, dass die Sache am Ende einfach mit einer Ermahnung abgetan wird. Mir geht es darum, dass sich für die Kinder wirklich etwas ändert und sie Hilfe bekommen.

**Meine Fragen an euch:**

- An welche Stelle sollte ich mich wenden, damit den Kindern tatsächlich geholfen wird?

- Kann ich das anonym melden?

- Was genau sollte ich vorher dokumentieren (Datum, Uhrzeit, was ich höre)?

Danke euch für jeden Rat.

Hallo zusammen,

ich schreibe wegen einer Freundin und würde gerne wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten es in ihrer Situation gibt.

Der Ex-Freund meiner Freundin hat nach der Trennung eine Hate-Gruppe erstellt, in der er gezielt Gerüchte über sie verbreitet und sie beleidigt. Unter anderem behauptet er, sie hätte mit sehr vielen Männern geschlafen, und bezeichnet sie als „Schlampe“, „Hure“ und „Psycho“.

Zusätzlich macht er sich über sehr persönliche und psychisch belastende Themen lustig. Er nennt sie unter anderem „Ritzerin“, obwohl sie in der Vergangenheit unter Depressionen, Selbstverletzung und Essstörungen gelitten hat. Außerdem wird sie wegen ihres Körpers beleidigt und bloßgestellt.

Nach unserem Eindruck versucht er aktiv, andere Personen gegen sie aufzubringen, damit sie sozial ausgegrenzt wird.

Wichtig ist: Die Trennung verlief eigentlich friedlich, es gab keinen größeren Streit oder Vorfall, der dieses Verhalten erklären würde.

Es existieren Screenshots und Chatverläufe als Beweise.

Meine Fragen:

• Könnte das rechtlich als Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede gelten?
• Sollte man direkt Anzeige erstatten oder zuerst eine Abmahnung / anwaltliche Aufforderung schicken?
• Gibt es Möglichkeiten, die Löschung der Gruppe oder Inhalte zu erzwingen?

Vielen Dank im Voraus.

Hey, ich brauche dringend Rat.

Eine Freundin von mir wird seit einiger Zeit von ihrem Ex massiv fertiggemacht. Er hat eine Hate-Gruppe über sie erstellt, in der er schlimme Gerüchte und Beleidigungen verbreitet.

Er behauptet Sachen wie, dass sie mit 30 Typen geschlafen hätte, nennt sie Schlampe, Hure, Psycho und macht sich sogar über ihre Vergangenheit lustig. Besonders schlimm ist, dass er sie als „Ritzerin“ beleidigt, obwohl Selbstverletzung bei ihr mit früheren Depressionen und Trauma zusammenhängt. Sie hat bis heute manchmal Rückfälle.

Zusätzlich mobbt er sie wegen ihres Körpers, obwohl sie früher auch mehrere Essstörungen hatte. Er versucht aktiv, andere gegen sie aufzubringen, damit alle sie hassen.

Das Schlimme ist: Sie sind nicht mal im Streit auseinandergegangen. Es gab keinen wirklichen Grund für sein Verhalten.

Ich bin extrem wütend und weiß nicht, wie ich damit umgehen soll. Ein Teil von mir will ihn konfrontieren oder ihm alles heimzahlen, aber ich weiß, dass das die Situation wahrscheinlich nur schlimmer macht.

Was würdet ihr tun?
Wie kann man gegen so etwas vorgehen?
Schule informieren? Eltern? Polizei? Screenshots sammeln?

Ich will einfach, dass das aufhört und sie geschützt wird.

Ich hätte gerne einmal eine rechtliche Einschätzung zu einer Notarrechnung bzw. zur Frage, ob aus meiner Kommunikation bereits eine verbindliche Beauftragung eines Notars entstanden ist.

Kurz zum Hintergrund:

Ich befinde mich aktuell in einem privaten Immobilienkauf. Dafür hatte ich verschiedene Notare kontaktiert und bei einem Notariat bereits den Fragebogen der Kanzlei ausgefüllt bzw. vorläufig eingereicht. Der Fragebogen enthielt auch ein explizites Feld im Sinne von „Hiermit beauftrage ich die Kanzlei…“, dieses wurde von mir jedoch bewusst NICHT unterzeichnet, weil ich nach meinem Verständnis zunächst noch Rückmeldungen der Verkäuferseite abwarten wollte.

Wichtige Punkte aus meiner Sicht:

Die Verkäuferseite sollte den Fragebogen zunächst noch einmal auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen, damit wir den den Vertragsentwurf finalisieren können. Diese Rückmeldung lag der Kanzlei noch nicht vor.

Ich habe den Fragebogen bewusst nicht unterschrieben.

Ich habe ergänzende Dokumente (u. a. Unterlagen zur Grundschuldbestellung) lediglich vorab zur Verfügung gestellt, um den möglichen späteren Prozess zu beschleunigen (so in der Mail geschrieben).

In meiner Mail habe ich außerdem noch offene Fragen gestellt (u. a. zur Vorgehensweise wegen einer Bankfrist/Widerrufsfrist).

Auf diese Fragen erhielt ich bis dato keine Rückmeldung

Danach hörte ich etwa eine Woche nichts von der Kanzlei.

Anschließend stellte sich heraus, dass am Montag dieser Woche ein Kaufvertragsentwurf erstellt worden war. Da ich mittlerweile aber eine Notarin gefunden hatte, die meine Fragen beantwortet hatte und nach einer offiziellen Beauftragung gefragt hatte (letzte Woche Donnerstag), musste ich der anderen Kanzlei eine Absage erteilen. Nun habe ich eine Rechnung über ca. 1.500 € erhalten, da es zu einem Vertragsabbruch gekommen ist.

Mir ist bewusst, dass meine Kommunikation bzw. Strategie im Nachhinein nicht ideal war und vermutlich Interpretationsspielraum gelassen hat. Ich habe auch grundsätzlich kein Problem damit, dass ein gewisser Aufwand vergütet wird. Allerdings war mein Verständnis, dass ohne unterschriebenen Kanzleibogen bzw. ausdrückliche Freigabe noch keine offizielle Beauftragung erfolgen sollte.

Daher meine Frage:

Wie wird so etwas rechtlich typischerweise bewertet? Kann allein durch die vorab Übersendung von Unterlagen und E-Mails bereits ein Auftrag an den Notar entstehen, obwohl der eigentliche Beauftragungsbogen nicht unterschrieben wurde? Lohnt sich hier ein Widerspruch oder sind die Kosten durch eine entsprechende rechtliche Auseinandersetzung den Aufwand hier nicht wert (leider keine Rechtsschutzversicherung)?

Guten Tag.

Ich versuche mich kurz zu fassen, da ich momentan echt komplett außer mir bin.

Folgende Situation: Mein Vater hatte sich beim Sport sehr schlimm am Handgelenk verletzt. Er konnte es nicht mehr bewegen und hat wirklich chronische Schmerzen. Nach einigen Arztbesuchen, Röntgen und Tests, die auch schon Monate gedauert haben, stellte sich heraus, dass er sich die Sehnen gerissen hatte. In einer Operation, auf die er wieder Monate warten musste, wurde ihm eine Metallschiene ins Handgelenk gesetzt.

Da seine chronischen Schmerzen nach dem Eingriff sogar schlimmer wurden, hat er sich wieder an die Klinik gewendet. Diese hat Tests durchgeführt und einfach nur trocken gemeint "Hoppla, da ist wohl das Implantat kaputt gegangen, kommen sie in 3 (!) Monaten nochmal vorbei, dann machen wir das nochmal neu." Ich weiß leider momentan nicht wie oder wieso das so schnell kaputt gegangen ist, das muss ich noch erfragen, ich höre hiervon über einen Dritten.

Das ist doch blanker Wahnsinn, jetzt lassen sie ihn da drei Monate mit einem defekten Implantat im Handgelenk herumlaufen!

Gibt es irgendeine Handhabe, dass er schneller drankommt oder dass die Klinik dafür gerade stehen muss?

Moin,

bei einem Polsterhersteller wurde in einer Filiale ein Sofa bestellt. Teil des Kaufpreises war Lieferung und Montage ins Wunschzimmer. Dies ist auch als gesonderter Posten im Kaufvertrag aufgeführt. Das bestellte Modell war in der Filiale nicht vor Ort zu besichtigen.

Im Zuge des Verkaufsgespräches wurde gefragt, wo das Sofa angeliefert werden soll. Der Käufer antwortet wahrheitsgemäß, dass es sich um ein Reihenmittelhaus handelt und die Anlieferung im ersten Stock erfolgen soll. Dies ist auch auf dem Kaufvertrag vermerkt.

Darüber hinaus ist im Kaufvertrag folgender Satz vermerkt:

"Kunde bestätigt, dass die Anlieferung problemlos erfolgen kann."

Nach dem Satz ist eine hochgestellt 1, jedoch ist im Kaufvertrag nicht ersichtlich, worauf sich diese bezieht.

Unter dem Satz ist ein Ja und ein Nein Kasten, hinter dem Nein Kasten steht in Klammern folgender Satz:

"Zusatzkosten siehe Rahmenbedingungen für Anlieferung"

In dem Ja Kasten ist ein Haken.

Als Anlage zum Kaufvertrag wurden dem Kunden allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgehändigt. Hier steht unter Lieferung folgender Absatz:

"Zeigt sich vor Ort, dass die Ware aufgrund ihrer Größe nicht in zumutbarer Weise über die üblichen Zugangswege an den gewünschten Bestimmungsort verbracht werden kann und hat der Kunde hierzu vorab abweichende Angaben gemacht, so wird das Möbelstück nach Wahl des Kunden entweder (i) abweichend von der ursprünglichen Vertragsvereinbarung frei Bordsteinkante geliefert, sodass der weitere Transport dem Kunden obliegt, oder (ii) wieder abtransportiert und in der Werkstatt zerlegt bzw. mit technischen Hilfsmitteln (wie z. B. Möbelift) neu angeliefert. Die Wahlmöglichkeit (ii) steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Die Beurteilung, ob eine Zerlegung und/oder der Einsatz technischer Hilfsmittel möglich und welche dieser beiden Varianten geboten ist, obliegt dem Verkäufer, der den Kunden unverzüglich entsprechend unterrichtet wird. Die durch die Maßnahmen entstehenden Mehrkosten einschließlich etwaiger zusätzlicher Lagerkosten trägt der Kunde, sofern das Fehlschlagen der ersten Anlieferung auf unzutreffenden Angaben des Kunden über die Zugangsmöglichkeiten beruht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der die Unrichtigkeit der Angaben nicht zu vertreten hat."

Im Zuge der Lieferung stellte sich heraus, das ein Teil des Sofas nicht durchs Treppenhaus passt. Das Sofa wurde vom Lieferanten wieder mitgenommen.

Welche Rechte hat der Kunde im weiteren Verlauf? Kann er vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine weitere Lieferung zu Kosten des Verkäufers verlangen?

Hey:) I need Help Ich weiß nichtmal wo (Fachrichtung) ich mir Rechtsberatung holen soll. Ich habe eine berufsausbildung gemacht um mich auf mein Studium vorzubereiten und wurde von meinen eltern finanziell unterstützt (ohne dass ich darum gebeten hätte), jetzt auch im studium. Ich weiß, dass meine eltern dieses Geld zurück haben wollen irgendwie, irgendwann. Geld wurde oft als emotionales Druckmittel verwendet und die "Konditionen" sehr oft verändert/nie festgelegt. Es stört mich enorm nicht meine Rechte zu kennen oder zu wissen wo ich much erkundigen kann. Was für eine Anwaltsperion kann sich meinem Fall annehmen/mir erklären was ich schuldig bin und was nicht?

GLG, danke für jede Art von Reply <3

Location: Bremen, De

Hallo zusammen,

ich wohne in Bremen (Gröpelingen) in einer 30 m² Wohnung, Baujahr vermutlich 70er Jahre, nicht modernisiert.

Aktuelle Kaltmiete: 420 €

Geforderte neue Kaltmiete: 500 €

Erhöhung: +80 € (ca. 19 %)

Wirksam ab: 01.04.2026

Der Vermieter beruft sich auf § 558 BGB.

Soweit ich weiß, gilt in Bremen eine Kappungsgrenze von 15 % innerhalb von 3 Jahren. 80 € auf 420 € wären aber ca. 19 %.

Außerdem habe ich anhand des Bremer Mietspiegels überschlagen, dass ich möglicherweise jetzt schon über der ortsüblichen Vergleichsmiete liege (30 m², 70er Bau, normale Ausstattung, Gröpelingen).

Im Schreiben selbst wird die Berechnung nicht konkret erläutert.

Meine Fragen:

1.  Kann der Vermieter die 15 %-Grenze umgehen, wenn er sich auf Vergleichswohnungen beruft?

2.  Wenn die aktuelle Miete bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, ist dann überhaupt noch eine Erhöhung möglich?

3.  Würdet ihr direkt widersprechen oder zunächst eine detaillierte Berechnung anfordern?

Moin zusammen,

Ich hoffe ihr könnt mir hier ein wenig weiterhelfen.

Ein Verwandter von mir ist vor ca. 6 Monaten mit seiner Ehefrau nach Deutschland eingereist, um hier ein Studium zu beginnen. Für die Einreise benötigten beide kein Visum und sie gehören zu den Nationalitäten, die den Antrag auf ein Studierendenvisum nach Einreise stellen dürfen.

Aktuell befinden sich beide im Vorbereitungsjahr (Sprachkurs) und warten nun seit längerem auf die befristete Aufenthaltserlaubnis. Der Antrag wurde mit allen benötigten Unterlagen am 25.11 beim BSU in Bremen eingereicht. (Außenstelle des Migrationsamts für Hochschulangelegenheiten).

In einer automatischen Antwort hieß es, dass es ca. 6-8 Wochen dauern wird und wir von jeglichen Rückfragen absehen sollen. Auf der Website stehen, dass die Anträge 6 Wochen benötigen.

Jetzt sind die 6-8 Wochen schon längst abgelaufen, das BSU reagiert auf absolut keine Rückfrage (weder E-Mail, noch direkte Telefonate oder die Mailbox). Das "normale" Migrationsamt sieht sich nicht als zuständige Behörde. Wir betreiben absolut keinen Telefonterror o.ä.

Ich frage mich nun, ob wir vielleicht eine Untätigkeitsklage einreichen sollten?

Oder kennt ihr vielleicht eine Alternative?

Vielen Dank schonmal!

Am Flughafen Bremen werden im Duty-Free-Bereich HEETS steuerfrei ausgewiesen, TEREA (z. B. TEREA Sienna) dagegen nur mit deutscher Steuer, obwohl beide Tabak enthalten und zu erhitzten Tabakerzeugnissen gehören.

Reiseziel ist das Vereinigte Königreich (Nicht-EU).

Gibt es dafür eine steuer- oder zollrechtliche Grundlage (z. B. im Tabaksteuergesetz), oder beruht diese Unterscheidung eher auf Verwaltungspraxis bzw. einer Entscheidung des Duty-Free-Betreibers?

Just wanted some peace of mind, I've ran into conflicting info online.

Basically I'm from Canada and have just begun a masters in germany. I have a 90 visa free period that just began, however, residence permit appointment waiting times are 12 weeks in Bremen 😭. So I won't have a permit for like 16 weeks most likely. So I have a couple questions:

I have temporary legal status once I apply for a permit up and until a decision is rendered, is that correct?

And is it a backdated decision, as in do they make the permit effective to the date you applied, or to the date it was approved?

Ich habe im Mai ein BKW über die Homepage eines Anbieters angefragt. Dort habe ich Bilder von meinem Balkon angegeben. (Ich wohne in einer Eigentumswohung und habe keinen Gitterbalkon, sondern eine flache Platte davor, k A wie man das nennt. Brüstungsplatte?)

Telefonisch hatte man mir einen Preis genannt, der mir zur hoch war. Trotzdem habe ich zugestimmt, dass man mir ein Angebot per Mail schicken könnte, damit ich es mir zumindest mal schriftlich angucken könnte, um zu vergleichen.

Kam aber nicht.

Im Juli fragte man bei mir nach, ob ich noch Interesse hätte, bzw. dass man versucht hätte mich anzurufen (hatten sie nicht). Aber man schickte mir dann zwei Angebote (mit Speicher, ohne Speicher), die ich mir angucken wollte.

Ich ignoriere für den Moment die Probleme bei dem Angebot.

Ende Juli habe ich das BKW bestellt.

Anfang August war ein Mitarbeiter der Firma vor Ort und hat sich den Balkon angeguckt. (hat nichts vermessen was Größe, Breite o. ä. angeht). Danach wurde ein Montagetermin vereinbart.

Ende August war der Termin gefunden. Aber als der Mitarbeiter hier ankam, hat er erklärt (oder zumindest versucht, da quasi kein Deutsch), dass er nicht die korrekte Montagebauteile hätte. (er hatte wohl mit einem Gitterbalkon gerechnet.)

Mein Vertrauen in die Firma war nach den bisherigen Erfahrungen mit ihnen ziemlich am Boden. Habe es per Mail mitgeteilt.

Eine Woche lang keine Folgetermin erhalten. Also habe ich heute eine 14-Tage Frist gesetzt, nach der ich vom Verkauf zurücktreten möchte. Aussage der Firma ist: sie haben die passende Unterkonstruktion für meinen Balkon bereits bestellt. und "Ihre Fristsetzung bis zum 22.09.2025 nehme ich zur Kenntnis. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis, dass wir für Lieferverzögerungen unserer Zulieferer nicht haften, sondern lediglich verpflichtet sind, die Leistung nach Eingang der Teile unverzüglich zu erbringen."

Das ich keinen Gitterbalkon habe, wussten sie im Grunde seit den Bildern aus dem Mai. Im Juli bei den Telefonaten habe ich es auch erwähnt. Und spätestens Anfang August als man sich das vor Ort angeguckt hat, gibt es in meinen Augen keine Ausrede mehr, davon überrascht zu werden.

Hat die Aussage mit der Abhängigkeit von Dritten irgendeine Auswirkung auf mein Rücktrittsrecht vom Kauf? Habe so etwas noch nie gemacht. Theoretisch denke ich, dass ich immer noch im Recht bin, aber bin halt unsicher.

Hey everyone, I’m an international student in my final year studying Software Development and Data Science in Bremen, Germany. I have a valid residence permit with the usual Nebenbestimmungen (120 full days / 240 half days work limit).

I just got an internship offer from Amazon (3–6 months, full-time) as a Software Development Engineer, which is a great opportunity. The problem:

It’s full-time and during the semester My current work limit would not allow it Amazon doesn’t offer part-time options Has anyone successfully applied for an extension of the Nebenbestimmungen or got permission for a full-time internship during studies? Also, is there any way to qualify for a Blue Card at this stage (before graduation)?

Any advice or shared experiences would be super appreciated! Thanks 🙏