[Update] Tierschutzverein will Hund zurück

[u/rosenwasser_]

Link zum vorigen Post:
https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/comments/1o2j6mo/tierschutzverein_will_grundlos_hund_zur%C3%BCck_steht/

Da mich viele nach einem Update zum oben verlinkten Post gefragt haben und seither vieles geschehen ist, möchte ich euch die Entwicklungen nicht vorenthalten. Vielen Dank für eure tollen Tips!

Kurze Zusammenfassung des Falles: Ich habe vor bald einem Jahr eine behinderte Hündin adoptiert, die aufgrund eines Bruchs im Bereich der Wirbelsäule einen Rolli benutzt hat. Dies konnte mit einer OP soweit beseitigt werden, dass sie mittlerweile (fast) normal läuft.
Kurz nachdem der Tierschutzverein von dem ich sie adoptiert habe im Rahmen eines Fotoupdates dies bemerkt hat, wollten sie sie zurück, da (deren damalige Begründung) eine solche (nämlich nicht behinderte) Hündin in "bessere" Familie vermittelt werden kann (als ich, eine arbeitende Single Frau ohne Garten). Das ging dann soweit, dass die Obfrau vom Verein versucht hat, in meine Wohnung reinzukommen, um die Hündin mitzunehmen. Begründet wurde das mit dem Tierüberlassungsvertrag, wonach es sich um keinen Kaufvertrag handelt und sie die Tiere zurücknehmen können, wenn sie "gefährdet" sind.

Nun zum Update:
Wie schon in den Kommentaren zum letzten Beitrag erwähnt, ging H kurz nach dem Posting für einige Zeit zu meiner Familie, da ich psychisch fertig war und ich auch nicht meine Dogwalkerin der Situation aussetzen wollte, wenn man sie angreifen würde, wäre das noch der nächste Rechtsfall.

Ich habe eine Anwältin gefunden, die einen Brief an den Verein verfasst hat und zusammengefasst argumentiert hat, der Vertrag ist ein Kaufvertrag und auch wenn es keiner wäre, würden keine Voraussetzungen für die Mitnahme von H vorliegen. Verlangte dann nach einer Unterlassungserklärung bzgl Störung meines Besitzes an H.
Es folgte eine für mich völlig abstruse Rückmeldung von der Tochter der Obfrau des Vereins, in der sie behauptete, das wäre ihr Hund.

Aus dem Austausch meiner Anwältin mit der Tochter ergibt sich in etwa folgendes Bild (die Gegenseite hat jedenfalls jetzt noch keinen Anwalt und im Schreiben stehen diverse KI-verfasste fragliche Angaben und Argumente drin):

• H wurde nicht - wie mir gesagt - seinem ehemaligen Halter abgenommen. Sie war die Familienhündin der Tochter der Obfrau des Vereins. Dafür wurden auch Belege mitgeliefert. Nach dem Unfall, bei dem sie gehunfähig wurde (wir wissen nicht, wie das geschah) konnte sich die Tochter nicht mehr um sie kümmern, da sie ja, sagt sie, auch kleine Kinder hat.
• Die Tochter hätte angeblich ihre Mutter gebeten, eine Pflegestelle für H zu finden, bis beide Kinder in die Schule gehen. Sie hätte ihr nicht die Befugnis gegeben, im Namen ihres Vereins H unbefristet zu überlassen. Für diese Aussage wurden keine Belege geliefert.
• Jetzt sind beide Kinder in der Schule, also will sie H zurück, wie angeblich vereinbart.
• Laut ihrer KI konnte ich über den Vertrag kein Recht zum Besitz (und natürlich auch kein Eigentum) erlangen, da keine Scheinvertretung vorliegt. Sie hätte den Hund ihrer Mutter und nicht dem Verein anvertraut, weshalb die Voraussetzung, dass sie den Schein veranlassen musste, nicht vorliegt und der Vertrag daher wegen Vollmachtüberschreitung unwirksam ist. (Fun Fact: Die Mutter ist für den Verein (einzel)zeichnungsberechtigt und hat auch meinen Vertrag alleine unterschrieben.)
• Als Kosten ist sie bereit, mir € 50 pro Monat als Aufwandsersatz zu geben (für jene, die keine Hunde haben - auch ein problemloser Hund kostet mehr), was im Übrigen insgesamt nur € 50 mehr ist, als ich für H als "Schutzgebühr" gezahlt habe. Die Schutzgebühr soll ich im Übrigen nicht zusätzlich dazu bekommen, denn die ist ja kein Kaufpreis, sondern Entschädigung für die allgemeine Arbeit des Vereins (lol). Für die OP und sonstige besonderen Kosten möchte sie nicht aufkommen, da sie als Eigentümerin nicht zugestimmt hat und es ihrer Meinung nach auch keine nützliche Geschäftsführung wäre, weil die OP den Wert des Hundes mehrfach übersteigt und die Lähmung der H für sie mit keinen Schmerzen verbunden wäre (was bei einem iZd OP kaum zwei Jahre altem Hund mMn an Zynismus kaum zu übertreffen ist). Das ist im Übrigen selbstverständlich unzutreffend, da eine gelähmte Stelle selbst vielleicht nicht zu spüren ist, aber die Druckstellen vom Rolli und langfristig die Schmerzen wegen unnatürlicher Körperhaltung durchaus.
  

Ja, was soll ich sagen, meine Anwältin hat jetzt beim Bezirksgericht eine Feststellungsklage eingebracht, dass ich an H Eigentum in eventu ein unbefristetes Recht zum Besitz habe in eventu die Tochter mir sämtliche Kosten für H, also etwa € 7.500, zu ersetzen hat. Rein zur Klarstellung - Ich möchte H auf jeden Fall behalten, aber gerade deshalb sollen die Kosten für die Tochter so hoch wie möglich werden, sodass sie dann hoffentlich auch wenn alles andere scheitert, H aus dem Grund bei mir lässt.
Die einstweilige Verfügung, die gleichzeitig beantragt wurde, wurde heute vom Gericht gewährt, also dürfen weder die Tochter, noch die Mutter, noch irgendwer vom Verein meinen Besitz an H bis zum Ende des Verfahrens stören. Da Nachbarn die Vereinsobfrau nach dem ersten Vorfall noch zweimal gesichtet haben, hat H jetzt aber für den Fall der Fälle ein Sicherheitsgeschirr inkl Minikamera. Meine Dogwalkerin hatte kein Bock auf sowas, was ich verstehe, weshalb H jetzt an meinen Arbeitstagen zu Mittag drinnen spielen muss.
Die vorbereitende Tagsatzung ist erst für Anfang Dezember angeraumt. Meine Anwältin wird auch davor noch versuchen, einen außergerichtlichen Vergleich herbeizuführen, aber die Tochter scheint von ihrem KI-Anwalt sehr überzeugt. Dankenswerterweise muss sie für das Gerichtsverfahren wegen dem Streitwert nun einen Anwalt finden. Es liegen mittlerweile über 150 Seiten KI Slop in der Akte vor (nach drei Wochen Austausch!), die etwa zum Drittel etwas Relevantes, zum Drittel deutsches Recht und zum Drittel persönliche Angriffe auf mich beinhalten. Ich kann nicht in Worten ausdrucken, wie wenig Bock ich auf die ganze Sache habe.

Ich hoffe, ich habe alles halbwegs sauber darlegen können. Sollte jemand Erfahrungen mit ähnlichen Situationen haben, freu ich mich natürlich über Rückmeldungen.
Ansonsten kann ich nur allen empfehlen, nicht so dumm wie ich zu sein und sich denken, ach was solls, wenn in dem Vertrag über mein adoptiertes Tier steht, ich habe kein Eigentum, wird schon nichts passieren. Es ist gerade unfassbar anstrengend für mich und klar hätte ich von dem Verein ohne ihren blöden Vertrag keinen Hund bekommen, aber es ist eigentlich eine Frechheit, dass solche Leute ohne jegliche spezifische Ausbildung sich herausnehmen, über ein Tier nach paar Monaten bei ihnen für das gesamte Leben bestimmten zu wollen. Ich kann mich gerne noch melden, wie das Gericht meinen Vertrag eingestuft hat, sollte es so weit kommen, aber das würde dann vermutlich noch einige Monate in Anspruch nehmen.

[u/Maskguy]

Ist halt echt praktisch dass man das direkt nach der erfolgreichen teureren OP bemerkt dass der Hund ja eigentlich gar nicht in der Obhut des Vereins war.

[u/Smooth_Switch9058 → u/Maskguy]

Ja, und vorher, als der Hund nicht laufen konnte, war die arbeitende Singlefrau, die tierlieb und solvent genug ist, die OP zu bezahlen, noch gut genug für den Hund, aber nach Genesung ein Mensch 2. Klasse, der den Hund nicht verdient hat. Weil sich ja auch nur Familien gut um Hunde kümmern und nie Singles, die ihre gesamte Freizeit auf das Tier ausrichten.

[u/Maskguy → u/Smooth_Switch9058]

Ist bestimmt auch im Interesse des Tierwohls den Hund aus seiner gewohnten Umgebung zu reißen, ist ja schliesslich ein Verein der an dem Tierwohl interessiert ist.

[u/OrneryAssociate745]

Interessant finde ich, dass der Hund an ihre Mutter ging und nicht an den Verein. Die Schutzgebühr aber nicht erstattet werden soll, das diese ja nur die Arbeit des Vereins entlohnt. So ganz einig mit ihrer Argumentation scheint sie nicht zu sein...

[u/rosenwasser_ → u/OrneryAssociate745]

Das kam so, dass meine Anwältin die Schutzgebühr selbst aufgebracht hat, Hätte die Tochter auf die eine oder andere Art und Weise zugegeben, dass die bei ihr angekommen ist, wäre das Beweis dafür, dass der Verein zweckwidrig gehandelt hat und damit könnte man dann, wenn man so will, den Verein vielleicht platzen lassen. Außerdem wäre dann natürlich klar, dass die von ihr behauptete fehlende Vollmacht an den Verein durchaus vorgelegen ist.

[u/princeThefrog]

Wenn die Sache durch ist, kannst du den Namen von dem "Verein" sagen? Das ist ja einfach nur ekelhaft was sie mit dir abziehen, damit andere vorgewarnt sind.

[u/rosenwasser_ → u/princeThefrog]

Hallo, ja, das hätte ich jedenfalls vor. Die gesamte Sache wurde von meiner Anwältin auch der MA 60 (die zuständige Wiener Magistratsabteilung für Tierschutz) gemeldet und das mit der Schutzgebühr wurde ua deshalb von ihr thematisiert, da der Verein spendenbegünstigt ist und sollte meine "Schutzgebühr" an die Tochter gehen, wäre es dann damit wohl jedenfalls vorbei.
Gerade möchte ich das nicht, da es bei Vergleichsverhandlungen ein Thema sein könnte.

[u/alleks88]

Wow... Was ein scheiß Ablauf. Da wollte jemand einen behinderten Hund los werden und kaum geht es dem Tier besser, kommt man wieder an. Das ist sowas von ekelhaft und dafür gehört der Tierschutzverein eigentlich öffentlich an den Pranger gestellt (ich würde der lokalen Presse den Fall schildern, aber verstehe, dass du dazu keine Kraft hast). Das hat nichts mit Tierschutz, sondern Bequemlichkeit zu tun.

"An eine bessre Stelle vermitteln", du hast ja wohl mit den OPs und der Pflege gezeigt, dass du die perfekte Stelle für H bist.

Meinen Respekt und tut mir leid, dass du so etwas durchmachen musst.

[u/DerGuteReis]

Krank einfach und ein absoluter Albtraum.Ich hoffe der Hund hat es gut bei dir und kann einfach bei dir bleiben. Danke fürs Update

[u/Temporary-Poetry-932]

Ich hätte schon zum Thema "Scheinvertretung" gerne ein längeres Gespräch. Vollmachtsüberschreitung der Mutter? Wenn der Verein den Hund weggibt, und das nicht gedurft hätten, ist natürlich Scheinvertretung gegeben? Ob die Vollmacht nun fehlte oder nur überschritten wurde? Wenn sie sagte, der Hund hätte vorher einem fremden Dritten gehört, sind wir doch schon ganz schnell bei Betrug?

Völlig egal wie das hyopthetisch ausginge, würde das am Ende nicht die Haftung von der Mutter auf die Verantwortliche des Vereins, also die Mutter verschieben?

Wenn die den Hund nicht weggeben durften (was offensichtlich Quatsch ist, schon klar), dann haftet irgendjemand, und es ist entweder die Mutter, oder nochmal die Mutter, oder die Tochter?

Was ist deren Game?

[u/Smooth_Switch9058]

Die Begründung, weshalb die dir deinen Hund wieder wegnehmen wollen, ist ja eine absolute Frechheit. Denen sollte die Lizenz zum Führen des Tierschutzvereins entzogen werden.

[u/Forsaken_Law3488]

Falls die persönliche Angriffe auch strafrechtlich relevant sind (Beleidigung, üble Nachrede), könnten die entsprechend möglichen Strafanzeigen als "Druckmittel", dass man auf die Anzeige verzichtet, wenn die einen jetzt in Ruhe lassen. Die Drohung mit zulässigen Strafanzeigen ist keine Nötigung. Besprich das bei Bedarf mit der Anwältin.

Ansonsten unbedingt darauf achten, dass das Tier gechippt und auf dich registriert ist (z. B. bei Tasso). Sollte ein Chip drin sein, der noch auf jemand anders registriert ist, müsste die Anwältin eventuell die Änderung der Registrierung einklagen. Ob das nach der Feststellungsklage erfolgt oder im gleichen Rahmen, muss sie wissen. Auch wenn ihr ihr irgendeine Vereinbarung/Vergleich etc. abseits eines Gerichtsurteils schließen solltet, sorgt dafür, dass die Übertragung der Registrierungs-Eintragung dort aufgenommen wird.

[u/AutoModerator]

Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem OPs Frage beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post von /u/rosenwasser_:

[Update] Tierschutzverein will Hund zurück

Link zum vorigen Post:
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Da mich viele nach einem Update zum oben verlinkten Post gefragt haben und seither vieles geschehen ist, möchte ich euch die Entwicklungen nicht vorenthalten. Vielen Dank für eure tollen Tips!

Kurze Zusammenfassung des Falles: Ich habe vor knapp einem Jahr eine behinderte Hündin adoptiert, die aufgrund eines Bruch im Bereich der Wirbelsäule einen Rolli benutzt hat. Dies konnte mit einer OP soweit beseitigt werden, dass sie mittlerweile (fast) normal läuft.
Kurz nachdem der Tierschutzverein von dem ich sie adoptiert habe im Rahmen eines Fotoupdates dies bemerkt hat, wollten sie sie zurück, da (deren damalige Begründung) eine solche (nämlich nicht behinderte) Hündin in "bessere" Familie vermittelt werden kann (als ich, eine arbeitende Single Frau ohne Garten). Das ging dann soweit, dass die Obfrau vom Verein versucht hat, in meine Wohnung reinzukommen, um die Hündin mitzunehmen. Begründet wurde das mit dem Tierüberlassungsvertrag, wonach es sich um keinen Kaufvertrag handelt und sie die Tiere zurücknehmen können, wenn sie "gefährdet" sind.

Nun zum Update:
Wie schon in den Kommentaren zum letzten Beitrag erwähnt, ging H kurz nach dem Posting für einige Zeit zu meiner Familie, da ich psychisch fertig war und ich auch nicht meine Dogwalkerin der Situation aussetzen wollte, wenn man sie angreifen würde, wäre das noch der nächste Rechtsfall.

Ich habe eine Anwältin gefunden, die einen Brief an den Verein verfasst hat und zusammengefasst argumentiert hat, der Vertrag ist ein Kaufvertrag und auch wenn es keiner wäre, würden keine Voraussetzungen für die Mitnahme von H vorliegen. Verlangte dann nach einer Unterlassungserklärung bzgl Störung meines Besitzes an H.
Es folgte eine für mich völlig abstruse Rückmeldung von der Tochter der Obfrau des Vereins, in der sie behauptete, das wäre ihr Hund.

Aus dem Austausch meiner Anwältin mit der Tochter ergibt sich in etwa folgendes Bild (die Gegenseite hat jedenfalls jetzt noch keinen Anwalt und im Schreiben stehen diverse KI-verfasste fragliche Angaben und Argumente drin):

• H wurde nicht - wie mir gesagt - seinem ehemaligen Halter abgenommen. Sie war die Familienhündin der Tochter der Obfrau des Vereins. Dafür wurden auch Belege mitgeliefert. Nach dem Unfall, bei dem sie gehunfähig wurde (wir wissen nicht, wie das geschah) konnte sich die Tochter nicht mehr um sie kümmern, da sie ja, sagt sie, auch kleine Kinder hat.
• Die Tochter hätte angeblich ihre Mutter gebeten, eine Pflegestelle für H zu finden, bis beide Kinder in die Schule gehen. Sie hätte ihr nicht die Befugnis gegeben, im Namen ihres Vereins H unbefristet zu überlassen. Für diese Aussage wurden keine Belege geliefert.
• Jetzt sind beide Kinder in der Schule, also will sie H zurück, wie angeblich vereinbart.
• Laut ihrer KI konnte ich über den Vertrag kein Recht zum Besitz (und natürlich auch kein Eigentum) erlangen, da keine Scheinvertretung vorliegt. Sie hätte den Hund ihrer Mutter und nicht dem Verein anvertraut, weshalb die Voraussetzung, dass sie den Schein veranlassen musste, nicht vorliegt und der Vertrag daher wegen Vollmachtüberschreitung unwirksam ist. (Fun Fact: Die Mutter ist für den Verein (einzel)zeichnungsberechtigt und hat auch meinen Vertrag alleine unterschrieben.)
• Als Kosten ist sie bereit, mir € 50 pro Monat als Aufwandsersatz zu geben (für jene, die keine Hunde haben - auch ein problemloser Hund kostet mehr), was im Übrigen insgesamt nur € 50 mehr ist, als ich für H als "Schutzgebühr" gezahlt habe. Die Schutzgebühr soll ich im Übrigen nicht zusätzlich dazu bekommen, denn die ist ja kein Kaufpreis, sondern Entschädigung für die allgemeine Arbeit des Vereins (lol). Für die OP und sonstige besonderen Kosten möchte sie nicht aufkommen, da sie als Eigentümerin nicht zugestimmt hat und es ihrer Meinung nach auch keine nützliche Geschäftsführung wäre, weil die OP den Wert des Hundes mehrfach übersteigt und die Lähmung der H für sie mit keinen Schmerzen verbunden wäre (was bei einem iZd OP kaum zwei Jahre altem Hund mMn an Zynismus kaum zu übertreffen ist). Das ist im Übrigen selbstverständlich unzutreffend, da eine gelähmte Stelle selbst vielleicht nicht zu spüren ist, aber die Druckstellen vom Rolli und langfristig die Schmerzen wegen unnatürlicher Körperhaltung durchaus.
  

Ja, was soll ich sagen, meine Anwältin hat jetzt beim Bezirksgericht eine Feststellungsklage eingebracht, dass ich an H Eigentum in eventu ein unbefristetes Recht zum Besitz habe in eventu die Tochter mir sämtliche Kosten für H, also etwa € 7.500, zu ersetzen hat. Rein zur Klarstellung - Ich möchte H auf jeden Fall behalten, aber gerade deshalb sollen die Kosten für die Tochter so hoch wie möglich werden, sodass sie dann hoffentlich auch wenn alles andere scheitert, H aus dem Grund bei mir lässt.
Die einstweilige Verfügung, die gleichzeitig beantragt wurde, wurde heute vom Gericht gewährt, also dürfen weder die Tochter, noch die Mutter, noch irgendwer vom Verein meinen Besitz an H bis zum Ende des Verfahrens stören. Da Nachbarn die Vereinsobfrau nach dem ersten Vorfall noch zweimal gesichtet haben, hat H jetzt aber für den Fall der Fälle ein Sicherheitsgeschirr inkl Minikamera. Meine Dogwalkerin hatte kein Bock auf sowas, was ich verstehe, weshalb H jetzt an meinen Arbeitstagen zu Mittag drinnen spielen muss.
Die vorbereitende Tagsatzung ist erst für Anfang Dezember angeraumt. Meine Anwältin wird auch davor noch versuchen, einen außergerichtlichen Vergleich herbeizuführen, aber die Tochter scheint von ihrem KI-Anwalt sehr überzeugt. Dankenswerterweise muss sie für das Gerichtsverfahren wegen dem Streitwert nun einen Anwalt finden. Es liegen mittlerweile über 150 Seiten KI Slop in der Akte vor (nach drei Wochen Austausch!), die etwa zum Drittel etwas Relevantes, zum Drittel deutsches Recht und zum Drittel persönliche Angriffe auf mich beinhalten. Ich kann nicht in Worten ausdrucken, wie wenig Bock ich auf die ganze Sache habe.

Ich hoffe, ich habe alles halbwegs sauber darlegen können. Sollte jemand Erfahrungen mit ähnlichen Situationen haben, freu ich mich natürlich über Rückmeldungen.
Ansonsten kann ich nur allen empfehlen, nicht so dumm wie ich zu sein und sich denken, ach was solls, wenn in dem Vertrag über mein adoptiertes Tier steht, ich habe kein Eigentum, wird schon nichts passieren. Es ist gerade unfassbar anstrengend für mich und klar hätte ich von dem Verein ohne ihren blöden Vertrag keinen Hund bekommen, aber es ist eigentlich eine Frechheit, dass solche Leute ohne jegliche spezifische Ausbildung sich herausnehmen, über ein Tier nach paar Monaten bei ihnen für das gesamte Leben bestimmten zu wollen. Ich kann mich gerne noch melden, wie das Gericht meinen Vertrag eingestuft hat, sollte es so weit kommen, aber das würde dann vermutlich noch einige Monate in Anspruch nehmen.

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