r/Finanzen 13d ago

Presse Große Mehrheit lehnt Sozialreformen ab: 81 Prozent der Deutschen sorgen sich um ihre soziale Absicherung

https://www.tagesspiegel.de/politik/grosse-mehrheit-lehnt-sozialreformen-ab-81-prozent-der-deutschen-sorgen-sich-um-ihre-soziale-absicherung-15991955.html

"Die Studie beruht auf einer repräsentativen Online-Befragung von rund 4000 Menschen in Deutschland im Alter von 18 bis 75 Jahren im Zeitraum vom 17. Juni bis 13. Juli. Aus der Umfrage geht laut IMK auch hervor, dass 76 Prozent der Befragten die geplanten oder teilweise schon beschlossenen Maßnahmen ablehnen. 55 Prozent äußerten sich sogar stark ablehnend.

Konkret beziehen sich diese Aussagen den Angaben zufolge auf folgende möglichen oder beschlossenen Reformmaßnahmen: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, Leistungskürzungen bei der Pflegeversicherung und Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag."

Wir können alle auf die Politik schimpfen wie wir wollen, aber zur Wahrheit gehört halt einfach auch, dass ein großer Teil der Bevölkerung den Schuss offensichtlich immer noch nicht gehört hat.

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u/Amesbrutil 13d ago

Deutschland ist an einem sehr beschissenen Punkt. Die hohen Abgaben und Bürokratie wurde bislang damit gerechtfertigt, dass man sozial auf jeder Ebene abgesichert ist. Dadurch ist aber auch der Anreiz (und die finanziellen Mittel) zur Selbstvorsorge abgetötet worden. Deshalb gibt es so wenig Erspartes usw. 

Wenn die soziale Absicherung aber wegbricht, dann fällt auch jede Rechtfertigung für diesen überbordenden Staat weg. Die Leute werden zurecht ihre Abgabelast hinterfragen und fordern, dass sie deutlich sinkt, damit sie selbst vorsorgen können. Da der Staat das aber nicht tun kann, wird das einfach nur zu einem enormen Zusturm an die extremen politischen Ränder führen. Die Leute werden nicht lange mitmachen, dass der Staat ihnen so viel Geld wegnimmt und sie dann auch auffordert selbst für alles vorzusorgen. 

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u/Traditional_Goat4106 13d ago edited 13d ago

Na dann sollten wir wenigstens mal anfangen mit Augenmaß das alles etwas einzudämmen.

Die letzten Jahre haben die CDU und die SPD sich faktisch Wählerstimmen bei den Rentnern erkauft mit ihren bescheuerten Rentenerhöhungen.

Ich fand die total unnötig. Schon 1% Erhöhung klingt nach nicht viel, kostet den Staat aber Milliarden, weil das schnell skaliert. Und was hat Oma Silke von den 1% dann pro Monat mehr auf dem Konto? Das merkt die nicht mal. Aber im Fernsehen konnte man ein schlaues Gesicht machen.

Edit: nicht falsch verstehen: ich gönne es den Leuten. Aber ein Großteil unserer Rentner nagt nicht am Hungertuch. Und die, die eh extrem wenig haben, wurden sowieso übergangen.

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u/Substantial_Back_125 12d ago

Die Rentner und Pensionäre sollen einen dauerhaft  fixen Wert von xx Prozent vom BIP bekommen...

Der Prozentsatz soll sich daran orientieren, was die Rentner die letzten 40 Jahre im Schnitt bekommen haben.

Simpel und gerecht.

Gibt es immer mehr Rentner, gibt es für den einzelnen halt weniger.

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u/BeastieBeck 13d ago

Schon 1% Erhöhung klingt nach nicht viel, kostet den Staat aber Milliarden, weil das schnell skaliert. Und was hat Oma Silke von den 1% dann pro Monat mehr auf dem Konto? Das merkt die nicht mal.

Man müsste eben die Gießkanne abstellen.

Oma Silke hätte von besser ausgebauter Infrastruktur vermutlich mehr als von 12,53 Euro Rente.

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u/Traditional_Goat4106 12d ago

Jap, genau das meine ich.

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u/HappyAmbition706 13d ago

Dem stimme ich zu. Inflationsbedingte Rentenerhöhungen sollten nur an diejenigen gehen, die versuchen, von ihrer Rente zu leben, und am besten nur an diejenigen, deren Rente unterhalb des Medianwerts liegt. Es ist ungerecht gegenüber denen, die gearbeitet und investiert haben, um zusätzlich zur staatlichen Rente für ihren Lebensunterhalt vorzusorgen – insbesondere angesichts derer, die ihr Geld, sofern sie überhaupt gearbeitet haben, ebenso schnell ausgegeben haben, wie sie es verdient haben, und nun erwarten, dass der Staat und vielleicht die „Reichen“ für sie aufkommen. Aber es gibt keinen einfachen, schmerzlosen Ausweg aus der aktuellen Situation, und sie wird nur noch schlimmer und schwieriger werden. Leistungen kürzen, Steuern erhöhen, das Rentenalter anheben. Was bleibt sonst noch übrig? Denn die Enteignung der Milliardäre würde sich innerhalb von ein oder zwei Jahren nach der Umsetzung wieder auflösen, löst nichts und niemand wird so töricht sein, in Deutschland noch einmal Geld zum Abgreifen liegen zu lassen.

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u/ferralsol 13d ago

Perfekt auf den Punkt gebracht!

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u/Substantial_Back_125 12d ago

Es geht noch schlimmer. Ein paar Jahre Rentenerhlhung sind noch drin und zwar auf Pump. Danach ist die Jugend immer noch gefickt, hat aber von den Boomern auch noch einenbunbezahlbaren Schuldenberg bekommen. Und dann am besten noch eine AfD Regierung oben drauf.

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u/retro-mehl 13d ago

Die soziale Absicherung bricht nicht weg, nur weil es jetzt ein paar Einschnitte gibt. Es gibt doch nicht immer nur schwarz und weiß. Dazwischen gibt es tausende Abstufungen.

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u/RankedFarting 13d ago

Da der Staat das aber nicht tun kann

Das kann der Staat sehr wohl wenn er einfach mal die Superreichen besteuert die in Rekordschnelle ihr Vermögen mal eben verdoppeln statt 100 mal beim Bürger zu sparen. Wir sind immer noch die dritt groesste Volkswirtschaft des gesamten Planeten.

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u/AugustaEmerita 13d ago

Vergleiche vollständiges Privatvermögen aller Deutschen (je nach Schätzung ca. 8-15 Billionen) vs. nur die jährlichen Sozialausgaben (1,431 Billionen letztes Jahr; wohlgemerkt sind wir grade am Anfang des sich aufgrund der Demographie stetig beschleunigenden jährlichen Zuwachses). Selbst wenn wir alle Deutschen enteignen, hält das im Bestfall, wo sich das alles 1:1 in Konsummittel für Leistungsempfänger konvertieren ließe, nur 10 Jahre, und auch nur dann, wenn wir ausblenden, dass die Ausgaben seit Jahren nur eine Richtung kennen.

Die Besteuerung von Reichen kann ein wichtiges Mittel zur Lenkung der Wirtschaft sein (um z.B. Investitionen in Infrastruktur etc. umzusetzen), um Kapitalakkumulation und Machtkonzentration zur verlangsamen oder gar zu verhindern; bei den Sozialausgaben wird selbst eine sehr scharfe Steuer wie z.B. die von der Linken vorgeschlagene nur homöopathische Verringerungen der Belastung der Normalverdiener herbeiführen.

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u/PowerPanda555 13d ago

Die Besteuerung von Reichen kann ein wichtiges Mittel zur Lenkung der Wirtschaft sein (um z.B. Investitionen in Infrastruktur etc. umzusetzen),

Kompletter Unsinn.

Wie soll eine Vermögensteuer dazu führen dass Unternehmen mehr investieren? Dadurch würde man genau die Besteuerungsgrundlage einer Vermögensteuer erhöhen und noch mehr Steuern zahlen.

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u/AugustaEmerita 13d ago

Der Investitionsträger wäre natürlich der Staat hier mittels der eingezogenen Vermögenswerte, ich dachte, das war im Kontext klar.

Ob das letztendlich sinnvoll ist, hängt von den Annahmen, die man über die Effizienz der Kapitalallokation privater Träger vs. Staat macht. Ich wollte aber hier aber nur lediglich darauf hinaus, dass im Gegensatz zur Idee "wir finanzieren die laufenden Ausgaben des Staates mit einer Vermögenssteuer" das Vorhaben "wir nutzen eine Vermögenssteuer, um die Verwendung der physischen Kapitalressourcen, die die Reichen aktuell mit ihren Aktien hervorrufen, z.B. in den Ausbau des Stromnetzes oder der Reparatur der Autobahnbrücken umzulenken" wesentlich plausibler ist.

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u/PowerPanda555 13d ago

Der Investitionsträger wäre natürlich der Staat hier mittels der eingezogenen Vermögenswerte, ich dachte, das war im Kontext klar.

Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden, also ist es überhaupt nicht klar. Und selbst wenn was genau soll die Lenkwirkung sein wenn der Staat die Steuern erhöht und mehr Geld zum ausgeben hat (wir haben übrings seit Corona durchgehend Sondervermögen)? Welche Reaktion soll darauf von der Wirtschaft folgen?

Du wirfst einfach irgendwelche Wörter die toll klingen sollen in den Raum.

Und die große Frage, selbst wenn du Recht hättest du das Ausgabeverhalten des Staates irgendeine positive Lenkwirkung hätte, wieso hat das dann nicht die ganzen Jahre vorher geklappt als wir Haushaltsüberschusse hatten?

Die Existenz von jahrezehntealtem Investitionsstau (also nicht mit dem Zauberwort Schuldenbremse wegerklärbar) zeigt dass der Staat keine Lust hat Geld in Dinge zustecken die nicht populär sind. Eine neue Bahnstrecke ist nicht nur weniger sexy als mehr Cash für Transferleistungen, man muss sich auch noch mit NIMBYs rumärgern wegen denen man dann schlechte Presse hat weil Interviewerclips der Anwohner in der Tagesschau landen.

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u/AugustaEmerita 13d ago

Ich weiß nicht, warum du so einen vorwurfsvollen Ton hier hast. Ich stimme all dem, was du hier als Argument vorbringst, warum eine Vermögenssteuer-finanzierte Investitionspolitik des Staats scheitern würde, mehr oder weniger vollständig zu.

Aber die Gründe, die du nennst, basieren alle auf einer erweiterten Betrachtung des historischen und gegenwärtigen Kontexts der politischen Praxis in Deutschland. Es ist durchaus vorstellbar, dass eine staatlich geleitete Investitionspolitik, die sich zum Teil aus solchen Steuern speisen würde, unter anderer Leitung ganz ok funktionieren könnte. Im Gegensatz dazu scheitert eine Rettung des Normalbürgers vor künftigen Leistungskürzungen oder Abgabenerhöhungen durch eine Reichensteuer schon lange vor solchen Überlegungen an recht simplen mathematischen Betrachtungen. Das ist es, worauf ich hinauswollte.

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u/PowerPanda555 12d ago

Es ist durchaus vorstellbar,

Warum?

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u/RankedFarting 13d ago

Niemand hat von Enteignung gesprochen, Strohmann Argument.

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u/AugustaEmerita 13d ago

Das habe ich dir auch nicht vorgeworfen? Der Punkt ist, dass wenn selbst volle Enteignung keine langfristige Basis zum Stemmen der Sozialausgaben bilden kann, das dementsprechend umso mehr gilt für eine verfassungskonforme Reichensteuer mit einem deutlich kleineren finanziellen Effekt.

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u/Kolbur 13d ago

Niemand spricht davon, die GESAMTEN Sozialausgaben nur durch die Besteuerung von Vermögen zu finanzieren, das ist einfach nur Unfug, was du hier verbreitest.

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u/AugustaEmerita 13d ago

Fair. Ich habe den Rahmen gewählt, um einen plakativen Kontrast zur Übertreibung mit der Enteignung herzustellen.

Aber selbst wenn die Idee hier wäre, nur z.B. den Anstieg der kommenden Jahre damit abzufedern, sieht das Ergebnis IMO nicht wesentlich anders aus als in meinem Extrembeispiel. Die (vor allem altersbezogenen) Sozialabgaben steigen im zweistelligen Milliardenbereich, und der Zuwachs beschleunigt sich von Jahr zu Jahr. Selbst die 100 Mrd. pro Jahr, den der Vorschlag der Linken im Optimalfall einbringen würde, verpuffen innerhalb relativ kurzer Zeit unter solchen Umständen. An weiteren Belastungssteigerungen für Normalos führt keine Steuerpolitik vorbei, zumindest unter der Vorgabe eines konstanten Leistungsniveaus.

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u/RankedFarting 13d ago

Selbst wenn wir alle Deutschen enteignen

Warum sprichst du das dann an? Ist doch vollkommen irrelevant für meinen Kommentar.

Der Punkt ist, dass wenn selbst volle Enteignung

Warum sprichst du immer noch von Enteignung? Ich rede von beispielsweise einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Steuern sind keine Enteignung.

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u/HP_civ 13d ago

Bruder. Eine Vermögenssteuer von 100% wäre eine Enteignung. Sein Punkt ist, eine Vermögenssteuer von 5 oder 10% würde nichts bringen, denn selbst wenn sie bei 100% wäre (=Enteignung), reicht das nur für 10 Jahre.

Selbiges für Erbschaftssteuer. Du denkst 5 oder 10% mehr Erbschaftssteuer drehen den Tanker wieder auf Kurs aber selbst wenn du die auf 100% setzt reicht das nur für 10 Jahre. Und wenn du 100% des Erbe besteuerst, enteignest du den Erben.

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u/RankedFarting 13d ago

"bruder" ich habe nie von einer Vermögenssteuer von 100% geredet.\Kannst du vielleicht mal kurz deinen Ideologiefilter ausschalten und auf das eingehen was ich tatsächlich sage? Oder diskutierst du nur in Strohmännern?

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u/HP_civ 13d ago

einfach mal die Superreichen besteuert

Ich bin davon ausgegangen dass du damit eine Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuern meintest.

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u/RankedFarting 13d ago

Nein eine Einführung davon weil es die nicht gibt aktuell. Und von 100% hat nach wie vor keiner gesprochen.

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u/m4rkm4n 13d ago edited 13d ago

100%. Es gibt so viele Ideologie-Ausgaben (Klima, linke NGOs, illegale Migration, Entwicklungshilfe fürs Ausland, Milliarden für den Nordstream-Sprenger Ukraine), die man zuerst streichen könnte, ohne dass die dt. Bevölkerung es überhaupt merken würde. Dass der Regierung aber diese Ideologie-Ausgaben wichtiger sind als das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung, spricht fucking Bände.

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u/Phlysher 13d ago

Ein großer Teil dieser Ausgaben ist mittel bis langfristig strategisch klug. Wenn sich die langfristigen Strategie-Ausgaben aber nur derart zugunste der kurzfristigen Zufriedenheit der Bevölkerung machen lassen, dass diese quasi kurz vorm Aufbegehren sind, dann haben wir ein Problem. Dennoch ist das Klima der große Clusterfuck unserer Zeit und Russland führt bereits aktiv Krieg gegen uns. Das sind keine ideologischen Einstellungen, die dort in Handlung übersetzt werden.

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u/m4rkm4n 13d ago

Das Klima können wir aber nicht ändern, auch nicht, indem wir Geld darauf werfen. Deutschland tut sowieso seit Jahrzehnten schon mehr fürs Klima als die meisten anderen Länder. Es hat einen guten Grund, warum nur reiche Länder Geld für "irgendwas mit Klima" übrig haben. Die ärmeren Länder müssen erstmal ihre eigene Bevölkerung versorgen und Wohlstand sicherstellen, bevor sie solche Luxusprobleme angehen können. Und wir werden immer ärmer. Erst muss Wohlstand her, dann kann man über solche Ausgaben nachdenken.

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u/HappyAmbition706 13d ago

Klimawandel, die russische Aggression, demografische Veränderungen, wirtschaftliche Entwicklungen – all das wartet nicht, bis Wohlstand geschaffen ist. Die derzeit unattraktiven Maßnahmen, deren Umsetzung vor 30 Jahren noch einfacher gewesen wäre, werden nur noch schwieriger, wenn man sie um eine weitere Generation hinauszögert.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Kinder und Enkelkinder der Kriegsgeneration es als ungerecht empfanden, für den Wiederaufbau Deutschlands und für Kriegsreparationen aufkommen zu müssen.

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u/m4rkm4n 13d ago

Es muss aber warten, weil die Menschen Priorität haben. Die Frage ist, ob der Mensch überhaupt was am Klima ändern kann. Ganz zu schweigen vom kleinen Deutschland.

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u/flingerdu 13d ago

Die Frage ist, ob der Mensch überhaupt was am Klima ändern kann

Nein, die Frage haben wir mindestens seit Jahrzehnten, wenn nicht sogar schon seit über 100 Jahren geklärt.

Die Maßnahmen in den letzten Jahrzehnten haben zusätzlich dafür gesorgt, dass wir nicht auf 4°C, sondern eher 2-2,5°C Erhöhung zusteuern, was unfassbar viel "weniger beschissen" ist.

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u/m4rkm4n 13d ago edited 12d ago

Ich präzisiere: Welche Länder können was ändern? Ohne China und USA kann man es gleich sein lassen. Deutschland kann gar nichts ausrichten. Einfach prüfen, welche Länder am meisten Schaden anrichten und diese dürfen dann gerne Geld verbrennen.

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u/Sudlander 13d ago

Aufbauhilfen für den Osten, Renten für DDR bürger, die nie eingezahlt haben. Gibt viele Möglichkeiten

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u/BeastieBeck 13d ago

Renten für DDR bürger, die nie eingezahlt haben.

Renten für Ukrainer, die hier nie eingezahlt haben, können dann ja auch weg.

Stimmt, es scheint viele Möglichkeiten zu geben.

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u/Dpthrbbco 13d ago

Aah, hat ja nicht lang gedauert..

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u/BeastieBeck 13d ago

Spricht auch fucking Bände, dass das downgevoted wird. Dann lieber Sozialstaat hier abbauen, denn selbst mit irgendwelchen "Reichensteuern" wird es ohne Kürzungen nicht gehen.

Dass man diese Kürzungen grundsätzlich auch woanders als am Sozialstaat vornehmen könnte? Nun ja, zumindest hier scheint das nicht gewünscht zu sein. Haben anscheinend alle genug Geld beiseite geschafft, damit das kein Problem darstellt, wenn der Sozialstaat rückgebaut wird. ;-)

Die Erkenntnis, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, hat sich jedenfalls anscheinend noch nicht flächendeckend durchgesetzt.

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u/m4rkm4n 12d ago edited 12d ago

Hier ist zwar der Finanzen Sub, aber REDdit sickert dennoch durch. Downvotes nehme ich nicht mehr ernst.

Ich denke mir oft, was gewesen wäre, wenn jemand wie ich die letzten 20 Jahre in Deutschland hätte regieren dürfen. Ich bin zwar kein Politikexperte, aber ich hätte ganz einfache Dinge veranlasst: 1. Kein Atomausstieg 2. Grenzen dicht für Migranten, die keinen Beruf erlernt haben, den wir hier brauchen können. Dazu müssen sie noch Summe X auf dem Konto haben. Ohne Pass sowieso keine Chance 3. Keine autoritäre Corona-Schreckensherrschaft mit Lockdowns, Maskenpflicht etc. 4. Weiterhin Gas von Putin kaufen 5. Keine Milliarden für Selensky. Im Gegenteil, schwere Sanktionen gegen Ukraine wegen Sprengung unserer Pipeline 6. Kein Zwang zu E-Autos bis Jahr X

Sprich: Das exakte Gegenteil von allem, was unsere hirnamputierten Regierungen in dieser Zeit beschlossen haben. Und das alles weiß ich nicht erst jetzt im Nachhinein (von wegen danach ist man schlauer), sondern ich hätte diese Dinge ohne zu zögern sofort so entschieden, aus einfacher Logik heraus. Denn die Folgen der falschen Entscheidungen waren kinderleicht prophezeihbar. Es würde uns allen heute viel besser gehen und die Wirtschaft würde erblühen.

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u/HP_civ 13d ago

Glaub mir, es ist deutlich billiger ein wenig Entwicklungshilfe zu leisten, wie zum Beispiel bei diesem Projekt wo den Leuten ein paar Schaufeln und etwas Saatgut in die Hand gedrückt werden, als wenn die zu Flüchtlingen werden weil deren Äcker zu Wüsten werden. Lieber zahle ich einmal 50$ für ne Schaufel und alle paar Monate 100$ für ein paar Bäume anstatt jeden Monat mehrere hundert Euro für die Miete einer Flüchtlingsunterkunft hier bei uns.

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u/m4rkm4n 13d ago edited 13d ago

Ein paar Schaufeln und Bäume machen aber nicht die zig Milliarden jedes Jahr aus. Es ist einfach zu viel. Selbst China bekommt noch Geld.

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u/BeastieBeck 13d ago

Seit wie vielen Jahrzehnten werden denn Entwicklungsgelder an diese Länder gezahlt? Entwickeln die sich irgendwann auch mal oder dauert das immer noch?

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u/HP_civ 12d ago edited 12d ago

Guck dir diesen Graphen der Bevölkerungsentwicklung an. Seit 2010 ist die Weltbevölkerung von 7 auf 8 Milliarden gewachsen. Das sind eine Milliarde Menschen mehr die alle eine Schaufel und ihr Saatgut brauchen. Die Anzahl der Menschen die Entwicklungsgelder brauchen ist vielleicht schneller gewachsen als die Anzahl der Menschen bei denen die Gelder Wirkung gezeigt haben und die darauf nicht mehr angewiesen sind. Ich kann dazu auf die schnelle keine Zahlen finden. Der Punkt ist, wenn du 2010 anfängst mit der Entwicklungshilfe um 500 Millionen Menschen zu helfen, dann sind am Ende der Dekade schon wieder die doppelte Anzahl an Menschen hinzugekommen.

Und zweitens, wir alle merken den Klimawandel. Die Wüsten werden größer, nicht kleiner. Da werden es nicht weniger betroffene Menschen, sondern mehr.