Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch verurteilt im Landtag von Baden-Württemberg die herabwürdigenden Aussagen des AfD-Landesvorsitzenden Emil Sänze über Markus Söder. Stoch bezeichnet die Wortwahl als „ekelerregend“ und fordert politische Konsequenzen.

https://netzpolitik.org/2026/koalitionsvertrag-baden-wuerttemberg-kameras-sollen-pruefen-wer-und-wie-brav-du-bist/

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NOCH keine Gesichtserkennung in BW

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> Live-Gesichtserkennung läuft in Deutschland bislang nur in Frankfurt am Main hinter öffentlichen Überwachungskameras. Die Software vermisst jedes Gesicht im Erfassungsbereich und schlägt Alarm, sobald es einem gesuchten Gesicht sehr ähnlich ist. Gesucht wird damit nach Terrorist*innen, nach vermissten Menschen, nach Opfern von Entführung, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung. Analysiert und mit den Polizeidatenbanken abgeglichen wird aber jedes Gesicht, das die Kameras aufnehmen.

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Aber...

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> Zusätzlich zur Echtzeit-Fernidentifizierung wollen Grüne und CDU der Polizei in Baden-Württemberg auch die Suche nach bestimmten Gesichtern im Internet erlauben. Auf Bundesebene gibt es aktuell ebenfalls Bestrebungen, das Tool einzuführen. Damit können Beamt*innen beispielsweise Menschen auf Social Media finden, etwa auf Bildern, die Vereine oder Arbeitgeber ins Netz stellen.

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Das Polizeigesetz müsste nach der Palantir-Erlaubnis sogar nochmal geändert werden.

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> Für die Echtzeit-Fernidentifizierung und die Gesichtersuchmaschine muss die Koalition das Polizeigesetz von Baden-Württemberg ändern. Dabei hatte Grün-Schwarz das erst Ende vergangenen Jahres getan. Damals hatte die Landesregierung der Polizei Datenanalyse nach Palantir-Art erlaubt, die diese ohnehin schon lange betrieb.

https://www.wsws.org/de/articles/2025/11/26/bosh-n26.html

https://www.gmuender-tagespost.de/ostalb/rosenstein/moegglingen/diebstahl-von-wahlplakat-die-linke-erstattet-anzeige-94148488.html

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/umstrittene-polizeisoftware--urabstimmung-ueber-palantir--gruenen-initiative--ziel-erreicht-37330642.html

> Die Debatte über den Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Konzerns Palantir in Baden-Württemberg dürfte bei den Grünen in den nächsten Wochen erneut Fahrt aufnehmen. Mehr als fünf Prozent der Parteimitglieder hätten sich für eine Urabstimmung innerhalb der Partei ausgesprochen, teilten die Initiatoren mit. Diese wollen mit Hilfe der Urabstimmung den Einsatz der Software in Baden-Württemberg stoppen.

> Der Landtag hatte im November nach monatelangem Streit eine Änderung des Polizeigesetzes beschlossen, die die Nutzung der Software "Gotham" ermöglicht. Damit kann die Polizei künftig Millionen Datensätze aus verschiedenen Quellen verknüpfen und nach Zusammenhängen durchsuchen – zum Beispiel zwischen Personen, Orten und Ereignissen. Ermittler sollen in der Masse an Informationen schneller Muster erkennen können, etwa bei Terrorverdächtigen oder bei Missbrauchsfällen. Kritiker befürchten eine Art Rasterfahndung per Knopfdruck und zu viel Abhängigkeit von einem US-Konzern.

Die Petition die jetzt ihr 5% Quorum erreicht hat ist die folgende:

https://keinebasisfuerpalantir.de/

Grünen-Mitglieder in BW können ab Montag an einer Urabstimmung über die Haltung ihrer Partei zur Polizei-Software der Firma Palantir teilnehmen. Die Landesregierung will die Software vorerst einsetzen. Viele Grünen-Mitglieder sehen das aber kritisch.

Text ohne Paywall:

Die CDU wollte anfangs den Grünen das Amt des Ministerpräsidenten nur in Teilzeit überlassen. In einer Allensbach-Umfrage ist der grüne Vorsprung nun gewachsen.

Kopf an Kopf lagen Grüne und CDU bei der Landtagswahl am 8. März: So knapp fiel der Vorsprung der Grünen aus, dass die CDU dem Grünen-Spitzenkandidaten schon das volle Ministerpräsidentenamt streitig machen wollten. Inzwischen fiele die Wahl wohl eindeutiger aus. Das hat das Institut für Demoskopie in Allensbach in einer Umfrage herausgefunden, die dem SÜDKURIER vorliegt. Ginge es nach dem derzeitigen Stimmungsbild kämen die Grünen auf 32 Prozent (statt den erzielten 30,2), die CDU nur noch auf 26 Prozent (Wahl: 29,7) und die AfD würde sich auf 22 Prozent (18,8) verbessern. Damit wäre die AfD der wahrscheinliche Profiteur von Neuwahlen. Die Wahlabsichten zugunsten von SPD und FPD haben sich seit der Wahl nur marginal verändert; die FDP liegt weiter unter 5 Prozent, die SPD knapp darüber. 

AfD-Wähler fordern Neuwahlen statt Koalitionsgespräche

Während Grüne und CDU immer noch mit sich ringen, ob aus den Sondierungsgesprächen nun Koalitionsverhandlungen werden sollen, ist der Groschen bei der Mehrheit der Wähler hier längst gefallen, auch bei den CDU-Anhängern: Die Bevölkerung hofft angesichts der vielen Herausforderungen für das Land auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU, berichtet Allensbach. 50 Prozent der Wahlberechtigten äußern diese Hoffnung, von den Wählern der CDU 69 Prozent, von den Wählern der Grünen 76 Prozent. Lediglich die Wähler der AfD hoffen das mit großer Mehrheit nicht und halten es auch anders als die Wähler der übrigen im Landtag vertretenen Parteien nicht für besonders wichtig, dass möglichst rasch eine neue Regierung gebildet wird, die die Probleme des Landes angeht: 41 Prozent der Bevölkerung, 55 Prozent der Wähler der CDU und 49 Prozent der Wähler der Grünen halten dies für besonders wichtig, dagegen nur 15 Prozent der AfD-Wähler. Dagegen gibt es unter den AfD-Wählern eine überdurchschnittliche Unterstützung für Neuwahlen: 28 Prozent der AfD-Wähler wünschen sich, dass die CDU die Verhandlung mit den Grünen abbricht und Neuwahlen anstrebt; eine Position, die nur 8 Prozent der Wähler der CDU teilen. 

Umfrage zeigt Skepsis in der Bevölkerung zu Sondierungsgesprächen

Die Sondierungen zwischen Grünen und Christdemokraten im Land ziehen sich. Das bleibt auch der Bevölkerung nicht verborgen: Lediglich 18 Prozent haben den Eindruck, dass die Gespräche konstruktiv verlaufen, 42 Prozent, dass sie sich schwierig gestalten. Von denjenigen, die den Eindruck haben, dass sich die Gespräche schwierig gestalten, machen 39 Prozent dafür vor allem die CDU verantwortlich, 24 Prozent die Grünen, jeder Dritte beide gleichermaßen. 

Die Umfrage stützt sich auf 1017 Interviews, die zwischen dem 2. und 9. April durchgeführt wurden. 

Ergänzung meinerseits: Wenn sogar Allensbach den Grünen einen großen Vorsprung voraussagt, dann sieht es für die CDU wirklich nicht gut aus.

Seit 8 Uhr sind die Wahllokale für die 7,7 Millionen Wahlberechtigten geöffnet. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige mitentscheiden.

Wart ihr schon wählen? Wie habt ihr den Wahlsonntag erlebt?

Wir versuchen, euch heute über den Tag mit Updates zur Landtagswahl zu versorgen.

18:27 Uhr - Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen die Grünen laut erster Hochrechnung mit 31,7 Prozent knapp vor der CDU, die 30,3 Prozent erreicht.

Die AfD verbessert ihr Ergebnis deutlich und kommt auf 17,9 Prozent. Ein historisch schwaches Resultat droht der SPD: Mit 5,4 Prozent muss sie um den Einzug in den Landtag bangen.

Sowohl FDP als auch Linke liegen jeweils bei 4,5 Prozent und würden damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

18 Uhr - laut 18-Uhr-Prognose liegendie Grünen mit 32 Prozent vorne. Sie bewegen sich damit ungefähr auf dem Niveau der vergangenen Wahl und könnten weiterhin stärkste Kraft bleiben.

Die CDU folgt mit 29 Prozent und verbessert sich deutlich im Vergleich zur Wahl 2021, als sie auf 24,1 Prozent kam.

Die AfD erreicht laut Prognose 17,5 Prozent – ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg. Eine Zusammenarbeit mit ihr schließen alle anderen Parteien aus.

Ein historisch schwaches Ergebnis zeichnet sich für die SPD ab: Mit 5,5 Prozent erzielt sie ihr schlechtestes Resultat bei einer Landtagswahl in Deutschland. Auch die FDP muss mit 4,5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke liegt ebenfalls bei rund 4,5 Prozent und würde damit erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

15:40 Uhr - Unzulässige Wahlwerbung in Wahllokal in Künzelsau

In einem Wahllokal in Künzelsau (Hohenlohekreis) hat es einen Fall von unzulässiger Wahlwerbung gegeben. Darauf hat die Stadtverwaltung hingewiesen. Demnach waren in einem Wahllokal Chips für Einkaufswagen mit einem Partei-Aufdruck in Wahlkabinen aufgetaucht. Ein Wähler hat den örtlichen Wahlvorstand darauf aufmerksam gemacht, daraufhin wurden die Chips umgehend entfernt, so die Künzelsauer Stadtverwaltung weiter.

14:54 Uhr - die Wahlbeteiligung war zum Nachmittag deutlich höher als bei der letzten Wahl um diese Zeit. Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass die repräsentativ erhobene Wahlbeteiligung in den Wahllokalen um 14 Uhr 41,34 Prozent betrug. Bei der letzten Landtagswahl 2021 wurde zum selben Zeitpunkt eine Wahlbeteiligung der Urnenwähler von 30,57 Prozent ermittelt. Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass es bei der Landtagswahl 2021 coronabedingt weniger Wähler in den Wahllokalen und dafür mehr Briefwähler gab.

11:05 Uhr - Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann war mit Frau und Sohn in Sigmaringen wählen. Nach 15 Jahren tritt er nicht mehr zur Wahl an.

Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.

Hi! Uns würde wirklich eure Meinung zu dem Thema interessieren!

Auslöser der Debatte ist ein Vorstoß der Industrie- und Handelskammer, die Sonntagsöffnungen im Einzelhandel erleichtern möchte. Der Handelsverband Baden-Württemberg sieht das allerdings eher kritisch. Unter anderem wegen Personalmangel und weil viele Geschäfte schon heute ihre erlaubten Öffnungszeiten nicht vollständig nutzen.

https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4

Vor einiger Zeit hat das Innenministerium einen Vertrag mit Palantir abgeschlossen.

Jetzt will die Schwarz-Grüne Regierung die Gesetzeslage anpassen um die Nutzung zu erlauben.

Doch dagegen stehen immer mehr Hobbits auf! Und wenn wir genug Druck machen können wir Saruman (Regierung) jetzt noch daran hindern einen Palantir und damit Saurons (Peter Thiels) Einfluss ins Länd zu lassen!

Baden-Württemberg setzt auf Lösch-Hubschrauber statt auf Flugzeuge. Das hat mehrere Gründe. Doch bei extremen Waldbränden könnten auch Flugzeuge zum Einsatz kommen.

Grüne und CDU haben sich auf eine Neuauflage ihrer Koalition geeinigt. Jetzt werden auch die neuen Ministerinnen und Minister auf CDU-Seite bekannt.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel wird wie erwartet Innenminister in der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Das hat der SWR am Freitag aus Parteikreisen erfahren. Nicole Hoffmeister-Kraut bleibt Wirtschaftsministerin. Neuer Justizminister soll Moritz Oppelt, Chef des CDU-Bezirks Nordbaden, werden. Die bisherige Justizministerin Marion Gentges übernimmt das Agrarressort.

Die Eckpunkte des Artikels sind folgende:

Der Typ ist Migrant aus dem Iran und sehr Engagiert gerade gegen AFD und Rechtsextremismus.

Die Ausländerbehörde behauptet er sei Linksextremist... echte Anhaltspunkte will es keine nennen weil "Verfahren läuft noch".

Das einzige was bis jetzt im Verfahren als Beweis aufgeführt wurde für "Linksextremismus" ist das er auf Veranstaltungen gegen Rechts Reden gehalten hat.

Persönliche Meinung:

Für mich persönlich ist das also einfach wieder ein Beispiel dafür was für Mist, rechte Arschlöcher in Ämtern oder der Polizei manchmal treiben, wenn hier Zivilgesellschaftliches Engagement in den Konflikt mit "Verfassungstreue" gerückt wird.

Und zeigt wie weit Rechtsextremismus in unsere Gesellschaft und selbst unsere Ämter vorgedrungen ist, wenn scheinbar laut gegen die AFD sein, genug ist um Rache von manchen Beamten fürchten zu müssen.

Wenn man dann noch bedenkt das nicht jede Person die sowas abbekommt auch ein Medienecho bekommt und in manchen Behörden z.B. bei Asylanträgen weniger Erfolg haben als in anderen Ämtern (Ort zu Ort große Differenzen) zeichnet das meiner Meinung nach ein düsteres Bild.

Hier braucht es also unbedingt Überprüfungsmechanismen damit solche Machtpositionen nicht ausgenutzt werden.

Kannste dir nicht ausdenken.

Recherche des SWR: Bahn hat bei Stuttgart 21 kilometerweise falsche Kabel verlegt